Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wollen Qualitätsjournalismus, und wir wolGenau mit diesen Ausführungen habe ich zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag im März begonnen, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ich möchte noch den wichtigen Zusatz machen, wir stehen absolut zu unserer dualen Medienordnung, in der privatwirtschaftliche Medienunternehmen genauso wichtig sind. Auch hier stehen wir als Gesamtgesellschaft vor großen Herausforderungen. Bei der Gestaltung des Rahmens hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. Durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird der Auftrag konkretisiert. Eine Abkehr von der rein linearen Beauftragung ermöglicht Flexibilisierung. Die Anstalten sind künftig in der Wahl der Ausspielwege und der Gestaltungsmittel freier, wodurch zielgruppenorientierte und internetspezifische Angebote ermöglicht werden. Schwerpunkt ist außerdem eine Stärkung der Gremien, deren Aufgaben und Befugnisse ausgeweitet werden. Richtlinien für Qualitätsstandards sowie deren Überprüfung gehören dazu. Außerdem enthält der Staatsvertrag Instrumente, um Ressourcen effizienter zu nutzen und die Mittelverwendung transparenter zu gestalten. Alles richtig und wichtig, und doch ist für die SPD-Fraktion klar, da muss noch mehr kommen, und da kommt auch noch mehr. Aktuell sprechen wir im Medienausschuss über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, und auch die Inhalte des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags sind schon auf der Seite der Rundfunkkommission der Länder öffentlich abrufbar. Alles also ganz transparent und öffentlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel einmal zu den Fakten. Das wurde alles schon mehrfach miteinander besprochen. Den Vorwurf der CDU aus dem März-Plenum, dass wir mit der Beratung zu spät dran seien und nicht gut und frühzeitig genug informiert wären, hatte ich auch damals ausdrücklich zurückgewiesen, und das tue ich heute noch einmal. Im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder wird immer wieder klar, wir Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz sind top im Bilde zu den aktuellen Themen. Dafür möchte ich ganz ausdrücklich unserer Medienstaatssekretärin Heike Raab danken. Zwischenzeitlich hatten wir im Ausschuss noch eine Expertenanhörung. Sie war gut, hat aber übersichtlich viele neue Erkenntnisse gebracht. Eine davon war die Beauftragung eines unabhängigen Expertengremiums durch den ZDF-Fernsehrat, um das Thema „Qualität im Programm“ wissenschaftlich zu erfassen und messbar zu machen. Das wird die Diskussion hoffentlich versachlichen. Was ich ausdrücklich gut finde, ist, dass sich die ARD-Anstalten dieser Initiative anschließen werden. Wir haben uns im Anschluss an die Anhörung klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt, ebenso wie unsere Koalitionspartner und die FREIEN WÄHLER. Dafür danke ich allen ganz herzlich. Die CDU hat sich enthalten, ein Novum, und jetzt kam sie mit einem Antrag fürs Plenum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Antrag ist kein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn Sie das in der Überschrift suggerieren wollen. Es ist ein Rumgeeiere nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie können nicht immer in Abrede stellen, dass die Menschen den ÖffentlichRechtlichen mit großem Abstand am meisten vertrauen. Das belegen anerkannte Studien. Auch sollten Sie nicht ständig versuchen, politisch Einfluss auf Inhalte zu nehmen. (Zurufe von der CDU) Wenn Sie in Ihrem Antrag den Vorwurf von – Zitat – „teils geschmackloser Satire“ erheben, dann kann man das machen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie aus einer anderen Welt!) aber Sie sollten sich sehr gut überlegen, inwiefern man sich inhaltlich einmischt und wie das mit Politikferne zusammenpasst. Mir gefällt auch nicht alles, was im Fernsehen und im Rundfunk kommt, sei es öffentlich-rechtlich oder privat, aber ich maße es mir nicht an, das in meiner politischen Funktion zu bewerten. Ich bin auch oft der Meinung, dass beispielsweise unser SWR viel zu kritisch über unsere sehr guten Plenarinitiativen und unser Regierungshandeln berichtet. (Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –