Katrin Eder

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der Antrag, über den wir hier debattieren, ging tief in die energiepolitische Vergangenheit. Ich möchte Sie nun auf eine Traumreise in die politische Realität mitnehmen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen wir uns einmal vor, wir wollten die Ideen dieses Antrags umsetzen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir träumen also und stellen uns alle vor, wir wollten diese Ideen im Antrag umsetzen. Wir unterstellen, uns würde dabei nicht § 7 Atomgesetz den Wind aus den Segeln nehmen, nach dem für den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt werden dürfen. Stellen wir uns also vor, wir würden im Umweltministerium eine solche Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Das Ergebnis läge vor. Wir würden eine Pressekonferenz abhalten, natürlich zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Struktur- und Genehmigungsdirektionen und dem Landesamt für Umwelt, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vorschlagen, wir bauen an der Nahe, an der Mosel, an der Sieg und am Rhein in Mainz ein Atomkraftwerk. (Abg. Martin Haller, SPD: Können wir machen! Die Pfalz ist raus!) – Die Pfalz ist raus. An der Lauter auch noch, (Zuruf von der SPD: Pfälzerwald!) wo schon die vierte Reinigungsstufe ein Problem ist. Also an der Lauter auch noch. Ich habe schon viele Bürgerinitiativen ausgelöst und bin in meinem Leben, weil ich zwölf Jahre Politik in Verwaltungen mache, mit Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert worden, die mit Plänen nicht einverstanden waren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Auf die eine mehr kommt es dann auch nicht an!) Wir erinnern uns zurück an eine Zeit, in der in Mainz ein Kohlekraftwerk gebaut werden sollte, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) und jetzt sage ich Ihnen: Viel Spaß dabei, diesen Vorschlag in dieser Bevölkerung überhaupt zu machen, den Menschen Atomreaktoren vor die Haustür zu stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Sehr vernünftig! – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ja, super. Ich kann Ihnen sagen, ich bin froh, dass sich unsere Genehmigungsbehörden, die sich dafür einsetzen, schnelle Genehmigungen zu erteilen – wir diskutieren über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, ob das für Industrieanlagen oder für Windenergieanlagen ist –, nicht mit Atomenergiegenehmigungen beschäftigen müssen; denn dieser jahrzehntelange Gesellschaftskonflikt ist seit dem 15. April zum Glück zu Ende. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und bei der FDP) Es ist schon vielfach gesagt worden, Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Bei Störfällen hat sie unabsehbare Umweltfolgen, wir haben Gesundheitsgefahren. Erinnern Sie sich an Tschernobyl und Fukushima. Ich habe Mülheim-Kärlich letzten Monat besucht. Die Endlagerfrage für hochradioaktive Abfälle bedeutet nach wie vor ein großes Fragezeichen für die Atomenergie. Es wäre schön, wenn sich alle Bundesländer an der Suche für die eigenen Abfälle beteiligten und eigene Verantwortung übernähmen. Das gilt selbst für den wenig belasteten Abfall. Die Diskussion über Schacht Konrad führen wir. Ich frage die Abgeordneten aus Kaiserslautern: Möchten Sie bei der ZAK frei gemessenes Material aus Atomkraftwerken haben? (Abg. Andreas Rahm, SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dabei reden wir über frei gemessenes Material. Machen Sie es sich nicht so einfach und sagen, wir führen Atomenergie weiter, ohne die Verantwortung übernehmen zu können für das, was wir für Jahrmillionen erzeugen. Ich war geschockt, als mir der Chef des Atomenergiebereichs von RWE sagte: Das geht in den Schacht Konrad. Das strahlt nicht lange. – Dann habe ich gefragt: Was heißt das? – So 300 Jahre. Dann ist es vorbei. Nicht lange. – (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erleben nicht einmal mehr meine Kinder. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die sind ganz klein, aber 300 Jahre erleben die auch nicht. Das ist das eine Thema. Es wurde auch gesagt, Beispiel Frankreich, mitnichten laufen die AKWs zuverlässig; denn wenn im Rahmen des Klimawandels gesagt wird, wir rechnen mit unseren Flüssen, um sie zum Kühlen zu benutzen, sollte beachtet werden, wir haben bereits wieder Niedrigwasser im Rhein, und die Atomreaktoren in Frankreich standen letztes Jahr viele Monate still. Der Beitrag der Atomenergie an der Bruttostromerzeugung ist in den zurückliegenden Jahren in Deutschland stetig gesunken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Tja!) Gerd Schreiner hat es zu Recht gesagt, wenn wir über die neuen Technologien von Forschungsreaktoren reden, dann reden wir nicht über das, was wir morgen zur Erzeugung von Wasserstoff für die Industrie brauchen, sondern das sind langfristige Projekte. Deswegen ist es gut, dass wir gehört haben, dass die erneuerbaren Energien die wesentliche Säule der deutschen Stromerzeugung sind und sich etabliert haben. Die Frage bei der Atomenergie – das hat Gerd Schreiner vorhin auch ausgeführt – ist: – – (Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Gerd Schreiner, CDU) – Ja, Gerd, Mensch, ich gebe dir einen aus. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Ja, er hat das zu Recht ausgeführt. (Zuruf von der CDU) – – Wer soll das bezahlen? Auch dazu hat RWE gesagt, wenn der Staat künftig Atomenergieanlagen bauen will, soll er das tun, aber Wirtschaftsunternehmen werden das bei den Preisen nicht mehr tun. Ich möchte einfach sagen, wo wir mittlerweile stehen. Natürlich haben wir noch nicht das geschafft, was wir schaffen müssen, aber wir lagen bei der regenerativen Stromerzeugung im Jahr 2021 bei einem Anteil von 51 % an der Bruttostromerzeugung. Damit sind die Erneuerbaren die wichtigsten Energieträger der Stromerzeugung. Es zeigt Wirkung, dass wir den Ausbau beschleunigt haben. Die Windenergie hat bereits im Mai das Gesamtergebnis des Vorjahres übertroffen. Im PV-Bereich haben wir mit über 70 % gegenüber dem Vorjahreswert zugebaut. Wir liegen auf Kurs, sind aber noch lange nicht am Ziel. Deswegen lassen Sie uns nicht träumen, sondern alle Kapazitäten und Konzentrationen, die wir haben, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien lenken. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)