Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Braun, Sie sind noch nicht lange in der Medienpolitik, und das merkt man, je länger die Debatte dauert. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Was? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen dazu einmal kurz eines sagen: Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, ein CDU-Mitglied, hat gesagt, dass es ein Problem ist, dass die Abgeordneten nur noch Notare sind und das im Prinzip nur noch abzunicken haben. Er hat sich da ganz, ganz – – – Er kann sich eher vorstellen, dass die Landtage wieder viel stärker bei der Ausgestaltung der Medienstaatsverträge sind. Tatsächlich ist es aber so, dass es nach dem Urteil oder dem Beschluss oder der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so ist, dass selbst eine Mehrheit im Landtag nicht mehr zwingend ist, um eine Beitragserhöhung abzulehnen. Das heißt also, das ist die aktuelle Rechtslage. Die kritisiere ich, weil ich nämlich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Landtage irgendwann einmal sagen können – gerade im Hinblick auf die Beitragsdebatte, die bald ins Haus steht, 25 Euro, noch mehr, noch mehr, noch mehr –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) dass sie Kompetenzen zurückbekommen. Jetzt muss man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich akzeptieren. Die akzeptieren wir auch. Wir kritisieren sie aber auch, und ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an dieser Stelle außer Kontrolle geraten ist. Das heißt also, es wird eine interessante Debatte, die verfassungsrechtliche Dimensionen hat. Sie können das jetzt alles abstrus, absurd nennen und wir würden gegen die Freiheit sein. Ich kann Ihnen eines sagen: Machen Sie so weiter. Der Vertrauens- und Akzeptanzverlust ist so dramatisch, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt nicht!) der ist so dramatisch, (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein, das stimmt nicht!) dass wir noch ganz andere Debatten erfahren werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir werden noch ganz andere Debatten erfahren, bei denen ich wahrscheinlich sogar noch im Vergleich als moderater Kritiker gelten werde. Ich kann nur davor warnen. Ich kann nur vor einem „Weiter so“ warnen. (Beifall der AfD –