Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6683 – ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6701 – ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6739 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Gänze – Drucksache 18/5471 – in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann wurde dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist das Gesetz der Landesregierung in der Schlussabstimmung angenommen. Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6206 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/6665 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Wir stimmen deshalb direkt über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6206 – in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung auf unveränderte Annahme lautet. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Soweit ich es sehe, war das einstimmig der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Danke schön. Damit wurde diesem Landesgesetz zugestimmt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/6666 – Auch dieser Tagesordnungspunkt soll laut Ältestenrat ohne Aussprache behandelt werden. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6207 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, auch das ist einstimmig der Fall. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die bis der TagesPunkte 8 11 ordnung gemeinsam auf: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/5135 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/5136 – Jahresbericht 2023 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/5500 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs (Drucksache 18/5500) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 18/5310) – Drucksache 18/6307 – Der Ältestenrat hat Behandlung ohne Aussprache beschlossen. Die Tagesordnungspunkte werden an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission überwiesen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich wünsche Ihnen nun einen schönen parlamentarischen Abend. Danke schön fürs Aushalten. Ende der Sitzung: 18.51 Uhr