Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Unruhe im Hause) Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen zunächst zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe bei der CDU und bei der FDP) Wenn Sie es gestatten, würde ich gerne weitermachen – die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass sie gemeint sind – und gerne zur nächsten Abstimmung kommen. Wir stimmen weiterhin über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5569 – ab. Die Beschlusssempfehlung lautet auch hier auf Ablehnung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen außerdem über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6697 – ab. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reiseund umzugskostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5471 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/6663 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6683 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6701 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6739 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU hat 8 Minuten, und die Fraktion FREIE WÄHLER hat 6 Minuten. Wer spricht für die SPD-Fraktion? – Bitte schön, Abgeordneter Markus Stein hat das Wort. (Abg. Christof Reichert, CDU: Normal kommt die Opposition zuerst!) Es ist möglich, nach Stärke zu entscheiden. Das habe ich getan. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, herzlichen Glückwunsch!)