Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetezentwurf beschließen wir heute die Zahlung der Energiepreispauschale an die rheinland-pfälzischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. In diesem Punkt, dass das ein nötiges und positives Signal ist – wir haben es eben auch von der CDU gehört –, sind wir uns alle einig. Schwieriger ist der zweite Teil des Gesetzes, in dem es um die Reisekostenregelungen für die Nutzung der Privat-Pkw unserer Landesbediensteten geht. Im Grunde kann ich mich dem anschließen, was Kollege Stein ausgeführt hat. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich intensiv mit diesem Teil des Gesetzentwurfs beschäftigt. Insgesamt wurden auf Wunsch der CDU-Fraktion sechs Experten angehört. Das Ergebnis der Anhörung ist nicht eindeutig und gleichzeitig leicht vorhersehbar. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft und des Beamtenbundes fordern einen höheren Ausgleich der Reisekosten für Landesbedienstete. Das ist ihre Aufgabe und der Job der Arbeitnehmervertretungen. Der Vertreter der Kommunen zeigte sich mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Das gilt genauso für den Vertreter von Landesforsten, der die deutliche Erhöhung für besonders schwierige Wegstrecken sogar lobte. Einen spannenden Aspekt brachte der Vertreter aus der Wissenschaft ein. Er schlug vor, Anreize für den klimafreundlichen Verkehr zu setzen. Reisekosten mit dem eigenen Pkw sollten nicht zu sehr bezuschusst werden, sondern eher die Reise mit ÖPNV. Etwas ketzerisch wurde in diesem Zusammenhang gefragt, warum überhaupt Dienstreisen mit dem eigenen Fahrzeug bewilligt werden, wenn es keinen triftigen Grund gibt. Seit Corona haben wir immer auch die Alternative, auf Videokonferenz umzusteigen. Selbstverständlich ist mir und meiner Fraktion klar, dass Dienstreisen nötig sind und in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht immer auf den ÖPNV gesetzt werden kann, zum Teil – zum Beispiel bei Landesforsten – überhaupt nicht. Oftmals ist das eigene Auto die einzige Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Sie sehen, die Meinungen der Anzuhörenden gingen auseinander. Als Fazit begrüßt meine Fraktion die umstrittenen, nötigen Erhöhungen der Wegstreckenpauschalen in dem uns heute vorliegenden Umfang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich habe ich die Änderungsanträge der Opposition wahrgenommen. In der Opposition sein und Geld verteilen ist einfach. Ja, ich kann mir vorstellen, das macht vielleicht auch Spaß. Alleine im heutigen Plenum haben wir wieder Anträge und Forderungen von zig Millionen Euro, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Den Antrag, in dem Sie Steuererhöhungen fordern oder konstruktive Einsparvorschläge machen, vermisse ich leider auf der Tagesordnung. Wir als Ampelfraktionen sind uns bewusst, dass Geld nicht auf Bäumen wächst. Wir haben mit dem vom Parlament beschlossenen Haushalt einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen wir Entscheidungen treffen. Es ist immer ein Abwägen, an welcher Stelle aufgestockt und an welcher Stelle eingespart wird. Das kann durchaus schmerzhaft sein. Wir stocken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Entschädigungszahlungen auf und tun dies in einer Höhe, die unsere Landesbediensteten spüren werden und unseren Landeshaushalt nicht überfordert. Das ist verantwortungsvolle Politik. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)