Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss wirklich sagen, was ich bisher von den Kollegen Schäffner und Braun gehört habe, ist ein medienpolitischer Autismus, der ohne Beispiel ist. (Beifall der AfD) Wir werden hier über Inhalte reden, wir werden hier über Inhalte reden. Es ist ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, was vom Bürger bezahlt wird, und auch wenn Sie versuchen, die Kollegen in den Landtagen zu reinen Notaren zu machen, halten wir daran fest, Missstände aufzuzeigen, und die sind auch inhaltlicher Art. Die CDU wurde von einem WDR-Spaßmacher, der eigentlich ein Politiker ist oder sich als Politiker versteht, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – als „Scheißpartei“ bezeichnet, gegen die man agitieren müsse. Im Prinzip – das haben viele so gesehen – war das ein unterschwelliger Gewaltaufruf. Wir haben ähnliche Fälle. Im WDR wurden Senioren durch einen Kinderchor als Umweltsäue bezeichnet. Als sich Senioren dann beschwert haben, wurden sie von WDR-Mitarbeitern als Nazisäue verunglimpft. Das ist das Niveau, das hier debattiert werden muss, liebe Freunde, hier vor Ort; (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) denn wir sind dazu aufgerufen, diese Kritik in den Landtag zu tragen. (Unruhe im Hause) Herr Schäffner, ich komme auf Sie zu sprechen. Es gibt ein Buch von einer US-amerikanischen Historikerin, das ist betitelt „Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam“. Ihr Kernpunkt ist, dass es irgendwann in Regierungsverantwortung zu einer totalen Blindheit für die Realität kommen kann und man Kritik nicht mehr wahrnimmt, sodass am Ende auch gute Institutionen, die aber Schlagseite bekommen haben, zur Disposition gestellt werden. Wir als AfD wollen nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein!) Wir wollen eine Reduzierung. Wir wollen eine andere Kontrolle. Wir wollen eine andere Finanzierung. Wir wollen den Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen, (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) die jetzt auf 25 Euro erhöht werden sollen. 25 Euro. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Dafür möchte Herr Gniffke kämpfen, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) für 25 Euro mehr Kohle, mehr Schotter, mehr Geld, mehr Kaufkraftverlust für unsere Bürger. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich freue mich auf diese Erhöhungsdebatte; denn wir als AfD werden das an die große Glocke hängen und robust Widerstand leisten, liebe Freunde. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Schäffner und Michael Hüttner, SPD) Einmal mehr stelle ich fest – das tut Ihnen weh –, und ich muss sagen – ich bin dafür viel gescholten worden –, der Begriff „nimmersatter Staatsfunk“ – ich bin damals vom Intendanten Boudgoust dafür gescholten worden – ist eine, muss man sagen, nüchterne und gelinde Beschreibung der Wirklichkeit; denn wenn Herr Gniffke sagt, der SWR sei ein Unternehmen, dann muss ich einfach feststellen: Ein Unternehmen, das unter Druck neue Geschäftsmodelle entwickeln muss, weil man den Markt, die Zeit verschlafen hat und für dieses interne Management, das längst notwendig ist, weil die Firma, das Schicksal der Firma auf dem Spiel steht, Geld braucht und dann die Produktpreise erhöhen muss und erhöhen will, ein solches Unternehmen hat keine Zukunft. Ein solches Unternehmen wäre längst pleite. Der SWR ist kein Unternehmen. Der SWR ist vor allen Dingen eines: reformunfähig. Herr Schäffner, wenn Sie vor dem Plenum sagen, Ihnen gefalle die Kritik nicht, es würde zu kritisch über die Regierungspartei berichtet, dann muss ich sagen, das sind Äußerungen wie von einem anderen Stern. Richtig ist, wir haben Hofberichterstattung, (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Haben Sie jetzt alle Schlagwörter untergebracht in Ihrer Rede?) die nah bei den Regierenden ist, weil man die Regierenden in Regierungsverantwortung braucht, um die finanziellen Vorstellungen irgendwann durchzusetzen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Das ist im Prinzip das Motto vieler Intendanten. Das ist das Motto vieler Intendanten. (Beifall der AfD) Wir stimmen dem Medienstaatsvertrag nicht zu, weil wir feststellen müssen, (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Welch Wunder!) dass Reformen über Jahre verschlafen wurden. Synergieeffekte wurden nicht genutzt, Doppelstrukturen wurden nicht abgebaut. Die Kontrolle wurde nicht verschärft und anders organisiert. Sie machen das alles jetzt, aber nur aus dem Druck heraus, den die Affäre Schlesinger auf die Bühne gebracht hat. Das ist der Grund, warum Sie jetzt versuchen – man muss schon sagen – kurzatmig und bruchstückhaft mit Reformen zu kommen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich muss auch der CDU sagen – letzter Satz –, Ihr Änderungsantrag ist ein Katalog frommer Wünsche. Wir als wahre Opposition stehen für harte Forderungen und Reformvorhaben. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, mit Wattebäuschchen zu werfen. Setzen Sie sich für eine robuste Strukturreform an Haupt und Gliedern ein, so wie wir das machen. Dann werden Sie auch den Erfolg ernten. Wenn Sie das nicht machen, bleiben Sie aus der Zeit gefallen. Ich bin ganz sicher, dass sich die AfD-Reform, der Grundfunk, durchsetzen wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)