Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in Rheinland-Pfalz in Auftrag geben“ möchten wir unserem Bundesland ein Stück weit das zurückgeben, was es in den letzten Jahren leider verloren hat, die Technologieoffenheit. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein Atomkraftwerk oder was?) Ich lade Sie also herzlich ein, die Tür der Technologieoffenheit wieder aufzustoßen. Wir möchten eine umweltfreundliche, günstige, sichere und grundlastfähige Energieversorgung in Rheinland-Pfalz für den Bürger und für unsere Wirtschaft. Ich denke, diesen Sätzen müsste jeder Abgeordnete zustimmen können. Die Frage ist – da scheiden sich die Geister –: Wie kommen wir dorthin? Kernenergie war in Deutschland immer eine zuverlässige Energiequelle, die alle wesentlichen Faktoren in Einklang bringt, (Unruhe bei der SPD) grundlastfähig, günstig, sicher und umweltfreundlich. Deutschland ist leider aus der Kernenergie ausgestiegen. Statt Potenziale zu nutzen und die Chancen zu diversifizieren, setzt man fast ausschließlich auf Windkraft und Photovoltaik. Man setzt also alles auf eine Karte. Gegenwärtig stellen wir fest, dass wir global die teuersten Strompreise haben und somit unserer Wirtschaft und unseren Bürgern erheblich schaden. Zeitgleich erleben wir jedoch in vielen Staaten weltweit eine Wiedergeburt der Kernenergie. Meine Damen und Herren, wir möchten niemandem seine PV-Anlage schlechtreden. Wer es sich finanziell leisten kann, der darf sich gerne eine Anlage installieren lassen, dürfen und nicht müssen. Zur Wahrheit gehört jedoch dazu, dass PV-Anlagen nichts zur Netzstabilität beitragen können. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Viele Arten der Energieversorgung können in einem gesunden Mix gemeinsam die Bedingungen erfüllen. Ich wiederhole mich, günstig, grundlastfähig, umweltfreundlich und sicher. Aus Sicht der AfD-Fraktion gehört die Kernenergie unbedingt dazu. Deshalb möchten wir eine Machbarkeitsstudie zur Kernenergie in Rheinland-Pfalz. Mit dieser Studie möchten wir feststellen, ob und wie Kernkraft unter Berücksichtigung der genannten Ansprüche ein Teil unserer künftigen Energieversorgung sein kann. Die moderne Generation von Kernkraftwerken bietet vielversprechende Potenziale und verdient es, in Erwägung gezogen zu werden. Uns ist bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen ein neues Kernkraftwerk bauen können. Ein guter Anfang wäre jedoch, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, bundesweit alle verbliebenen einsatzfähigen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Unsere energieintensive Industrie und der Bürger würden es uns danken. (Beifall der AfD) Neben den Fragen nach möglichen Standorten für Kernkraftwerke sollen die Chancen im Bereich der Forschung geprüft werden, angefangen von Stipendien für Forscher bis hin zum Ausbau der Forschung an der Uni Mainz. Alles ist denkbar. Bereits 16 Mitgliedstaaten der EU haben die Chancen und Potenziale der Kernenergie erkannt und sich auf eine verstärkte Kooperation im Bereich der Kernkraft verständigt. Es ist an der Zeit, dass wir diese Technologieoffenheit unterstützen. In Südböhmen entsteht zur Zeit der erste europäische Small Modular Reactor. Ein modulares Mini-AKW, welches Teil der Lösung sein könnte. Der amerikanische AKW-Hersteller Westinghouse Electric lässt zurzeit ein Mini-AKW von der US-Atomaufsicht zertifizieren. Diese Zertifizierung soll im Jahr 2027 abgeschlossen werden. Es könnte also noch in diesem Jahrzehnt ein kleiner Reaktor zu unserer Energieversorgung beitragen. Die Kernenergie erfährt viele prominente Unterstützung, beispielsweise mit Bill Gates, Joe Biden oder – wir schauen zu unserem Nachbarn – Emmanuel Macron. (Zurufe von der SPD) Hier im Haus gibt es mittlerweile Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion, die sich klar pro moderner Kernenergie aussprechen. Ich schaue in Richtung CDU. Herr Kollege Baldauf hat selbst gesagt, er will neue und hochmoderne Kernkraftwerke in Deutschland bauen lassen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich blicke in Richtung FDP, die an ihrem vergangenen Bundesparteitag einen Beschluss gefasst hat, der die Kernenergie als Energie der Zukunft sieht. Im April fand dieser Parteitag statt, und es gibt sehr viele Einzelaussagen von weiteren FDP-Funktionären, die quasi dasselbe fordern wie wir als AfDFraktion. Ein breit gefächerter Energiemix ist die Basis für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Zukunft. Die Bürger werden spürbar entlastet, und unsere Wettbewerbsposition im internationalen Vergleich wird gestärkt. Dies ist besonders wichtig, um die drohende Deindustrialisierung und den Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze zu verhindern. Wenn Ihnen Klimaschutz wirklich wichtig ist, dann müssten aus Ihrer Sicht treibhausgasarme Kernkraftwerke eigentlich etwas Positives sein. Unsere Bürger stützen diese Idee. 52 % der Befragten in einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA befürworten eine Machbarkeitsstudie zur Kernkraft in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns diesem klugen Wunsch nachgehen. Er findet mittlerweile auch bei SPD-Wählern eine Mehrheit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Ich bitte Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. Seien Sie Vorreiter für Rheinland-Pfalz und für Deutschland, dass wir wieder das erste technologieoffene Bundesland werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall der AfD)