Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den einen oder anderen ist es manchmal leicht, in diesen Tagen sehr defizitär über den Wald zu sprechen: zu krank, zu gefährdet durch Waldbrände, zu wenig im Fokus des Landes. Das durften wir in dieser Woche schon von der CDU lesen. Ich will aber heute im Plenum auch das Positive ansprechen; denn wir sind in Rheinland-Pfalz mit wirklich großen Waldflächen gesegnet. Dank unserer naturnahen Waldstruktur sind wir vergleichsweise gut geschützt vor Waldbränden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wald ist für Rheinland-Pfalz landschaftsprägend. Doch ich finde, er ist noch viel mehr als das. Er ist Wirtschaftsfaktor, ArtenschutzHotspot und Naherholungsgebiet. Je schneller sich unsere Welt dreht, umso mehr Menschen suchen die Zeit im Wald. Viele Menschen arbeiten in diesem Sinne für den Erhalt und die Pflege unseres Waldes. Das sind die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, die Försterinnen und Förster, die Jägerinnen und Jäger, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Weitere Zurufe von der AfD) die Landwirte; neuerdings auch mitzuzählen sind die Feuerwehr und die Katastrophenschützer. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Dank ihnen allen ist Rheinland-Pfalz bisher von großen Waldbränden verschont geblieben, anders als das leider in Nord- und Ostdeutschland war. Nein, ich sage das nicht, um etwas zu beschwichtigen. Wir sehen gerade an dem Brand in Rodalben – deswegen findet heute diese Aktuelle Debatte statt –, dass wir durchaus weiter wachsam bleiben und weiter Vorsorge treffen müssen; denn natürlich ist auch unser Wald durch Dürre, Sturm, Schädlinge oder auch Waldbrände gefährdet. Nun habe ich eben schon angesprochen, vonseiten der CDU wurde in dieser Woche behauptet, die Landesregierung verharre hierzu in einem Ankündigungsmodus. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussage, die Sie treffen, ist so brüchig und morsch wie ein alter und ausgezehrter Baum. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Richtig ist nämlich, dass die Ampel für die hohe Resilienz unserer Wälder kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen eingeleitet und auch schon umgesetzt hat. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Schlaglichter belegen. Kurzfristig werden die Kommunen bei der Anschaffung von geländegängigen Einsatzfahrzeugen unterstützt, allein im Jahr 2022 mit 16,9 Millionen Euro, was in etwa 35 Einsatzfahrzeuge betrifft. (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich komme zur Hochwasser- und Waldbrandprävention. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie weiter zu, dann bekommen Sie nämlich mit, dass das nicht nur der Ankündigungsmodus ist. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land hat darüber hinaus acht TLF 3000 angeschafft, von denen beispielsweise am 23. in Wirges eines übergeben wird. Ganz wichtig ist, dass das Land auch den Rahmen-Alarm- und Einsatzplan „Waldbrand“ aktualisiert hat, in dem die Zusammenarbeit zwischen Forstamt und Feuerwehren geregelt ist. Konkret geht es darum, dass sich zu Beginn der Waldbrandsaison die Akteure vor Ort zu einem Austausch zusammensetzen, um über Rettungsübungen, Gefahrenanalysen und die Löschwasservorräte zu sprechen. Zusätzlich zu diesen kurzfristigen Maßnahmen gibt es auch mittelfristige. So hat das Umweltministerium künftig die Anlage von Löschwasserentnahmestellen ebenso wie Wasserrückhalte im Wald gefördert und unterstützt. Dies wird dazu beitragen zu verhindern, dass Brände überhaupt erst großflächig entstehen. Wenn sich dann doch ein Brand ausbreitet, hat das Innenministerium in Koblenz einen neuen Stabsraum für große Katastrophenlagen eingerichtet und ist dabei, ein 24/7-Lagezentrum für Bevölkerungsschutz einzurichten. Ich möchte Ihnen außerdem eine langfristige Maßnahme nennen. Unsere Enquete-Kommission hat auch in dieser Hinsicht wichtige Vorschläge für die langfristige Zielsetzung erarbeitet, die in die Umsetzung kommen werden und insbesondere die Stärkung der Kompetenzen vor Ort empfehlen werden, beispielsweise wiederkehrende Übungen aller Akteure zusammen oder auch die Überarbeitung von Wahlmechanismen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wissen wir, trotz all dieser guten Maßnahmen kann es passieren – wir können es nicht ausschließen –, dass es zu größeren Waldbränden kommt. Wir können uns aber bestmöglich darauf vorbereiten, und ja, wir können uns darum kümmern, dass Klimaschutz, Umweltschutz (Glocke des Präsidenten) und Waldschutz an dieser Stelle zusammengeführt werden. Genau das macht die Ampelkoalition. Bei demjenigen, der wie die CDU gegen viele Klimaschutzmaßnahmen wettert, aber mehr Waldschutz fordert, passen Klima- und Umweltschutz nicht zusammen. Derjenige agiert wie ein Junikäfer in der Dämmerung. (Zurufe von der CDU und von der AfD: Oh!) Er fliegt orientierungslos durch die Luft, ohne ein Ziel zu finden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)