Michael Frisch

Wo soll das denn sein?) Ich empfehle dazu einen Blick in den Kommunalbericht und will dabei die Entschuldung nicht unerwähnt lassen. Trotzdem laufen Ihre Leute durch die Gegend – auch Sie, Herr Schnieder – und erzählen zum verabschiedeten Haushalt im Kreis oder der Stadt, dass der wegen des ÖPNV im Minus sei. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Liebe CDU-Fraktion, das ist zu einfach. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wir müssen schon schauen, wer welche Verantwortung bei Entscheidungen über den ÖPNV trägt. Sie entscheiden vor Ort in kommunaler Selbstverwaltung über die individuellen ÖPNV-Konzepte. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Pflichtaufgabe speziell!) Wir haben jetzt schon mehrmals, auch bei der Erstbehandlung, gehört, dass gerade die CDU in der Vergangenheit immer darauf gedrängt hat, dass der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe bleiben soll. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Manche gehen sogar den Weg der Rekommunalisierung. Das kann man alles machen, aber ich möchte nur einen einzigen Satz aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Finanzausgleich zitieren: „Allerdings Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung.“ Es ist also nicht richtig, dass vor Ort Beschlüsse zum ÖPNV gefasst werden, um dann die Hand aufzuhalten und sich die Kosten vom Land ersetzen zu lassen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass Rheinland-Pfalz über den neuen KFA Spielräume bei den freiwilligen Aufgaben gibt. In der Anhörung zum LFAG wurde in der Stellungnahme der Sachverständigen der Universität Leipzig deutlich, dass der Anteil der freiwilligen Leistungen die Bedarfsmodelle in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen sogar übersteigt. Die kommunale Selbstverwaltung hat also Raum für ihre Entscheidungen. Ich will auch noch den FREIEN WÄHLERN mit auf den Weg geben, in den Landtagsdebatten werden bei der ÖPNV-Finanzierung teils Äpfel mit Birnen verglichen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ist immer Obst!) Aus der letzten Debatte habe ich noch die Äußerung von Herrn Kollegen Drumm, der heute, scheint es, eine Auszeit nimmt, im Sinn, (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) der aufgezählt hat, wie die Kosten für den ÖPNV angeblich explodiert sind. Als Beispiel nannte Herr Dr. Drumm den Landkreis Birkenfeld. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Birkenfeld? Kollege Noss ist gerade nicht da!) Er hat aber unerwähnt gelassen, dass der Kreistag Birkenfeld die Buskilometer verdreifacht hat. Wenn sich der Landkreis Birkenfeld das erlauben kann, dann soll er das auch bezahlen. Das zeigt auch noch einmal, wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr Bewusstsein für die Verantwortung, die Mandatsträger und -trägerinnen und Hauptamtliche vor Ort tragen. Nicht jede Entscheidung kann zur Folge haben, dass das Land dafür in die Tasche greifen muss. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nahverkehrsplan!) Zuletzt noch, ich habe in der letzten Debatte zur ÖPNV-Finanzierung der CDU von einem PR-Stunt gesprochen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dabei bleibe ich. Ich will Ihnen aber einen Rat mit auf den Weg geben. Sie brauchen mehr Stringenz in Ihren Entscheidungen. Es passt nicht recht zueinander, dass Sie einen Antrag vorlegen, der den Kommunen Garantien bei den Ausgleichszahlungen des Landes zusichert, während sich Ihre Hauptamtlichen vor Ort dafür feiern lassen, dass sie mit der Umstellung der Schülerverkehre auf das Wissing-Ticket den Kommunen Millionen sparen, und zwar über einen Schritt, der auf Bundesebene durch Verkehrsminister Volker Wissing und die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht worden ist. Die Kommunen sparen in Rheinland-Pfalz durch die Einführung des WissingTickets Millionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt Beifall der Fraktion! – Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)