Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, hat nichts mit qualitativ hochwertigem ÖPNV oder modernen Tarifstrukturen oder innovativem Klimaschutz zu tun. Wenn wir uns den Gesetzentwurf und die Anträge der CDU durchlesen, wird sehr schnell deutlich, dass es hier wieder einmal um eine kommunalfinanzielle Debatte gehen soll. Sie wollen das, was Ihre Landräte und Oberbürgermeister draußen im Land erzählen, ins Plenum tragen. Sie wollen alle unliebsamen Debatten an die Landesebene abdrücken, weil es immer einfacher ist, auf die höhere Ebene zu schimpfen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben mit Ihrer kommunalen Ebene dafür vorgebaut. Die Finanzlage in den Kommunen stabilisiert sich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wo? –