Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich glaube, wir müssen ein bisschen differenzieren. Natürlich sind auch wir für eine Programmautonomie, aber es gibt trotzdem Entgleisungen, die so politisch gefärbt sind, dass sie hier nicht mehr vom Sendeauftrag und von der Programmautonomie abgedeckt sind. Wir haben also eine ganze Reihe von Entgleisungen gehabt, gerade in jüngster Zeit. Ich habe sie gerade aufgezählt. Wenn eine Volkspartei – ich bin sicherlich kein großer Parteigänger der CDU – dermaßen abgeledert wird und man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu aufruft, sie zu bekämpfen und gegen sie zu agitieren, und wenn dann auch der Vorwurf erhoben werden kann, dass hier Gewaltaffinität gezeigt wird, dann denke ich, ist ein Punkt erreicht, an dem das hier im Landtag debattiert werden muss. Wir haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Jahre eine Personalpolitik gehabt, die de facto den Programmauftrag ausgehöhlt hat. Das heißt, wir haben, um es einmal sehr klar zu sagen, beim Personal und bei den Journalisten teilweise die Spannbreite von linksliberal bis linksextrem. Das heißt, konservative, nationale oder patriotische Journalisten gibt es gar nicht mehr. Man muss sie nicht einmal mit der Lupe suchen. Diese Repräsentation findet gar nicht mehr statt. Das heißt, es ist ein Nischenfernsehen geworden. 8 bis 9 Milliarden Euro für ein Nischenfernsehen, das nur noch gewisse gesellschaftliche Schichten und Milieus anspricht. Darüber muss sehr wohl geredet werden. Noch ein Punkt. Sie reden von der Staatsferne und rbb. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – rbb, ja. Sehenden Auges haben die Verantwortlichen diese Entwicklungen ermöglicht, indem die Kontrolle immer parteipolitisch gefärbt war. Die ganzen Rundfunkräte werden durch Parteigänger bevölkert. Daher war das immer schon ein brüchiges Versprechen. Das hat dann zum Fall Schlesinger geführt. Noch ein Punkt: De facto ist es jetzt so, dass wir als Landtagsabgeordnete gar kein Recht und gar keine Möglichkeit mehr haben, diese Beitragserhöhung, die droht, abzuwenden, (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz –, weil wir nur noch in die Rolle von noch nicht einmal Notaren gedrängt worden sind. Das ist eine Repräsentation in der Medienpolitik, die meines Erachtens völlig fehlgeht und sehr stark zu kritisieren ist. Es ist schlimm, was dort passiert ist. (Beifall der AfD)