Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich noch weitere Gäste bei uns begrüßen. Wir begrüßen Mitglieder der Frauenorganisation Lajna Imaillah Deutschland der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen. Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie in so großer Zahl bei uns sind. (Beifall im Hause) Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6717 – Vorgeschlagen ist Kollege Dr. Herbert Drumm. Gemäß Absprache im Ältestenrat soll die Behandlung ohne Aussprache erfolgen. Es erfolgt nun die Abstimmung über den Wahlvorschlag. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist Kollege Dr. Herbert Drumm gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5524 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/6664 – Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland – Akzeptanz durch Reform, Transparenz und Beitragsstabilität erhalten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Drucksache 18/6702 – Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner.