Gordon Schnieder

So ist das!) Meine Damen und Herren, deshalb ist es nicht sinnvoll, eine Beitragserhöhung, sollte sie denn so kommen – darauf haben wir schließlich als Gesetzgeber keinen Einfluss, weil das die KEF beschließt –, im System vorzunehmen, weil nur mehr Geld die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen wird. Wir brauchen eine Verschlankung und eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben, die Bildung, den Informationsauftrag und das Kulturangebot. Natürlich muss es ein Angebot für alle Menschen in diesem Land geben, aber im angemessenen Maße. Kultur und Unterhaltung dürfen nicht überhandnehmen. Wenn der Intendant des SWR im Moment sowohl in der Landesrundfunkkommission wie auch in der Öffentlichkeit sagt, ARD und ZDF sollen mit ihren Streaming-Angeboten das neue Netflix Europas werden, (Heiterkeit der Abg. Joachim Paul und Peter Stuhlfauth, AfD) dann muss ich mich wundern. Wer soll das bezahlen, und ist das wirklich ein angemessener Umfang der Unterhaltung, die dann in Zukunft vom öffentlichrechtlichen Rundfunk angeboten wird, meine Damen und Herren? An der Stelle haben wir als Gesetzgeber in der Festschreibung des Programmauftrags durchaus Einfluss, und diesen müssen bitte die Länderchefs und Länderchefinnen in der Rundfunkkommission nutzen, liebe Frau Dreyer. Sie müssen bitte Qualitätsstandards versuchen festzulegen und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht versuchen, ob es eine annehmbare rechtliche Lösung ist, dass wir Einfluss nehmen können; denn als Landesgesetzgeber sind wir auch Anwälte der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und müssen über unsere rechtlichen Möglichkeiten deren Interessen vertreten. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb noch einmal auf unseren Entschließungsantrag zu sprechen kommen. Darin fordern wir klar eine Strukturund Finanzreform, eine konsequente Evaluation, mehr Eigeninitiative und Reformwillen. Er ist nicht unpräzise, Herr Schäffner, sondern klipp und klar strukturiert. (Glocke des Präsidenten) Ich danke den fleißigen Kolleginnen und Kollegen für die Mitformulierung und fordere hiermit die Kolleginnen und Kollegen im Hause auf: Bitte stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu. Liebe Landesregierung, bitte setzen Sie sich in der Rundfunkkommission dafür ein, dass die Reformen auf den Weg kommen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)