Ellen Demuth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und für uns als CDU-Fraktion ist dieser ein fester und unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Das möchte ich direkt zu Beginn der Debatte sehr deutlich machen, damit kein Missverständnis aufkommt, weil wir hier nämlich keinen Zielkonflikt vorliegen haben. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD) Davon werden wir keinen Millimeter abrücken und als CDU-Fraktion, als Demokratinnen und Demokraten alles dafür tun, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und die Akzeptanz in der Bevölkerung bis zu allen Rändern so breit und aktiv wie möglich zu machen, lieber Herr Schäffner. Es muss aus diesem Grund aber möglich sein, auch Kritik an der aktuellen Performance des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu äußern. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das in bester Absicht und mit bestem Willen. In diesem Sinne haben wir heute den Entschließungsantrag für die zweite und dritte Lesung in dieser Debatte vorbereitet; denn wir wollen noch einmal konkretisieren, in welcher Hinsicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus unserer Sicht Reformbedarf hat. Wir sind überrascht, dass uns bei der Anhörung im Ausschuss seitens der Staatssekretärin – heute ist sie leider nicht da, sonst würde ich das auch persönlich an sie adressieren – sogar mit ihrer Wortmeldung eine Vorgabe gemacht wurde, wie wir uns im Abstimmungsverhalten zu bekennen hätten. Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns nach dieser Anhörung, auf die ich gleich eingehen werde, enthalten haben, um mit der Fraktion Rücksprache zu halten. In welcher Art wir auch durch ein Votum deutlich machen, dass Reformbedarf herrscht, ist unser gutes Recht. Eine Enthaltung im Ausschuss ist keine Sache, die irgendwie zu Verwunderung oder solch einer Aufregung und Moralisierung uns gegenüber führen sollte, wie Sie das eben dargestellt haben und wie das die Staatssekretärin im Ausschuss dargestellt hat. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben diese Anhörung beantragt und über drei Stunden die Expertinnen und Experten gehört. Ich möchte einen Anzuhörenden, den die FDP benannt hat, Professor Cornils, Leiter des Mainzer Medieninstituts, nennen und zitieren, damit deutlich wird, was auch ein renommierter Professor der Universität Mainz über diesen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt. Herr Cornils führt in seinem Fazit seiner 18-seitigen lich Orientierung für eine Neu- oder Anders-Gestaltung der Programme und Angebote herleiten ließe, errichtet der 3. MÄStV nicht.“ – „Auch die Art und Weise der ,Fokussierung‘ des Auftrags bleibt unentschlossen, kompromissFinanzierungsreform.“ Meine Damen und Herren, dieses Zitat von Professor Cornils macht deutlich, wie verzagt und auch mit welcher Unschärfe der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag aufgesetzt ist. (Beifall der CDU) Er resultiert aus einer jahrelangen Beratung der Rundfunkkommission und ist jetzt das Ergebnis, man kann wohl sagen, der kleinste gemeinsame Nenner oder Kompromiss, auf den sich die Kommission einigen konnte. Die Reformen, die wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nötig halten, sieht der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag nicht vor. Nun sehen wir – Sie haben es eben richtig angesprochen –, der Vierte ist von der Staatssekretärin im Ausschuss schon kurz vorgestellt worden, der Fünfte scheint schon online zu sein; das ist uns nicht bekannt. So gut, wie Sie offensichtlich über die Staatssekretärin informiert sind, sind wir es leider wie immer nicht. Deshalb kann ich heute nichts zum Fünften sagen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wie man aber in der Reue sehr gut erkennen kann, laufen wir anscheinend ständig der Debatte hinterher, als Politik und auch als Gesetzgeber. Wenn hier bald schon der Vierte und der Fünfte beraten und beschlossen werden müssen, dann können wir erkennen, wie unzureichend der Dritte ist und welche große Reform offensichtlich notwendig ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Nein!) Die gesamte gesellschaftliche Debatte, die wir gerade politisch im Land haben und analog dazu auch beim Öffentlich-Rechtlichen, der auf viele Schwierigkeiten gestoßen ist, auf ein viel zu großes Volumen und Organisationsstrukturen in den vergangenen Jahren, auf Machtmissbrauch und Compliance-Vorfälle beim rbb in den letzten Monaten und viele weitere Vorkommnisse, zeigt, dass wir an einem Wendepunkt der künftigen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekommen sind. Über 30 % der Bevölkerung sind mit Formaten nicht mehr einverstanden, Herr Schäffner. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!) Dazu zählen nicht nur mit Satireformate, wie Sie sie angesprochen haben, die geschmacklos sind, weil sie zum Beispiel FDP-Politikerinnen und Journalisten auf Fahndungsplakaten zeigen und in meinen Augen fast schon Hetze betreiben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hetze, genau! Das ist Hetze! Genau das ist es!) Das ist geschmacklos. Ebenso schwierig sind Formate, bei denen einseitig über konventionelle Landwirtschaft oder Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer berichtet wird. Auch das gefällt vielen Bürgerinnen und Bürgerinnen sowie Beitragszahlerinnen und Betragszahlern nicht mehr. (Beifall der CDU und bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir hier und heute sprechen, dann können wir auch eines erkennen – Professor Cornils sprach es eindeutig an –: Eine Finanzierungsreform oder Gedanken dazu liegen nicht vor. Herr Schäffner sprach es schon an, ich habe keine Zeit, das weiter auszuführen. Eine Finanzierungsreform fehlt aber. Ich hoffe, sie kommt im Fünften. Vielleicht erfahren wir dazu heute noch mehr. Sie ist nämlich dringend nötig; denn eines wird nicht der Fall sein, meine Damen und Herren. Eine Beitragserhöhung im kommenden Jahr wird nicht zu mehr Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei jungen Menschen oder bei vielen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern führen, die im Moment in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei der Monatsmiete schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. (Beifall der CDU und bei der AfD –