Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt gemeldet, damit Herr Paul nicht das letzte Wort hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Werd’ ich aber haben!) – Das werden Sie nicht haben. Daher glaube ich, man muss noch einmal deutlich machen, was er hier vorträgt und uns immer wieder sagen will, nämlich dass man in einem deutschen Parlament beispielsweise kein Recht hätte und sie gar keine Möglichkeit mehr hätten, etwas zu machen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist doch so!) Sie sind ein frei gewählter Abgeordneter. Sie sind zwar nicht für die Freiheit, aber Sie sind frei gewählt. (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das können wir jetzt nicht verhindern. Darum sitzen Sie hier und dürfen hier reden und abstimmen. Wenn Sie nicht die Mehrheit haben, dann heißt das nicht, dass Sie kein Recht haben, sondern Sie haben eben nicht die Mehrheit. Was Sie wollen, ist die Mehrheit und bestimmen, was andere machen wollen. Das wollen Sie inhaltlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das wollen Sie hier im Parlament. Das wollen Sie woanders auch. Meine Damen und Herren, Freiheit besteht darin, dass man verschiedene Meinungen äußern kann, und wenn man nicht die Mehrheit hat, das auch akzeptiert. Darum geht es. Es geht auch darum, dass wir Inhalte im öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht vorbestimmen. Wenn ich es richtig verstanden habe – Sie von der CDU haben es auch verstanden –, stellt sich Herr Paul dorthin und sagt, dass die CDU beschimpft worden sei, und versucht, sie aus der Reserve herauszulocken, damit sie irgendwie gemeinsam mit ihm ein Süppchen kocht. Es wird Ihnen nicht gelingen. Die CDU in Rheinland-Pfalz – ich sage das einmal so deutlich – ist schlau genug, um nicht mit Ihnen gemeinsam in ein Boot gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu steigen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Oh, Bernhard!) Das haben wir auch heute gehört. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das muss man klarmachen. Sie stehen und sitzen dort alleine mit Ihrer abstrusen und absurden Meinung. Jetzt werden Sie natürlich wieder eine Kurzintervention oder sonst etwas machen, aber dann schauen wir einmal. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir haben ebenfalls noch ein bisschen Redezeit. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)