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Joachim Paul

AfD 21.06.2023 Sitzungen 18/46

Wie bitte?) Sie von der CDU sind dazu aber ganz anderer Meinung. (Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) Sie sehen die Berichterstattung gleichzeitig als viel zu positiv. Genau das ist eine Auszeichnung für Journalismus. Man kann ihn nicht in einer politischen Richtung verorten. Er geht kritisch mit allen um und recherchiert Hintergründe. Das ist gut so und soll auch weiterhin so sein. Wir werden dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen und hoffen darauf, dass sich die größte Oppositionsfraktion auch noch zu einem klaren Bekenntnis durchringen kann. Den CDU-Antrag lehnen wir aufgrund mangelnder Stringenz ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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