Plenarprotokoll 21/43

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 43. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 18:15 Uhr. Im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages darf ich die Besucherinnen und Besucher ganz begrüßen. Schön, dass Sie heute hier sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen von der Fraktion der CDU der Abgeordnete el Reul und von der Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Resch, Robert Lambrou und, nur am Vormittag, Andreas Lichert. Ganztägig fehlt auch der Abgeordnete Dirk Gaw, fraktionslos. Seitens der Landesregierung Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz ab 13 entschuldigt. Ich darf Sie fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass in Mittagspause der heutigen Plenarsitzung, voraussichtlich gegen 13 Uhr, der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M tagen wird. Natürlich möchte ich Sie daran erinnern, dass heute Abend ab 19 unser Abend des Sports stattfinden wird. Dann komme ich noch zu einem ganz besonders Glückwunsch. Wir haben nämlich heute ein Geburtstagskind unter uns. Ich darf ganz herzlich dem Abgeordneten Frank Steinraths zu seinem Geburtstag gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses ich bereits persönlich überbracht. Lieber Herr Steinraths, wir wünschen Ihnen einen schönen Tag – es ist schön, dass Sie da sind – und sehen zu, dass wir pünktlich fertig werden. Damit bin ich am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 – Setzpunkt der Fraktion – auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht – Drucks. 21/2357 – Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, zehn je Fraktion. Ich rufe mit auf Tagesordnungspunkt 40: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schieden verteidigen – Drucks. 21/2383 – Als Erstem darf ich dem Abgeordneten Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktion, das Wort geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Demokratie braucht Wissenschaftsfreiheit. Wie fragil dieser wichtige Grundsatz ist, wird uns aktuell insbesondere mit die Blick auf die USA leider deutlicher denn je. Für uns sollte die Trumps Kampf gegen die Wissenschaft ein mahnendes Signal, ja, ein Weckruf sein. vor- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Nach dem Ausschluss ausländischer Studierender aus US-amerikanischen Universitäten, dem Abbruch von Forherzlich schungsprojekten über alle Disziplinen hinweg und der Überprüfung von Lehrenden auf ihre politische Gesinnung machen neue harte Ankündigungen klar: Wissenschaft und Forschung werden unter Trump mit Füßen getreten. Sein Gesundheitsminister etwa will Forschenden nun vorschreiMicha- ben, ihre medizinischen Studien nicht mehr in renommierten Fachjournals zu veröffentlichen – er nennt sie übrigens „korrupt“ –, sondern in regierungseigenen Medien. Derselbe Minister gibt derweil Berichte heraus, denen zufolge sind die Forschenden wissenschaftliche Fehler in ihren Studien sowie gemacht hätten, und belegt das dann mit Studien, die es gar Uhr nicht gibt. Die politische Kontrolle der Wissenschaft zur Unterbindung des kritischen Denkens ist eine riesige Gefahr für der Demokratien. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in Demokratien nicht die Basis politischer Entscheidungen sind, ist einiges in Gefahr. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Uhr Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Mit Blick auf die Gesundheitspolitik waren es in der Pandemie Medischönen zinerinnen und Mediziner, darunter auch wichtige Stimmen aus Hessen, wie Prof. Dr. Sandra Ciesek oder Dr. Cihan Çelik, denen aus guten Gründen zugehört wurde. Dementgegen werden aktuell in den USA führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Gremien geworhabe fen. Ich kann Ihnen versichern: Solche Zustände darf und wird es in Deutschland – und bei uns in Hessen – niemals sowieso geben. heute (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um uns als angeStandort für ausländische Studierende und Forschende attraktiv zu machen und attraktiv zu bleiben. Kürzlich titelte SPD„Die Zeit“: „Wissenschaftsstandort Deutschland: Plötzlich begehrt. … International ist der deutsche Wissenschaftsstandort beliebt.“ Die Autorin spricht in dem Artikel von dem großen Headhunting, das in anderen Nationen, gerade in China oder Minuten in Frankreich, losgeht. Aber auch Deutschland als Forschungsstandort sollte dabei mitmischen. Wir in Hessen mischen mit. Wir prüfen kontinuierlich, ob es weitere Mittel gibt, ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Freiheit bedroht ist, an hessischen Hochschulen Forschung und Lehre in Freiheit zu ermöglichen. entInsbesondere die LOEWE-Spitzen- und die LOEWE-StartProfessuren sind hier ein probates Mittel. Damit holen wir wissenschaftlich exzellentes Personal nach Hessen und halten es hier. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben in Deutschland insgesamt 75.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nur die USA sind internationaler aufgestellt. Auch in Hessen stammt mittlerweile rund jeder vierte Studienanfänger aus dem Ausland. Noch nie haben sich so viele Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung im Ausland erworben haben, an hessischen Hochschulen eingeschrieben. Damit wird deutlich, Deutschland und Hessen sind und bleiben beliebt. Laut „Die Zeit“ liegt das an folgenden Faktoren: Unter anderem ist das Klima an deutschen Hochschulen noch weitgehend gut, und das Studium ist nahezu kostenlos und vor allem nahezu flächendeckend auf hohem Niveau möglich. Das zu gewährleisten ist auch Ziel unserer Wissenschaftspolitik. Außerdem gibt es renommierte universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die international definitiv mithalten können. Über das Thema Exzellenz werden wir morgen an dieser Stelle noch ausführlich sprechen. Aber ich kann schon jetzt sagen: Das gilt auch für uns in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Doch die Wissenschaftsfreiheit steht nicht nur anderswo auf der Welt unter Druck, sondern zunehmend leider auch bei uns. Wenn wir davon sprechen, dass Populisten in anderen Nationen die Wissenschaftsfreiheit untergraben, können wir nicht leugnen, dass auch hier bei uns, in unseren Parlamenten, Menschen sitzen, die eine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit sind. (Beifall SPD und CDU) Daher sage ich hier ganz deutlich: Menschenfeindliche Ideologien sind ein Standortnachteil für die Wissenschaft, den wir weder tolerieren noch akzeptieren werden – niemals. (Beifall SPD und CDU) Erst kürzlich haben wir mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur eine Ausschussreise unternommen. Dabei hat ein Deutscher, der im Ausland eine Professur hat, noch einmal deutlich darauf hingewiesen – auch im Beisein von Abgeordneten Ihrer Fraktion –, dass auch dort die wissenschaftliche Community genau beäugt, was in deutschen Parlamenten, in Landtagen und im Bundestag, von den Herren rechts außen diskutiert wird, und dass sich die Wissenschaftscommunity dessen bewusst ist, dass das eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit darstellt. (Beifall SPD und CDU) Wir haben Ihnen deutlich gesagt, dass wir an der Seite der Wissenschaft stehen. Wir müssen konkret aktiv werden; denn zur Unterstützung der Wissenschaft durch unsere Hessen-Koalition und die Landesregierung gehört es im Wesentlichen auch, dass wir ein Programm zur Stärkung der Demokratieforschung in Hessen implementieren. Dieses richtet sich speziell an Forschende und Lehrende aus den Geistes- und Sozialwissenschaften und damit aus Disziplinen, die sich international und auch in Deutschland einem steigenden Druck ausgesetzt sehen; denn – um es mit Michelle Obamas Worten zu sagen –: „When they go low, we go high.“ Wir fördern den demokratischen Diskurs mit dem Demokratie-Sofortprogramm an Hochschulen. Hessen macht die Demokratieforschung stark. Hessen fördert Forschungsprojekte wie das Demokratiezentrum Hessen an der Uni Marburg. Wir bauen Wissensnetzwerke aus und unterstützen einen Forschungsverbund zur Demokratieforschung. Hessen errichtet eine Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands, es gibt Förderpreise für Promotionen im Bereich der Demokratieforschung, und wir setzen den Hessen-Monitor für die Bevölkerungsumfrage zur Demokratie in Hessen ein. Denn Demokratie ist erst durch Teilhabe richtig stark, werte Kolleginnen und Kollegen. Sie braucht das Engagement der Menschen. Wie das funktionieren kann, weiß die Demokratieforschung ganz genau. Eine neue Gesprächsreihe des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, die vor rund zwei Wochen als Teil des Programms zur Stärkung der Demokratieforschung in Hessen gestartet ist, bringt Wissenschaft, Politik und die Menschen zusammen. Das Ziel des Programms ist folgendes: die Demokratie resilienter gegen Extremismus und Polarisierung zu machen. (Beifall SPD und CDU) Unser Ziel ist klar: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen und die Demokratie auf diese Weise stärken; denn Wissenschaftsfreiheit braucht Demokratie. Ich bin an dieser Stelle Staatsminister Gremmels, aber ganz besonders auch allen unseren Hochschulleitungen dankbar für ihre klare Haltung gegenüber jeder Form der Wissenschaftsfeindlichkeit; denn ohne die Freiheit von Forschung und Lehre sind demokratische Gesellschaften unmöglich. (Beifall SPD und CDU) Daher ist unser Auftrag auch klar. Wenn wir die besten Köpfe in Hessen halten und nach Hessen holen wollen, müssen wir unserer Pflicht, die Wissenschaftsfreiheit kompromisslos zu gewährleisten, nachkommen. Für uns ist klar: Wir sind und bleiben immer ein sicherer Hafen für die Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie steht nicht umsonst im Grundgesetz, gleichberechtigt neben der Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sie ins Zentrum einer Debatte stellt, erhebt damit einen starken Anspruch auf demokratische Werte. Aber wer eine Debatte über Wissenschaftsfreiheit als Ablenkungsmanöver für die eigenen radikalen Kürzungen am Fundament unserer Hochschulen nutzt, macht sich unglaubwürdig und erweist diesem wichtigen Thema einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lucas Schmitz (CDU): Oh Gott!) Während an unseren Hochschulen aktuell darüber diskutiert wird, welche Studiengänge eingestellt und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden – ja, in den Instituten gibt es bereits Sitzungen, in denen Namenslisten auf dem Tisch liegen –, legt die SPD Antrag vor, der darüber im Gegenteil kein Wort Ich zitiere aus dem Antrag: „Der Landtag erkennt an, dass … die Landesregierung ambitionierte Ziele für die weitere Entwicklung der Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts 2026-2030 gesetzt hat.“ (Lucas Schmitz (CDU): Das ist so!) Das muss man sich einmal vorstellen: 1 Milliarde Defizit, Entlassung von bis zu 10 % der Mitarbeitenden, Präsidien, die in den sozialen Medien um Hilfe rufen. (Zurufe Lisa Gnadl (SPD) – Unruhe) Dieser Hochschulpakt ist nur dann ambitioniert, wenn sich zum Ziel gesetzt hat, Forschung und Lehre abzubauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Die katastrophale Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung nun ausgerechnet im Rahmen eines Antrags zur senschaftsfreiheit zu präsentieren ist nicht nur peinlich, ist absurd und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten und Studierenden an Hessens Hochschulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist doch falsch, was Sie da haupten!) Und morgen wollen Sie auch noch eine Aktuelle zur Exzellenzstrategie abhalten. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Liebe SPD, Ihr Ablenkungsmanöver ist durchschaubar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur das Recht, frei zu schen, sondern sie braucht auch real gute Bedingungen, es überhaupt erst ermöglichen, dieses Recht zu verwirklichen. Dazu gehören Forschungsinfrastruktur, faire bedingungen, Planungssicherheit, Zugang zu Ressourcen, Zeit für Forschung und Lehre. Das bedeutet, sich fragen zu müssen, welcher Studiengang am profitabelsten ist, um ihn zu erhalten. Ja, es ist nicht Ihr Ziel, der freien Wissenschaft aktiv schaden. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber im schaden Sie Bildung und Forschung, weil Sie eben falschen Prioritäten setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und sorgen Sie für auskömmliche und verlässliche Hochschulfinanzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir in die USA. Dort erleben wir hingegen rade einen gezielten Angriff auf Wissenschaftsfreiheit politisch und finanziell. Förderprogramme wie die nal Science Foundation sollen radikal gekürzt werden. schende verlieren ihre Stellen, internationale Studierende ihre Visa. Wessen Publikationen Wörter enthalten, die Listen stehen, verlieren automatisch die Förderung. vard steht im Visier politischer Drohungen, weil sie weigern, politischen Vorgaben zu folgen. Fast alle Universitäten haben sofort nachgegeben. Das zeigt, die zerbrechlich Freiheit ist und wie wichtig es ist, sie in guten einen Zeiten abzusichern. verliert. Schauen wir nach Deutschland. Die größte reale Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit sitzt nicht in Washington, sondern in diesem Haus. Herr Kaffenberger, hier sind wir uns einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Genauso wie Trump will die AfD wissenschaftliche Disziplinen abschaffen, die aus politischen, weltanschaulichen und ideologischen Gründen nicht passen, und sie befördert Euro ein Klima der Angst. Die Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt, sich gegen rechtsextreme Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland eine Reaktion auf das, was gerade in den USA passiert. man Wir GRÜNE haben einen Antrag vorgelegt, der das Thema ernst nimmt und benennt, was jetzt nötig ist: Exilwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu schützen, internatiovereinnale Talente anzuziehen und zu halten, Forschungsdaten zu sichern, auch gegen autoritäre Einflussnahme. Der Traum, dass reihenweise Professorinnen und ProfessoWisren aus Harvard nach Hessen kommen, ist illusorisch. Hares vard hat mehr Mittel als alle Exzellenzcluster in Deutschland zusammen. Aber es gibt junge, talentierte Forschende, deren Karrieren gerade abrupt enden, weil die FinanzieTobias rung zusammenbricht. Diesen Forschenden müssen wir be- ein attraktives Angebot machen. Aber wer internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Zuhause bieten will, darf dieses Zuhause eben nicht wegkürzen. Stunde (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören erfolgreiche Programme wie der Hessenfonds, aber auch leistungsfähige International Offices an unseren Hochschulen, die eben gerade angesichts der Kürzungen der Landesregierungen ganz oben auf der Liste möglicher Einsparungen für die Hochschulen stehen. Freiforheit lässt sich nicht mit Sonntagsreden und Schaufensterdie politik verteidigen. Sie zeigt sich hier im konkreten Schutz für Menschen, deren Freiheit bedroht ist. ArbeitsEs geht um noch mehr als um die akut bedrohten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA. Es geht nicht auch um Wissen. In den USA erleben wir gerade, wie ganze Datenportale zu Klima, Gesundheit oder Demografie gelöscht oder manipuliert werden. Daten sind der Schatz zu unserer Zeit. Wer Wissenschaft schützen will, muss auch Ergebnis ihre Daten schützen. Dazu können und sollten wir in Hesdie sen einen Beitrag leisten. Ihr Antrag sagt zu diesem Thema nichts, aber vielleicht können Sie, Herr Minister, in Ihrer Rede noch etwas dazu sagen: Gibt es Initiativen der Landesregierung? Gerade mit eine den Einrichtungen in Hessen, wie der Senckenberg Gesellschaft, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Paul-Ehrlich-Institut, aber auch mit unserer forschungsnahen Recheninfrastruktur könnten wir Daten für die Wissenschaft geretten. – Natio- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht, ja. Aber es reicht nicht, das aufzuschreiForben. Man muss auch danach handeln; auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Harsich denn Wissenschaftsfreiheit lebt nicht von Parolen, sondern anderen von politischer Haltung und von finanzieller Verantworwie tung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Jahren erschien ein Artikel des Magazins „Cicero“ mit dem Titel „Rückkehr ins Mittelalter“. Auch wenn Sie hierzu gerne die Augen und Ohren verschließen: Es ging um ideologische Monokulturen an deutschen Hochschulen und den damit einhergehenden Verlust der Wissenschaftsfreiheit. (Beifall AfD) Die damals eher provokant gewählte Überschrift ist aktueller denn je. Betrachtet man unsere Hochschulen, bekommt man den Eindruck, dass es schon lange nicht mehr um Wissenschaft und Forschung im Sinne der Aufklärung geht. Vielmehr liegt der Fokus auf einseitigen politischen Botschaften und der Diskriminierung unliebsamer Ansichten. Hier tun sich besonders die Geisteswissenschaften negativ hervor. Von Diskurs kann man kaum noch sprechen. (Beifall AfD) Nicht zu vergessen ist die Corona-Zeit, in der gerade die Regierungen im Bund und in den Ländern die Naturwissenschaften für ihre eigenen Zwecke nur zu gern instrumentalisierten – natürlich um ihre eigene angebliche Alternativlosigkeit und teilweise Unfähigkeit zu stützen. Gerade die Vernachlässigung der aufrechten und wahren Wissenschaft macht sich mittlerweile immer mehr bemerkbar. So ist es Fakt, dass trotz des grundsätzlichen Anstiegs der Studentenzahlen der letzten Jahrzehnte das allgemeine Niveau an deutschen Hochschulen stark abgenommen hat. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Professorin für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt, Zümrüt Gülbay-Peischard, die damals bei ihrer Berufung die jüngste Juraprofessorin Deutschlands war. Für uns als AfD-Fraktion ist völlig klar, dass durch die einseitige Förderung sogenannter Agendawissenschaften dieser Abstieg nur noch weiter forciert wird; (Beifall AfD) denn es geht in bestimmten Fällen nicht mehr um das Erlernen wissenschaftlicher Grundkompetenzen, sondern lediglich um die Verinnerlichung explizit links-ideologischer Inhalte. Das zeigt sich auch daran, dass es ausgewiesene konservative Philosophen und Historiker kaum noch gibt; und wenn, dann werden diese wie die Würzburger Historiker Peter Hoeres und Benjamin Hasselhorn mit medialen Kampagnen – vor Kurzem auch – auf Linie gebracht. Wer es nun aber wie die AfD wagt, diese unhaltbaren Zustände an unseren Hochschulen zu kritisieren, begeht für Sie einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und stellt sich – wie Sie schreiben – als „extreme Kraft“ dar. Von welcher Seite aus die Wissenschaftsfreiheit hier in Hessen aber wirklich gefährdet ist, das erfuhr Herr Staatsminister Gremmels vor Kurzem bei einer Podiumsdiskussion an der Goethe-Universität am eigenen Leibe. Wir erinnern uns: Dort wurden in seiner Gegenwart lauthals antiisraelische und antisemitische Sprechchöre angestimmt. Auch wurde eine Palästinaflagge geschwenkt, sodass es zum vorzeitigen Ende der Veranstaltung kam. (Minister Timon Gremmels: Stimmt nicht!) Soll das Demokratisierung sein? Wo bleiben die Exmatrikulationen und Abschiebungen von diesen ausländischen Studenten? (Beifall AfD) Die Geister, die Minister Gremmels und seine Vorgängerin riefen, werden Sie nun nicht mehr los. Das kann man nur, wenn man den beschrittenen Irrweg des Postkolonialismus und der Cancel Culture verlässt. Das geht aber nur mit der AfD, meine Damen und Herren von der ehemals bürgerlichen CDU. (Beifall AfD – Lachen SPD) Wir sagen Ihnen eines: Die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wird nicht von rechts bedroht. Das ist eine reine Nebelkerze, und das wissen Sie auch. Vielmehr verblasst die angeblich von Ihnen forcierte Demokratieforschung angesichts der wahren Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land; denn für den Verlust an Freiheit sind vor allem der von Ihnen verharmloste Linksextremismus und der Islamismus an unseren Hochschulen verantwortlich. (Beifall AfD) Aber davon findet man weder im Antrag von CDU und SPD noch in dem der GRÜNEN etwas. (Stephan Grüger (SPD): Am schlimmsten ist der Rechtsextremismus!) Warum, ist klar: Denn das sind Ihre neuen Vorfeldorganisationen und bei den GRÜNEN wohl auch Kaderschmieden. Wen Sie aber namentlich und in äußerst despektierlicher Weise nennen, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, unsere engsten Verbündeten oder, wie Sie es schreiben „unser bislang wichtigster … Partner“. Die Formulierung „bislang“ muss man sich an dieser Stelle auf der Zunge zergehen lassen: (Tobias Eckert (SPD): Das liegt nicht an uns!) Nicht nur, dass Sie hier erneut den USA ihre Wissenschaftsfreiheit absprechen; nein, Sie stellen auch das von Ihnen immer so hochgehaltene transatlantische Bündnis infrage. (Stephan Grüger (SPD): Das sieht man bei Ihnen anders!) Da fragt man sich schon ernsthaft, was die regierungstragenden Fraktionen mit so einem Antrag im Hessischen Landtag eigentlich ausdrücken wollen. Die darin enthaltenen Anschuldigungen sind skandalös, nicht zuletzt, da eklatante und offensichtliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit – so wie Sie es hier indirekt den USA unterstellen – im Allgemeinen ausschließlich mit nicht demokratischen, autoritären oder gar diktatorischen politischen Regimen in Verbindung gebracht werden. (Beifall AfD) Glauben Sie mir, dass dies bei der US-Botschaft nicht unbeobachtet bleibt. Selbst das von Bundesforschungsministerin Bär aufgesetzte 1.000-Köpfe-Programm liest sich zurückhaltender als der hier vorliegende Antrag. Meine Damen und Herren, so schlimm kann es um Wissenschaftsfreiheit in den USA übrigens gar nicht stellt sein. Immerhin überlegt der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck, wohl sein Bundestagsmandat gunsten einer Professur an der US-Elite-Uni Berkeley zugeben. (Zuruf AfD: Aha!) Er soll dort zum Thema Krisen lehren. (Pascal Schleich (AfD): Da ist er ja Experte!) Und hier kann er aus seinem reichhaltigen Leben ten, wie er ein wirtschaftlich potentes Land innerhalb weniger Jahre an den Abgrund geführt hat. (Beifall AfD) Vielleicht wäre es besser, wenn er über kognitive nanz sprechen würde. Aber vielleicht geht ihm ja dort Licht auf. Übrigens ist „Fiat lux“ das Motto von Berkeley – etwas, was hierzulande bei vielen noch nicht aufgegangen zu sein scheint. Dabei wäre es sinnvoll, sich andere Informationen außerhalb Ihrer links-grünen lich-rechtlichen Blase einmal anzuhören. So sagt der ehemalige jüdische Student der Yale Universität und heutige Journalist James Kirchick Folgendes: „Zum ersten Mal hat ein amerikanischer Präsident erkannt, dass linker Antisemitismus gefährlicher als rechter Antisemitismus.“ (Zurufe SPD) „Begonnen habe diese gefährliche Entwicklung Deutschland. So werden die Israelis [an den Universitäten als] die Bösen und die Palästinenser und Muslime [als] die Tugendhaften [eingeteilt]. Diese Ideen haben sich meiner Meinung nach etwa 50 oder 60 Jahren festgesetzt. Es begann, Rudi Dutschke, der deutsche linke Aktivist, über Universitäten einen Marsch durch die Institutionen antrat.“ (Matthias Körner (SPD): Sie erklären jetzt ernsthaft den Antisemitismus zum Nachkriegsphänomen!) „Und jetzt sehen wir die Folgen von 50 Jahren politischer Einflussnahme auch auf das amerikanische Hochschulwesen.“ Dass in Wahrheit die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit auch bei uns von links und nicht von rechts kommen, zeigen auch die vom Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kumentierten Fälle. Wenn Sie mir nicht glauben schauen Sie einfach auf deren Webseite, dort steht schwarz auf weiß. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Dann würden Sie erkennen: Die Gefahr für unsere schulen kommt aus dem linken, dem postkolonialen und aus dem zutiefst wissenschafts- und fortschrittsfeindlichen Islamismus. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Dass Ihnen beim Thema der verletzten Wissenschaftsfreiheit nun aber zuallererst die USA einfallen, zeigt Folgendes: Sie weigern sich vehement, vor Ihrer Haustür zu kehren, die (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) beund das nur, weil Ihnen schlicht und ergreifend die vom US-amerikanischen Volk demokratisch gewählte Politik zunicht in den Kram passt. Die Unfähigkeit, demokratische aufWahlergebnisse zu akzeptieren, kennen wir ja auch in Deutschland. Und nun zeigen Sie in Ihren Anträgen immer offener Ihr beunruhigendes Demokratieverständnis. (Beifall AfD) Nicht von ungefähr sprechen Sie immer von „unserer Demokratie“ – Sie meinen aber nur Ihre eigene Demokratie, berichdie ganz anders ist als die der Bundesbürger. Da weiß der nur hessische Wähler zumindest, woran er bei Ihnen ist. Meine Damen und Herren, schon 1841 hatte der Dichter der Arbeiterbewegung und Burschenschafter Georg Herwegh „Der Freiheit eine Gasse“ gefordert. Es ist daher Dissoein Zeit, die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wieder zu verteidigen, genauso wie es Trump vormacht. Daher müssen wir Studiengänge wie Critical Whiteness, Genderauch Mainstreaming und Postcolonial Studies zurückdrängen öffent- und nicht – wie Sie es fordern – noch weiter unterstützen. (Beifall AfD) Denn diese bestimmen mit ihrer allein akzeptierten ideologischen Sprachregulierung – der Gendersprache – leider die aktuellen Debatten an unseren Hochschulen. ist (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Und wer sich dem nicht beugt, macht sich nicht nur verdächtig oder wird verunglimpft, nein, es geht bis zur physiin schen Eliminierung, sei es beruflicher oder privater Natur. EliteEs darf nicht sein, dass man aus Furcht vor sozialen und beruflichen Angriffen Forschungen einstellt und Debattenbeiträge meidet. Aber leider sind wir seit einigen Jahren seit auf diesem abschüssigen Weg, wie ich es schon häufig als thematisiert habe. Warum? Weil die Selbstreinigungskräfte die des akademischen Betriebs viel zu häufig versagt haben. Und die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) nicht Von dem Projekt der Aufklärung haben wir uns in Deutschland schon verabschiedet. Viel zu sehr dominieren pseudowissenschaftliche Ideologen eines antisemitisch gelinker färbten Postkolonialismus. Und daher brauchen wir auch keine sogenannten US-amerikanischen Hochschulexilanten. Denn es würden keine dringend benötigten Ingenieure, Mediziner oder Naturwissenschaftler kommen, sondern nur die gerade erwähnten linken Ideologen, die uns und do- unsere Wirtschaft nicht weiterbringen. Vielmehr schaden wollen, sie uns noch; denn sie bereiten weiter den Nährboden für es importierten Hass und Gewalt. Wer so etwas nicht möchte, der wählt heute AfD. Und es werden immer mehr. (Beifall AfD) HochIch möchte gerne noch etwas zur Vizepräsidentin Dorn Lager sagen, die jetzt leider nicht da ist. Sie wird bestimmt zuschauen. Wir beide streiten ja schon seit 2019 im wissenschaftlichen Diskurs miteinander. Gerade als es um ihre viel zu weiche Linie bei den antisemitischen Äußerungen der Postkolonialisten auf der documenta ging, zeigte sich unsere diametrale Sichtweise zur Kunst- und Wissendoch schaftsfreiheit. Ich denke, wir sind uns einig, dass sich die eigenen Momente, in denen wir einer Meinung waren, an einer Hand abzählen lassen. Dennoch muss ich anerkennen, dass Sie Ihre Arbeit als Ministerin immer gewissenhaft und mit – natürlich grüner – Fachkompetenz erledigt haben. Dass nun auch hessische Universitäten Exzellenzcluster erhalten haben, ist auch mit Ihr Verdienst. Ich hätte mir gewünscht, dass man für die halten hätte. Das ist leider nicht so. So bleibt mir nichts weiter übrig, als Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg viel Erfolg und alles Gute zu wünschen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, es klemmt an den hessischen Hochschulen, und zwar gewaltig. Die Zahlen, die Wissenschaftsminister Timon Gremmels letzte Woche den Hochschulleitungen vorgelegt hat, sind, ich kann es nicht anders sagen, schockierend. Tiefe Einschnitte stehen im Raum, es geht um 1 Milliarde Euro Einschnitte im Hochschulpakt; zumindest rechnen die Hochschulen damit. Ich bin mir sicher, die können auch rechnen. Es geht um 10 % Kürzungen bei den Personalkosten. Die angebotenen 2,1 % Budgetsteigerungen sind faktisch und real eine Kürzung. Während 250.000 Studierende um ihre Zukunft bangen, während Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler protestieren, stellt die SPD, die im Übrigen den Wissenschaftsminister stellt, einen Antrag mit dem harmlosen Titel „Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht“. Ja, natürlich ist sie das, aber das Loblied auf die freie Wissenschaft zu singen und ihr zugleich die nötigen Ressourcen wegzunehmen, das ist zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen, lieber Herr Kaffenberger, liebe SPD: Sie wollen nur mit einem vermeintlichen Wohlfühlthema von der prekären Lage ablenken, in die Sie die hessische Wissenschaft gerade bringen. Aber, lieber Bijan Kaffenberger, ich will Ihnen den Gefallen tun und heute über Wissenschaftsfreiheit sprechen. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Zu den Finanzen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der unser Setzpunkt ist, zu dem wir am morgigen Tag sehr ausführlich kommen. Was ist Wissenschaftsfreiheit? Wissenschaftsfreiheit ist das Recht, Forschung und Lehre frei von äußeren Einflüssen ausüben zu können. Wer bedroht sie? Erstens kann das natürlich der Staat selbst sein; er kann selbst zur Bedrohung werden. In autokratischen Ländern ist das ganz direkt so der Fall. In Demokratien passiert das oftmals mit Lenkung über das Geld. Jetzt nennen Sie ganz prominent in Ihrem Antrag die USA. Ja, in den USA gibt es bedenkliche Entwicklungen, keine Frage. Aber bedenken Sie bitte: Wer den Hochschulen so massiv ans Geld geht wie Sie in der aktuellen Hochschulpaktverhandlung, der sollte vorsichtig sein, bevor er sich über andere Länder erhebt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal ist die Einflussnahme auch subtil. Sehr beliebt ist der „goldene Zügel“: gezielte Förderprogramme, die die Forschung in bestimmte Richtungen lenken. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Hätte in Hessen in den letzten Jahren ein Forscher an Atomenergie forschen können? An erneuerbaren Energien natürlich, wir finden auch gut, dass er das tut. Aber an klassischer Kernspaltung? – Natürlich nicht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Daran erkennen Sie die subtile Lenkung der Wissenschaft. Es gibt auch die Bedrohung von innen: Selbstzensur und Konformitätsdruck. Wer als Wissenschaftler weiterkommen will, weicht nicht vom Mainstream ab. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Interne Gremien vergeben nämlich Gelder (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen) – ich sehe, lieber Stephan, ich habe einen Punkt getroffen – und besetzen Stellen. Sie schaffen damit Abhängigkeiten. (Stephan Grüger (SPD): Haarspalterei!) Prof. Dr. Peter Schreiner – wenn es hier heißt: Haarspaltereien –, Leibniz-Preisträger 2024 – das ist einer der bedeutendsten Wissenschaftspreise, die man gewinnen kann –, von der Justus-Liebig-Universität sagt wörtlich in einem viel beachteten Interview: „Der Korridor ist enger geworden.“ Er sagt weiter: „Themen wie Kernenergie oder Gentechnik können nicht mehr wertfrei diskutiert werden, weil alles moralisch aufgeladen ist.“ Einer der wichtigsten Wissenschaftler Hessens sagt das. (Beifall Freie Demokraten) Ich finde, so etwas einfach wegzuwischen, ist ignorant; das muss ich an der Stelle sagen. Es herrscht, wie Prof. Dr. Jürgen Falter es nennt, „ein Klima der Anpassung und der Angst mit weit verbreiteter Selbstzensur“. Im Übrigen, schon Wilhelm von Humboldt hat vor 200 Jahren gesagt: Der Freiheit der Hochschulen droht nicht nur Gefahr vom Staat, sondern auch von den Anstalten selbst. Frau Prof. Dr. Ulrike Ackermann vom John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung analysiert: „Sukzessive untergraben Moralisierung und Politisierung die Wissenschaftsfreiheit.“ (Beifall Freie Demokraten) „Vor allem die moralisch-politisch aufgeladene Woke Culture prägt immer stärker den Umgang miteinander auf dem Campus. Auch im institutionellen Gefüge des Universitätsbetriebs steigt der Konformitätsdruck.“ Die Spitze des Eisbergs sind am Ende Zivilklauseln, an fünf von 14 staatlichen Hochschulen gibt. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, denen die Demokratie verteidigt werden muss – da wir uns ja hoffentlich einig – und Verteidigungsminister Pistorius Kooperationen zwischen der Bundeswehr den Universitäten einfordert, blockieren diese wichtige sicherheitsrelevante Forschung. Das darf sein. (Beifall Freie Demokraten und Lothar Mulch Dann frage ich mal, Herr Staatsminister, Sie sind ja dran: Was tut die Landesregierung gegen diese Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit? Wenn man zumindest in Antrag schaut, dann sieht man: Sie machen nichts. erwähnen das Thema der inneren Selbstzensur mit einzigen Wort, auch in der Einbringungsrede nicht. lassen Zivilklauseln weiter zu, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) obwohl sich die Sicherheitslage so verändert hat. zeitig kürzen Sie die Hochschulfinanzierung massiv. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Stattdessen steht im Antrag nur: „Der Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft in zahlreichen Ländern sind Mahnung und Warnung zugleich.“ Gemeint sind natürlich die USA und Länder mit rechtspopulistischen Regierungen. Als ob das ausschließlich Problem anderer Länder wäre. Das ist aber nicht so, Bijan. Das ist nicht so, das ist auch ein Problem bei uns. Als ob die Wissenschaftsfreiheit auch nur von rechts droht wäre. An der Stelle: Ja, Rechtsextremisten die Wissenschaftsfreiheit bedrohen, wenn sie könnten. hat leider auch Ihre Rede gezeigt, Herr Dr. Grobe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind keine!) Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die Bedrohung von rechts passiert. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Sie haben nicht zugehört! Ich schicke es Ihnen zu!) Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Wir alle linksextremistische Einflüsse an Hochschulen – ich nur: Pro-Palästina-Bewegung und linker Antisemitismus. Den kennen wir. An keiner einzigen hessischen Hochschule gibt es extreme Mehrheiten – zum Glück –, und das soll so bleiben. Aber ideologischen Druck von links gibt durchaus. (Beifall Freie Demokraten, Holger Bellino und cas Schmitz (CDU)) Sie als SPD verschließen vor dieser Bedrohung – vielleicht mit Rücksicht auf manche Juso-Gruppen – völlig die gen. (Zurufe SPD: Oh!) Was ich noch bedenklicher finde: Sie von der CDU lassen Ihren Koalitionspartner – ich glaube, wider besseres Wissen – an der Stelle gewähren. Das ist eine unheilige Allianz die es zulasten der Wissenschaftsfreiheit. (Unruhe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in Zuruf Tobias Eckert (SPD)) sind Während Sie schöne Reden über Wissenschaftsfreiheit halund ten, schaffen Sie die Bedingungen ab, unter denen freie Klauseln Wissenschaft überhaupt stattfinden kann. Die Folgen sind Qualitätsverlust in der Forschung und Lehre, Abwandenicht rung von Spitzenkräften, Verschlechterung der Betreuungsrelation, weniger Innovationen. (AfD)) (Zuruf: Oh Gott!) gleich Gerade jetzt, im Übrigen, wo amerikanische Wissenschaftler, aufgrund der politischen Entwicklungen dort, nach Ihren Sie neuen Wirkungsstätten suchen, sollte sich Hessen gut positionieren. Stattdessen lassen Sie in Hessen die Wissenkeinem schaft ausbluten. Sie Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion fordert deswegen ganz konkret drei Maßnahmenpakete: (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) GleichErstens. Eine sofortige Nachverhandlung des Hochschulpakts. Das heißt: mindestens 4 % jährliche Steigerung und nicht 2,1 %, (Zurufe) … Ausgleich der Tarifsteigerungen – und zwar vollständig – und der Inflation, (Zuruf) ein Planungssicherheit für die Hochschulen und für die Wislieber senschaftler und keine Kürzungen durch die Hintertür – ganz wichtiger Punkt. be- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf) würden Das Zweitens. Abschaffung der Zivilklauseln. – Stephan, ich hoffe, ich habe dich da an meiner Seite. (Beifall Freie Demokraten) Alle fünf betroffenen hessischen Hochschulen (Zurufe Lisa Gnadl und Tobias Eckert (SPD)) (AfD): sollten diese Selbstbeschränkung aufheben. Wir brauchen mal freie Forschung, auch zu sicherheitsrelevanten Themen, und wir brauchen Kooperationen mit der Bundeswehr, die wir sehr unterstützen. kennen sage (Beifall Freie Demokraten) Drittens. Das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Wir brauchen Schutz vor Konformitätsdruck. Wir brauchen rechtskonkrete Maßnahmen gegen Selbstzensur und Cancel Culauch ture. Wir brauchen Schutz für Wissenschaftler, die Mines derheitenpositionen innerhalb der Hochschule haben. Wir brauchen eine offene Debattenkultur statt moralischer Einschüchterung. Wir alle erleben ja in bestimmten hochschulLupolitischen Kontexten, wie wenig offene Debattenkultur da ist. Wir brauchen auch – das gilt auch für manche Förderprogramme, die genannt sind – weniger „goldene Zügel“, Au- einfach ein bisschen mehr Grundbudget; dann brauchen wir diese „goldenen Zügel“ an der Stelle auch gar nicht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit ist mehr als ein schöner Verfassungsartikel. Die Fraktion der Freien Demokraten steht für echte Wissenschaftsfreiheit, finanziell gesichert durch auskömmliche Hochschulfinanzierung, politisch unabhängig durch die Abschaffung lenkender Bestimmungen und ideologisch unzensiert durch den Schutz vor Konformitätsdruck. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit komme ich auch zum Schluss: Hessen bleibt ein starker Wissenschaftsstandort – aber nur mit der richtigen Politik. Wir als Freie Demokraten sind bereit dazu. Ich frage Sie – der Herr Minister kann dazu antworten –: Sind Sie es auch? – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Lucas Schmitz von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns weitestgehend einig: Eine starke Wissenschaftsfreiheit ist der Garant für Fortschritt, für Ideenreichtum. Sie garantiert, dass unsere Hochschulen der viel beschriebene Marktplatz der Ideen sind. Sie gilt es deshalb zu verteidigen, im akademischen Umfeld, aber genauso im gesellschaftlichen Leben. Genau deshalb, weil wir auch die aktuellen Entwicklungen kennen, weil wir wissen, dass die Wissenschaftsfreiheit von rechts und von links unter Bedrohungen steht, ist dieser Antrag gerade genau zur richtigen Zeit genau das richtige Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was sowohl von der GRÜNEN-Fraktion als auch von der FDP gerade geäußert wurde. Wir erleben – ich hatte es eingangs gesagt –, dass wir gerade wirklich über die Grundfesten der Wissenschaftsfreiheit diskutieren. Wir erleben auch, dass wir gerade in Hochschulpaktverhandlungen stehen. Und ja, man kann anderer Auffassung sein zu dem, was gerade auf dem Tisch liegt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber uns vorzuwerfen, wir würden mit diesen Hochschulpaktverhandlungen die Grundfesten der Wissenschaftsfreiheit in Abrede stellen, das geht wirklich zu weit, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat niemand gesagt!) und dieser Vorwurf verkennt die Situation, in der sich die Wissenschaftsfreiheit gerade wirklich befindet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir alle merken es doch – um darauf ein bisschen einzugehen: Wir leben in einer Zeit, in der Fakten nicht mehr genügen und Wahrheit zur Verhandlungssache wird, und das, obwohl nie mehr Wissen verfügbar war als heute. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Es war selten so umkämpft, was gesagt, gedacht und publiziert werden darf. Klimafakten werden mit Meinungen gleichgesetzt. Medizinische Untersuchungen werden in Talkshows zur Diskussion gestellt. Alles kann auch aus einer anderen Perspektive betrachtet werden. Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung. In Hessen, in Deutschland und in Europa hat jede Meinung eine faire Chance. Aber nicht jeder hat das Recht auf seine eigenen Fakten. Es gibt kein Recht darauf, nicht mit wissenschaftlichen Ergebnissen konfrontiert zu werden. Ein Schutz für die Wissenschaft bedeutet keinen Schutz vor der Wissenschaft und ihren Erkenntnissen. In der Demokratie ist niemand nicht verantwortlich. Deswegen kommt es auf uns alle an, die Freiheit der Wissenschaft an jeder Stelle zu unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Diesen Teil der Freiheit der Wissenschaft haben meine Vorredner bereits betont. Sie haben betont, dass die Freiheit der Wissenschaft natürlich unter großem Druck steht. Ich teile das ausdrücklich gerade im Hinblick auf das, was in Russland, in China und in Ungarn passiert. Das ist aber nicht nur meine eigene Meinung. Das wurde auch vor wenigen Wochen im Academic Freedom Index veröffentlicht. Die Forscher, die diesen Index publizieren, kommen zu dem Ergebnis, dass die Wahl pluralismusfeindlicher Parteien eine mögliche Ursache für den Rückgang der akademischen Freiheit ist. Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, der Bericht zeigt das anhand der Daten der vergangenen 50 Jahre. Die akademische Freiheit ist gerade dann in Gefahr, wenn pluralismusfeindliche Parteien an die Regierung kommen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Natürlich gibt es derzeit auch diese Entwicklungen in Amerika. Wir nehmen natürlich jeden Spitzenforscher gerne auf, der eine neue Heimat sucht, der zu uns kommen will, um unsere starke Wissenschaftslandschaft zu unterstützen. (Zuruf AfD: Es kommt doch kein Naturwissenschaftler!) Aber die Regierung der USA mit dem derzeitigen Präsidenten sollte doch eigentlich das beste Beispiel dafür sein, dass man gute Wissenschaftler auch in Amerika benötigt. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir mit öffentlichen Forderungen zurückhaltend sein sollten, dass die amerikanischen Forscher aktiv abgeworben werden sollten. Denn, nur wer die Vielfalt der Forschung sichert, auch die in Amerika sichert, kann wirklich eine Alternative zur Bedrohung der Wissenschaftsgemeinschaft schaffen. Das sollten wir gerade im Hinblick auf unsere tiefe transatlantische Freundschaft nicht komplett außer Acht lassen. (Beifall CDU) Ich komme zurück auf Deutschland und zurück auf Hessen. Die Freiheit der Wissenschaft wird durch pluralismusfeindliche Parteien bedroht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Freiheit der Wissenschaft auch durch Strömungen innerhalb der Universitätslandschaft und innerhalb der Hochschullandschaft unter Druck gerät, nämlich dann, wenn Strömungen versuchen, die Wissenschaft zu entkernen, zu entwerten oder zu zersetzen. Unter dem Deckmantel der Freiheit der Wissenschaft wird versucht, eine politische Meinung zu rechtfertigen. Unter dem Deckmantel der Freiheit der Wissenschaft wird versucht, andere Meinungen zu delegitimieren. Auch da schwindet der Wert Freiheit der Wissenschaft. Es hat nichts mit der Freiheit der Wissenschaft zu tun, auf unseren Hochschulplätzen israelbezogener Antisemitismus propagiert wird. Es hat auch nichts mit der der Wissenschaft zu tun, dass das Äußern unliebsamer Meinungen mit lautem Geschrei und Gebrüll zu verhindern versucht wird. Es hat auch nichts mit der Freiheit der senschaft zu tun, dass die Hautfarbe, die Herkunft, Geschlecht oder die Religion als Grundlage vermeintlich wissenschaftlicher Theorien herangezogen werden. Ich de, wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, dass Identitätspolitik die Gesellschaft spaltet und nicht menführt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stärken die Freiheit der Wissenschaft nicht dass wir vorgeschobene Argumente für eine politische Meinung nutzen. Wir stärken sie dadurch, dass wir den kenntnisgewinn zur Grundlage unseres Handelns machen. Das können wir natürlich anhand von Beispielen machen. Es wurde schon angesprochen – das ist auch Geheimnis –, dass das uns als CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen ist. Es geht um das Thema Zivilklausel. Ich fe mich ausdrücklich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Das Forschungsgutachten der ehemaligen Bundesregierung aus den Jahren 2023/2024 hat festgestellt, dass es einen sitiven Effekt auf die sicherheitspolitische Forschung und dass es einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Wertschöpfungskette hätte, wenn die Zivilklausel an Universitäten abgeschafft werden würde. Aber wie verläuft demgegenüber die hochschulpolitische Debatte? Die Hochschulen sollen nicht zur Kriegsführung beitragen. Die Wissenschaft muss dem Frieden nicht der Aufrüstung. – Unter dem Vorwand einer und friedlichen Forschung wird hier leider eine politische Meinung vertreten, die nicht der Grundlage der schaftlichen Expertise entspricht. Diese Meinung die Realität. Sie verkennt die Verantwortung. (Beifall Freie Demokraten) Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet nicht nur die heit einschließlich der Forschung und der Lehre. Es auch um Verantwortung. Diese Verantwortung sollten hessischen Hochschulen möglichst schnell annehmen. Das wurde gesagt: Die Freiheit der Wissenschaft ist hohes Gut. Sie ist, historisch gesehen, tief in unserer schichte verankert. In den Ursprüngen geht sie sogar die Paulskirchenverfassung 1849 zurück. Wir alle kennen Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei.“ Leider kennen nur wenige den Satz 2 des Artikels 5 satz 3 Grundgesetz: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von Treue zur Verfassung.“ Das Grundgesetz meint nicht nur die Lehre im klassischen Sinn, wie wir uns das tagtäglich in der Praxis vorstellen. Es meint die Lehre und die Forschung, also die Wissenschaft. Deshalb ist dieser Satz in einer Zeit, in der gefühlte Wahrheiten und alternative Fakten einen hohen Stellenwert haben, umso wichtiger. Eine Wissenschaft wird immer nur so stark sein, wie ihre Treue zur Verfassung dass mit den ihr immanenten Verfassungsgütern ist. Dann ist die Wissenschaft wieder Garant für Fortschritt und IdeenreichFreiheit tum. Dann ist die Freiheit der Wissenschaft wieder der Garant für die Marktplätze der Ideen an unseren Hochschulen. – Herzlichen Dank. Wis- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) das finPräsidentin Astrid Wallmann: eine zusamVielen Dank. – Als Nächstem darf ich Herrn Abgeordneten Kaffenberger der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Sie haben zwei Minuten Redezeit. dadurch,

ErFrau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kollegin Eisenhardt, die GRÜNEN haben folgenden Absatz im Antrag beklagt: konkret kein „Der Landtag erkennt an, dass sich die Landesregierung ambitionierte Ziele für die weitere Entwicklung beruder Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes 2026-2030 gesetzt hat.“ pohätte

Herr Abgeordneter Kaffenberger, ich bitte um Entschuldiden gung, dass ich Ihre Rede kurz unterbreche. – Ich darf darum bitten, dass von der Besuchertribüne aus keine Fotos gefertigt werden. Ich muss Sie auch bitten, das Foto oder die Fotos zu löschen, die Sie angefertigt haben. Danke dienen, schön. freien Herr Kaffenberger, Sie haben wieder das Wort. wissenverkennt

„Sie wird diese auch in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit bei komplexer Haushaltslage konseFrei- quent weiterverfolgen mit dem Ziel, die Autonomie geht der hessischen Hochschulen zu stärken.“ die Ich kann nur sagen: Nichts davon ist falsch. Nach meinem Kenntnisstand gibt es hinsichtlich der Ziele des Hochschulpaktes keinen Dissens. Die Landesregierung verhandelt ein Ge- aktuell noch mit den Hochschulleitungen über die Finanauf zierung. Über den Stand der Verhandlungen werden wir vermutlich morgen ausführlich von diesem Pult aus reden. Herr Kollege Büger hat es gesagt: Wir reden heute über die Er Freiheit der Wissenschaft. Wir reden morgen früh über Exzellenz. Wir werden morgen Mittag über den Hochschulsind pakt reden. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns hier gemeinsam darüber freuen, dass wir viel über die Hochschulpolitik und die Wissenschaftspolitik reden, Abund dass nicht insinuiert wird, wir würden eine Debatte führen wollen, um von etwas abzulenken. der Herr Kollege Büger, ich muss noch etwas klarstellen. Ich finde es sehr interessant, dass davon gesprochen wird, dass die Freiheit der Wissenschaft in Hessen durch ideologische Beeinflussungen behindert wird. Bei der vorangegangenen gesamte Bundesregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, mussder te eine Staatssekretärin aufgrund der Tatsache gehen, dass es nicht ganz sicher war, inwieweit dort aufgrund ideologischer Prägung Fördermittel widerrufen werden sollten. Ich glaube, das war unter Frau Stark-Watzinger. Es gibt etwas, was ich von dieser Stelle aus noch loswerden will. Ich habe nur noch 29 Sekunden. In diesem Parlament haben die Mitglieder der Fraktion der AfD, die eine gesichert rechtsextreme Partei ist, davon gesprochen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch gar nicht!) dass der Antisemitismus an hessischen Hochschulen das größte Problem für die Freiheit der Wissenschaft sei. Dazu kann ich nicht schweigen. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich war gerade am vergangenen Montag bei der 436. Stolpersteinverlegung in Darmstadt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!) Es waren Hinterbliebene dabei. Es waren Menschen der jüdischen Gemeinde dabei. Sie haben so getan, als wäre der Antisemitismus in Deutschland ein Nachkriegsphänomen. Das ist er nicht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Landesregierung hat vom ersten Tag an Antisemitismus aus der Mitte, von links oder von rechts konsequent mit Anlaufstellen und Veranstaltungen bekämpft. Das werden wir weiterhin tun. Sie sind nicht der Garant der Freiheit der Wissenschaft. Sie sind nicht der Garant für jüdisches Leben in Deutschland. Das ist die demokratische Mitte, nicht Sie. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herr Staatsminister Gremmels, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen zur vorangegangenen Debatte. Frau Eisenhardt, weder diese Koalition noch dieser Minister versteckt sich vor irgendeiner Debatte. Wir haben das Thema Hochschulpakt gestern in der Fragestunde diskutiert. Auf Nachfrage von Frau Heidt-Sommer habe ich hier erläutert, dass die Summe von 1 Milliarde Euro an Kürzungen, die im Raume steht, so nicht richtig ist. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden uns morgen auf Antrag der FDP intensiv mit dem Thema beschäftigen. Ich stelle fest: Diese Landesregierung versteckt sich nicht, diese Landesregierung stellt sich jeder Debatte; das ist selbstverständlich. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Büger, in der Tat finde ich es auch etwas seltsam, wenn die FDP, deren ehemalige Landesvorsitzende und ehemalige Bundesforschungs- und Wissenschaftsministerin nachweislich deutlich gemacht hat, die Frage von Forschungsförderung an Wohlverhalten zu knüpfen, (Stephan Grüger (SPD): Hoppla!) was in der letzten Bundesregierung zu einem großen Skandal geführt hat, sich jetzt hierhin stellt und sagt, wir würden die Wissenschaftsfreiheit in Hessen faktisch aushöhlen. Herr Dr. Büger, kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie uns hier solche Vorhaltungen machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Auch inhaltlich zu sagen – das sage ich ausdrücklich auch für meine Vorgängerin –, wir hätten Forschung zu unliebsamen Themen wie bei Tierversuchen, Gentechnik oder Kernphysik begrenzt oder eingegrenzt – das ist mitnichten der Fall, auch das unterliegt der Wissenschaftsfreiheit, die wir garantieren. Es kann sein, dass uns persönlich das eine oder andere nicht gefällt, aber wir machen es an hessischen Hochschulen möglich. Hier herrscht Wissenschaftsfreiheit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Gerade das Thema Kernphysik ist doch ein Beispiel dafür, dass wir bei der Kernfusion in Hessen wirklich gute Forschungsergebnisse hervorgebracht haben, die wir jetzt zusammen mit dem Wirtschaftsminister in eine Anwendung zu bringen versuchen, während wir weiter fördern und richtig viel Geld in die Hand nehmen, um die Kernfusion – nicht im Widerspruch zu erneuerbaren Energien, sondern als Ergänzung – voranzubringen. Auch das ist Wissenschaftsfreiheit, die wir garantieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob wir die Anwendung noch erleben werden?) Herr Dr. Büger, insofern bitte ich Sie, da zur Redlichkeit zurückzufinden. Die Wissenschaftsfreiheit ist in Hessen gewährleistet. Eine letzte Vorbemerkung in Richtung AfD: Herr Dr. Grobe, ich finde es schon wirklich dreist, was Sie hier tun. Sie sprechen von „Agendawissenschaften“, um die Sozialwissenschaften zu diskreditieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Das ist aus meiner Sicht ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wir brauchen die Sozialwissenschaften gerade in der heutigen Zeit der Unsicherheiten und Krisen. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir sie genauso wie die Naturwissenschaften und die Geisteswissenschaften. Wir dürfen die Dinge nicht gegeneinander ausspielen, im Gegenteil: Die Interdisziplinarität ist in der heutigen Zeit das Entscheidende. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir können die großen Zukunftsfragen nur zwischen den Disziplinen und mit den Disziplinen gemeinsam bearbeiten – auch das ist Wissenschaftsfreiheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, mit unseren grammen würden wir nur Sozialwissenschaftler aus USA zurückholen, ist das faktisch falsch. Wir haben LOEWE-Förderrichtlinie, mit der wir Rückkehrer ben. Die letzten beiden Rückkehrer, die wir geholt – es war noch unter Frau Dorn –, waren eine AI-Wissenschaftlerin, also jemand, der im Bereich AI tätig ist, ein Mediziner aus dem Bereich der Psychologie. Wir damit also auch andere Menschen nach Hessen Deswegen: Halten Sie sich an die Fakten. Dasselbe kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie von der kussion reden, zu der der AStA eingeladen hat – der ich Wissenschaftsminister natürlich beiwohne, um mich Diskussion zu stellen –, und behaupten, die Diskussion abgebrochen worden: Das ist mitnichten der Fall. Am des Tages haben wir eine Stunde über das Studierendenhaus in Frankfurt diskutiert. Dann wurde die Veranstaltung in der Tat von propalästinensischen Studierenden gestört, (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) aber auch da habe ich mich der Diskussion gestellt, da habe ich gegengehalten. Auch da habe ich deutlich macht, wer der Aggressor ist, wer am 7. Oktober dafür gesorgt hat, diesen Konflikt durch Entführung Israelis erst auszulösen, und dass die Hamas bis zum tigen Tag Geiseln festhält. Das kann und muss man solchen Veranstaltungen sagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Dr. Grobe, auch wenn es vielleicht nicht in Ihr tisches Weltbild passt: Am Ende waren es Vertreterinnen und Vertreter des AStA, die die propalästinensischen dierenden gebeten haben, das eigentliche Thema, die Fragen zum Studierendenhaus und zur studentischen Beteiligung, wieder in den Vordergrund zu rücken, und dafür gesorgt haben, dass die Störungen aufhörten und weiterdiskutieren konnten. Das war die Selbstverwaltung der Studierendenschaft, die das aus meiner Sicht sehr selbst geregelt hat. Für jüdische Studierende mag das ders sein, aber ich habe das für mich selbst zu keiner als bedrohlich empfunden. Ich habe mich der Diskussion gestellt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Die Wissenschaftsfreiheit ist derzeit in der Tat Wir können es doch nicht vom Tisch wischen, dass in USA eine große Bedrohung herrscht mit Blick auf was die Administration Trump macht und wie sie auf Wissenschaft nimmt. Das ist erschreckend. Es zu kurz, wenn wir uns darauf beschränken, den einen anderen Wissenschaftler nach Deutschland zurückzuholen. Dafür haben wir LOEWE-Förderrichtlinien, dafür gibt ein 1.000-Köpfe-Programm der Bundesregierung. Aber darauf zu reduzieren, jetzt wohlmeinend den einen anderen Wissenschaftler zurückzuholen, wird dem gerecht – das Thema ist größer. Wir haben in den USA Forschungsdatenspeicher, auf nen auch wissenschaftliche Daten aus Europa und der zen Welt liegen und die gelöscht werden. Wir haben Kooperationen zwischen hessischen und amerikanischen Hochschulen, die bedroht sind. Es werden im Bereich Medizin, im Bereich der Energie und der Erneuerbaren sowie des Klimawandels Forschungsdaten nicht mehr hoben. Das ist ein Riesenproblem für die internationale Pro- Wissenschaftsfreiheit; das ist ein Angriff auf die Wissenden schaftsfreiheit. die Wir fangen das gerade auf. Ich bin dem Alfred-WegeneranwerInstitut Bremen dankbar, die das gerade tun und dort eine haben Open Access Datenbank aufbauen. Wir sind auch in engen Gesprächen mit dem Leibniz-Institut, um das auch für anund dere Bereiche zu tun. Das müssen wir aber nicht national holen auf deutscher Ebene, sondern das müssen wir europäisch zurück. machen. Auch da sind wir in einem guten Austausch mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen, um die Dis- europäische Forschungsförderung darauf auszulegen, dort in die Bresche zu springen, wo jetzt Lücken entstehen. als der Diese Lücken müssen aber so klein wie möglich gehalten sei werden. Wir brauchen dringend wieder die Amerikaner mit Ende an Bord. Ich sage es hier ganz deutlich – bei aller Kritik und bei allem, was wir an amerikanischer Politik nicht teilen in Bezug auf Forschungsfreiheit und die Politik, die sie in ihren Universitäten betreiben –: Die Amerikaner sind Bündnispartner auch (Dr. Frank Grobe (AfD): Das liest sich in Ihrem ge- Antrag aber anders!) und perspektivisch diejenigen, mit denen wir eine große der Mehrheit an Werten und anderen Dingen teilen. heuauf (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deshalb sollten wir bei allem, was wir tun, nicht das Kind 90/DIE mit dem Bade ausschütten. Deswegen werde ich heute für die Landesregierung auch an dem Empfang im US-Konsulat in Frankfurt teilnehmen und für die Landesregierung poliGrüße aussprechen. Die Amerikaner sind unsere Bündnispartner und bleiben es auch; das sage ich an dieser Stelle Stuganz deutlich. nämlich (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) die Weil ich auch das so nicht im Raum stehen lassen kann, wir Herr Dr. Büger: Sie kritisieren, wir würden uns um bestimmte Themen nicht kümmern, weil dazu nichts in dem gut Antrag steht; ich nenne einmal das Thema Zivilklausel. anVielleicht sollten Sie als Fachpolitiker auch die anderen Zeit Anträge, die heute noch zum nächsten Setzpunkt der CDU diskutiert werden, einfach einmal lesen; (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) denn genau im Zusammenhang mit der Bundeswehr haben bedroht. wir das Thema doch aufgegriffen. Auch da steht explizit den drin, dass wir genau das tun wollen, das, Einfluss (Beifall Ines Claus (CDU)) greift nämlich mit den Hochschulen darüber diskutieren, wie wir oder in Zeiten veränderter Sicherheitslagen Forschung und Lehre weiterentwickeln können; und das machen wir auch. es es (Zuruf Freie Demokraten) oder Wir sind zu diesem Thema in intensiven Gesprächen mit nicht den Hochschulleitungen. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir in einer ersten Runde, die wir gleich im letzten de- Jahr zu dem Thema geführt haben, dabei sind, auch eine gan- vierteilige Gesprächsserie mit den Hochschulen und eine 135 Beratung mit den Hochschulen auf den Weg zu bringen, in denen wir das Thema aufgreifen, weil wir – das habe der ich an dieser Stelle schon mehr als einmal gesagt – in Anerkennung der Autonomie der Hochschulen und in Aner- erkennung der Wissenschaftsfreiheit klar sagen: Wir müssen auch anerkennen, dass sich die weltpolitische Lage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, nach der Äußerung von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz doch deutlich geändert hat. (Zuruf AfD: Recht hat er!) Wir müssen heute – das sehen wir jetzt nach dem NATOGipfel –, wenn es insgesamt 2 %, 3 % oder 5 % mehr gibt, schauen, dass insbesondere vom Wehrbereich auch ein großer Teil hier vor Ort in Deutschland in Forschung und Entwicklung gesteckt wird, damit wir da auch volkswirtschaftlich etwas vom Kuchen abbekommen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Wir haben in Deutschland und in Hessen Rüstungsindustrie. Auch gehört es zur Wissenschaftsfreiheit, ihr eine Perspektive zu geben, sodass auch diese Industrie gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von hessischen Hochschulen bekommt. In diesem Sinne alles Gute. Ich freue mich auf die Debatte morgen zum Thema Hochschulpakt. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde darf ich das Wort an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herrn Dr. Grobe, geben. Redezeit: drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Gremmels, Sie sagten gerade, es sei durch die antidemokratischen Sprechchöre an der Goethe-Universität nicht zum Abbruch gekommen. Ich zitiere die „FAZ“ vom 10. Juni. Dort sagte die Moderatorin – Zitat –: „Wir kommen an einen Punkt, an dem wir aufhören müssen.“ Was ist denn das anderes? Dass Sie es nicht als bedrohlich angesehen haben, dass Palästinenserflaggen geschwenkt und antisemitische Äußerungen getätigt werden – Sie meinten, das sei nicht bedrohlich –, (Zuruf Minister Timon Gremmels) sagt viel über Sie persönlich aus. (Beifall AfD – Widerspruch Minister Timon Gremmels – Tobias Eckert (SPD): Sie haben aber schon zugehört, was der Minister gesagt hat? Lesen Sie nach, was er eben gesagt hat!) Ich habe nicht die Sozialwissenschaften gemeint, sondern die Agendawissenschaften, die uns bedrohen, die die jüdischen Studenten bedrohen, die auch unsere Studenten bedrohen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Es sind Gender Studies und Postcolonial Studies, die nicht wissenschaftlich sind. Die sollten wir abschaffen. Das betrifft nicht nur Deutschland. Diese Probleme haben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in England, in Frankreich und ganz besonders auch in den USA. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Lieber Herr Kollege Kaffenberger, nennen Sie uns doch bitte einmal die Vorfälle von rechts an den hessischen Hochschulen; da finden Sie nämlich keine. Bislang gab es nämlich sehr viele antisemitische, die aus dem postkolonialen Lager und dem linksextremen Lager kamen. Aber das verschweigen Sie natürlich gern. (Beifall AfD) Herr Kollege Schmitz, Sie warten ja schon darauf: Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass sich Ihr Parteifreund, Bundeskanzler Merz, blendend mit Trump versteht. (Holger Bellino (CDU): Blendend?) Wie stehen Sie denn nun zu den USA? Finden Sie Trump gut? Finden Sie ihn schlecht? Das hört sich ganz anders an. (Zurufe Ines Claus und Holger Bellino (CDU)) Oder ist alles, was Herr Merz sagt, nur etwas für die laufenden Kameras? Herr Kollege Schmitz, Sie kritisieren in Ihrer Rede die Identitätspolitik. Das finden wir sehr gut. Das sehen wir genauso. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Das steht aber leider in Ihrem Antrag nicht drin. Liegt es einfach daran, dass bei Ihnen die SPD regiert? (Beifall AfD – Lachen Lucas Schmitz (CDU)) Herr Kollege Dr. Büger, ich frage mich schon, wann der Haftungsausschluss zur AfD in Ihren Reden kommt. Aber ohne auf uns einzuschlagen, kommen Sie in Ihren Reden auch nicht mehr aus; (Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) denn sonst sind sie nämlich inhaltsleer. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal gemeldet – ich mache das selten in der zweiten Runde – habe ich mich deswegen, weil mir der Herr Staatsminister etwas vorgehalten hat. Sie haben mir gesagt, ich möge doch zur Redlichkeit zurückfinden. Das ist ein Vorwurf, den ich generell für problematisch halte – von der Landesregierung gegenüber gewählten Parlamentariern erst recht. Deswegen möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen, was aus Ihrem Antrag und Ihrer Rede ich für unredlich halte. Ich halte für unredlich, dass Sie hessische Wissenschaftler ignorieren, zum Beispiel – ich habe mehrere genannt – Herrn Schreiner, der gesagt hat: engerer Korridor, energie und Gentechnik können wir nicht wertfrei ren. – Das ignorieren Sie. Ich finde das nicht redlich einen Wissenschaftsminister. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Minister Gremmels) Zum Thema Zivilklausel sollten Sie auch sagen, dass dort nur – wir haben das sehr genau gelesen, das Kollege Promny auch beim nächsten Punkt vorbringen, und wir haben auch ein Gesetz, dem Sie am morgigen zustimmen können – Beratungsangebote für Hochschulleitungen machen wollen. Glauben Sie denn, es wäre Erkenntnisdefizit, sodass bestimmte linke Gruppen nur raten werden müssten, damit sie dann sagen: „Oh das haben wir gar nicht so verstanden; nach der Beratung durch die Landesregierung sehen wir das anders“? ist doch eine völlige Verkennung. Das ist unredlich, Minister. (Beifall Freie Demokraten) Auch unredlich ist, dass es heißt, es sei ganz schlimm, wir – Frau Kollegin Eisenhardt und ich – die Finanzen angesprochen haben. Ohne Mittel und ohne Ressourcen gibt es keine Freiheit. Die SPD sagt doch immer in Sozialpolitik, ohne entsprechende Mittel habe man die sönliche Freiheit nicht. Und hier gilt das plötzlich Herr Minister, das ist unredlich. (Beifall Freie Demokraten) Genauso unredlich ist – das sage ich auch, Herr Grobe, Ihre Richtung, aber auch in die Richtung der SPD –, man immer wechselseitig auf einem Auge blind ist. Grobe, Sie sind völlig auf dem rechten Auge blind. (Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) Dazu brauche ich auch keinen Beipackzettel. (Dr. Frank Grobe (AfD): Beispiele nennen!) Sie sind da völlig blind. Aber leider, Herr Kollege berger und Herr Minister, sind Sie auf dem linken blind. Es hilft uns nicht, auf einem Auge blind zu sein. In dem Fall will ich von dieser Stelle aus einmal zumal wir so viel tadeln. Den Kollegen Schmitz ich loben. Ich fand, da waren sehr viele gute Punkte in Rede. Herzlichen Dank dafür. (Beifall Freie Demokraten) Aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich eine Bitte Nehmen Sie doch den Antrag zurück und das, wo nur kleine Konsensteil drin ist, weswegen dort die Zivilklausel heruntergefallen ist, und anderes. Nehmen Sie die ausgewogenen Punkte, wo „rechts“ als auch „links“ erwähnt sind, in den Antrag ein. Dann hätten wir auch über eine Zustimmung nachdenken können. So geht das leider nicht. Machen Sie redliche Politik. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Kern- Vereinbarungsgemäß werden die beiden Anträge an den diskutie- zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überfür wiesen. Ich rufe damit auf den Setzpunkt der Fraktion der CDU, Timon Tagesordnungspunkt 44, auf: Antrag Sie Fraktion der CDU, Fraktion der SPD wird Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag Tag – Drucks. 21/2387 – Als Erster darf ich der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, ein be- Frau Ines Claus, das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Gott, Das

Herr Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der gestrigen Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag führen wir auch dass heute im Hessischen Landtag eine Debatte über die Sicherheitspolitik als unseren Setzpunktantrag. der Viele stellen sich vielleicht die Fragen: Ist das notwendig? per- Warum tun wir das? Ich sage es aber in aller Deutlichkeit: Wir tun das, weil die Sicherheitslage uns alle angeht; denn nicht? seit mittlerweile dreieinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg. Im Nahen Osten ist seit den grausamen Terrorangriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 der andauernde Konflikt erneut mit schrecklichen Folgen für in die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten aufgeflammt. Seit dass dem 13. Juni versucht Israel, zuletzt mit Unterstützung Herr der USA, den Bau einer Atombombe durch den Iran mit militärischen Mitteln zu unterbinden. Ich möchte diese Rede mit aller Deutlichkeit nutzen, um eines klarzumachen: Eine Atombombe in den Händen eines Terrorregimes ist das Problem der ganzen Welt. Ich möchte auch zu Beginn sagen, dass, wenn sich der KaffenDiskurs in Deutschland größtenteils darauf kapriziert, dass Auge ein deutscher Kanzler das Wort „Drecksarbeit“ in diesem Zusammenhang nutzt und nicht die Frage in den Mittelloben, punkt gestellt wird, ob ein muslimisches, ein islamistisches möchte Terrorregime eine Atombombe baut, der Diskurs deutlich der aus den Fugen geraten ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf militähabe: rische Ziele und insbesondere die Atomanlagen nicht nur der ihre, sondern unser aller Freiheit verteidigt. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) sowohl – Sie von der AfD rufen schon. – Ich würde gerne die hinFrage von eben aufgreifen, die Sie in der anderen Debatte gestellt haben. Sie haben gefragt, was wir denn für ein Verhältnis zu den USA haben. Ich kann das für die CDU sehr klar und deutlich beantworten: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Freunden in den USA. Wir sind Transatlantiker, und wir wissen, dass wir Bündnispartner sind. (Beifall CDU und SPD) Herren, Aber erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Wie ist denn Ihre Haltung zum Iran? (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Da hört man unterschiedliche Punkte. Ich hatte nicht auf dem Zettel, dass die AfD sich zum Verteidiger von islamistischen Terrorregimen macht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und von Putin!) – Und von Putin. Ich könnte viele Nachfragen stellen, aber ich habe nur zehn Minuten. Ich möchte das auch ganz klar formulieren: Eine freie und offene Gesellschaft muss sich, ob sie will oder nicht, gegen auswärtige Feinde effektiv verteidigen können. Die Entwicklungen in der Welt führen dazu, dass wir die autoritären Mächte im Blick haben müssen. Klar ist aber auch: Krieg und Gewalt sind nie das Ziel, sondern Ziel ist immer die größtmögliche Sicherheit für die Menschen in unsicheren Zeiten. Es gibt die Aussage: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. – Natürlich müssen diplomatische Verständigungsversuche gegenüber kriegerischen Auseinandersetzungen immer Vorrang haben. Aber die Geschichte lehrt uns leider anderes. Mit einem Blick in die Ukraine sehen wir doch, dass weder das Budapester Memorandum von 1994 noch der Abzug aller Atomwaffen und die nachfolgenden Friedensgespräche verhindert haben, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die Jahre der Diskussionen, die Abkommen und die gegenteiligen Beteuerungen des Irans haben ihn nicht davon abgehalten, sein Nuklearprogramm weiterzuführen oder den Atomwaffensperrvertrag zu brechen. Deswegen hat es Bundeskanzler Merz richtig zusammengefasst: „Wir müssen aus dieser neuen Wirklichkeit … Schlussfolgerungen ziehen.“ Eine Schlussfolgerung ist, dass Abschreckung die beste Verteidigung ist. Ich bin dankbar, dass wir seit 50 Tagen eine neue Bundesregierung sowie einen neuen Bundeskanzler haben, der die notwendige Stärke und Verlässlichkeit besitzt, dies umzusetzen. (Beifall CDU) Ich will es auch ganz deutlich sagen: Das hat alles etwas mit dem Leben bei uns in Hessen und Deutschland zu tun. Es sitzen heute ganz viele junge Menschen auf der Tribüne – Kinder, Schülerinnen und Schüler. Das sind alles unsere nachfolgenden Generationen. Wir wollen vermeiden, dass es hier Unfrieden und Krieg gibt. Wir stehen dafür, dass es Sicherheit und Freiheit gibt. Deswegen sind diese Schlussfolgerungen so notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Europa muss dafür mit einer Stimme sprechen. Dafür brauchen wir auch überzeugte Europäerinnen und Europäer. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Blick zu einer überzeugten Europäerin, die heute an diesem Pult ihre letzte Rede halten wird. Es ist Frau Vizepräsidentin Angela Dorn. Liebe Angela, wir von der CDU-Fraktion wünschen dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist eine tolle Frau, eine kompetente Politikerin, eine Frau mit Herz und Humor. Ich darf für uns alle sagen, dass wir dein markantes Lachen in diesem Landtag vermissen werden. Deswegen: Komm ab und an wieder, und bleibe eine überzeugte Europäerin. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten sowie auf der Regierungsbank) Wir brauchen überzeugte Europäerinnen. Wir brauchen ein Europa, das sich vernetzen muss, Produktionen bündeln muss und Entschlossenheit in finanziellen Fragen zeigt. Das sehen die Menschen in unserem Land übrigens genauso. Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass es des Aufbaus eines eigenen nuklearen Schutzschildes bedarf. Die Bedrohungslage ist spürbar. Ich darf Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion waren im Mai in Litauen und haben uns sehr genau angehört, wie groß die Sorge und die Nöte dort sind. Umso wichtiger ist es, dass auch hier gehandelt wird und auch einmalig gehandelt wird, dass eine deutsche Panzerbrigade dort in den Dienst gestellt wird. Die Panzerbrigade 45 ist ein wichtiges Zeichen für unsere NATO, dass sie handlungsfähig und verteidigungsbereit ist. Das sind sehr gute Signale in dieser Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Abschreckung funktioniert nur – das muss man sagen –, wenn sie glaubhaft ist. Deswegen müssen Bund und Länder in unser Verteidigungswesen der Zukunft investieren. Durch die Entscheidung zu Beginn des Jahres – ich hatte sie gestern schon erwähnt; im Deutschen Bundestag sind die nötigen fiskalischen Möglichkeiten für Rüstungsinvestitionen geschaffen – lösen wir ein Sicherheitsversprechen für die Menschen ein. Die Verteidigungswirtschaft, die auch in Deutschland und Hessen ansässig ist, ist bereit, unsere Streitkräfte mit modernster Waffentechnik auszustatten, mit Panzern, Hubschraubern, Flugzeugen, Schiffen, aber auch Drohnenflotten oder Raketenabwehrsystemen. Es liegt an der Politik, diese Chancen nun auch endlich zu ergreifen. Gleichzeitig – wir haben es auch schon gehört – besteht hier die Möglichkeit, das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 0,5 % zu erhöhen, meine Damen und Herren. Wir stehen sicherlich – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo ist der Hessenbezug?) – Es tut mir leid, dass Sie von der AfD nicht wissen, wie viele Firmen wir auch in Hessen haben. Insoweit kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, wie viel Hessenbezug das hat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Thema kam aber nicht! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Keine Ahnung vom Thema! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht etwas Bildungsfernsehen schauen!) Ich habe gedacht, das wäre die Antwort auf den Iran, aber ich spreche gerne weiter. – Wir stehen also vor großen Herausforderungen gerade auch mit Blick auf den militärtechnologischen Wandel. Deswegen brauchen wir auch alle Mittel dazu. Es ist deswegen auch nicht abzuweisen, dass die Forschung in unserem Land frei ist. Ich will die Diskussion von eben noch einmal kurz aufgreifen. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Die verfassungsrechtliche Kritik an Zivilklauseln an Universitäten müssen wir ernst nehmen. Die dahin gehende Debatte hat nicht alleine eine hochschulpolitische Dimension. Wir müssen verstehen, dass wir an der Stelle nicht mit Schreibtischappellen weiterkommen; denn es sind tapferen Soldatinnen und Soldaten, die unser Land machen und unsere Freiheit verteidigen. Dafür gebühren ihnen Dank, Anerkennung und zugleich alle technischen Mittel, die ihnen das ermöglichen, sehr geehrte Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte den Dank und den Respekt insoweit ausweiten, dass wir uns alle an die eigene Nase fassen und – was anderen Ländern auch Brauch ist – einen Dank für Einsatz in den Alltag integrieren. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger in Uniform sehen, sollten wir Danke für Einsatz sagen. Der Veteranentag am 15. Juni ist ein erstes Zeichen. Es muss aber über diesen Festakt gehen. Es muss ein Zeichen in unserer Gesellschaft Die Bundeswehr gehört in die Mitte des Parlaments, in Mitte des Hessentags und in unsere Schulen, meine und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Angela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank (AfD): Sie wollen das doch gar nicht! – Glockenzeichen) Deswegen ist es so wichtig, dass die Vereinbarung mit Kultusministerium und den Jugendoffizieren weiterhin stehen bleibt, damit gerade in Zeiten, in denen unsere mokratie gefährdet ist, in den Schulen darüber wird, wie wertvoll diese Arbeit ist und dass diese menarbeit fortgeführt wird, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns im Rahmen dieser Debatte und hinaus den Einsatzkräften den Respekt zuteilwerden. ende ausdrücklich und mit einem deutlichen Punkt an Stelle: vielen Dank für ihren Dienst. (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste darf ich Frau Abgeordnete Angela Dorn, zugleich auch Vizepräsidentin, an das nerpult bitten. Sie wird jetzt ihre letzte Rede in Parlament halten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist meine letzte de im Hessischen Landtag. Deswegen erlauben Sie mir te, ein bisschen persönlicher zu werden. Ich bin Jahrgang 1982. Ich bin also in den Neunzigerjahren groß geworden. Die Neunzigerjahre sind als Partygesellschaft verschrien und, ich glaube, nicht ganz zu Unrecht. Erinnern wir an die Loveparade in Berlin. Über 1 Million, ich 1,5 Millionen Menschen kamen damals zusammen. glaube, Minister Poseck würde mir recht geben: Die cherheitsvorkehrungen würden heute als geradezu sig angesehen werden. Es ist undenkbar, wie damals den Straßen gefeiert wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum wohl?) allein – Ja, weil sich die Sicherheitslage enorm verschärft hat. die (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum? Wer ist schuld? – sicher Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen – Gegenruf

Sie haben überhaupt keinen Anstand! Null Anstand) und – Ich komme gerne auf das Warum zu sprechen. Das ist sozusagen der Sinn meiner Rede. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben die Grenzen aufgemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe) in ihren

ihren super Entschuldigen Sie bitte, Frau Dorn. hinaus- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sein: Der Grobe ist so!) die Damen Ich habe darauf hingewiesen, dass Frau Dorn heute ihre letzte Rede in diesem Parlament hält. Ich würde mir wünschen, dass Frau Dorn jetzt den Respekt dieses Hauses Dorn entgegengebracht bekommt, den sie auch verdient hat. – Grobe Frau Dorn, Sie haben wieder das Wort. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dem beDe- Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): berichtet Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine erste politische ErZusaminnerung ist der Mauerfall. Ich mag den Begriff Mauerfall überhaupt nicht; denn es klingt nach einem zufälligen Fall. darüber Das war es nicht. Es war ein friedliches Durchstoßen einer Ich friedlichen Menge von Demokratinnen und Demokraten, der die im Osten des geteilten Deutschlands unglaublichen Mut bewiesen haben. 90/ Wir hatten damals Verwandtschaft in der DDR. Ich war ein sehr junges Kind, als ich meinen ersten Grenzübertritt erleben durfte. Die Angst, als wir herübergefahren sind und unser Auto mit einem Maschinengewehr durchsucht worden ist, hat sich in meine Seele eingebrannt. Es waren Deutschsprachige, und ich habe die Welt in dem Moment nicht mehr verstanden. Reddiesem Wahrscheinlich war es deswegen so, dass ich am 9. November 1989 – ich war acht Jahre alt – mitweinte, als die Bilder über den Bildschirm liefen. Ich habe natürlich nicht die Tragweite davon verstanden, was an diesem Tag passiert ist, aber ich wusste: Wir sind wieder vereint. Ab diesem Tag bin ich in einer politischen Welt aufgewachsen, in der Krieg und Imperialismus scheinbar hinter uns gelassen wurden – scheinbar. Herren, Re- Ich war nicht alleine mit diesem Gedanken. Ich zitiere bitden damaligen Präsidenten George Bush Senior, der am 11. September 1990 feierlich vor dem amerikanischen Kongress sprach. Er beschwor die Vision einer neuen Ära, „in der die Nationen der Welt in Ost und West, Nord uns und Süd gedeihen und in Frieden leben können. glaube, Hundert Generationen haben diesen Weg zum FrieIch den gesucht, während Tausend Kriege tobten. Heute Siwird diese neue Welt geboren, und sie ist sehr anders fahrläsals diejenige, die wir kannten: Eine Welt, in der die auf Herrschaft des Rechts das Gesetz des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der die Starken die Rechte der Schwachen respektieren.“ Meine Damen und Herren, wenn man das hört, passiert zweierlei. Zum einen: Was ersehnt man sich nach solchen Wertvorstellungen eines US-Präsidenten? Zum anderen fragt man sich: Wie konnte es dazu kommen, dass das Gesetz des Dschungels wieder auf dem Vormarsch ist? Es hat sich vieles verändert, und glauben Sie mir, hätte man mir damals gesagt, dass ich einmal George Bush Senior als Präsidenten zitiere, hätte ich es nicht geglaubt. (Sabine Bächle-Scholz (CDU): Ja!) Hätte mich als junge Erwachsene jemand gefragt, ob ich jemals als Abgeordnete im Hessischen Landtag meine letzte Rede zur notwendigen Stärkung der Wehrhaftigkeit in unserem Land halten würde, hätte ich ehrlicherweise diese Person für verrückt erklärt. Auch damit bin ich leider nicht allein. Die westliche Welt war vor der Wucht des Wandels nach dem Ende des Kalten Krieges viel zu lange, ich würde es beschreiben, mit Freude taumelnd. Die bittere Wahrheit ist, ein Stück weit lebten die gesamte Gesellschaft und die westliche Politik in ihrer Gänze in einer Illusion. Es sind eigentlich zwei Illusionen. Die erste Illusion ist die der fortschreitenden Demokratisierung. Lange glaubte man, dass sich die liberalen Demokratien und ihre Werte fast zwangsläufig weltweit durchsetzen werden. Ja, man hat mit Rückschlägen gerechnet, aber am Ende mit einer klaren Kurve nach oben. Für Europa und Deutschland schien fast sicher: Die Demokratie wird immer weiter an Stabilität gewinnen. Was erleben wir jetzt? Eine Zunahme von Autokratien. Wir haben auf diesem Globus eine Mehrheit an Autokratien, teilweise in ihrer brutalsten Form. Selbst sicher geglaubte Demokratien geraten aktuell ins Taumeln. Die zweite Illusion ist die des lang anhaltenden Friedens und der Durchsetzung der gerechten globalen Weltordnung. Auch daran glaubte man. Deswegen gab es die Phase der Friedensdividende. Der Westen verlor in dieser Phase – das müssen wir heute, wenn wir ehrlich sind, so beschreiben – an machtpolitischer Stärke. Er verlor dadurch an Abschreckungsfähigkeit. Ich glaube und ich fürchte, damit kam es dazu, dass der Geist des Rechts des Stärkeren zu sorglos wieder aufkeimen konnte und der besiegt geglaubte Imperialismus mit hegemonialen Gebietsansprüchen wieder zu siegessicher zurückkommen konnte. Das ist der sehr selbstkritische Teil meiner Rede. Spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sind diese Illusionen bei mir und bei ganz vielen in diesem Land verflogen – spät. Das sollte uns eine Lehre sein. Wir sind spät, aber noch nicht zu spät. Wir sind auf dem Weg, das Ruder herumzureißen. Das Positive ist: Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in Europa bei dieser Frage weitestgehend zusammen. Das ist so wichtig, und das dürfen wir nicht verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Auch in Hessen kann ich für unsere grüne Fraktion sagen: Wir reichen gerne die Hand. Wir sind bereit, die Regierung an dieser Stelle zu unterstützen. Aus unserer Sicht wäre es vorteilhaft, wenn wir gemeinsam eine ehrliche Bestandsanalyse machen. Diese könnten wir an den Beginn stellen. Der Antrag zeigt das noch nicht ganz, aber es ist möglich, in der weiteren Arbeit genau das zu tun. Dass die CDU heute in ihrer Bedeutung und auch in der Gänze die Bundeswehr sowie die Wirtschaft und die Hochschulen adressiert, begrüßen wir ausdrücklich. An einer Stelle erlebe ich in Deutschland die demokratischen Parteien aber noch im Zwist. Weil es meine letzte Rede ist, möchte ich es in aller Klarheit noch einmal formulieren. Ich glaube, wir haben einen Zwist in der Haltung zur Bevölkerung: Wie viel können wir den Menschen eigentlich zumuten? – Ich persönlich halte vorbeugenden Paternalismus für falsch. Wir können die Bevölkerung nicht vor jeder Zumutung bewahren. Wir würden auch weitere Zeit verlieren. Ich erlebe unser Land auch anders. Viele Menschen sind bereit – schauen wir allein die freiwilligen Feuerwehren an –, Verantwortung für unsere Demokratie, für unsere Friedenssicherung, für unsere Heimat und für unsere Sicherheit zu übernehmen. Ich fände es richtig, sehr offen zu besprechen, welche Form von Wehrpflicht für unser Land relevant werden wird, und die Formen und die Schritte dahin offen mit den Menschen zu diskutieren. Manches mag beruhigend gemeint sein, aber ich glaube, sie werden der Lage und den Menschen nicht gerecht. Damit meine ich Sätze wie: In dieser Legislaturperiode kommt sicher keine Form von Wehrpflicht. – Ich glaube, Bundesminister Pistorius macht es genau richtig; denn er möchte im Gesetz einen Hebel einbauen, um ihn dann im Fall des Falles, wenn es nötig wird, zu nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Es gibt auch einen weiteren Punkt, in dem ich den Bundesverteidigungsminister sehr unterstützen möchte, für den er sehr deutlich angegriffen wurde. Er hat gesagt, Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. – Ja, auch das wäre für mich als junge Erwachsene unvorstellbar gewesen. Ich glaube, mein jüngeres Ich hätte gesagt: Das klingt ganz schön kriegsverherrlichend. Klar wäre der Begriff „verteidigungsfähig“ geschmeidiger. Krieg ist immer die schlimmste aller Katastrophen. Für alle Menschen. Immer. Aber der Irrtum ist, dass die Tüchtigkeit oder die Tauglichkeit für Krieg bedeuten würde, dass man Krieg in irgendeiner Form unterstützen würde. Genau das ist der Irrtum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Gegenteil ist der Fall: Mit genau dieser Wehrhaftigkeit wollen wir den Frieden wahren. Ich glaube, deswegen hat Verteidigungsminister Pistorius ganz bewusst diesen Begriff genutzt, um aufzurütteln; denn ein Stück weit klingen „verteidigungsfähig“ und „wehrhaft“ ja auch abstrakt. So ein bisschen wie: In der Theorie wären wir es dann. Nur ist der imperialistische Angriffskrieg auf die Ukraine ganz real und kein bisschen theoretisch. Genauso ist der jüngste Satz von Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum ganz real. Ich zitiere, auch wenn es sehr schwerfällt: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, gehört uns.“ Es wäre absolut fahrlässig, dies zu verdrängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Ich fände es auch richtig, ganz offensiv mit den Menschen über ihre eigene Krisenvorsorge zu sprechen und zum alltäglichen Bestandteil zu machen. In Schweden es so, dass in jedem Haushalt Broschüren zum Handeln Krise und Krieg verteilt werden. Hier wurde das belächelt als Panikmache. Warum haben wir eigentlich diesen mut? Ich glaube an die mündigen Bürger. Ich glaube, dass in dieser Phase für unsere Demokratie nur erfolgreich können, wenn wir das Aufstehen der mündigen Bürgerinnen und Bürger erleben. Denn unsere liberale Demokratie wird gerade enorm erschüttert – von innen wie von außen. Wenn die Menschen nicht mit Angst oder Ignoranz ren, sondern mit Entschlossenheit, haben wir eine ce, gemeinsam unsere Demokratie zu wahren. Allein diesem Parlament, so wichtig wie es ist, werden wir nicht schaffen. Wir brauchen die mündigen Bürgerinnen und Bürger dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wir erleben leider aktuell in den USA, wie die der Demokratie in ihren Grundfesten ausgehöhlt wird. haben es in Ungarn und in Polen schon erlebt. Die heiten bleiben formell bestehen, aber die Medienfreiheit wird beschränkt, die Gewaltenteilung wird beschränkt, Föderalismus wird beschränkt, die unabhängige Justiz beschränkt, Verwaltung wird nicht mehr als Stabilisator verstanden, sondern angeblich als wahres Bürokratiemonster. Wir haben auch Kräfte in diesem Parlament, die und die USA als Blaupause betrachten. Sie gehören einem gefährlichen rechtsextremen Netzwerk, (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) das von innen wie von außen die Axt an unsere Demokratie anlegen will. Es braucht alle Demokratinnen und Demokraten, die Bürgerinnen und Bürger, die nehmen, die Vereine und die vielen wichtigen Organisationen in unserem Land, die sich hier einmischen; denn geht in diesen Zeiten um nicht weniger als um die behauptung der Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Ich komme zum Schluss und möchte mich vor allem danken. Für mich waren es Sternstunden, wenn die kratinnen und Demokraten in Fragen der Demokratie sammenstanden. Wir hatten aus meiner Sicht einige Sternstunden in den vergangenen 16 Jahren und auch davor. Ich möchte auch deutlich sagen, dass mich manche wicklung besorgt. Es ist mittlerweile notwendig, sich Abgeordneter jeden Tag auf Social Media zu vermarkten. Ich habe das ein Stück weit akzeptiert. Mich besorgt dings, wenn die Jagd nach symbolischen Besuchen, Jagd nach den besten Bildern sich mischt mit einer das bei der das Symbol wichtiger wird als das echte Ergebnis. Dann wird es eng. Davor sollten wir uns hüten. Am Ende geht es jeden Tag darum, dass wir alle daran arbeiten, dass der Staat funktionsfähig ist und dass die DeSPD mokratie als Mehrwert für den eigenen Lebensweg, für die Freiheit des eigenen Lebenswegs erlebt wird. Es braucht das Ringen um den besten Weg. Dabei darf es durchaus diese sehr scharfe Debatten geben. Ich glaube aber, Debatten ist gleiten dann ab, wenn man sich unter Demokratinnen und bei Demokraten gegenseitig unterstellt, dass man nicht mehr aus den besten Motiven handelt. HochIch durfte in den vergangenen 16 Jahren genau das erleben. Es gibt sehr viele Menschen, die genau an diesem Thema wir sehr hartnäckig arbeiten, egal ob aus der dritten, der viersein ten, der fünften oder aus der ersten Reihe, egal ob aus der Regierung oder aus der Opposition, ob es das Präsidium des Hessischen Landtags war oder die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns hier unterstützen. reagieIch habe es trotz aller Krisen und vieler schlafloser Nächte Chaninsbesondere in der Regierungszeit fast jeden Tag als Priviin leg erlebt, Abgeordnete des Hessischen Landtags sein zu es dürfen. Deswegen bedanke ich mich für 16 Jahre gemeinsames Gestalten der hessischen Landespolitik. Ich bedanke mich ganz besonders bei meiner Fraktion. Ich SPD bedanke mich bei allen demokratischen Fraktionen für das fraktionsübergreifende Miteinander, für viele menschliche Wiege Begegnungen, die ich erleben durfte, für die ZusammenarWir beit im Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin, die mir immer sehr viel bedeutet hat. Das gilt aber auch für die FreiZusammenarbeit mit den anderen Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten. wird Ich bedanke mich bei der damaligen Koalition, die unter dem Stern stand: „Der andere könnte auch recht haben“. Ich glaube, dieses Motto sollte nicht nur ein Merkmal der schwarz-grünen Koalition sein, sondern ein demokratiUngarn sches Motto, das diesen Landtag prägt. zu Ich bedanke mich für die Geduld und die Unterstützung von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, der Ministerien und der Landtagskanzlei. Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen, dass Sie es liberale schaffen, genau an diesem Weg der Selbstbehauptung der Demokratie weiter stark anzuknüpfen. Ich werde Sie beUntergleiten, aber dann eben nur als mündige Bürgerin. – Vielen Dank. es Selbst- (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten sowie auf der Regierungsbank – Die Mitglieder der FrakSPD tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der Freien Demokraten sowie die Mitgliebeder der Landesregierung erheben sich zum Beifall.) Demozudieser Präsidentin Astrid Wallmann: natürlich Vielen Dank für Ihre Rede, liebe Frau Abgeordnete Dorn. Sie haben sich bei uns bedankt. Ich möchte Ihnen im NaEnt- men dieses Hauses, der Mehrheit dieses Hauses sagen, als dass auch wir uns bei Ihnen bedanken. aller- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und Freie Demokraten sowie auf der RegierungsPolitik, bank) Liebe Frau Dorn, liebe Angela, ich weiß, dass das gerade für dich schwierige Tage sind. Ich muss darauf hinweisen, dass es morgen noch einmal schwierig wird; denn morgen Abend zum Ende der Plenarsitzung werde ich dich im Namen des Hauses offiziell verabschieden müssen, was auch mir persönlich schwerfällt. Vielen Dank noch einmal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste in diesem Haus begrüßen. Zunächst möchte ich die ehemalige Abgeordnete und ehemalige Staatsministerin Karin Wolff herzlich willkommen heißen. (Beifall) Darüber hinaus begrüße ich sehr herzlich eine Delegation aus der Steiermark mit Herrn Landeshauptmann a. D. Hermann Schützenhöfer an der Spitze. Seien Sie herzlich willkommen. Schön, dass Sie im Haus sind. Ich freue mich, Sie gleich persönlich begrüßen zu dürfen. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Als Nächster hat der Abgeordnete Mulch von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach bereits zur Bundeswehr und zur Verteidigungspolitik. Die meisten von Ihnen wissen, dass Sie bei mir mit Forderungen, die der Stärkung unserer Streitmacht zugutekommen, offene Türen einrennen. (Beifall AfD) Eine der Lehren, die ich als Soldat aus dem Kalten Krieg gezogen habe, ist, dass es für ein Land überlebenswichtig ist, wehrhaft zu sein. Frieden schaffen ohne Waffen, das ist eine wohlklingende, aber weltfremde Phrase und ein direkter Weg in Abhängigkeit, Unfreiheit und Unterdrückung. (Beifall AfD) Kämpfen können und im Ernstfall kämpfen wollen, um nicht kämpfen zu müssen, das ist mein Credo. Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Ehre, das Heimatschutzregiment 5 besuchen zu dürfen. Das Regiment wurde im Oktober 2024 in Wiesbaden aufgestellt und ist mit unserer Heimat Hessen auf besondere Weise verbunden. Um der Einladung Folge leisten zu können, musste ich allerdings bei unserer Präsidentin eine Reisegenehmigung beantragen. Der Grund dafür: Das Heimatschutzregiment 5 Hessen hat seinen Sitz nicht in Hessen, sondern in Ohrdruf in Thüringen. Warum ist ein Regiment, das wie kein anderes mit Hessen in Verbindung steht, eigentlich in Thüringen stationiert? Weil es laut Bundeswehr an geeigneten Kasernen in Hessen fehlt. Das ist ein Problem, auf das ich sogleich zu sprechen komme. Dass Sie mit dem Titel Ihres Antrags für eine tüchtige Verteidigungspolitik das „kriegstüchtig“ von Pistorius leicht abgewandelt und in abgeschwächter Form übernommen haben, ist in meinen Augen relativ flach. Aber geschenkt. Das soll, um in Ihrer Rhetorik zu bleiben, nicht kriegsentscheidend sein. (Beifall AfD) Man sollte also zumindest bei oberflächlicher Betrachtung Ihrem Antrag eigentlich zustimmen können. Ist dem tatsächlich so? Diejenigen, die Sicherheitspolitik letztendlich umsetzen müssen, nämlich unsere Soldaten, sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie haben einen ganz besonderen, einen gefährlichen Beruf. Genau deshalb verdient jeder einzelne Soldat Ehrlichkeit, Redlichkeit und Klarheit, wenn wir in diesem Hause etwas beraten und beschließen, was ihn unmittelbar betrifft. Unsere Soldaten verdienen zweifellos mehr als dieses Papier, einen mit Phrasen garnierten Schaufensterantrag, vollgestopft mit weltfremden Absichtserklärungen. (Beifall AfD) Unter Punkt 4 trauen Sie es dieser Landesregierung tatsächlich zu, strategisch relevante Rohstoffe verfügbar machen zu können. Diese Landesregierung, verstrickt in zweifelhafte Personalentscheidungen, ist bereits hoffnungslos damit überfordert, ihren Kernaufgaben, beispielsweise im Bereich der Bildung und der inneren Sicherheit, nachzukommen. (Beifall AfD) Wie sie es bewerkstelligen soll, seltene Erden und andere Rohstoffe, die wir in unglaublichen Mengen für die Elektromobilität und für die Windkraft verschleudern, für die Rüstung bereitzustellen, erschließt sich mir nicht. Im letzten Punkt schwadronieren Sie von einer „Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln“. Warum reden Sie von der CDU-Fraktion keinen Klartext? – Ganz einfach deshalb, weil die CDU mit Rücksicht auf die SPD keinen Klartext reden kann. (Beifall AfD) Waren es doch diese Linken, die dafür gesorgt haben, dass solche Klauseln in unseren Hochschulordnungen überhaupt erst Einzug halten konnten. Wir, die AfD, wollen die Hochschulleitungen bei der Überprüfung von vorhandenen Zivilklauseln nicht unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Klauseln verschwinden. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) In Punkt 3 des Antrags preisen Sie „die zuletzt eröffneten fiskalischen Spielräume für kreditfinanzierte Verteidigungsaufgaben“. (Zurufe CDU und SPD) „Die zuletzt eröffneten fiskalischen Spielräume“: Das nenne ich einmal eine schöne Umschreibung für den von Merz und Konsorten begangenen größten Wählerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. (Beifall AfD) In dieser Ihrer Euphorie übersehen Sie dabei vollkommen, dass diese Milliarden Euro auf ein ineffizientes und träges militärisches Beschaffungswesen treffen werden, für das im Übrigen Sie verantwortlich sind. (Beifall AfD) Es steht zu befürchten, dass Hunderte Millionen Euro verloren gehen, ohne dass ein Mehrwert für die Schlagkraft unserer Armee dabei herauskommt. Etwas, mit dem ich überhaupt nicht umgehen kann, Bigotterie. Ich erwähnte das bereits einmal im Zusammenhang mit dem von CDU, SPD und GRÜNEN importierten Antisemitismus, der aktuell an unseren Schulen und ren Hochschulen wieder sein hässliches Haupt erhebt. (Beifall AfD) Mit genau dieser Ihnen eigenen Bigotterie haben wir in Ihrem Antrag erneut zu tun. Da schreiben Sie tatsächlich, dass Deutschland seine „autonome militärische Schlagkraft weiterhin stärken“ müsse. Sie unterstellen mit, wir hätten diese Schlagkraft bereits in der Vergangenheit gestärkt. Dabei waren doch Sie es – Sie von der und der SPD – ganz alleine, die dafür verantwortlich dass aus einer hoch motivierten, gut ausgerüsteten, kräftigen und gefährlichen Streitmacht eine Truppe den ist, die „blanker als blank“ ist – um den Inspekteur Heeres zu zitieren. (Beifall AfD) Sie haben Deutschland doch erst in diese prekäre Situation gebracht. Mit Ministern wie zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht, die le eines gemeinsam haben, nämlich verteidigungspolitische Totalversager gewesen zu sein, (Beifall AfD) mit diesen Leuten haben Sie unsere Wehrhaftigkeit erst ruiniert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir sind hier nicht in Nürnberg!) Sie haben in der Vergangenheit, weiß Gott, die wehr nicht gestärkt. Sie haben Bundeswehr und verteidigung geschwächt. Ich sage es in diesem menhang, wie es ist: Ich kann nicht damit umgehen, sich ein Herr Weiß von der SPD-Fraktion an dieses stellt – wie er es in einer der letzten Sitzungen getan und mir etwas von Panzern und der Bedeutung der tik in Konflikten erzählt. Ich brauche keine militärischen Belehrungen von Männern, die es vorgezogen haben, Wehrdienst zu verweigern, weil dieser nicht in das zept ihrer Work-Life-Balance gepasst hat. (Beifall AfD) Dass unser Ministerpräsident, der keine Gelegenheit lässt, um mit markigen Worten auf die Bedeutung Wehrdienstes hinzuweisen – wie gerade wieder bei Eröffnung des Hessentages –, ebenfalls ein Kriegsdienstverweigerer ist, macht es ebenfalls nicht wirklich Auch das erwähnte ich bereits. Verstehen Sie von den GRÜNEN mich nicht falsch: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir Sie gar nicht verstehen!) Selbstverständlich war es, auch wenn ich das absolut nachvollziehen kann, durchaus legitim, eine solche scheidung zu treffen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es war fassungsgemäß! – Weitere Zurufe CDU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wer mir etwas von der großen Bedeutung des dienstes erzählt, selbst diesen Wehrdienst aber nicht ten wollte, der ist bei diesem Thema schlichtweg ist würdig und sollte, statt zu schwadronieren, schweigen. So sehe ich das. (Beifall AfD) unseIch komme zum Schluss. Am Ende des Punktes 2 des Antrags verweisen Sie doch tatsächlich voller Stolz auf das viele Geld, das wir der Ukraine bereits haben zukommen es lassen, und versteigen sich dann allen Ernstes auch noch doch zu der Behauptung, „dass Deutschland … der Ukraine … weiterhin beistehen muss“. da- (Holger Bellino (CDU): Was denn sonst? – Weitere CDU Zurufe CDU) sind, schlagIch sage Ihnen jetzt einmal, was wir müssen. Gar nichts gewormüssen wir – außer einem: des (Beifall AfD) Wir müssen dieses Land, unser Deutschland, der nächsten Generation, unseren Kindern, in einem guten, sicheren und ordentlichen Zustand übergeben. Das müssen wir tun. al- (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Das wird uns nicht gelingen, wenn wir uns von Kriegstreibern in einen Konflikt verwickeln lassen, in dem wir uns nicht verteidigen können. doch (Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Weitere lebhafte Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/DIE NEN) Bundes- Selbstverständlich müssen wir auch keine zweistelligen Landes- Milliardenbeträge in ein von Korruption zerfressenes Land pumpen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel von dem Zusamwenn Geld unserer Steuerzahler dort bereits versickert ist. Pult Lassen Sie mich abschließend mit einer Mär aufräumen, hat – Logis- die auch dadurch nicht wahrer wird, dass man sie ständig wiederholt. In Punkt 2 des Antrags erwähnen Sie, dass in der Ukraine die „freiheitliche Ordnung unserer demokratiden Kon- schen Wertegemeinschaft“ verteidigt werde. Die Ukraine kämpft unglaublich tapfer und heldenhaft, aber die „freiheitliche Ordnung unserer … Wertegemeinschaft“ verteidigt sie ganz sicher nicht. Die wurde nicht am Hindukusch verteidigt, und das wird sie auch in Kiew nicht. ausdes (Beifall AfD – Zurufe CDU) der In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: Die Freiheit und besser. unsere demokratischen Werte sind in Gefahr. Um diese Gefahr zu lokalisieren, müssen wir aber keinesfalls an die Front in der Ukraine fahren. Wir können zu Hause bleiben. Willfährige Medien, ein instrumentalisierter Verfassungskönnen schutz und Politiker, die sich diesen Staat, unser Deutschland, ohne jedes Schamgefühl zur Beute gemacht haben, nicht (Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Weitere lebhafEntte Zurufe CDU und SPD) bedrohen ganz zweifellos die Freiheit und die demokrativersche Wertegemeinschaft des deutschen Volkes. Das können und wir offensichtlich alles ganz gut selbst. Dazu brauchen wir die Russen nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Wehr- Dank. ableisunglaub- (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD)

Sehr geehrter Herr Mulch, es gibt – wir haben das gerade erlebt: Frau Claus hat als Fraktionsvorsitzende gesprochen, Angela Dorn hat eben gesprochen – sehr unterschiedliche Arten, in diesem Hause eine Rede zu halten. Das ist völlig in Ordnung. Ich will Ihnen aber mitteilen, dass ich die Art der Sprache, die Sie hier gerade gebraucht haben, persönlich für zutiefst bedenklich halte, und ich möchte Ihnen sagen: Ich werde mir diese Rede inhaltlich anschauen – gerade auch das Ende der Rede –, und ich will dazusagen, dass ich mir vorbehalte, nachdem ich sie genau nachgelesen habe, weitere Schritte zu gehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Indemnität!) – Wir besprechen das an anderer Stelle. Ich habe das jetzt angesprochen, ganz sachlich und ganz ruhig. Es wäre schön, wenn wir jetzt in der Debatte fortfahren könnten. Wir werden das an anderer Stelle noch einmal thematisieren. Ich rufe jetzt den Abgeordneten Grüger der SPD-Fraktion auf. Herr Grüger, Sie haben das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin – – (Zuruf AfD: … Dreck am Stecken!)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Grüger, dass ich Sie noch einmal unterbreche. – Eben ist „Dreck am Stecken“ hereingerufen worden. Ist das die Art, wie wir hier miteinander umgehen wollen? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Lassen Sie mich noch eine weitere Sache ansprechen. Herr Dr. Grobe, Sie haben mich beim vorangegangen Tagesordnungspunkt, der das Thema Wissenschaft betraf, ausdrücklich gebeten, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen, damit Sie ein paar Worte an Frau Dorn richten und sie würdigen können. Das haben wir auch so gemacht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das habe ich gemacht!) Dass Sie es dann nicht geschafft haben, als Frau Dorn hier gesprochen hat, sie einfach einmal in Ruhe reden und ihre Position beziehen zu lassen, das sagt unglaublich viel aus. Das war immerhin die letzte Rede von Frau Dorn in diesem Haus. (Minister Manfred Pentz: Bürgerliche Tugenden!) Ich bitte jetzt wirklich darum, dass wir bei diesem ernsten Thema sachlich weiter miteinander diskutieren können. Das Wort hat jetzt ausschließlich Herr Abgeordneter Grüger. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Worte. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Tat um ein heikles und auch heiß diskutiertes Thema. Deshalb ist es wichtig, am Anfang eine wichtige Feststellung zu treffen: Wir alle wollen den Frieden. Wir alle wollen in Frieden leben. Es gibt allerdings unterschiedliche Vorstellungen, wie das zu erreichen ist. Es gibt Menschen, die tatsächlich glauben – ich gehöre nicht zu diesen Menschen –, dass man Frieden dadurch erreicht, dass man sich nicht wehrhaft macht, dass man sich nicht verteidigen kann. Das ist in einer Zivilgesellschaft grundsätzlich eine gute Haltung, weil wir das staatliche Gewaltmonopol haben. Wir haben eine Polizei, und wenn man bedroht wird, dann kann man die Polizei rufen, die einem dann gegen denjenigen hilft, der einen bedroht. Allerdings stellt sich schon im zivilen Leben heraus: Es ist ganz gut, wenn man sich in einer Situation selbst zur Wehr setzen kann. Ich könnte selbst von einem solchen Fall berichten; so etwas ist mir schon passiert. Ich bin froh, dass ich eine Kampfsportausbildung habe. Eine solche ist aber im zivilen Leben nicht zwingend notwendig. Es ist aber unter Staaten etwas ganz anderes; denn es gibt keine Weltpolizei. Wenn ein Staat entscheidet, einen anderen Staat anzugreifen, muss dieser Staat zusammen mit seinen Verbündeten in der Lage sein, sich gegen diesen Angriff so effektiv zu verteidigen, dass der Staat, der eigentlich vorhatte, den anderen Staat anzugreifen, von Anfang an davor zurückschreckt, weil er erkennt: Die Kosten sind wesentlich höher als der mögliche Gewinn; ich lasse einmal die Finger davon. – Das nennt sich „Abschreckung“, und darauf baut unsere Politik auf. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in dem Verteidigungsbündnis NATO, und deswegen gibt es im NATO-Vertrag den Artikel 5, die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand. Das heißt, jedes NATO-Land muss einem anderen NATO-Land, das angegriffen wird, Beistand leisten. Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die immer sagen: Na ja, das ist doch lächerlich; der Russe wird schon nicht in Berlin stehen. – Aber dass Russland möglicherweise die Verteidigungsfähigkeit von Litauen oder von Estland testet, vielleicht in einer grenznahen Stadt, in der auch ziemlich viele russischstämmige Menschen wohnen, würde dem ähneln, was wir schon bei der Krim erlebt haben. Deswegen ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags tatsächlich zum Zuge kommt. Was machen wir denn dann als Bundesrepublik Deutschland, als ein Land, das eine Armee besitzt? Was machen wir dann, um zum Beispiel Estland oder Litauen zu verteidigen? Wie wird das aussehen? Werden wir dann ein Kondolenzschreiben dorthin schicken und erklären: „Es tut uns leid, aber wir können es nicht; wir haben leider vergessen, die Bundeswehr aufzurüsten, und leider nicht dafür gesorgt, dass genug Soldaten da sind, um das Land zu verteidigen“? Ich spinne den Gedanken weiter: Wenn der potenzielle Aggressor weiß, dass wir nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße verteidigungsfähig sind bzw. nicht kriegstüchtig sind, wie meine hochgeschätzte Kollegin Dorn das eben zutreffend ausgedrückt hat, könnte er nicht möglicherweise gerade deswegen auf die Idee kommen, Litauen oder Estland oder ein anderes Land anzugreifen, so, wie das in Georgien im Jahre 2008 passiert ist und in der Ukraine seit 2014 – nicht erst seit 2022, sondern seit 2014 – passiert? Das ist doch die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Es gibt darauf nur eine logische und sinnvolle Antwort: Man muss in der Tat verteidigungsfähig oder, wie es Verteidigungsminister korrekt sagte, „kriegstüchtig“ um zu verhindern, dass es zu einem Krieg kommt, und den Frieden zu bewahren. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) „Si vis pacem, para bellum“, sagt der Lateiner oder Lateinerin. Das heißt, simpel übersetzt: Wer den will, der muss für den Krieg gerüstet sein. – Das ist, sammengefasst, genau das, was ich gerade gesagt habe. Da die Frage gerade dazwischengerufen wurde: Beitrag kann denn ein Land wie Hessen dazu leisten, das auch tatsächlich umgesetzt wird? Wir haben zwar ne Armee, aber wir sind Gastgeber – ein Gastgeberland, „host nation“ auf Neudeutsch – für Bundeswehrstandorte. Natürlich kann das Land Hessen hier einen Beitrag ten – darüber haben wir schon diskutiert, auch in Hause –, indem es die entsprechenden Einheiten möglichst gut unterbringt. Im Zusammenhang mit dieser Frage haben wir auch über die Hessische Bauordnung diskutiert. Aber es gibt das Land noch viele andere Möglichkeiten, einen dazu zu leisten, dass Verteidigung möglich ist. In der vorherigen Debatte ist schon über ein bestimmtes Thema diskutiert worden: Was können die Hochschulen da leisten? Es gibt welche, die sagen, die Zivilklauseln müssen weg. Hier gibt es übrigens einen Widerspruch. Vielleicht sollten Sie, Herr Mulch, und Sie, Herr Dr. be, sich absprechen, was die Reden angeht. Herr Dr. sagt, Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz muss auf jeden gewährleistet sein. (Lothar Mulch (AfD): Ohne Dr.!) – Okay, ohne Dr., trotzdem Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. – Offensichtlich gehört aber die Hochschulautonomie nicht zu dieser Art von Wissenschaftsfreiheit, jedenfalls nicht aus Sicht der AfD. Die wollen Sie schleifen. dass die Hochschulen ihre Sachen selbst regeln, dass sie so Selbstverpflichtungserklärungen abgeben dürfen, Sie einfach: Das geht gar nicht, das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen eines: Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz in allen Zivilklauseln der hessischen Hochschulen leistet. Das heißt, jeder Forscher, jede Forscherin in sen kann natürlich auch zu militärischen Sachen forschen. Lassen Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen: Tatsächlich kann man in Hessen – das widerspricht den vilklauseln nämlich nicht; man muss natürlich, wie ich einmal unparlamentarisch sage, den Popo in der Hose ben – zu militärischen Sachen forschen. Es gibt in keinen Zwang, nicht militärische Forschung zu betreiben. Nun kann es sein, dass sich der eine oder andere Professor oder die eine oder andere Professorin überlegt, das zu machen. Aber das liegt nicht an den Zivilklauseln, das liegt nicht am Land Hessen. Das Land Hessen die Hochschulen verbieten das nicht. Das ist in möglich. Deswegen müssen wir da auch nichts abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In Hessen haben wir sehr viele Industrieunternehmen, Teil der Verteidigungsindustrie sind. Das Land kann natürlich durch eine kluge Industriepolitik – die wird von unserem Wirtschaftsminister Kaweh Mansooder ri auch gemacht – einen Beitrag dazu leisten, dass diese sein, Industrie wächst und gedeiht. Es ist auch eine Landesaufum gabe, dafür zu sorgen, dass diese Industrie in Hessen bleibt und hier wächst und gedeiht. 90/ Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Unternehmen möchte ich von hier aus, auch in Namen meiner Fraktion, zurufen: Sie brauchen sich nicht dafür zu schämen, die dass Sie in einem Unternehmen arbeiten, das Kriegswaffen Frieden produziert; denn diese Kriegswaffen werden nicht an totazulitäre Staaten ausgeliefert, sondern an NATO-Staaten: an Verbündete, an die Bundeswehr. Die Bundeswehr sorgt, Welchen wie ich es eingangs gesagt habe, für unser aller Sicherheit, dass für unser aller Freiheit und für Gerechtigkeit. Deswegen ist es für uns wichtig, dass es diese Industrie in Hessen gibt keiund dass sie in Hessen wächst und gedeiht. Zum Abschluss noch ein paar Worte an Sie, geschätzte leisFrau Abgeordnete Dorn. Die Rede, die Sie gehalten haben, diesem war außergewöhnlich. Dabei muss ich ehrlich sagen, Sie haben viele sehr gute Reden im Landtag gehalten. Auch wenn wir, was Regierung und Opposition anging, nicht schon immer in demselben Lager saßen, habe ich bei Ihren Reden für geklatscht – meine Fraktion möge mir das verzeihen oder Beitrag es vielleicht auch bestätigen –; denn Sie haben viele kluge und wahre Sachen gesagt, auch in der Rede, die Sie gerade gehalten haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich sage es explizit als europapolitischer Sprecher meiner GroFraktion: Ich habe Sie vor allem als überzeugte EuropäeMulch rin erlebt, als jemand, der für die europäische Idee brennt Fall und sich massiv dafür einsetzt, dass wir die europäische Einigung weiter vertiefen und vorantreiben, dass wir ein starkes Europa und eine starke Europäische Union haben – wobei aber Europa nicht nur als EU zu denken ist, sondern das darüber hinausgeht. Das habe ich an Ihnen immer sehr geschätzt, und das werde ich auch weiterhin an Ihnen schätzen. Dazu, al- Bleiben Sie weiter stark, stark in Ihrer Meinung und stark sagen in der Durchsetzungsfähigkeit. Bleiben Sie uns erhalten, besuchen Sie uns ab und zu einmal. Aber, Frau Abgeordnete Dorn, bleiben Sie vor allem gesund und munter. Ich ist hoffe, dass wir uns alsbald wiedersehen – Sie dann als gewährinteressierte Staatsbürgerin. Viel Erfolg in Ihrem weiteren HesLeben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziund Freie Demokraten) es haHessen Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Herr Grüger. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr. nicht und und Moritz Promny (Freie Demokraten): Hessen Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD mit dem wohlklingenden Titel „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“. die Liebe Kollegin Ines Claus, ja, wir leben in einer Zeit, Hessen in der die Welt aus den Fugen zu geraten droht. Putins genau brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, und das seit über drei Jahren. Chinas Hegemonialansprüche im Indopazifik bedrohen den Frieden, und die täglichen Drohungen gegen Taiwan unterstreichen das nur noch. Die USA ziehen sich aus ihrer Rolle als Schutzmacht der freien Welt zurück, im Nahen Osten spitzt sich die Lage zu, und die Sicherheit Israels steht auf dem Spiel. Wir alle spüren: Die Welt ist unsicherer geworden, die Bedrohungen sind real, und die Herausforderungen sind gewaltig. Wir sind uns hier einig: Die Lage ist ernst. Doch was folgt daraus? Genau hier trennen sich unsere Wege. Die Koalition lobt die Bundesregierung dafür, dass die Sicherheitspolitik – angeblich – höchste Priorität hat. Zugleich verschweigt sie dabei, dass die Zeitenwende von der Vorgängerregierung eingeläutet wurde, und sie ignoriert, dass die SPD in der Verteidigungspolitik tief zerstritten ist. Wichtige Entscheidungen werden hier blockiert. Die CDU hat versprochen, den Taurus für die Ukraine zu liefern, hält aber an der Stelle ihre Zusage nicht. Das ist keine Führung, das ist kein Fortschritt, das ist ein Placebo, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Dort, wo Hessen tatsächlich Verantwortung trägt, bei der Forschung für unsere Verteidigung, zeigt sich die ganze Schwäche Ihres vorgelegten Antrags. Die Koalition erkennt richtig, dass technologische Innovation der Schlüssel für eine schlagkräftige Verteidigung ist. Sie stellt fest, dass Forscherinnen und Forscher Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Aber was schlägt sie konkret vor? Ich will einmal zitieren: „Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln“. Meine Damen und Herren, das ist keine Medizin, das ist eine homöopathische Dosis. (Beifall Freie Demokraten) Zivilklauseln untersagen doch genau das, was wir brauchen: Forschung für eine starke Verteidigung. Sie verhindern, dass Forscher ihrer Verantwortung für unsere Wehrhaftigkeit nachkommen. Sie sind eine wirtschaftliche Bremse, und sie sind ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundeswehr. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Meine Damen und Herren, das ist keine Lösung, sondern das ist ein Rückschritt. (Beifall Freie Demokraten) Die Wissenschaft hat in dem Zusammenhang bereits längst gesprochen: Herr Prof. Dr. Jan Wörner hat gesagt, dass ein Verbot militärischer Forschung falsch sei, und Dr. Martin Hellfeier hat beispielsweise ausgeführt, dass Zivilklauseln verfassungswidrig sind. Kollege Grüger, unsere Verfassung ist klar. Ja, Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die Freiheit der Forschung ohne ideologische Schranken – ich betone: ohne ideologische Schranken. Die Geschichte ist doch eindeutig. Militärische Forschung hat das Internet, GPS und künstliche Intelligenz hervorgebracht, und Dual-Use-Technologien sind der Motor des Fortschritts, nicht dessen Hemmschuh. Unsere Überzeugung ist an der Stelle klar. Während die Koalition zögert, haben wir gehandelt. Wir Freie Demokraten – mein Kollege Dr. Matthias Büger hat es ausgeführt – haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt. Darin bieten wir konkrete, umsetzbare Lösungen. Wir stehen für Wissenschaftsfreiheit und Innovationskraft. Was tut die Koalition? – Sie haben diesen Entwurf abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir liefern Lösungen, zum Beispiel ein gesetzliches Verbot von Zivilklauseln, wie es in Bayern beispielsweise schon erfolgreich umgesetzt wird, die Kooperation zwischen Hochschulen und Bundeswehr, einen 300-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds für nachhaltige Sicherheitsforschung, eine europäische DARPA für Spitzentechnologie sowie die Integration der Bundeswehr in die politische Bildung unserer Schulen. Stellen Sie sich eines vor: Hessen als Zentrum der europäischen Sicherheitsforschung, unsere Hochschulen als Magnet für die besten Köpfe der Welt, Innovation statt Ideologie, Forschungsfreiheit statt Forschungsfesseln und Zivilcourage statt Zivilklauseln. Das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten) An die Hochschulleitungen ein klarer Appell: Haben Sie den Mut, sich gegen die ideologischen Fesseln zu wehren. An die Wissenschaftler: Lassen Sie sich nicht beirren, die Wissenschaftsfreiheit braucht Sie. An die Koalition hier im Haus: Unser Land braucht keine Placebos; wir brauchen eine starke Medizin. Denn wir stehen an einer wichtigen Weggabelung: Putin rüstet auf, China bedroht die freie Welt, und Terrorismus bleibt eine Gefahr. Wir können uns hier keine Experimente mehr leisten. Es gibt es ein wunderbares altes chinesisches Sprichwort, das sagt: Gute Medizin schmeckt bitter, aber ein kluger Mensch nimmt sie. – Deswegen wählen Sie diesen Weg der Vernunft, und nehmen Sie diese Medizin für ein starkes, sicheres und freies Hessen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zur sehr geschätzten Kollegin Angela Dorn. Angela Dorn hat als langjährige Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und als Staatsministerin für Wissenschaft und Forschung wichtige und wesentliche Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Ihre konsequente Haltung in der Europapolitik und auch ihr unermüdlicher Einsatz für die Stärkung demokratischer Werte, insbesondere für die Stärkung der Ukraine und die Solidarität mit dieser, verdienen unseren Respekt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als eine der jüngsten Abgeordneten, die 2009 in den Hessischen Landtag einzogen, hat sie bewiesen, dass engagierte Politik generationenübergreifend wirken kann und dass es möglich ist, frische Perspektiven in den Hessischen Landtag einzubringen. Die heutige Rede hat einmal mehr unterstrichen, wie stark und wie selbstreflektiert Angela Dorn hier politisch aktiv war. Liebe Angela, wir Freie Demokraten wünschen dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute. Wir danken dir für den immer konstruktiven Austausch im Hessischen Landtag, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Wir danken dir trotzdem. Ich finde, deine heutige Rede hat noch einmal eines sehr deutlich gezeigt – du hast mit den Worten „als mündige Bürgerin“ geschlossen –: Du hast deutlich gemacht, dass der demokratische Diskurs in diesem Haus davon abhängt, dass man sich nicht gegenseitig mit Anschuldigungen bewirft, sondern dass man den zwanglosen Zwang des besseren Arguments gelten lässt. Das gilt für dich. Deswegen herzlichen Dank für deine Leistung hier im Hessischen Landtag, und wir wünschen dir alles Gute. – Vielen (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer jemals an den Weltfrieden als stand, wie ihn die UN als d a s Ziel aller Politik liert hat, geglaubt hat, der ist hart angekommen in der lität, die wie folgt aussieht: der anhaltende Krieg Russlands mit der Ukraine, angezettelt durch den Kriegsverbrecher Putin, der Krieg im Nahen Osten, der schwelende zwischen Pakistan und Indien, Chinas nicht nachlassende Bedrohung Taiwans und gleichzeitig seit Jahresbeginn Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht mehr bedingungslos als Partnerordnungsmacht und als Freund an unserer Seite steht. Kurz und klar: regelbasierte Ordnung in Europa und in der Welt steht dem Spiel. Auf diese Veränderungen müssen Deutschland, und die NATO reagieren. Wir müssen unsere Verteidigung selbst in die Hand nehmen und sicherer, souveräner resilienter werden und auch selbstbewusst – selbst bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Start in diese neue Politik – das hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung auch angesprochen – ist seitens der Bundesregierung gelungen. Die neue desregierung hat eine verteidigungspolitische Zeitenwende eingeläutet. Deutschland investiert in den kommenden Jahren in nem noch nie da gewesenen Ausmaß in die Verteidigung. „Whatever it takes“, sagte der Bundeskanzler sehr dazu. So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Bundeswehr stecken wir in Verteidigung und Sicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nach vielen Reden hier im Hessischen Landtag will ich anmerken: Dass die GRÜNEN, die die Dinge nun – so, wie du das vorhin so schön gesagt hast – vor gen Jahren vielleicht anders gesehen haben, aber auch FDP, im Deutschen Bundestag zum Thema Sondervermögen und bei der Aufweichung der Schuldenbremse, um die Verteidigungsausgaben ging, sehr klaren Kompass gezeigt haben, das zeigt doch verantwortungsvolle in extrem schwierigen Zeiten. Dafür muss man auch mal Danke sagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dann die AfD am Rednerpult aufschwingt und Reden hält, wie wir uns gerade zu Gemüte führen Die Freunde aus der Steiermark waren ja gerade auf Besuchertribüne; die sind sicherlich einiges von der gewohnt. Aber das, was sie gerade erlebt haben, glaube ich, dann noch einiges an Niveaulosigkeit der Reden. Dank. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie DemokraBÜND- ten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das glaube ich nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weil Sie, werter Herr Dr. Grobe, ich glaube, vorhin in irgendeiner Rede über die CDU gesagt haben: „die ehemals bürgerliche CDU“, will ich Ihnen einmal ganz kurz aus einer SMS, die ich aus Berlin erhalten habe, vorlesen. Als es in Berlin im Deutschen Bundestag um das Thema ging, nämlich um die Errichtung des Sondervermögens, wie hat denn die AfD dort gestimmt? (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist kein Vermögen! Das sind Schulden!) IdealzuDie allermeisten haben dagegen gestimmt, als es im Deutformuschen Bundestag darum ging, um die Aufweichung der ReaSchuldenbremse – ich habe es eben gesagt, zum Thema der Verteidigung –; es hat kein einziger AfD-Abgeordneter dafür gestimmt. Konflikt (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Schulden für uneine sere Kinder und Kindeskinder!) Ein Herr Fricke aus Berlin hat mir dazu geschrieben – ich zitiere –: Das sind die wahren Vaterlandsverräter. Die auf (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Na, Europa na, na! – Unverschämtheit!) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Von und diesen Leuten lassen wir uns nicht erklären, wo dieser und Staat in welche Zukunft zu gehen hat. Der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Putin-Freunde!) BunAuch die EU, die Europäische Union, baut die Verteidigungsgemeinschaft nachhaltig und umfangreich aus. ei- (Wortmeldung Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf

klar Am Ende der Rede!) der

den Einen Moment bitte, Herr Minister. – Herr Kollege Dr. schon auch Grobe, entweder kommen Sie einmal zu mir und sagen, eini- was Sie wollen, oder am Ende der Rede, aber nicht zwischendurch. die (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): als es Das steht in der Geschäftsordnung!) Politik einManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung 90/DIE und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will fortwenn fahren und in diesem Zusammenhang auch die Rolle der solche Europäischen Union, die übrigens auch von diesen Hermussten: ren sehr kritisiert wird, hervorheben. Die Europäische Unider on baut die Verteidigungsgemeinschaft in diesem Kontext FPÖ nachhaltig und umfangreich aus. Gemeinsam schaffen wir toppt, ein Budget für die Rüstungsbeschaffung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich vielleicht noch ganz kurz zu Angela Dorn, zu dir, sagen – Herr Präsident, erlauben Sie mir das bitte –: auch natürlich den Dank unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein, der vorhin extra noch einmal hier hochgekommen ist zu deiner Rede. (Pascal Schleich (AfD): Danke, dass Sie da waren!) Auch da: Man muss sich nicht immer einig sein in den Fragen, aber wir haben in der letzten Koalition sehr ordentlich zusammengearbeitet. Die Landtagspräsidentin hat hier vorne so schön gesagt: Das wird die letzte Rede der Abgeordneten Angela Dorn sein. – Also, nachdem der Kollege Armin Schwarz vor einigen Jahren seine letzte Rede gehalten hat: Heute ist er wieder hier. Nachdem der Kollege Gremmels vor einigen Jahren seine letzte Rede in diesem Haus gehalten hat: Er ist wieder hier. Ich will jetzt nicht dazu einladen, in die Hessische Landesregierung – – (Vereinzelte Heiterkeit) Aber ich will auf jeden Fall nichts ausschließen und wünsche dir für deinen Lebensweg alles Liebe und alles Gute. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich klar sagen – weil hier auch gefragt wurde, was denn die Rolle Hessens ist –: Hessen ist bereit, seinen Beitrag zu dieser neuen Stärke zu leisten. Hessen liegt im Herzen Europas, an uns führt kein Weg vorbei – geostrategisch und militärisch. Hessen ist ein bedeutender Stationierungsort für die Bundeswehr und für die U. S. Army. Hessen ist die logistische Drehscheibe in Mitteleuropa für die militärischen Einsätze und das Aufmarschgebiet der NATO. Und Hessen ist einer der führenden Standorte in der Defence Industry – in der Verteidigungsindustrie – und in der Cyber Security. In Hessen steht das Heimatschutzregiment 5 als elementarer Teil der territorialen Reserve. Man kann durchaus auch selbstbewusst sagen: Hessen gehört in Europa – gemessen mit Nationalstaaten – zu den zehn stärksten Volkswirtschaften. Auch daraus entsteht nicht nur ein Selbstwert, sondern eine Verantwortung, ein Verantwortungsbewusstsein, dem wir uns als Hessische Landesregierung sehr klar stellen. Kurz und klar: Es kommt ganz entscheidend auf Hessen an, um für den Ernstfall bereit zu sein. Wir haben das in Hessen erkannt, und wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, deshalb ist die Frage von Verteidigungsbereitschaft nicht nur eine Sache des Bundes, sondern gehört genauso hier in dieses Plenum des Hessischen Landtags. Verantwortung fängt im Kleinen an, bei jedem einzelnen Abgeordneten. Deswegen bin ich der CDU-Fraktion sehr dankbar, liebe Ines Claus, dass ihr diesen wichtigen Punkt in dieses Hohe Haus gebracht habt. Vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren, um es noch einmal klar zu sagen: Wir unterstützen die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist unsere Lebensversicherung. Das will ich in aller Klarheit sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen haben Sie sie abgeschafft!) – Wenn der Kollege hereinruft, der nun wirklich – – Ich habe es doch eben anhand der Zahlen einmal dargestellt, wo Sie stehen. Dann würde ich Sie vielleicht darum bitten, sich in dieser Frage eher ein Stück weit zurückzuhalten. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Der Dienst als Soldatin, als Soldat hat für uns einen enormen Stellenwert. Sie geloben, Deutschland zu dienen und uns zu verteidigen, und das, wenn es sein muss, mit ihrem Leben und mit ihrer Gesundheit. Wir haben es beim Hessentag erlebt: Die Bundeswehr ist wieder mitten in der Gesellschaft. Da gehört sie hin. Sie gehört auch auf die Marktplätze dieses Landes; und das werden wir mit all unserer Kraft unterstützen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hessen ist stolz darauf, eine so elementare Rolle im Heimatschutz – gemeinsam mit der Bundeswehr – zu spielen. Die Landesregierung ist daher seit jeher ein starker Partner. Das wissen Sie alle sehr genau. Wir stehen zu unseren Rüstungsunternehmen. Der Kollege der AfD hat vorhin – – Frau Kollegin Claus hat ja dann noch einmal hier in die Runde die Frage gestellt: Was geht uns das denn in Hessen an, gerade die Defence Industry? (Dr. Frank Grobe (AfD): Das finanziert nicht Hessen! Das finanziert der Bund!) Wenn wir uns die Entwicklung im Automotive-Sektor anschauen: Das ist nicht nur Rheinmetall, das sind auch die vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen, wie sie beim Kollegen in Rheingau-Taunus und wo auch immer verortet sind, Waffenherstellungsunternehmen mittelständischer Natur mit „Made in Hessen“, mit Weltrang sozusagen. Deswegen: Wir lassen uns von Ihnen nicht erklären, vor allem nicht von der AfD, wo unser Stand ist und wo wir in dieser Frage hinwollen. Wir werden die Defence Industry, die Verteidigungsindustrie, für eine Zukunftsfähigkeit stärken, wo wir es können. Wir tun es konkret. Die Landesregierung ist frühzeitig aktiv geworden und steht im engen Austausch mit den Unternehmen. Im Mai haben wir uns zu einem runden Tisch mit der Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft getroffen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir gemeinsam mit der Branche eine strategische Verteidigungswirtschaft. Wir definieren die Potenziale. Wir fördern Technologien. Wir vereinfachen den Aufbau von Produktions- und Kapazitätserweiterung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun wir, so unbürokratisch es nur geht. Deswegen ganz klar für die Hessische Landesregierung, angeführt von unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein: Wir wollen den hessischen Wirtschaftsstandort weiter stärken. Wir wollen sie unterstützen, ihre Produktionen zu erweitern. Wir wollen Möglichkeiten für neue Ansiedlungen von Unternehmen hier in Hessen schaffen – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit in ganz Europa. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Minister Manfred Pentz: Nein!) – Nein. – Denken Sie bitte auch an die Redezeit. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Danke, Herr Präsident. – Ich sage das an dieser Stelle deutlich, weil es eben nicht selbstverständlich ist, dass Landesregierung dies in dieser Form und Klarheit gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Wir stärken übrigens auch den Forschungsstandort. will ich für unsere Digitalministerin sehr klar hervorheben. Hessen ist schon heute ein starker Forschungsstandort Verteidigung, bei Cybersicherheit, bei den Themen AI, von künstlicher Intelligenz. Für Luft- und Raumfahrt müssen wir beide Investitionspakete aus dem Bund mit den Stärken unseres Standortes verknüpfen. Das wir sehr klar auf der Agenda. Ein wichtiger Punkt, der in der Rede angesprochen war die Zivilklausel. Militärische Forschung bringt tionsschübe auch im zivilen Bereich, der sogenannte over-Effekt, von dem die Herren der AfD wahrscheinlich noch nie etwas gehört haben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Gleichzeitig setzen Universitäten wichtige Impulse für militärische Forschung, der sogenannte Dual-Use-Effekt. Aber vor allem ist es ein essenzieller Beitrag zur Stärkung der Verteidigung und des Friedens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Zivilklausel den geostrategischen Realitäten anpassen und sie öffnen für militärische Forschung. Verteidigungsforschung ist aktive Sicherheits- und damit auch Friedensforschung. In Hessen haben wir mit unserer christlich-sozialen alition die Renaissance der Realpolitik eingeleitet: Träume, keine Bevormundung, sondern Taten, nicht dern, nicht zögern, sondern zupacken. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Renaissance der Realpolitik brauchen wir auch in der Außen- und teidigungswirtschaft. Sie alle kennen das Zitat von Brecht: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ Aber die allermeisten zitieren ihn nicht weiter; denn er gesagt: „– dann kommt der Krieg zu … [dir].“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist für uns von allergrößter Wichtigkeit. Für die Landesregierung ist entscheidend: Es gibt keinen Frieden ohne einsatzbereite Bundeswehr. (Beifall CDU und SPD) Wir stehen zu unserer Rüstungsindustrie. Vor allem wir geschlossen hinter den Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir haben eine Kurzintervention. Bitte sehr, Kollege Schleich. sehr eine

tut – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Sie haben gerade meine Zwischenfrage leider nicht zugeDas lassen; deswegen die Kurzintervention. Vielleicht können Sie doch noch die Frage beantworten. bei von Sie sprachen davon, dass die Unternehmen besonders im Bereich der Defence auch in Hessen Steigerungen verklug zeichnen. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Nehmen haben Sie zur Kenntnis, dass gerade im Landkreis Gießen eine sehr große mittelständische Firma mit 1.200 Personen, die im Bereich der Defence sehr aktiv ist, momentan überwurde, legt, wegen der wirtschaftlichen Lage im Bund und auch Innovain Hessen 300 Stellen abzubauen? Nehmen Sie das zur SpillKenntnis? Das war meine Frage. Die hätten Sie auch zulassen können. – Vielen Dank. Grobe (Beifall AfD – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) die

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe hat sich über den Begriff „Vaterlandsverräter“ erregt. Ich kann den Minister nicht rüdaher gen, weil er etwas zitiert hat. Ich will ihn auch nicht rügen. Er hat den Kollegen Fricke aus dem Deutschen Bundestag zitiert. Den kann ich auch nicht rügen. Das muss die Bundestagspräsidentin machen. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass ich gelegentlich, wenn ich Frau Klöckner einmal sehe, sie zu dem Punkt anspreche. Aber ich sehe hier keine MögKolichkeit. – Ich wollte es aber angesprochen haben, damit keine Sie sehen, dass ich die Sache sehr ernst nehme. zauIch darf jetzt dem Kollegen Richter das Wort geben. Er gibt vielleicht die Antwort. – Bitte sehr.

VerSehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Bertolt und Herren! Der Herr Staatsminister hat uns jetzt leider verlassen, was ich sehr schade finde. Denn völlig egal, ob die Äußerung mit dem Vaterlandsverräter gerügt wird oder nicht, es hat natürlich einen gewissen Sinn, dass der Staatshat minister es so sagt. Es ist natürlich eine Diskreditierung und der Versuch, andere schlecht dastehen zu lassen. Dazu muss etwas gesagt werden; denn er hat es in Verbindung mit den sogenannten Sondervermögen gebracht. Ich das kann nur sagen: Was Sie machen, das sind Sonderschulden, aber keine Sondervermögen. eine (Beifall AfD) Sie missbrauchen ständig die Sprache für eigene Zwecke. Tatsächlich hat die AfD dagegen gestimmt, und dafür stehen gibt es einen ganz einfachen Grund: weil die CDU es – vor der Wahl so gesagt hatte, dass keine weiteren Gelder aufgenommen zu werden brauchen. Man kann aus dem bestehenden Staatshaushalt heraus alles finanzieren. 90/ (Beifall AfD) Das war die Rede des heutigen Bundeskanzlers Merz vor der Wahl. Jetzt stellt man sich hin und sagt im Bundestag, wir seien Vaterlandsverräter, weil wir dagegen gestimmt haben. – Aber gerade die jungen Generationen müssen das, was Sie an Geldern aufnehmen, verdienen. Sie müssen es an Steuern einzahlen. (Beifall AfD) Auch in all den wunderbaren Reden, die hier gehalten wurden, haben Sie keine Antwort darauf, wo es stattfinden soll, in welchen Kasernen. Sie sind diejenigen, die unsere Kasernen abgebaut haben. Sie haben das alles zurückgefahren. Das können Sie nicht eben von 0 auf 100 wieder hochfahren. Ihnen fehlen die Ausbilder, (Zuruf Elke Barth (SPD)) und Ihnen fehlen auch die Fachkräfte im Militär; und wenn Sie die jungen Leute ins Militär bringen, dann fehlen sie Ihnen als Fachkräfte in der Wirtschaft. (Beifall AfD) Das ist Ihr Problem, und Sie stellen sich nicht den Problemen. Sie sind überhaupt nicht fähig, zu reflektieren, und Sie sind nicht fähig, Ihre eigenen Fehler einzusehen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Frau Claus hat vorhin einen schönen Satz gesagt, nämlich dass sie eine Positionierung von uns will. Ich sage Ihnen diese Positionierung aus mir persönlich heraus: Unsere Partei diskutiert das, weil es eine unglaublich schwierige Entscheidung ist, sich dorthin zu stellen und zu sagen, so oder so. Aber ich sage Ihnen etwas: Ich bin da vollkommen bei Ihnen. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Es ist doch jedem klar: Was Herr Putin gesagt hat – dass das, wo ein russischer Soldat seinen Fuß auf den Boden setzt, russischer Boden ist –, selbstverständlich geht das nicht. Selbstverständlich ist das totalitär. Selbstverständlich wehren wir uns dagegen, ganz klare Sache. – Das passt Ihnen jetzt auch nicht, das ist mir völlig klar. (Beifall AfD) Hinter dem Existenzrecht Israels stehen wir, seit es unsere Partei gibt. Es war Dimitri Schulz, der hier im Landtag gesagt hat: Wir stehen hinter jedem Juden in unserem Land. (Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wissen Sie, wer nicht geklatscht hat? Sie waren es, die nicht geklatscht haben, weil die AfD es gesagt hat. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Die AfD hat es gesagt, und das gefällt Ihnen nicht. Das ist Ihre Welt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, kommen Sie herunter von dem hohen Ross, dass nur Sie die Demokraten sind. Auch wir wünschen Frau Dorn wirklich alles Gute. Ich wäre auch gerne aufgestanden, Frau Dorn, weil ich Ihre Arbeit durchaus geschätzt habe, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber Sie haben uns in Ihrer Rede am Ende wieder ausgegrenzt: Sie sind die Demokraten, wir sind es nicht. – Ich sage Ihnen: Sie können uns noch so sehr entmenschlichen, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können uns noch so viel treten, wir lassen uns das nicht gefallen. Am Ende des Tages wird es auch zeigen, wer wirklich die Demokraten sind. Das sind nämlich wir, weil wir Sie in diesem Haus anerkennen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Richter. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vereinbart, den Antrag dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. – Das findet hier allgemeine Zustimmung. Dann wird es so gemacht. Ich rufe Punkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2376 – Das wird eingebracht vom Innenminister, Prof. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften in das Hohe Haus einbringen. Dabei geht es vor allem um zwei Schwerpunkte. Zum einen werden die Handlungsmöglichkeiten unseres Verfassungsschutzes gestärkt, erweitert und modernisiert. Zum anderen geht es um die Umsetzung von Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Lassen Sie mich voranstellen, dass der Verfassungsschutz elementar ist, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Diese Grundordnung ist Markenkern und Erfolgsfaktor unseres Landes. Sie ist vor allem ein Gegenentwurf zu den Gräueltaten des Nationalsozialismus. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Bedrängnis geraten. Sie wird dabei aktuell von verschiedenen Seiten bedroht. Deshalb geht es jetzt auch darum, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen diese Bedrohungen zu stärken. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir erleben ein Erstarken radikaler Kräfte am rechten Rand. Das sehen wir unter anderem auch an dem starken Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Der Rechtsextremismus ist auch in unseren Parlamenten angekommen. In fast allen deutschen Parlamenten ist der AfD eine Partei vertreten, die in Teilen als gesichert rechtsextrem und in Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet wird. Auch der Linksextremismus ist eine aktuelle für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung; der Linksextremismus missachtet unsere demokratischen Strukturen und insbesondere auch das Gewaltmonopol seres Staates. Daneben gibt es akute islamistische salafistische Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rufe nach einem Kalifatstaat mit unserer freiheitlichen Welt nicht vereinbar. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Yanki (Freie Demokraten)) Darüber hinaus greifen fremde Staaten unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung an, die auch bei uns Desinformation, durch Destabilisierung und durch ge aktiv sind. Das Besondere dieser Zeit ist, dass Bedrohungen zusammentreffen. Wir haben eine Kumulation verschiedener Bedrohungsszenarien. Deshalb ist wichtig, jetzt an dieser Stelle die Handlungsfähigkeit Verfassungsschutzes als Hüter unserer Verfassung zu ken. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetzentwurf die durchsuchung für den Verfassungsschutz möglich Das ist eine wichtige Modernisierung; denn natürlich heute der digitale Raum entscheidend, auch wenn es verfassungsfeindliche Bestrebungen geht. Es muss Verfassungsschutz möglich sein, auch in diesen Raum zugreifen, selbstverständlich unter hohen Hürden. Hier ein Richtervorbehalt vorgesehen. Aber diese Möglichkeit muss auch in Hessen eröffnet werden. Außerdem wollen wir eine längere Speicherung personenbezogener Daten Minderjähriger ermöglichen. Das leider damit zusammen, dass auch Minderjährige als Verfassungsfeinde in Erscheinung treten. Ich hier an islamistisch motivierte Minderjährige, aber auch an die Junge Alternative. (Zurufe AfD: Oh! – Dr. Frank Grobe (AfD): kann man doch nicht mehr ernst nehmen! – ckenzeichen) Darüber hinaus setzen wir mit diesem Gesetzentwurf ne Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom des vergangenen Jahres um. Diese Entscheidung hat Hessische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen tigt, aber in einzelnen Teilen auch eine Reform für dig erklärt. Dabei geht es vor allem um das Spannungsverhältnis schen den Eingriffen in die Datenerhebung auf der Seite und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Deshalb sieht der entwurf Anpassungen bei der erheblichen Beobachtungsbedürftigkeit einer Bestrebung und bei der Befugnis längerfristigen Mobilfunkortung vor. Darüber hinaus gehen wir mit diesem Gesetzentwurf eine Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes Dabei geht es um unser Versammlungsfreiheitsgesetz, auch vor unserem Verfassungsgericht weitestgehend stand gehabt hat. Allerdings sind kleinere Verstöße das Zitiergebot festgestellt worden. Auch das wollen mit diesem Gesetzentwurf aufgreifen. Lassen Sie mich zum Schluss in Richtung der AfD noch mit Folgendes sagen, weil ich mir sicher bin, dass Sie sich gleich wieder ans Rednerpult stellen werden und den Verfassungsschutz diskreditieren und delegitimieren wollen. Das ist nämlich Ihre Art, wie Sie mit dem Verfassungsschutz umgehen. Sie verunglimpfen fortwährend unseren Gefahr Verfassungsschutz, und das hat der Verfassungsschutz als denn Hüter unserer Verfassung nicht verdient; un- (Dr. Frank Grobe (AfD): Gibt es nur in Deutschund land!) denn er geht unabhängig, integer und professionell bei seisind ner Arbeit vor. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜPürsün NEN) Wenn Ihre Bundesvorsitzende Alice Weidel davon spricht, dass der Verfassungsschutz inzwischen zu einem Verfasdurch sungsfeind geworden ist, Sabotadiese (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, ist so!) dann zeigt das, wo Sie angekommen sind. es so des (Vereinzelter Beifall CDU und Lara Klaes (BÜNDstär- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Grobe (AfD): Umgekehrt!) OnlineDer Verfassungsschutz ist Hüter unserer Verfassung. Die machen. Verfassungsfeinde sitzen in Ihren eigenen Reihen, ist (Dr. Frank Grobe (AfD): Das glauben Sie doch um selbst nicht!) dem einund davon sollten Sie sich distanzieren. Dann tun Sie auch ist etwas für unsere Verfassung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie vertauschen die Rollen, und mit Ihrer Art der Politik hängt häufig treten Sie die Menschenwürde, die ein entscheidendes Verdenke fassungsprinzip unseres Landes ist, mit Füßen. genauso (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein Regierungsschutz, nichts anderes! – Gegenruf Lara Klaes Das (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Glo– Es geht nicht um Regierungsschutz, es geht um Verfassungsschutz. Das ist uns wichtig, meine sehr verehrten ei- Damen und Herren. Juli (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): bestäDoch, das ist ein Regierungsschutz!) notwenVizepräsident Frank Lortz: zwieinen Herr Minister, vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Wir eröffnen die Aussprache. Herr Kollege GesetzSebastian Sack, SPD-Fraktion. zur

auf Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolleein. gen! Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und vor Be- dem Hintergrund, wie schnell die erste deutsche Demokragegen tie, die Weimarer Republik, durch Feinde im Inneren auswir gehebelt wurde, viele wichtige und auch gute Gedanken gemacht, wie unsere Demokratie geschützt werden muss. So haben wir in der Bundesrepublik, und damit auch in unserem wunderschönen Hessen, eine in jeder Hinsicht wehrhafte Demokratie, die ihre Verfasstheit, ihre Verfassung und damit alle Menschen und ihre Grundrechte schützt. Das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zum Schutz ebenjener Demokratie und unserer Verfassung bedarf es auch im wahrsten Sinne des Wortes eines Verfassungsschutzes: personell, infrastrukturell und materiell gut ausgestattet, und ebenso rechtlich den Anforderungen der Zeit gewachsen. Zudem bedarf es eines Parlamentes, das hierzu auch die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend der Rechtsprechung und der Bedrohung der Demokratie unserer Zeit anpasst und ausformuliert. Denn nur gemeinsam verteidigen wir ebenjene Demokratie und die Grundrechte, die auch 76 Jahre nach ihrer Gründung vielfältigen und hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Hier muss erst einmal klar festgehalten werden, dass gerade die Bedrohungen im digitalen Raum deutlich zugenommen haben. In den letzten Jahren haben diese hybriden Bedrohungen – Cyberangriffe auf Kommunen, Unternehmen und kritische Infrastruktur – zugenommen. Diese Angriffe haben und hatten eines gemeinsam: Sie sollen unsere Demokratie und das Vertrauen der Menschen in diese schwächen. Meine Damen und Herren, hier müssen wir reagieren, und hier werden wir reagieren. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz – modern und den Bedrohungen unserer Zeit angepasst. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir mit dem klaren Ziel, auch und besonders im digitalen Raum weiter ermitteln und damit unsere Demokratie umfänglich schützen zu können. Denn auch in diesem Zuge haben, wie man der aktuellen Kriminalitätsstatistik entnehmen kann, die Delikte auf Amts- und Mandatsträger erheblich zugenommen: um fast 50 % von 2023 auf 2024. Viele dieser Bedrohungen finden rund um die Uhr im digitalen Raum statt. Unsere Demokratie, auch in Hessen, braucht Menschen, die diese Demokratie gestalten, die Verantwortung übernehmen und die das Leben mit den und für die Menschen auf kommunaler Ebene besser machen, besonders im politischen Ehrenamt, in Gemeindeparlamenten, Kreistagen, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als Landräte und nicht zuletzt auch hier im Hessischen Landtag in Regierung und Opposition. Auch deshalb gilt es, die Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu aktualisieren und auch im digitalen Raum zu stärken, um ebendiese Säulen der demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschen, die sie gestalten und Verantwortung übernehmen, in Stadt und Land zu schützen. (Beifall SPD und CDU) Des Weiteren ist, der Herr Innenminister hat es bereits gesagt, für die Bewältigung dieser immer komplexer werdenden Aufgabe auch ein Austausch zwischen den Behörden unabdingbar: Auskunftsersuchen, Handyortung und die Übermittlung der nachrichtendienstlich erhobenen Daten, auch an Behörden wie Strafverfolgungsbehörden, werden den Erfordernissen der Zeit angepasst. Sie werden neu geregelt. Für ebenjenen unabdingbaren Schutz ist auch eine Transparenz in der Arbeit und in der Kommunikation über diese notwendig. Auch hier schärfen wir nach; denn der Verfassungsschutz hat auch einen Präventionsauftrag. Deshalb wird hier im Entwurf auch für eine Klarheit der Norm gesorgt und eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Aufklärung der Öffentlichkeit durch das zuständige Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Denn, wer nachweislich unsere Demokratie und die Grundrechte aller Menschen infrage stellt und bedroht, der muss auch klar benannt werden können. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz darüber sind eine elementare Maßnahme, um extremistischen Bestrebungen entgegenzuwirken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Verfassungsschutzes weiter zu stärken. Denn wir stehen ganz klar und eindeutig allen politischen und religiösen Extremismen entgegen. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze, dass Drohungen und Angriffe gleich welcher Art unsere Demokratie schwächen oder gar zerstören. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Der erneute Blick in die Kriminalstatistik macht ganz deutlich: Die Zahl der politischen Straftaten ist erneut angestiegen. Die Zahl der rechten Straftaten ist sogar um 57 % gestiegen. Wir verurteilen ohne Abstriche jedwede Form des Extremismus. Der Rechtsextremismus ist hierbei aktuell die größte Bedrohung unserer Demokratie. Das zeigen die Zahlen. Das zeigt der Alltag. Wer das nicht sehen will oder kann, ist nach meinem Dafürhalten wahrlich auf dem rechten Auge blind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin sehr froh, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auf allen Ebenen einen klaren Blick für die vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie hat und dass es für uns alle die Augen neutral und integer offen hält. Mit dem vorliegenden Entwurf schärfen wir im wahrsten Sinne des Wortes den Blick auf diese aktuellen Bedrohungen. Wir schaffen klare Grundlagen und wissen unsere Verfassung und den Schutz derselben bei den hessischen Behörden in den besten Händen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Lassen Sie uns für die Demokratie weiterhin stark sein. Lassen Sie uns diese Demokratie weiter stärken. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung. (Beifall SPD und CDU)

Herr Kollege Sebastian Sack, vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Christian Rohde für die AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es alle. Aber ich will es einleitend noch einmal ins Bewusstsein rufen, warum wir heute über sen Gesetzentwurf überhaupt sprechen müssen. Das desverfassungsgericht hat Ihnen Ihr Verfassungsschutzgesetz und der hessische Staatsgerichtshof hat Ihnen Ihr sammlungsfreiheitsgesetz mit einer kräftigen Klatsche die Ohren gehauen. Sie haben Ihnen zwischen den eine eigenartige Auslegung unserer Verfassung attestiert. (Beifall AfD) Mit dem vorliegenden Entwurf zur Behebung dieser Ihnen selbst geschaffenen Missstände haben Sie sich aber wirklich keinen Gefallen getan. Eigentlich war Aufgabe ganz einfach. Sie hätten einfach nur die Vorgaben der Gerichte umsetzen müssen. Aus Gründen, die Sie vermutlich nicht verraten werden, konnten Sie es Verfassungsschutzgesetz aber nicht lassen, an verschiedenen Stellen die Vorgaben entweder nicht richtig umzusetzen oder über das Ziel hinauszuschießen und Ihre in den Entwurf mit einzubringen. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Lassen Sie sich eines gesagt sein: Geheimdienstliche wachungsmaßnahmen der Landesregierung gegenüber Bürgern stellen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar. Sie dürfen daher nicht leichtfertig nommen werden. (Beifall AfD) Ebenso dürfen sie nicht zur Bekämpfung der politischen Opposition missbraucht werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht vor diesem Hintergrund klargestellt dass der Gesetzgeber die Eingriffsschwellen bei den heimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen in der nen Bestimmtheit selbst festlegen muss und dem sungsschutz dabei kein zu weiter Beurteilungsspielraum überlassen werden darf, haben Sie die Eingriffsschwellen in Ihrem Entwurf nach wie vor nicht hinreichend tisiert. Ich zitiere wörtlich aus der Entscheidung des desverfassungsgerichts zu der derzeitigen Regelung Einsatzes verdeckter Mitarbeiter gemäß § 12 Absatz Hessisches Verfassungsschutzgesetz: „Je länger der Einsatz Verdeckter Mitarbeitender dauert, je tiefergehende Vertrauensbeziehungen stehen und je mehr private Informationen werden, umso dringender muss der Beobachtungsbedarf sein und umso größeren Aufklärungsgewinn muss die Maßnahme versprechen. Der Gesetzgeber darf die Wahrung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen nicht vollständig der Behörde überlassen, sondern muss für das Eingriffsrecht einerseits die Dringlichkeit der Maßnahme andererseits gebliche Gesichtspunkte selbst regeln. Insbesondere muss schon im Gesetz selbst Berücksichtigung den, dass der Grundrechtseingriff bei längerer immer schwerer wiegt und seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung daher einen umso höheren obachtungsbedarf und Aufklärungsgewinn setzt. Der Gesetzgeber kann hierfür differenzierte Eingriffsschwellen in Abhängigkeit vom Eingriffsgewicht vorsehen.“ Meine Damen und Herren, davon werden Sie rein nichts mit Ihrem Gesetzentwurf umsetzen. (Beifall AfD) die- Ein weiteres Versäumnis besteht außerdem bei der NeureBun- gelung der erheblichen Beobachtungsbedürftigkeit in § 3 Absatz 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz. Dort haben Ver- Sie sich insbesondere darauf beschränkt, das allgemeine um Erfordernis der Potenzialität einer Bestrebung hinzuzufüZeilen gen. Hierzu haben Sie lediglich im Wesentlichen die Definition des Bundesverfassungsgerichts übernommen. Dabei haben Sie es allerdings versäumt, die in Absatz 2 Satz 2 bereits enthaltenen Indizien für eine Potenzialität zu von konkretisieren oder in ihrer Anzahl zu erweitern, anhand nun derer der Verfassungsschutz in seiner Gesamtbetrachtung die auf einen möglichen Erfolg der gegen Schutzgüter gerichteten Bestrebung schließen kann. Stattdessen überlassen uns Sie das teilweise der Beurteilungskompetenz des Verfasbeim sungsschutzes. Das ist ganz klar verfassungswidrig. (Beifall AfD) Agenda Aber auch Ihre Neufassung der Regelung zur Informationsübermittlung durch den Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden gemäß § 20a Absatz 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. In Überder Vorschrift geht es um ein besonders sensibles Thema, den nämlich um die Übermittlung von Daten durch den hesdie sischen Verfassungsschutz an Strafverfolgungsbehörden. vorgeDas ist deshalb sensibel, weil der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst einer gänzlich anderen Kontrolle, nämlich in seinem Erkenntnisgewinn, vor allem einer geringeren Überprüfungsmöglichkeit durch Gerichte unterliegt. Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: Die Übermittlung solcher Erkenntnis und Inhat, formationen ist nur in besonders schweren Fällen zuläsgesig. Mit dem Begriff „besonders schwere Fälle“ tun Sie gebotesich mit Ihrer misslungenen Neufassung leider besonders Verfasschwer, sodass wir durchaus Zweifel haben, ob Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich verstanden haben. konkreBun- (Beifall AfD) des 1 Das ist nämlich ganz einfach. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Straftaten, die mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind, immer besonders schwere Fälle sind. enterlangt Bei den anderen Straftaten hingegen kommt es darauf an. Der Gesetzgeber kann solche Straftaten als besonders schwer einstufen – ich zitiere wieder wörtlich –, „wenn dies nicht nur unter Berücksichtigung des jeweils geschützten Rechtsguts und dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft, sondern auch unter Berücksichtigung der Tatund begehung und Tatfolgen vertretbar erscheint“. maßWas machen Sie daraus? Sie stellen in Ihrem neuen § 20a Hessisches Verfassungsschutzgesetz völlig begrünfindungsfrei einen Katalog von angeblich besonders schweren Dauer Straftaten auf, bei dem die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole oder VerfasBesungsorgane in einem Atemzug mit staatsgefährdenden vorausoder gemeingefährlichen Delikten katalogisiert wird. Sosehr der Staat, dessen Symbole und der Bundespräsident unseren Respekt verdienen – dass diese Straftaten unter Anwendung der eben genannten Definition des Bundesvergar fassungsgerichts besonders schwer sein sollen, glauben Sie doch selbst nicht. (Beifall AfD) Warum machen Sie das? Verstehen Sie das Bundesverfassungsgericht nicht, oder wollen Sie es nicht verstehen? Warum nehmen Sie solche Straftaten in Ihren Katalog mit auf, obwohl jedem sofort ersichtlich ist, dass nach der klaren Definition des Bundesverfassungsgerichts diese Straftaten eben keine besonders schweren sind? (Zuruf AfD: Hört, hört!) Könnte es etwa sein, dass Ihnen völlig klar ist, dass diese Straftaten zwar nicht besonders schwer sind, sie aber ausgezeichnet in Ihre politische Agenda passen? (Beifall AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass die besondere Schwere nur bei solchen Straftaten anzunehmen ist, die in der Gesamtbetrachtung ein besonders schweres Tatunrecht aufweisen und damit den Bereich der mittleren Kriminalität eindeutig verlassen. Hiervon kann bei einer sogenannten Verunglimpfung des Bundespräsidenten, worunter einige Strafverfolgungsbehörden auch bereits hart überspitzte Kritik subsumieren könnten, nicht ausgegangen werden. Der Verdacht liegt nahe, dass mithilfe der Unterstützung des geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes der Strafverfolgungsdruck auf staatskritische Bürger erhöht und diese von ihrer kritischen Haltung gegenüber der Politik abgehalten werden sollen. (Vereinzelter Beifall AfD) Solchen staatlichen Einschüchterungsversuchen stellen wir uns jedoch klar entgegen. (Beifall AfD) Abschließend möchte ich sagen: Hören Sie endlich damit auf, den Verfassungsschutz vor Ihren Karren zu spannen. Setzen Sie die Vorgaben unseres Verfassungsgerichts um. Kümmern Sie sich lieber um eine bürgernahe Politik, anstatt den Verfassungsschutz als Instrument der politischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf SPD: Unverschämtheit!)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Vanessa Gronemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat quasi vorausgesagt, wie die Argumentation der AfD sein würde; insoweit ist das nicht überraschend. (Zurufe AfD) Sie haben erneut so getan bzw. unterstellt, dass der Verfassungsschutz als Instrument genutzt würde, um Sie politisch zu verfolgen. (Zuruf AfD: Ist doch so! – Weitere Zurufe AfD) Ich habe es hier schon tausendmal gesagt: Wenn Sie tatsächlich politisch verfolgt würden, hätten Sie nicht die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen, was Sie ja auch tun. Wir leben in einem Rechtsstaat, und der Verfassungsschutz arbeitet rechtsstaatlich. Das können Sie einfach mal anerkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jetzt möchte ich aber zu dem Gesetzentwurf reden. In dem vorgelegten Gesetzentwurf haben wir mehrere Änderungen, die unterschiedliche Aspekte betreffen. Ich fange einmal mit den aus unserer Sicht eher unkritischen Punkten an, dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz. Der Staatsgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 6. März 2025 eine Verletzung des Zitiergebots festgestellt. Dies soll mit dem Bezug auf die entsprechende Grundrechtseinschränkung korrigiert werden. Zudem wird auch § 27 neu gefasst. Das ist folgerichtig, und das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ein Großteil der Änderungen am Verfassungsschutzgesetz ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2024. Hier geht es zum Beispiel wie bei der Frage der Beobachtungsbedürftigkeit darum, die bisherigen Regelungen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Auch das halten wir an der Stelle für vollkommen richtig. Ein Punkt, den wir ausdrücklich begrüßen, ist die Rechtsgrundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz muss die Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten und sie davor zu warnen; denn auch das ist ein Bestandteil der Prävention, die der Verfassungsschutz leisten muss. Deshalb unterstützen wir das an der Stelle und halten es für absolut richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ein weiterer Punkt ist die Frage der Speicherdauer von Daten minderjähriger Personen. Hier soll die Behördenleitung im Einzelfall und ausnahmsweise entscheiden können, dass die Speicherhöchstdauer von fünf Jahren überschritten werden kann. Leider ist es tatsächlich so, dass sich immer jüngere Menschen radikalisieren. Es ist sogar die gezielte Strategie unter anderem von Rechtsextremisten, gerade junge Menschen anzusprechen, etwa über TikTok, rechte Influencer usw. Ich erinnere hier an den 14-Jährigen aus dem Lahn-Dill-Kreis, der unter Tatverdacht steht, Mitglied der sogenannten Letzten Verteidigungswelle zu sein, einer mutmaßlich rechten Terrorzelle, oder an den geplanten Angriff von fünf Neonazis zwischen 15 und 19 Jahren auf einen schwulen Mann in Wetzlar im letzten Jahr. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, und daher halte ich die Änderung inhaltlich auch für nachvollziehbar. Ich halte es aber auch für notwendig, gerade vor dem Hintergrund, dass es hier um Minderjährige geht und dass es eine Ausnahme sein soll, dass es eine gesetzliche Verpflichtung geben sollte, der PKV über eine solche Entscheidung der Behördenleitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu berichten und auch die Gründe für diese Entscheidung zu erläutern. Das wäre aus meiner Sicht vor allem deswegen sinnvoll, weil es insgesamt die Balance zwischen Befugnissen und Kontrolle wahrt. Unabhängig davon, ob man ohnehin in der PKV berichten würde, wäre die gesetzliche Verpflichtung eine Möglichkeit, um hier mehr Akzeptanz und Vertrauen in diese Entscheidungen im Einzelfall zu schaffen. Wir halten das an dieser Stelle sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zu dem Teil, der wahrscheinlich sowohl diesem Haus als auch in der Bevölkerung am kritischsten gesehen wird. Die Landesregierung plant, dem hessischen Verfassungsschutz die Befugnis zur sogenannten durchsuchung zu erteilen. Das ist ein Instrument, das in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift, tiefer, als es jede Hausdurchsuchung könnte. Es ist Instrument, das technisch komplex ist und gewisse mit sich bringen kann, wenn zum Beispiel Sicherheitslücken in IT-Systemen nicht geschlossen werden, weil sie für den Zugriff benötigen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund Grundrecht der Gewährleistung auf Vertraulichkeit die Integrität informationstechnischer Systeme mehrfach betont. Es hat erkannt, dass der Zugriff auf unsere len Systeme einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, einen Eingriff, der nur unter den strengsten aussetzungen zulässig sein kann. Deshalb versehen wir den Punkt, ob der Verfassungsschutz die Möglichkeit bekommen soll, diese Onlinedurchsuchungen durchzuführen, noch mit einem großen Fragezeichen. Es ist ja so, dass die Strafprozessordnung die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung schon jetzt vorsieht. Auch HSOG sieht die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung Gefahrenabwehr vor. Ich möchte an dieser Stelle einmal eine Frage aufwerfen. Ich glaube, die Möglichkeit im HSOG existiert seit Jahren. Ich weiß nicht, wie oft davon Gebrauch worden ist. Ich weiß nur, dass 2022 und 2023 insgesamt einmal die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung wurde. Wir wissen, dass die Anforderungen, sowohl nisch als auch rechtlich gesehen, wahnsinnig hoch Ich glaube, vor diesem Hintergrund muss man schon Frage stellen, ob der Verfassungsschutz diese Onlinedurchsuchung braucht. Kann er überhaupt mit diesem Instrument arbeiten? Wenn ja, zu welchem konkreten Zweck? Die wehr konkreter Gefahr wird in diesem Gesetz genannt. ist ja eigentlich originäre Aufgabe der Polizei, weswegen sich für uns die Frage stellt, wie es sich hier mit der diarität verhält. Sie sehen, wir haben noch viele Fragezeichen. Ich dass wir sie im Rahmen der Anhörung und der Beratung im Ausschuss beantworten können. Es ist unsere Aufgabe, uns für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setzen. Es ist aber auch unsere Aufgabe, ihre Freiheit ihre Grundrechte zu verteidigen. Beides gehört zusammen, und dafür setzt sich auch der Verfassungsschutz ein. sind daher gespannt auf die Anhörung und auf die tung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Holger CDU-Fraktion. für Holger Bellino (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung AfD darf ich mich dem Minister anschließen, der in seiner Schlusspassage deutlich gemacht hat, dass wir den Verfassungsschutz nicht „vor den Karren spannen“, in sondern dass wir vor dem Verfassungsschutz stehen, weil er für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger wertvolle Arbeit leistet. Onlinetief (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) ein Risiken Insofern war Ihre Lesestunde – es war ja mehr ein Vorlesen dessen, was das Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben man hat – nicht nötig. (Zuruf AfD) das Es wäre nötiger gewesen, wenn auch Sie von der AfD und ein paar Worte zu der notwendigen Onlinedurchsuchung gesagt hätten, wenn auch Sie etwas zur zunehmenden Cydigitaberkriminalität, die auch von Ihren russischen Freunden kommt, gesagt hätten Vor- (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zurufe AfD) und wenn Sie etwas dazu gesagt hätten, dass leider auch Minderjährige immer mehr in das rechtsextreme Spektrum abrutschen; und dem muss man entgegentreten. Aber dazu haben Sie aus offensichtlichen Gründen nichts gesagt, und das zeigt, wo Sie stehen, wenn es um die Sicherheit unsedas res Landes geht. zur (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das nimmt doch keiner mehr ernst!) sieben gemacht Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat das Gesetz zur Änderung verfassungsgenutzt schutzrechtlicher Vorschriften eingebracht, und wir werden tech- es in wenigen Monaten hier beschließen. Dadurch wird ein sind. gutes, ein notwendiges Gesetz auf der einen Seite noch die rechtssicherer und auf der anderen Seite noch effektiver. Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht – insofern Ab- war Ihre Lesestunde in der Tat nicht nötig –, wie auch in Bayern, in Hessen den einen oder anderen KonkretiEs sierungsbedarf gesehen hat. Aber die wichtigsten KerntheSubsi- men – ich nannte bereits die notwendiger gewordene Onlinedurchsuchung, die natürlich den Kernbereich schützen muss, wie auch alle anderen G-10- und G-13-Maßnahmen, die es tun müssen; das ist eine Selbstverständlichkeit, das hoffe, wird schon immer vom Verfassungsschutz entsprechend berücksichtigt –, das damit verbundene Betretungsrecht, die Mobilfunkortung und weitere Bestandteile, wichtige einzuKernthemen dieses Gesetzes, bleiben unberührt, sie werund den sogar gestärkt und, wie ich bereits sagte, durch diesen Entwurf rechtssicherer gemacht. Wir BeraAn der grundsätzlichen Zielrichtung hat sich nichts geändert. Das ist auch wichtig so; denn Teilbereiche dieses Gesetzes konnten entsprechend ausgebaut und verschärft werden. Die vorgesehenen Maßnahmen können fortgesetzt bzw. eingesetzt werden. Dies zeugt davon, dass der Staat auch und vor allem im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus – aus welcher Ecke er auch kommen mag –, der leider zunehmenden Spionage und der Bellino, organisierten Kriminalität nicht nur handlungsfähig sein muss, sondern gestärkt werden muss. Unsere Feinde, die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nutzen verstärkt neue Medien, wie wir wissen. Sie nutzen die verschiedensten und immer wieder neu auf den Markt kommenden Plattformen, und sie werden immer klandestiner. Wie wir auch wissen, sind die ausländischen Mächte in ihren Bestrebungen, zur Desinformation beizutragen und damit unser System zu stabilisieren (Dr. Frank Grobe (AfD): Stabilisieren ist eine gute Sache!) – zu destabilisieren – und Einfluss zu nehmen, bedeutender geworden, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Das bedeutet eben auch, dass wir uns immer wieder auf diese neuen Herausforderungen einstellen müssen. Ich nenne als Stichwort die Cyberkriminalität, die von Terroristen, aber auch von fremden Mächten zunehmend genutzt wird. Es bedarf auch deshalb der notwendigen Onlinedurchsuchung, da mittlerweile natürlich diese Botschaften, die in dieser Cyberkriminalität gesendet werden, zunehmend kryptisch verfälscht werden und mit den normalen G-10- Maßnahmen eben nicht mehr abgefangen und dechiffriert werden können. Selbstverständlich – das sagte ich bereits – gelten hierbei die Vorschriften, die auch bei G-10- und G-13-Maßnahmen immer wieder zu beachten sind. Deshalb gibt es auch zu Recht hohe Hürden, die zu beachten sind; der Innenminister hatte darauf hingewiesen. (Beifall Ingo Schon (CDU) und SPD) Auch mit dem Blick auf die dunkelste Geschichte unserer Zeit wissen wir, dass dies notwendig ist, und daran wurde auch nie gezweifelt. Aber wir dürfen auch in dem angesprochenen digitalen Raum nicht blind sein, weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge und auch nicht, wenn es um religiösen Extremismus oder um das Eingreifen ausländischer Mächte geht. Das andere Stichwort ist die Speicherdauer bei minderjährigen Personen. Das hätte man sich vielleicht vor ein paar Jahren noch nicht vorstellen können. Aber die sozialen Medien, die sicherlich ihre Vorteile haben, können auch einen Fluch darstellen; denn durch sie kann eine Radikalisierung viel schneller geschehen. Auch können minderjährige Personen, die noch nicht so stabil sind, angesprochen werden, sodass sie sich so verirren können. Deshalb ist es auch hierbei notwendig, dass wir präventiv – Stichwort: Medienkompetenz –, aber, wenn nötig, repressiv vorgehen. Dazu gehört auch die Frage, ob man die Speicherdauer erhöhen kann. Ein anderes Stichwort, das neu bzw. verstärkt in diesem Gesetzentwurf zu finden ist, lautet Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird jetzt jährlich einen Bericht über die Maßnahmen abgeben und dadurch auch die Transparenz erhöhen. Dies wird hoffentlich auch dazu beitragen, dass jeder weiß, wie notwendig ein Landesamt für Verfassungsschutz ist und wie wertvoll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Amtes für unsere Gesellschaft und für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, und nicht Ihrer tumben Argumentation nachläuft. Diese Argumentationen und Aussagen, die im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz insbesondere von Ihrer Seite, vonseiten der AfD, immer wieder gebracht werden, haben den Charme ausgetrockneter Lutschbonbons, an denen man sich leicht verschlucken kann. Das werden wir auf jeden Fall verhindern; denn das Landesamt für Verfassungsschutz kann sich und vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich auch zukünftig darauf verlassen, dass wir alles Mögliche tun, (Zuruf AfD: Alles!) um unser Land, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (Zuruf AfD: Eure!) zu schützen: gegenüber den Feinden von außen und auch von innen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Kollege Bellino. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf wird es darum gehen, die richtige Balance zu finden: zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen technologischem Fortschritt und Schutz unserer Grundrechte. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist die direkte Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024. Das Gericht hat Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das ist also ein Ruf nach Klarheit, es ist ein Ruf nach Rechtssicherheit, und es ist ein Ruf nach Augenmaß an dieser Stelle. Für uns Freie Demokraten ist glasklar: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Freiheit sind keine leeren Worte, sondern sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens, insbesondere auch im digitalen Zeitalter. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben in einer Zeit, in der Extremisten digital, konspirativ und verschlüsselt agieren. Die Bedrohungen sind real, und die Herausforderungen sind groß. Je komplexer die Technik, desto wichtiger ist der Kompass unserer Grundrechte. Die Anpassung der Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ist nachvollziehbar. Moderne Gefahren erfordern moderne Mittel. Dabei muss aber auch immer gelten, dass die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch im digitalen Raum heilig ist. Der neue § 7a, die sogenannte Onlinedurchsuchung, ist ein scharfes Schwert. Das ist ein tiefer Eingriff in unsere Grundrechte. Deshalb sagen wir: keine anlasslose, keine unverhältnismäßige Überwachung. Grundrechte gelten online wie offline, ohne Abstriche. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Solche Eingriffe bedürfen immer auch der Erfüllung sprechender Voraussetzungen. Ich will drei Bedingungen klar nennen: Es bedarf konkreter und nachweisbarer weise auf eine schwere Gefahr. Die Maßnahme richtet nur gegen bekannte Zielpersonen. Eine unabhängige terliche Kontrolle ist zwingend vorgeschrieben. Das ist unser Maßstab, das ist unser Anspruch. Deswegen werden wir genau prüfen: Reichen die Hürden, die Gesetz vorsieht? Genügen sie den strengen Vorgaben Bundesverfassungsgerichts? Wir werden im Ausschuss tisch, konstruktiv und mit klarem Kompass diese beraten. Klar ist: Staatliche Eingriffe müssen stets gut begründet, sie müssen verhältnismäßig und auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben. Wir fordern daher eine regelmäßige Evaluation der Eingriffsbefugnisse, eine strikte parlamentarische Kontrolle und Transparenz durch jährliche berichte. Technische Möglichkeiten dürfen niemals Einfallstor für ausufernde Überwachung werden. Wir zen auf Kontrolle, auf Klarheit und auf Konsequenz. Insofern, Kollege Bellino, sind die geplanten Regelungen zum Schutz Minderjähriger ein Schritt in die richtige tung. Sie zeigen: Es geht um Augenmaß, um Einzelfallgerechtigkeit und um den Schutz der Persönlichkeitsrechte junger Menschen. Ich denke, das ist an der Stelle richtig. Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt klar, nämlich heit und Sicherheit nicht als Gegensätze, sondern als lance zu verstehen. Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Politik, die Maß hält und die Verantwortung nimmt. Wir Freie Demokraten werden diesen Gesetzentwurf siv und kritisch begleiten. Wir werden dafür sorgen, die Freiheit und die Privatsphäre der Bürgerinnen und ger auch im digitalen Zeitalter geschützt bleiben. – chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Kollege Promny. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den setzentwurf zur weiteren Beratung und Vorbereitung zweiten Lesung an den Innenausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher schriften – Drucks. 21/2377 – Wer bringt den Gesetzentwurf ein? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Landesregierung normalerweise!) – Deshalb frage ich. (Staatssekretär Benedikt Kuhn betritt den saal.) ent- – Staatssekretär Benedikt Kuhn. Bitte sehr, Benedikt. HinBenedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der Staatssich kanzlei: richVielen herzlichen Dank. – Ich bitte vielmals um Verzeihung. das Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! des Wenn wir heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk krisprechen, dann müssen wir uns, wie ich meine, insbesonFragen dere auch mit zwei Entwicklungen auseinandersetzen, zum einen mit dem veränderten Mediennutzungsverhalten in unserem Land. Noch vor wenigen Jahren waren Fernsehen, Zeitungen und Radio die dominanten Medien. Heute ist die Mediennutzung nicht mehr linear, sondern individuell. Jede und jeder wählt selbst, wann, wo und was konsumiert Lage- wird. zum Das Zweite ist der Vertrauensverlust in die Medien und – setdas muss man an der Stelle sagen – in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen. Angesichts der gewachsenen Medienvielfalt, die wir in unserem Land beobachten, steht die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Richunter Druck. Immer mehr Menschen fragen sich: Wieso wird dieses eine Angebot politisch privilegiert? Was ist für mich persönlich der Mehrwert? Wofür zahle ich da auch eigentlich? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Fragen sind Freiberechtigt. Diese Fragen muss sich der öffentlich-rechtliBache Rundfunk, müssen wir uns alle immer wieder stellen. Wir müssen uns und das System immer wieder prüfen, überauch hinterfragen, gegebenenfalls reformieren und auf die Herausforderungen unserer Zeit ausrichten und auch darinten- auf, Vertrauen zurückzugewinnen und Vertrauen zu stärdass ken. BürGerade und insbesondere weil wir überzeugt sind, dass Herzlider öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Aufgabe für unsere Demokratie erfüllt, war eine verlässliche und seriöse Informationsquelle nie wichtiger als jetzt. Dabei sage ich auch ganz klar: Es ist vor allem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Verantwortung, zu den notwendigen Reformen beizutragen und sie voranzutreiben. Das kann und darf nicht alleine Rolle der Politik sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Hessen kann ich sagen, unser Hessischer Rundfunk steht an der Spitze Gedieser Reform. Ich glaube, das kann man so feststellen. der Hessen hat mit Florian Hager einen Intendanten, der früher als manch anderer seiner Kolleginnen und Kollegen erkannt hat, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend verändern muss. Gerade was die Hörfunkwellen angeht, ist der hr mit seiner Radiostrategie Vorreiter innerhalb der ARD. Es ist deshalb gut, dass unser Intendant in diesen Zeiten als ARD-Vorsitzender wirkt. Die ARD Vorbraucht in dieser Zeit einen Reformer als Vorsitzenden. Florian Hager ist ein Reformer. Wir unterstützen ihn auf diesem Weg. (Beifall CDU und SPD) Als Rundfunkkommission haben wir uns im Länderkreis ebenfalls gemeinsam mit den Intendantinnen und Intendanten auf diesen Weg gemacht. Heute legen wir ein Paket mit drei zentralen Säulen vor, die den öffentlich-rechtlichen Plenar- Rundfunk auf die Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Die erste und wahrscheinlich wichtigste Säule ist der Reformstaatsvertrag. Das ist die wahrscheinlich größte und umfassendste Reform – das darf man sagen – des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit seiner Gründung im Jahr 1948. Wir werden damit sowohl die linearen Spartenprogramme als auch die Zahl der Hörfunkwellen um rund die Hälfte reduzieren, weil – ich glaube, man kann es nicht anders sagen – es in den letzten Jahren einen regelrechten Wildwuchs an Spartenprogrammen gegeben hat, der jetzt reduziert wird. In der Rundfunkkommission haben wir das intensiv diskutiert. Es kann nicht sein, dass es zahlreiche Spartenprogramme für junge Leute, für Nachrichten, für Kultur etc. gibt und das alles nicht mehr im Hauptprogramm stattfindet. Der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, dass das alles vornehmlich auch im Hauptprogramm stattfindet. Das ist im Übrigen auch der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deswegen werden wir die Spartensender und -programme deutlich reduzieren, und das verbunden mit dem klaren Auftrag, dass all das wieder mehr im Hauptprogramm stattfindet. (Vereinzelter Beifall) – Ich danke, ich danke. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr seid aber fleißig!) Gleichzeitig wird im administrativen und technischen Bereich an den Mehrfachstrukturen gearbeitet. Diese werden abgebaut. Hierzu werden die Kooperationen zwischen den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und innerhalb der ARD das Federführungsprinzip festgeschrieben. Auch Kooperationen mit den privaten Sendern werden vorangetrieben. Die Spitzengehälter der Intendantinnen und Intendanten – auch das möchte ich sagen – werden mit diesem Vorschlag deutlich begrenzt. (Beifall Stephan Grüger (SPD), Lucas Schmitz (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist auch das richtige Signal in dieser Zeit, insbesondere auch nach dem, was wir beim rbb gesehen haben. Auch das ist ein zentrales Element, um verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Ich möchte auch sehr klar sagen: Ein Intendantengehalt, das sich zukünftig an den Bezügen im öffentlichen Sektor orientieren wird, muss, insbesondere mit Blick auf öffentliche Unternehmen, geeignet sein und ist auch geeignet, um auch in Zukunft gute, mutige, spannende Medienmacher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewinnen. (Beifall CDU und SPD) Ebenso werden wir eine Deckelung bei den Sportrechtekosten vornehmen und einen Medienrat einführen, der als externes Expertengremium die Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrollieren soll. Die zweite Säule des Pakets, das wir heute vorlegen – das nimmt seinen Ausgang im siebten Medienänderungsstaatsvertrag –, ist die Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes. Kinder und Jugendliche – ich glaube, das beobachten wir alle – sind in gehobener Weise einer riesigen Zahl medialer Angebote, insbesondere online, ausgesetzt. Deshalb wollen wir die Eltern stärker dabei unterstützen, ihre Kinder besser zu schützen. In Zukunft – das ist ein zentrales Element dessen, was wir vorlegen – sollen Eltern durch eine zentrale und schnell auffindbare Einstellung im Betriebssystem des Smartphones eine altersgerechte Mediennutzung für ihre Kinder aktivieren können. Mit dieser Maßnahme und der Stärkung der Aufsicht im Bereich des Jugendmedienschutzes kommen wir dem Versprechen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen auch im digitalen Zeitalter nach. Denn digitale Chancen und Jugendmedienschutz müssen immer Hand in Hand gehen. Deswegen haben wir das entsprechend vorgelegt.

Herr Staatssekretär, denkst du an die Redezeit?

Ich komme zum Ende. – Die dritte Säule ist das Digitale-Dienste-Gesetz. Damit setzen wir Maßnahmen um, die durch das entsprechende Gesetz des Bundes notwendig geworden sind, und setzen der Zuständigkeit der Medienanstalt in diesen Bereichen neue Regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die veränderte Mediennutzung anpasst, dass er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt und Akzeptanz steigern kann und dass er vor allem weiter das sein kann, was er sein soll, nämlich eine wichtige Säule unserer Demokratie. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen und sage vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Esther Kalveram hat das Wort, SPD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die uns hier vorliegenden Änderungen im Medienrecht – Staatssekretär Kuhn hat es gerade ausgeführt – sind sehr weitreichend. Das allein wäre eigentlich ein Anlass für eine wirklich große medienrechtliche Debatte und damit für eine Debatte über die Zukunft der Demokratie. Denn Medien sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfassend lassen sich alle vorliegenden Änderungen in nur fünf Minuten Redezeit aber leider nicht behandeln. Ich greife also nur wenige Details auf, die nach Meinung der SPD-Fraktion von großer Relevanz sind. Zunächst – wir haben es gerade auch gehört – werden mit der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages erstmals Hersteller von Betriebssystemen verpflichtet, konkrete technische Vorkehrungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen, also Altersbeschränkungen wirkungsvoll durchzusetzen. Ich halte das für zwingend erforderlich – auch mit Sicht auf die gerade geführte batte, ob man aus Gründen des Jugendschutzes Social-Media-Plattformen erst ab einem Alter von 16 Jahren sollte, wie das in Australien getan wird. Egal, wie jetzt inhaltlich dazu steht: Die technischen Möglichkeiten gibt es. Rechtlich lässt sich das auch umsetzen. Das ist so. Im Medienstaatsvertrag werden die Möglichkeiten Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen erweitert. Ziel ist die Ermöglichung effektiver durchsetzung. Auch das ist dringend notwendig. Das net ist eben kein rechtsfreier Raum, auch wenn das se anders gesehen wird. (Beifall SPD, CDU und Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN)) Ebenso dringend ist es eben auch, die Kompetenzen Medienanstalten finanziell zu stärken; denn die ständig weiterten Aufgaben der Medienanstalten führen auch mehr finanziellen Bedarfen. Wenn es die rechtlichen, nicht die finanziellen Möglichkeiten der Durchsetzung gibt, hilft das leider wenig. Auch darüber werden wir tig also diskutieren müssen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Durch den Reformstaatsvertrag – das haben wir schon gehört – werden schließlich umfassende Änderungen vorgenommen, die den öffentlich-rechtlichen funk zeitgemäß aufstellen und es ihm ermöglichen mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft zu chen. Wir haben hier auch schon einmal umfassend über diskutiert. Problematisiert wird dabei meistens die Frage der zierung. Trotz der Kompromissfindung hängt noch Klage der Sender an. Es wird auch öffentlich gestritten, man auf diesen oder jenen Sender verzichten könne warum auch eigentlich nicht. Ja, im Reformstaatsvertrag geht es selbstverständlich auch um Einsparmöglichkeiten. Mit einer reinen Konzentration auf das vermeintlich gative übersieht man aber leicht die positiven und wirklich wegweisenden Änderungen, die im Reformstaatsvertrag angeregt sind. Dazu gehört eben auch, dass Lichte von zunehmend von sozialen Medien und interaktiven Plattformen geprägter Meinungsbildung der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion erweitern und tisieren muss. Ein Rundfunk der Zukunft wird Demokratie nicht einfach vermitteln, sondern muss Nutzer aktiv beteiligen. Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit marktbeherrschenden US- und chinesischen Plattformen, deren rithmischer Intransparenz, unklarer Moderationspraxis wie struktureller Datenweitergabe gewinnen Forderungen nach mehr digitaler Resilienz, auch und gerade im reich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an großer deutung. (Beifall SPD und CDU) Für einen von Respekt geprägten demokratischen braucht man sichere Debattenräume – frei von Diskriminierung, frei von Hass und Hetze, frei von Fake News Desinformation –, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die eben nicht abhängig von wirtschaftlichen Interessen Degroßer Unternehmen oder autokratischer Staaten sind. Der Reformstaatsvertrag trägt diesem Rechnung – und das sind erlauben wirklich zukunftsweisende Ansätze. Entschuldigen Sie, man Herr Kuhn, dass ich hier widersprechen muss, aber es sind immer noch die öffentlich-rechtlichen Medien, es sind das gut „heute journal“ und die „tagesschau“, denen die Menschen in unserem Land am meisten vertrauen. der (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) RechtsInter67 % der Deutschen halten den öffentlichen Rundfunk teilwei- für unverzichtbar – ich übrigens auch. Auch jüngere Menschen, die sich heutzutage hauptsächlich online informieren, geben an, dass sie es dort überwiegend bei traditio- (BÜNDnellen Nachrichtenmedien tun. Es ist gut, wenn der Reformstaatsvertrag nun die Möglichkeit bietet, gewachsenes der Vertrauen mit modernen Kommunikationsformen zu verbinden. erzu (Beifall Stephan Grüger (SPD)) aber Ich freue mich auf die weitere Debatte. Wir werden sicherkünf- lich noch viel zu diskutieren haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ 90/ DIE GRÜNEN) auch

Vielen Dank, Kollegin Kalveram. – Das Wort hat der RundAbgeordnete Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜsollen, NEN. Bitte sehr. erreidarJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): FinanHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut eine mich, dass wir in dieser medienpolitischen Debatte in den ob Grundzügen ziemliche Einigkeit haben. oder (Beifall Dirk Bamberger (CDU) und Stephan Grüger (SPD)) NeVielen Dank für das Einbringen dieses Werkes und vielen teils Dank auch, dass Sie schon auf die Grundzüge eingegangen sind. Wir haben uns wirklich ein sportliches Programm im gegeben: fünf Minuten für 193 Seiten Gesetzentwurf, das ist schon sehr sportlich. Wenn Sie demnächst – das ist eine kleine Spitze in Richtung des Hauses, Herr Staatssekretär konkre– vielleicht noch in der Lage sind, uns im Landtag die Unterlagen vollständig zuzuleiten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. nur (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis gestern waren im Netz, zumindest bei allem, was Sie algoelektronisch zugeleitet haben, der Reformstaatsvertrag und sodie Begründungen nicht dabei – aber Schwamm drüber. Ich finde, wir sollten an den großen Linien diskutieren, Beund das tun wir. Sie haben viele Punkte angesprochen. BeIch glaube, der Reformstaatsvertrag ist wirklich eine große Herausforderung. Wir gehen damit auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit ein, aber auch auf die Debatte, wie es in der Medienpolitik weitergeht. Das ist der eine Strang. Dialog Der andere Strang muss aber sein, dass wir das Kind nicht und mit dem Bade ausschütten. Die Kollegin Esther Kalveram hat es gerade schon gesagt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für uns elementar. Öffentlicher Rundfunk ist für uns ein Qualitätsmedium. Die Kollegin Kalveram hat mit Verweis auf das „heute journal“ und die „tagesschau“ auch gesagt: Die Menschen haben Vertrauen zu den Sendern, und sie haben Vertrauen zu diesen Nachrichtensendungen. Das setzen wir gegen diejenigen, die nur in Blasen unterwegs sind und meinen, das, was in den Blasen kommuniziert wird, sei die Wirklichkeit und die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Esther Kalveram und Stephan Grüger (SPD)) Beim sechsten Staatsvertrag geht es im Kern um den Jugendmedienschutz. Es geht darum, Kinder und Jugendliche sich in einem möglichst sicheren Umfeld im Bereich der Onlinemedien bewegen zu lassen und die Medienaufsicht noch effektiver und mit weiteren Kompetenzen zu gestalten. Wir brauchen Medienkompetenz. Das steht, glaube ich, ganz oben für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen aber auch Medienaufsicht und Medienschutz. Der Medienschutz hinkt in vielen Punkten den aktuellen Entwicklungen hinterher, und wenn wir sehen, wie schnell sich im Bereich der Medien etwas tut, ist das auch verständlich. Die Veränderungsprozesse im Medienbereich sind rasant, und die Gesetzgebung läuft diesen Entwicklungen und Problemlagen hinterher. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Anwendungsbereich neu aufstellen, ihn an aktuelle Entwicklungen anpassen und auch im Bereich der Telemedien da sind. Wir müssen hier auch – das will ich deutlich sagen – durchsetzen: Was im normalen Leben nicht geht, was im normalen Umgang verboten ist, muss auch im Netz verboten sein. Dafür brauchen wir ein scharfes Schwert für die Medienaufsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich habe es gerade schon erwähnt: Die Medienlandschaft ändert sich kolossal schnell, und deswegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns elementar. Guter und qualitativ hochwertiger Journalismus ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Printmedien, Hörfunk, Fernsehen – faktenbasiert und mit gut recherchierter Information – helfen auch im Kampf gegen Hass und Hetze und Desinformation, und das ist auch zum Schutz unserer Demokratie notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deshalb ist es einerseits wichtig, diesen Reformprozess anzusteuern, sich auf neues Nutzerverhalten, andere Verbreitungswege und andere Formen der Kommunikation einzustellen. Andererseits müssen wir ermöglichen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Qualität und möglichst auch in seiner Breite und in seiner Vielfalt erhalten bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der siebte Staatsvertrag hat es durchaus in sich, wie man feststellt, wenn man ihn einmal durchdringt. Es geht in der Tat um die Frage der Spartenkanäle – Stichworte sind 3sat und Arte –, gemeinsame Schwerpunkte der Landesrundfunkanstalten und des ZDF im Bereich der Bildung und der Dokumentation sowie im Bereich der Angebote für die Zielgruppen der Kinder, jungen Menschen und jungen Erwachsenen. Es geht aber auch um die Textangebote im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da bewegen wir uns an einem Punkt, an dem wir mit aller Sorgfalt, finde ich, das umsetzen müssen, was im Rahmen der Erstellung dieses Staatsvertrages breit diskutiert worden ist. Die Kollegin Kalveram hat gesagt: Das Vertrauen der Menschen in „tagesschau“, „heute journal“ und in die Nachrichtenportale ist hoch. – Wenn wir hergehen, diese Portale beschneiden und sagen, sie dürfen nur noch Text im Internet anbieten, wenn sie gleichzeitig dazu entweder das Bild oder den Ton anliefern, ist es ein schmaler Grat, auf dem wir uns bewegen. Wenn Menschen sich heute informieren, geht es um schnelle Informationen, und es geht auch um schnelle Nachrichten. Um für die Masse der Gesellschaft, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, standhalten zu können, ist es wichtig, das im Blick zu haben und nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Schnelligkeit der Klicks. Ich kann verstehen, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Printmedien sagen: Es geht um Klicks, und es geht für uns auch um Geld, weil Klicks auch Werbung heißen.

Herr Kollege, Sie müssen dann aber bei allen Klicks langsam – – (Heiterkeit)

Herr Präsident, ich versuche, den Endklick zu finden. – Es kommt auch darauf an, die Waffengleichheit nicht ungerecht zugunsten der Printmedien und gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu verschieben. Wir müssen sehr vorsichtig und sehr sensibel damit umgehen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist breit angelegt. Ich habe gehört, dass es 16.000 Stellungnahmen in diesem Diskussionsprozess dazu gegeben hat, und freue mich auf die Debatte im zuständigen Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Abgeordnete Arno Enners, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Reformstaatsvertrag und den sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Ziel soll sein, den Jugendmedienschutz zu modernisieren. Gewiss, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor altersunabhängigen und/oder schädlichen Inhalten ist und bleibt ein legitimes und wichtiges Anliegen. Dazu bekennt sich die AfD-Fraktion uneingeschränkt. (Beifall AfD) Was hier als Schutzmaßnahme ausgegeben wird, ist in Wahrheit ein subtiler Eingriff in digitale Grundfreiheiten nicht nur für Anbieter, sondern auch für Nutzerinnen Nutzer. Der Vertrag verpflichtet Anbieter von Betriebssystemen, Apps und Telemedien zu umfassenden schen Kontrollfunktionen. Das sind beispielsweise filter, Zugangsbeschränkungen und Bewertungsmechanismen. Der Staat definiert, was wie zugänglich sein auch über jugendgefährdende Inhalte hinaus. Damit eine schleichende Etablierung einer Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes. Wir das für unverhältnismäßig. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eltern brauchen in der digitalen Welt sachliche Unterstützungsangebote, aber keine staatlich verordnete Kontrolle über die Endgeräte ihrer Kinder. Zur Erinnerung: Der Erziehungsauftrag liegt nach Artikel Absatz 2 des Grundgesetzes nicht beim Staat, sondern den Eltern. (Beifall AfD) Abgesehen davon hinken die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen in Zeiten von VPN-Angeboten und Co. der schen Entwicklung sowieso hinterher. Meine Damen und Herren, noch bedenklicher ist der formstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren soll. Die AfD befürwortet sehr wohl Reform, allerdings eine echte, grundsätzliche, nachhaltige und dem Auftrag folgende Reform. Was uns aber hier vorgelegt wird, ist das Gegenteil. handelt sich um eine Ausweitung des Aufgabenprofils neue Gremien, neue Kanäle und neue Onlineangebote, les zulasten der Beitragszahler und in einer inhaltlichen Darbietung, die aus unserer Sicht teilweise nicht mehr Grundversorgungsauftrag entspricht. (Beifall AfD) Zentrale Begriffe wie Gesellschaftsdialog, gemeinwohlorientierte Plattformstrategie oder interaktive Partizipation klingen nett, sind aber Ausdruck eines Trends zur intendierten Medienlenkung. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen mit Milliardenbeiträgen digitale Meinungsräume prägen, ausbauen dominieren, während kritische Stimmen in vielen oft außen vor bleiben. Medienvielfalt sieht anders aus. Die AfD fordert eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Systems. Es braucht keine Dutzende Hörfunkwellen, keine auf Zielgruppen getrimmten Jugendkanäle mit weise fragwürdigem Bildungsangebot, keine tiefgreifenden Digitalstrategien, deren Inhalte kaum vom privaten enangebot zu unterscheiden sind, wohl aber finanziell Bürger zwangsweise getragen werden müssen. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Medien ist – dies besonders beim jüngeren Publikum – nicht wirklich gut. Daher als Parlament unsere Aufgabe, bei Missständen gegenzusteuern und nicht diesen Zustand durch die Billigung Strukturen auch noch zu zementieren. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir stehen für Medienfreiheit, für Selbstverantwortung in der Erziehung und für nen funktionalen, unabhängigen und schlanken öffentlichund rechtlichen Rundfunk. Vor allem aber stehen wir für den mündigen Bürger, aber nicht für seine medienpädagogische techni- Bevormundung. AltersIm Namen meiner Fraktion komme ich zu der Schlussfolgerung, dass wir beide Verträge aufgrund grundsätzlicher, darf, verfassungsrechtlicher und medienpolitischer Erwägungen droht in dieser Form wohl ablehnen werden. – Vielen Dank. halten (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Enners. – Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Bamberger, CDU-Fraktion. 6 Dirk Bamberger (CDU): bei Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin aus Versehen den Druck-Button betätigt. Da kam dieser Stapel heraus. Ich habe es leider zu spät aufhalten können. techni- (Der Redner hält einen Stapel Papier hoch.) Ich will damit eigentlich nur noch einmal zeigen, was wir Reinnerhalb von fünf Minuten beraten sollen und beraten werden. Dem vorausgegangen sind viele öffentliche Befaseine sungen an verschiedenen Stellen. Insofern möchte ich die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs und von Esther Kalveram aufgreifen und ein paar wichtige Punkte benennen. Es um Lieber Herr Kollege Enners, dass die AfD Schwierigkeiten almit diesem Gesetzespaket hat, war vorauszusehen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie sich mit diesem Paket dem auseinandergesetzt haben. Sie haben Kritik geäußert, die völlig substanzlos ist. Es steht etwas völlig anderes darin als das, was Sie hier darstellen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Der eine politisch sieht das so, der andere so!) Getrieben sind Sie eigentlich und ausschließlich von der Angst, eine große Zahl von TikTok-Followern zu verlieren. und Fällen (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Am Ende verweigern Sie jegliche Wahrnehmung der Tatsachen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf teilverschiedenen Ebenen immer wieder herausarbeiten, wie es die unterschiedlichsten Studien belegen: dass junge MediMenschen durch einen völlig überhöhten Medienkonsum vom mittlerweile deutlich an Kompetenzen verlieren, vor allem auch an sozialen Kompetenzen, und dass sie gezielt einseitig beeinflusst werden, weil man meint, junge Menschen seien besonders anfällig für Manipulationen. Das ist das, was Ihr Geschäftsmodell vor allen Dingen trägt. ist es (Beifall CDU und SPD) neuer In erster Lesung beraten wir heute das Dritte Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften. Im Wesentlichen mag es zwar „nur“ um die Legitimierung eines Staatsvertrages gehen, der sich einer parlamentarischen ei- Gestaltung entzieht. Es ist wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf und dessen Intention heute beraten. Ein zentrales Element neben dem Jugendmedienschutz ist die Stärkung der Zusammenarbeit und der Synergien zwischen den Sendern, etwa durch die Reduzierung der Spartenkanäle und eine konsequente digitale Ausrichtung. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht. Da hat die AfD nicht zugehört. Der Vertrag enthält klare Vorgaben, um Doppelstrukturen abzubauen und eine stärkere gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu ermöglichen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Weniger Parallelangebote, mehr Kooperation, das ist der richtige Weg, um finanzielle Verantwortung und publizistische Qualität zu verbinden. Wir reden bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Frage der Staatsverträge nicht nur über Medienpolitik, sondern grundsätzlich über die Frage: Wie stabil ist unsere Demokratie? Welchen Beitrag leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu? Ich sage: Er leistet einen enorm wichtigen Beitrag. (Beifall CDU und SPD) Die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist enorm. Sie ist weiterhin hoch. Die Hörfunkprogramme des hr werden tagtäglich von Millionen Menschen gehört. Vor dem Hintergrund der Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs und die Demokratie sind diese Hörfunkprogramme und diese Fernsehprogramme schlicht und ergreifend nicht wegzudenken. Wir müssen aber auch feststellen, die Akzeptanz geht zurück. Die Kritik an Strukturen und Kosten des öffentlichrechtlichen Rundfunks, aber auch an Defiziten der Qualität sowie der Ausgewogenheit und der Meinungsvielfalt in seinen Programmangeboten wächst. Dem können wir uns nicht verschließen. Hinzu kommen grundlegende Veränderungen im Nutzungsverhalten. Ich denke beispielsweise an die digitalen Medien oder die jüngere Generation, die immer schwerer zu erreichen ist. Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich – wir müssen es so sagen – teilweise überlebt. Strukturen und Angebote sind teilweise redundant. Ich möchte beispielsweise darauf hinweisen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über 13 Fernsehvollprogramme sowie sieben Spartenprogramme, 72 Radiosender und zahlreiche Digitalangebote verfügt. Daher ist ein erheblicher Synergieeffekt zu erwarten, wenn wir diesen Reformstaatsvertrag umsetzen. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark und zukunftsfähig erhalten will – und das wollen wir –, der muss grundlegende Reformen bei Strukturen und Inhalten entschlossen angehen. (Beifall CDU und SPD) Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen einen echten Mehrwert für die Gesellschaft bieten, den andere Medien in dieser Form und in dieser Breitenwirkung nicht abdecken können. Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein klares medienpolitisches Signal für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems mit dem Ziel, dessen Akzeptanz zu stärken, die Effizienz zu steigern und die Beitragsstabilität langfristig zu sichern. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit der Zeit geht, der effizient arbeitet, der seine Strukturen überprüft und sich auf seinen Kernauftrag konzentriert. Nur so sichern wir die Akzeptanz in der Gesellschaft und schaffen die Grundlage für einen bezahlbaren Rundfunkbeitrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern stehen wir voller Überzeugung hinter dem Reformstaatsvertrag und werden ihn mit dieser Überzeugung auch in den folgenden Beratungen begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bamberger. – Das Wort hat Herr Abgeordneter René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Ritual, dass wir hier im Landtag über Staatsverträge, zum Beispiel Medienstaatsverträge, diskutieren. Wir wissen, die Hauptarbeit haben die Staatssekretäre – Benedikt Kuhn und seine Kolleginnen und Kollegen – an anderer Stelle und in viel intensiverer Form schon geleistet. Es sind Absprachen getroffen worden. Es steht ja auch schon fest, wann die Ratifizierung dieses Staatsvertrages erfolgen soll, aber wir in den Parlamenten der Länder diskutieren eben noch einmal darüber. Die Redezeit ist, gemessen an dem Umfang der Vorlage, in keiner Weise angemessen, gemessen an unserer Bedeutung in diesem gesamten Diskussionsprozess aber vielleicht schon. Ich möchte als Erstes einen geweiteten Blick auf die Diskussion werfen. Es ist richtig und gut, dass sich die Länder jetzt engagiert haben. Es ist richtig und gut, dass wir Kommissionen und Diskussionen gestartet haben, um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben. Ich fände es selbstverständlich schöner, wenn deutlich mehr Initiativen aus dem öffentlichen Rundfunk selbst gekommen wären, diese Dinge voranzutreiben – und man weniger politische Anstöße benötigt hätte –, weil auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Kompetenz zu finden ist. Die Beharrungskräfte sind aber, wie überall, bei Reformen groß, und es wundert einen auch nicht, wenn man sich die Punkte im Reformstaatsvertrag durchliest, dass es im Endeffekt die Themen sind, über die wir seit zehn oder 15 Jahren intensiv diskutieren. Sie sind jetzt in diesen Staatsvertrag eingeflossen. Bei einem Großteil der Themen gibt es – ich denke, zumindest hier im Haus – einen großen Konsens. Es wird natürlich Einschnitte geben, die bei den Rundfunkanstalten einen deutlichen Anpassungsbedarf nach sich ziehen werden, und es wird – aus meiner Sicht hoffentlich – auch zu Einsparungen kommen. Das ist der eine Aspekt: die Bezahlbarkeit mehrerer großer Tanker und ihre Anpassung an den Bedarf, an moderne Technik, an die Reform der Verwaltung, an Optimierung. Das Spannende, das Interessante ist: Hier wird mit Nachdruck unterstellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sehr großen Beitrag zur Sicherung der Demokratie und bei der Zugänglichkeit von Informationen leistet. meiner Sicht wird er das nur leisten können, wenn er formiert wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine gewisse Zielgruppe von Menschen in unserem immer noch sehr gut. Diese Zielgruppe wird immer ner, und bei den anderen Zielgruppen, die gerade für information sehr empfänglich sind, verliert er an Einfluss. Zugleich erleben wir eine Modernisierung und Veränderung der Mediennutzung. Das Thema KI ist in seiner deutung überhaupt nicht zu überschätzen. Wenn sich junge Menschen im Alter von sechs oder sieben mit einer KI wie mit einem Lehrer unterhalten, wenn sich mit einer KI – sie müssen ja gar nichts mehr disch eingeben, sondern sprechen in das Gerät – wie einem Freund oder mit einem Elternteil unterhalten und Informationen gewinnen, dann ändert sich auf diese sehr viel bei der Nutzung von Informationen. Ohne ve Veränderungen, ohne eine umfangreiche Reform daher das, was hier dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeschrieben worden ist, nicht stattfinden können. (Beifall Freie Demokraten) Die zweite Säule, die unglaublich wichtig ist, ist Stärkung der Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beschädigt. Wer nicht akzeptiert oder nicht wahrnimmt, kann das nicht lösen; denn nur dann, wenn man das anerkennt, man, dass man etwas tun muss. Da ist viel zu tun. führt man in den Gremien bereits Debatten. Ich will in der letzten Minute meiner kurzen Redezeit einen Punkt aufgreifen, nämlich den Jugendschutz. Ich le die Auffassung, dass es primär Aufgabe der Familie sich dem Jugendschutz zuzuwenden. Das ist eine der Familie, und es ist in der heutigen Zeit eine herausfordernde Aufgabe. Jeder, der ein Kind im entsprechenden Alter hat, weiß, es an Diskussionen auslöst, wenn man das WLAN tet, wenn man die Mediennutzung begrenzt, wenn kontrollieren will, in welcher Weise die Medien tatsächlich genutzt werden. Darum sind alle Instrumente, die man Elternteil zur Verfügung hat, das ein Stück weit zu positiv zu sehen. Jeder weiß aber auch, dass es ohne die Eltern und direkte Einflussnahme in der Familie überhaupt Jugendmedienschutz geben kann, weil die Kinder über verschiedene Wege an den Eltern und an den maßnahmen vorbei einen Zugang zu den Medien Darum spielen die Familien und die Eltern eine Rolle. Die Ausweitung des Jugendschutzes hat auch enorme Auswirkungen auf die Verwaltung, auf Bürokratie und auf die Kontrollorgane. Wir haben hier ganzen Tag lang viel über Bürokratieabbau geredet. diesem Jugendschutzgesetz werden wir wieder einmal Gegenteil davon auf den Weg bringen. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Rock. – Das Wort hat der Abgeordnete Enners. Redezeit: eine Minute.

Aus Herr Präsident! Lieber Kollege Bamberger, Reformen wolrelen wir doch beide. Ich begleite diese mit Kritik, Sie erreicht begleiten sie mit Unterstellungen in meine Richtung und Land mit salbungsvollen Worten an den öffentlich-rechtlichen kleiRundfunk. Ich möchte Sie aber jetzt daran erinnern: Es ist Desdie CDU, die hier am Ende Reformbewegungen blockiert, indem sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon zum zweiten Mal den Klageweg aufzwingt. Wir kritisieren und begleiten es, Sie blockieren es. Beschon (Beifall AfD) Jahren ARD und ZDF sind wegen Ihnen in einem Rechtsstreit, sie weil Sie hier blockieren. Da helfen alle Ihre salbungsvollen hänWorte nicht. mit so (Beifall AfD) Weise massiwird

Vielen Dank, Kollege Enners. – Damit ist die Ausspracht beendet. Der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Hauptausschuss überwiesen. die des Die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass wir das den Tagesordnungspunkt 11 noch aufrufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Problem weiß Erste Lesung Darüber Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestatnoch tungsgesetzes tei– Drucks. 21/2378 – ist, Aufgabe Der Gesetzentwurf wird vom Innenminister eingebracht. Bitte sehr. was

man Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen als und Herren! Ich darf Ihnen hier den Entwurf eines Dritten regeln, Gesetzes zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vorstellen. Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist ein ernstes Theeine ma, das von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist. Der Tod keinen gehört zum Leben. Er geht uns alle an, ob wir es wollen sonst oder nicht. Er betrifft jede Familie. Deshalb ist es wichtig, Schutzdass wir in Hessen einen rechtlichen Rahmen haben, der finden. für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft, und dass wir zentrale einen rechtlichen Rahmen haben, der die Würde und die natürlich Pietät in den Mittelpunkt stellt. die den Die Ausgangslage ist die, dass wir ein Friedhofs- und BeMit stattungsgesetz haben, das bis zum 31. Dezember dieses das Jahres befristet ist. Das heißt, es geht jetzt darum, ein Gesetz zu schaffen, das für die kommenden Jahre gilt. Wir haben eine Evaluation zu dem geltenden Gesetz durchgeführt, die bestätigt hat, dass dieses Gesetz, insgesamt gesehen, ein gutes Gesetz ist. Deshalb geht es nicht um eine grundlegende Änderung des Gesetzes, sondern lediglich um punktuelle Änderungen. Diese punktuellen Änderungen sind allerdings wiederum so relevant, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht in das Sammelgesetz, das Kollege Christian Heinz gestern hier vorgestellt hat, aufgenommen haben, sondern dass wir dieses Gesetzesvorhaben als eigenes Vorhaben hier im Hessischen Landtag beraten. Ich denke, das wird der Bedeutung des Themas gerecht. Lassen Sie mich drei punktuelle Änderungen hervorheben, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind: Erstens. Wir wollen das Recht der Eltern auf eine individuelle Bestattung tot geborener Kinder stärken. Das Thema Sternenkinder, das uns auch an anderer Stelle beschäftigt, ist ein hoch emotionales und für die betroffenen Eltern sehr trauriges Thema. Zukünftig, so sieht es der Gesetzentwurf vor, müssen die Eltern über ihr Recht auf Bestattung eines tot geborenen Kindes informiert werden. Das stärkt die Rechte der Eltern. Diese Informationspflicht wird nach der angestrebten rechtlichen Regelung zukünftig die Krankenhausträger treffen. Zweitens. Wir regeln die Zuständigkeiten für Sterbefälle in Heimen, in Krankenhäusern oder in Sammelunterkünften klarer. Hier wird nun klarer geregelt, wer zuständig ist: Angehörige, der Gemeindevorstand oder der Träger der Einrichtung. Wir wollen damit bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen. Drittens sieht der Gesetzentwurf eine längere Bestattungsfrist vor. Statt der bislang gesetzlich normierten 96 Stunden – also vier Tage – soll die Bestattungsfrist zukünftig zehn Tage betragen. Das ist ein Zeitraum, in dem eine Bestattung in der Regel möglich ist. Die bislang gesetzlich vorgesehene Frist von vier Tagen ist zu kurz. Sie kann verlängert werden, was häufig dann auch der Fall ist, aber um auch hier bürokratischen Aufwand abzubauen, ist es sachgerecht, die Bestattungsfrist auf die von uns vorgesehenen zehn Tage zu verlängern. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auf die Zustimmung in diesem Hohen Hause träfe. Wie gesagt, wir regeln damit ein gesellschaftlich bedeutsames und ernstes Thema. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Die Aussprache eröffnet Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Bestattungsrecht muss den Menschen dienen, ihren individuellen Wünschen, ihrer kulturellen Vielfalt und auch ihrem Recht auf Selbstbestimmung – und das bis zum letzten Weg und unabhängig davon, wie lange dieser Weg eben auch gewesen sein mag. Es war die FDP, die das Thema Sternenkinder erstmals auf die politische Agenda des Hessischen Landtags gebracht hat. Deswegen ist das auch für mich das wichtigste Thema in diesem Gesetzentwurf. Mit unserem Antrag hatten wir gefordert, dass das Leid betroffener Eltern endlich ernst genommen wird und dass wir uns auch den bürokratischen Hürden im Friedhofs- und Bestattungsrecht stellen. Im Anschluss entstand dann eine fraktionsübergreifende Initiative, für die ich ausdrücklich dankbar bin, weil es eben zeigt, dass wir auch fraktionsübergreifend Dinge bewegen können. Gerade wenn es um Mitgefühl und um Menschlichkeit geht, finde ich das besonders wichtig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam haben wir auch einen wichtigen Impuls gegeben. Die Landesregierung greift das in diesem nun vorliegenden Gesetzentwurf auf. Das ist gut, und das führt endlich auch zu konkreten Verbesserungen für betroffene Familien; denn der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder Totgeburt ist eine der schmerzhaftesten Erfahrungen überhaupt. Viele Eltern fühlen sich in dieser Situation alleingelassen und auch überfordert. Unsere Initiative wollte das ändern: mehr Sichtbarkeit, mehr Anerkennung, aber auch mehr Unterstützung in solchen schwierigen Momenten. Genau in diesen Momenten braucht es eben nicht den Paragrafenwald, sondern einfühlsame Regeln, die wirklich helfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf wird nun das Recht auf eine individuelle Bestattung von Sternenkindern klar geregelt. Auch die neue Hinweispflicht für medizinische Einrichtungen und die Verlängerung der Bestattungsfristen sind wichtige Fortschritte. Sie gehen auch auf unsere Initiative zurück. Aber eines fehlt mir noch: Wenn Eltern kein aktives Verlangen nach individueller Bestattung äußern, muss die medizinische Einrichtung dennoch für eine würdige Bestattung sorgen. Das wäre unser Wunsch. Der Bestattungsort sollte auch dokumentiert werden aus Respekt gegenüber dem verstorbenen Kind und aus Verantwortung gegenüber den Eltern, die in dem Moment vielleicht auch einfach überfordert sind. Meine Damen und Herren, die neue Frist von nun zehn Tagen für eine Bestattung ist auch ein großer Fortschritt. Bisher waren es 96 Stunden. Das ist manchmal zu wenig, um in Ruhe Abschied zu nehmen oder um alle organisatorischen Dinge zu regeln. Diese neue Regelung nimmt den Zeitdruck, gibt Raum für Organisation, Gespräche und eben auch eine würdevolle Zeremonie. Das war überfällig. Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt regeln. (Beifall Freie Demokraten) Aber insgesamt bleibt uns Freien Demokraten das Gesetz noch zu restriktiv. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt, wie ein modernes und liberales Bestattungsrecht aussehen kann. Dort wird der Friedhofszwang gelockert. Urnen dürfen auf Wunsch auch zu Hause aufbewahrt oder zu einem Schmuckstück verarbeitet werden. Die Sargpflicht soll entfallen, und Tuchbestattungen werden möglich. Im Mittelpunkt steht dort also der Wille der verstorbenen Person. Genau das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir Freie Demokraten fordern eine echte Liberalisierung des Bestattungsrechts. Wir wollen Privatfriedhöfe ermöglichen. Wir wollen alternative und ökologische Bestattungsformen zulassen und die Gestaltungsvorschriften lockern. Hessen sollte sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen, aber auch an anderen europäischen Ländern; denn moderne, liberale Gesellschaften vertrauen ihren Bürgerinnen und Bürgern, auch bei der letzten Entscheidung Lebens. Der Gesetzentwurf ist trotzdem ein wirklich Schritt in die richtige Richtung. In zentralen Punkten er für uns noch hinter den Erwartungen einer modernen, liberalen Gesellschaft. Wir sind überzeugt, Hessen kann mehr. Wir werden noch Anträge einbringen, auch für Menschlichkeit und mehr Freiheit in diesem zentralen reich des Lebens, wo der Tod nun einmal dazugehört. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Fraktion der CDU, das Wort.

Frau Landtagspräsidentin Dorn, meine sehr verehrten men und Herren! Der Tod gehört zum Leben, und dem bleibt es erspart, sich damit auseinanderzusetzen. existieren eigene gesetzliche Vorschriften, die das betreffen. Bei uns in Hessen ist es eben das hier genannte Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz. Die Bestattungskultur in Deutschland ist in der Tat Wandel; das wurde schon angedeutet. Glaube und vor allem religiöse Rituale, treten immer stärker in Hintergrund. Der Gräberkult, der früher besonders in lichen Regionen verbreitet war, findet heute immer ger statt. Trauer löst sich von festen Orten. Soziologen sprechen von einer Delokalisierung der Trauer. Heute verlagert sich das Gedenken an Verstorbene mend ins Digitale. Immer stärker spielen bei Bestattungen auch ökonomische Überlegungen eine Rolle. Meine men und Herren, eine der grundlegendsten Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte betrifft die Art der Bestattung – weg von der Erd- hin zur Feuerbestattung. Urnenbestattungen machen inzwischen bundesweit mehr als 70 % Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch ken: Der Unterhalt und die Pflege von Friedhöfen Geld. Kleinere Gräber bringen weniger Gebühren. Grünanlagen müssen trotzdem weiter gepflegt werden. diesem Hintergrund bietet der vorliegende Gesetzentwurf einige wichtige Änderungen und Anpassungen, die aus der Praxis ergeben. Für Eltern ist ein tot geborenes Kind – wir nennen es auch „Sternenkind“ – ein sehr schmerzhaftes Thema, nur schwer zu verarbeiten ist. Für uns Christdemokraten beginnt das Menschsein bzw. die Person als Träger Grundrechten bereits mit der Befruchtung – also mit Einnistung der Eizelle in der Gebärmutter. Deshalb wir bereits 2018 geregelt, dass tot geborene Kinder einem Geburtsgewicht von 500 Gramm als Leiche und damit auch der Bestattungspflicht unterliegen. Eltern, deren tot geborenes Kind unter diesem liegt, wissen aber oft nicht, dass ihr Kind auch individuell bestattet werden kann. Deshalb finden wir es gut, dieses Gesetz jetzt eine Ergänzung hinzufügt und klarstellt, dass Kinder auf Wunsch der Eltern – egal wie – werden können. des Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, den wir unterstützen, ist die Änderung der Leichenschau. Eine zweite Leichenschau ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn eine richtiger Feuerbestattung folgt; denn eine natürliche Todesursache bleibt muss bestätigt werden. So sollen der Tod auch zweifelsfrei identifiziert und die entsprechenden Angaben des Totenda scheins überprüft werden. Künftig sollen solche Untersumehr chungen nur von Ärztinnen und Ärzten der Rechtsmedizin Beoder von Kolleginnen und Kollegen mit entsprechender – Qualifikation durchgeführt werden können. Wir halten das für einen zweckdienlichen, fachlich gebotenen Schritt. Eine weitere Änderung, die wir unterstützen, ist die Klarstellung, wer die Sorgemaßnahmen einzuleiten hat, wenn Personen in einer Klinik, in einem Heim oder in einer Pflegeeinrichtung versterben. Die Leichenschau und die Bestattung zu veranlassen: Es wird eben klar geregelt, dass Bauer, Angehörige hier weiterhin in der Pflicht sind. Schließlich wird mit dem Gesetz am Ende noch dem Umstand Rechnung getragen – das wurde hier bereits erwähnt –, dass die Bestattungsfrist von bisher 96 Stunden mitunter schwer einzuhalten ist. Deshalb soll sie sinnvolDanieman- lerweise auf zehn Tage verlängert werden. Es Ich denke, die Notwendigkeit dieser Neuregelungen dürfThema te weitgehend unstrittig sein. Darüber, über ihre konkrete Umsetzung und über weitere Themen werden wir im Innenausschuss weiter beraten. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. im Rituale, (Beifall CDU und SPD) den ländweniVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Weegels, Fraktion der AfD, das Wort. zunehDa- Sandra Weegels (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits in vergangenen Plenar- und Ausschussrunden über die Thematik des Umgangs mit Steraus. nenkindern und hinterbliebenen Eltern und Familien gesprochen haben und im gesamten Hause Einigkeit darüber bedenkosten herrschte, dass es hier nicht nur um Trauerbewältigung und Die um psychologische Betreuung geht, sondern auch um würdevolle Bestattungsmöglichkeiten, folgt nun ein Baustein, Vor der für trauernde Eltern von Sternenkindern zumindest sich Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Dies ist einer von vielen wichtigen Schritten, um die Würde eines jeden verlorenen Kindes zu bewahren und jeder hier trauernden Familie dadurch die notwendige Unterstützung das zuzugestehen. von Wir alle wissen, dass dieses emotionale Thema einen der der sensibelsten und schmerzlichsten Bereiche menschlichen haben Erlebens berührt. Ich denke, jeder hier im Raum kennt mit Mütter, Eltern, Familien, in denen die Freude über Kinder gelten zur Trauer um Sternenkinder wurde. (Beifall AfD) Gewicht Das gesamte Hohe Haus war sich in der Debatte über dass den Antrag der FDP zu Sternenkindern einig, sämtliche Redebeiträge aller Fraktionen zeugten von hoher Sensibilibestattet tät und Würde. Ob es angesichts der Bedeutung und Emotionalität dieses Themas angezeigt war, die Fraktion mit den zweitmeisten Wählerstimmen in einem weiteren Antrag der anderen Fraktionen wieder einmal auszuschließen, muss jeder mit sich selbst ausmachen. (Beifall AfD) In der Sache, und das gilt auch für die Überarbeitung der Vorschrift über die zweite Leichenschau, sind wir uns hinsichtlich des vorliegenden Gesetzesentwurfs jedenfalls einig. Wir werden dem selbstverständlich auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Sippel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Dorn, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Sandra Weegels (AfD): Das war jetzt unangebracht!) Wie soll eigentlich deine Beerdigung ablaufen? – Das fragte mich kürzlich eine Bekannte. Ehrlich gesagt, habe ich mich damit bisher noch nicht intensiver befasst. Der Tod ist uns in seiner vielfachen Ausprägung oft näher, als wir es meistens glauben. Sei es, wie selbstverständlich, der Friedhof in jedem Ort, die Traueranzeige in der Zeitung oder auch die vielfältige Thematisierung in den Medien. In den letzten Jahren hat sich die Form der Beerdigungen gewandelt: weg von der klassischen Bestattung im Sarg mit Grabstein hin zu Urnengräbern, Bestattungswäldern oder Seebestattungen. Dieser Entwicklung müssen auch wir als Gesetzgeber Rechnung tragen und einen guten Kompromiss zwischen dem Wunsch der Angehörigen, der verstorbenen Person sowie der Umsetzbarkeit und der öffentlichen Ordnung finden. In den vergangenen Jahren haben andere Bundesländer ihre Friedhofs- und Bestattungsgesetze novelliert oder sind, wie Rheinland-Pfalz, gerade dabei und haben dabei oftmals sehr moderne Regelungen aufgestellt. Immer wieder wünschen sich Angehörige beispielsweise – Kollegin Knell ist darauf eingegangen –, dass sie einen Teil der Asche ihrer verstorbenen Verwandten mit nach Hause nehmen dürfen und dort verwahren können, um den Abschied zu vereinfachen. Die Trauerzeit und die Trauer sind bei jedem Menschen individuell. Wir sollten als Gesetzgeber den Menschen nicht auch noch Vorgaben machen, welche den Verlust eines geliebten Menschen noch schwerer machen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen beispielsweise, dass Menschen eine Urne nach einiger Zeit trotzdem auf dem Friedhof oder in einem Bestattungswald beisetzen lassen, wenn einige Zeit der Trauer verstrichen ist. Hier hätte ich mir auch von Hessen durchaus einige modernere Regelungen gewünscht. Schauen wir doch beispielsweise mal über den Rhein, dort soll eine entsprechende Regelung kommen. Warum denn nicht auch bei uns in Hessen? Dieser Gesetzentwurf trägt den Wünschen der Verstorbenen und der Angehörigen in diesem Punkt leider keine Rechnung. Ich will aber auch noch ein bisschen Lob verteilen. Die Regelungslücke zur Beisetzung von Sternenkindern – sie ist in der Debatte schon oft angesprochen worden, und wir haben hier im Plenum schon vor einiger Zeit darüber debattiert – wird jetzt endlich geschlossen. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich finde es auch gut, dass wir bei dem gemeinsamen Antrag auf Initiative der Freien Demokraten eine gemeinsame Lösung unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben. Wir helfen hiermit den Familien in den schwersten Stunden. Ich will auch noch einmal an die sehr würdige und angemessene Debatte erinnern, die wir zu diesem Thema im Parlament hatten. Das hatte sicherlich Vorbildcharakter für einige andere Diskussionen hier im Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Vor einiger Zeit war ich gemeinsam mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen bei einer Podiumsdiskussion beim Hessischen Bestattertag zu Gast. Ein dort immer wieder aufkommendes Thema war die Frist, bis wann die Bestattung spätestens zu vollziehen ist. Diese soll nun durch diesen Gesetzentwurf auf zehn Tage verlängert werden. Das hilft den Bestatterinnen und Bestattern, aber auch den Angehörigen bei den Vorbereitungen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal auf die Frage meiner Bekannten vom Beginn der Rede zurückkommen. Es ist wichtig, sich bereits zu Lebzeiten Gedanken über die eigene Beerdigung zu machen und diese auch festzuhalten. So werden die Angehörigen nicht in den Zwang gebracht, eine Entscheidung zu treffen, ohne genau zu wissen, was die verstorbene Person selbst wollte. Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter KunzStrueder von der Fraktion der Sozialdemokraten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, im Laufe der Anwendung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes sind einige Fragen aufgeworfen worden, und so wird es nicht einfach nur verlängert, sondern die Fragen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun beantwortet. Der Innenminister hat es bei der Einbringung gesagt. Worum geht es? Auch das wurde heute schon gesagt, nichtsdestotrotz möchte ich es noch einmal hervorheben. Es geht darum, sicherzustellen, dass die schon jetzt vorgesehene zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung von Rechtsmedizinerinnen oder Rechtsmedizinern durchgeführt wird oder von solchen, die die Gebietsbezeichnung „Rechtsmedizin“ führen. Das macht Sinn; denn wie überall in der Medizin gilt: Die, die sich auskennen, sind eben die, die sich auskennen. – Mit einem Knochenbruch gehe auch nicht in die Neurologiepraxis. Es geht um die Bestattungsfrist. Auch hier hat sich in Praxis gezeigt, dass es nicht immer ohne Weiteres ist, innerhalb von höchstens 96 Stunden nach dem des Todes die Bestattung durchzuführen. Die Höchstfrist wird nun auf zehn Tage erhöht, damit sich alle möglicherweise über die Republik verteilten Kinder und Enkel Bestattung auf den Weg machen können, damit alle Ruhe trauern können. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Deutlich wird auch in dieser Debatte einmal mehr: Gesetz betrifft Menschen in ihren schwersten Egal, wie gut man vorbereitet war, als die Nachricht Todes eines lieben Angehörigen kam, es kam immer früh, es kam immer überraschend, und es war längst nicht alles gesagt, was hätte gesagt werden sollen. Ich vermag nichts über den Schmerz der Eltern zu deren Kind ein Leben nie leben durfte. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die Rechte von Eltern von kindern gestärkt, und das ist der SPD-Fraktion ebenfalls besonders wichtig. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sternenkinder, so bezeichnet man Kinder, die vor, oder kurz nach der Geburt gestorben sind. Ich erwähne deswegen noch einmal, weil ich tatsächlich noch angesprochen wurde: Was sind eigentlich Sternenkinder? Der nun vorliegende Gesetzentwurf macht klar, dass nicht länger um zeitliche Fristen oder um ein Mindestgewicht geht, wenn Eltern entscheiden, dass sie ein verloren haben. Wenn sie entscheiden, sie haben ein verloren, dann kann es beigesetzt werden, auch wenn Kind dem Leichenbegriff nicht entspricht, wie es der Fall ist. Wie so oft sind Gesetzestexte technisch und juristisch, man muss seine Rechte kennen, um sie wahrnehmen können. Deswegen danke ich dem Innenminister, weil Gesetzentwurf bereits aufgegriffen wurde, dass die von Einrichtungen, in denen die Geburt eines Sternenkinds stattgefunden hat, sicherzustellen haben, dass mindestens ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Auch das klingt wieder sehr technisch, aber für die von Geburtshilfe halte ich das für zumutbar. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Mit der vorliegenden Änderung geben wir Eltern, die Kind verloren haben, etwas an die Hand und nehmen und ihren Schmerz ernst. Das ist gut, das war uns wichtig. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf Klarheit – das wurde hier schon gesagt –, insbesondere auch für Menschen, die andere Menschen bei ihrem Verlust ten, die Trauernde beraten und viele Dinge für sie gen. ich Vielen Dank an die Bestatterinnen und Bestatter in Hessen, die diesen besonderen Beruf mit so viel Herzblut erfüllen und uns allen früher oder später beistehen werden oder der auch schon beigestanden haben. möglich Eintritt Mit Blick auf das Gesetz freue ich mich auf alles Weitere im Ausschuss und bedanke mich herzlich für die sehr sachliche Debatte. zur in (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) GRÜVizepräsidentin Angela Dorn: Dieses Stunden. Auch ich möchte mich für die sehr sachliche Debatte bedes danken. Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht und wird zu zur weiteren Beratung an den zuständigen Innenausschuss noch überwiesen. Wir haben nun eine Sitzungsunterbrechung bis 15:20 Uhr. sagen, Dann sehen wir uns wieder. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Sternen- (Unterbrechung 13:19 bis 15:21 Uhr)

während Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pause ist beendet. das Wir wollen die Plenarsitzung fortsetzen. einmal Es ist noch ein Dringlicher Antrag eingegangen. Er ist auf Ihren Plätze verteilt worden. Das ist ein Dringlicher es Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend exzellente Forschung braucht eine langfristige StrateKind gie und verlässliche Finanzierung, Drucks. 21/2420. Wird Kind die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch, das dann ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Anbisher trag zu Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 59, der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD, aufgerufen und unmittelbar und danach abgestimmt werden. – Ja, dann machen wir das so. zu im Träger Dann kommen wir jetzt zur Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37: Antrag Fraktion der AfD Der rasche Neubau der Talbrücke B 45/Bad König ist ein Lackmustest für die Renaissance proaktiver Realpolitik – Drucks. 21/2346 – Träger – das ist auch der Setzpunkt der AfD – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 66 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD ihr Talbrücke B 45: Entschiedenes und konsequentes Hansie sehr deln für regionale Unternehmen, Pendelverkehr und Anwohnerschaft – Drucks. 21/2413 – auch die Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Gagel von der AfD das Wort. Herr Gagel. begleierledi- (Dr. Frank Grobe (AfD): Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der heute hier zu behandelnde Punkt der maroden Brücke der B 45 im Odenwald ist ein Symptom eines kranken Patienten, eines sehr kranken Patienten. Der sehr kranke Patient ist die Infrastruktur des Landes Hessen. (Beifall AfD) Diese wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, es wurde auf Verschleiß gefahren. Dieses Fahren auf Verschleiß finden wir beispielsweise in den Zahlen zum Landeshaushalt wieder. Die Abschreibungen auf die Landesstraßen sind höher als die Investitionen in die Sanierung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Christian Rohde (AfD) beginnen ein Gespräch.) Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, wenn die Abschreibungen dauerhaft höher sind als die Investitionen in Sanierungen, dann kommt es über die Jahre hinweg zu einem Substanzverlust, zu einem Sanierungsstau, zu immer mehr maroden Bauwerken. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Christian Rohde (AfD) führen das Gespräch fort. – Zurufe AfD: Pscht! Pscht!)

Herr Gagel, bitte einen Moment. – Ich bitte Sie – – Danke schön. – Herr Gagel, Sie haben wieder das Wort.

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, wenn die Abschreibungen über die Jahre höher sind als die Investitionen, dann kommt es zu einem Substanzverlust, zu einem Sanierungsstau und immer mehr maroden Bauwerken. Wenn ich hier die Zahlen zu den Landesstraßen aus dem hessischen Haushalt meine, die B 45 in Bad König aber eine Bundesstraße ist, muss ich feststellen, dass es auf Bundesebene, bezogen auf die Bundesinfrastruktur, auch nicht besser ausschaut als im Land. (Beifall AfD) Was aber nicht deutlich genug zu betonen ist, das ist, dass wir über Symptome einer insgesamt schwachen Infrastruktur sprechen, um deren Erhalt sich doch das Land oder der Bund im Rahmen der Daseinsvorsorge angemessen kümmern muss. Das ist doch eine der Kernaufgaben des Staates. (Beifall AfD) Da hilft es nicht, davon zu sprechen, dass wir froh sein können, dass in Hessen noch keine Brücke eingestürzt ist, weil unsere Leute von Hessen Mobil so besonnen handeln, wie Sie, Herr Minister Mansoori, dies in der Plenarsitzung am 21.11.2024 dargelegt haben. Da hatten wir nämlich zum Thema marode Brücken unsere Aktuelle Stunde – Sie erinnern sich vielleicht –, und da sagten Sie, sehr geehrter Minister Mansoori, ich zitiere Ihre Worte: „Folgende Dinge müssen sich ändern: Erstens müssen wir die Fachkräftefrage lösen – einen Teil übrigens durch Zuwanderung, einen Teil aber auch, indem wir in den Behörden effizienter vorgehen. Wo macht Hessen hier schon Fortschritte? Wir haben beispielsweise für das Baurecht eine bundesweit vorbildliche Struktur entwickelt, in der man behördenübergreifend digital Anträge einreichen kann, in die wir im nächsten Schritt das vereinfachte und komplette Baugenehmigungsverfahren integrieren werden, und im letzten Schritt dann künstliche Intelligenz.“ Meine Damen und Herren, das hat Herr Minister Mansoori vor einem Dreivierteljahr im Landtag zum Thema marode Brückeninfrastruktur gesagt. In der Schule, Herr Mansoori, hätten Sie für so eine Antwort die Schulnote 5 erhalten. (Beifall AfD) Ihre Aussage enthält zwar wichtige Dinge, sie hat aber nur peripher mit der Dringlichkeit und der Sanierung unserer Brücken oder unserer maroden Infrastruktur etwas zu tun. Was wir jetzt in Hessen brauchen, ist eine proaktive Realpolitik. Damit meine ich, dass man sich schleunigst von den Klimaspinnereien, wenig effektiven Förderprogrammen und Subventionen wegbewegen muss, und proaktiv (Beifall AfD) und auch mit deutlich mehr Geld an die Sanierung von Landesstraßen, Brücken und Schieneninfrastruktur herangehen muss. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was jetzt, Landesstraßen oder Schiene?) Das gilt natürlich auch für die Beschleunigung der Planung und der Genehmigung. Interessanterweise kommt aber zur heutigen Sitzung (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Keine Ahnung von nichts!) kein Gesetzentwurf der Regierung zu diesem Thema, sondern von der FDP. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, die „Renaissance der Realpolitik“ hat der Ministerpräsident bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags versprochen. Lieber Herr Ministerpräsident Boris Rhein – er ist jetzt gerade nicht da –, (Zuruf AfD: Wie immer!) bisher ist in dieser Wahlperiode von der Renaissance nicht wirklich viel zu sehen. Vielmehr sehen wir eine Verstetigung der „Weiter so“-Politik als eine Renaissance der Realpolitik. (Beifall AfD) Aber ich will auch etwas Positives sagen, das steht ja auch in unserem Antrag: Die Landesregierung scheint jetzt begriffen zu haben, dass die Sofortsperrung der Talbrücke B 45 wirklich drastische Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft mit sich bringt. Sie scheint begriffen zu haben, dass sich die Bürokratie und die Behörden jetzt bewegen müssen, und zwar schnell bewegen müssen, damit die B 45 nicht zum Nachweis der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung wird. Die Bildung einer Taskforce mit den beteiligten Stellen und die Aufstellung eines Zeitplans bis zur Sprengung der Brücke sind erste Indizien, dass sich im Wirtschaftsministerium etwas in die richtige Richtung bewegt. Aber wird dieses kleine aufkeimende Pflänzchen der Euphorie wieder zunichtegemacht, wenn der Minister im Ausschuss auf den Dringlichen Berichtsantrag der FDP hin sagt: Überprüfung der vier anderen Brücken, die mit den chen Stelen und dem gleichen sogenannten Spannblockverfahren wie die Talbrücke B 45 in den Sechzigerjahren gebaut wurden, ist nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, es ist doch das Mindeste, vier anderen Brücken sofort zu überprüfen. Wir jedenfalls fordern genau diese Überprüfung in unserem Antrag Punkt 3. Aber, wer weiß, vielleicht ist das ja mittlerweile durch Verwaltungshandeln geschehen. Ich würde freuen, wenn der Minister heute noch etwas dazu sagt. (Beifall AfD) Eines ist klar, meine Damen und Herren: Im Wissen, es in Hessen weitere möglicherweise gefährliche ke in unserer Infrastruktur gibt, muss die Politik in proaktiver handeln. Es reicht nicht, erst dann zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. (Beifall AfD) Deshalb müssen Neubauten bereits geplant und trieben werden, auch wenn das marode Bauwerk noch Benutzung ist. Im Falle der Talbrücke – wo ist denn Landesregierung? – zitiere ich zum schlechten Zustand Brücke aus der Antwort der Landesregierung auf die ne Anfrage, Drucks. 21/1144. Da steht: „Bundesstraße 45, Unterführung Mümling bei König Die errechnete Restnutzungsdauer dieses Bauwerkes läuft dieses Jahr ab.“ Damit war das Jahr 2024 gemeint. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Ich zitiere weiter aus der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Aufgrund der bekannten Überschreitung vorläufig eingeschränkten Nutzungsendes rechtzeitig Kompensationsmaßnahmen eingeleitet, um das Bauwerk bis zum Baubeginn des Ersatzneubaus und damit Außerbetriebnahme des bestehenden Bauwerkes, der für das kommende Jahr 2025 plant ist, dem Verkehr zur Verfügung stellen zu nen.“ Meine Damen und Herren, wenn doch die Erkenntnis schon in der Behörde ist, dann fehlt es alleine am tischen Willen, hier mit aller Kraft und proaktiv zu deln. Wir fordern daher die Landesregierung auf, erheblich höhere Kraftanstrengungen zum Substanzerhalt unserer frastruktur zu unternehmen, damit Behinderungen Vollsperrungen für Bürger und Wirtschaft in Hessen das Mindestmaß gesenkt werden. (Beifall AfD) Damit muss auch klar sein, dass wir in Zukunft Investitionen brauchen, die höher sind als die Abschreibungen, den Sanierungsstau abzubauen. Dafür braucht man viel Geld. Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Geld noch suchen, dann können Sie gerne einmal in Haushaltsanträge schauen. Dort finden Sie stark ideologiebelastete Projekte wie den sogenannten Klimaschutz, dann Transformationsfonds, den die Regierung jetzt aufgesetzt hat, oder Genderprofessuren. Das sind nur Beispiele. Diese können Sie über Bord werfen, und dann tun Sie endlich Die etwas, was Bürgern und Wirtschaft direkt zugutekommt. – glei- Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Artikel 5 Absatz 3, Wissenschaftsfreiheit, existiert für Sie wohl gar nicht?) die unter Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Abgeordneter Gagel. – Für die CDU-Fraktion mich erteile ich der Abgeordneten Funken das Wort.

dass Bauwer- Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolleZukunft gen! Meine Heimat, der Odenwaldkreis, hat vor rund zwei Monaten einen doppelten Verkehrsinfarkt erlitten: erst die Vollsperrung der Lebensader unseres Kreises, der Zeller Talbrücke an der B 45, und dann die teilweise Sperrung der Odenwaldbahn, die unter der Brücke hindurchführt. vorangeDas bedeutet nicht nur eine hohe Belastung für alle Verin kehrsteilnehmer und auch Auspendler, die auf Straße und die Schiene dringend angewiesen sind. Die Sperrung ist auch der eine massive Belastung der Anwohner in den Straßen, die Kleials Umleitung dienen müssen. Besonders die Zeller Bürger in der Königer und der Michelstädter Straße sowie im HelBad mertweg, aber auch die Anwohner direkt in Bad König, selbst in Kimbach und Rehbach, sind durch die Ausweichverkehre massiv belastet. Sie alle ermöglichen durch ihre Geduld und ihre Kooperationsbereitschaft, die für die Anwohner nicht immer einfach ist, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer trotz der starken Einschränkungen ans Ziel kommen. Dafür ein herzliches Dankeschön. des (Beifall CDU und SPD) wurden Wir alle wissen aber auch: Dank und Anerkennung reichen hier bei Weitem nicht aus. Der Odenwaldkreis ist neben seiner Landschaft als vitaler Wirtschaftsraum auch Heimat unterschiedlicher Unternehmen, die unter der Spergerung zu leiden haben. Vom mittelständischen Handwerkskönbetrieb über unsere Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, aber auch Transportunternehmen, den Einzelhandel und im Landkreis beheimatete Hidden Champions, die wir polibei uns auch haben, mit internationalen Lieferverpflichtunhangen sowie die industrielle Produktion – alle sind eingeschränkt und müssen sich unter hohem Druck der Situation Inanpassen. Ihnen allen, den Anwohnern, den Menschen der durch Region und den Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wohlauf stand gewährleisten, schulden wir jetzt ein schnelles Vorgehen beim Abriss und beim Neubau unserer Talbrücke. (Beifall CDU und SPD) Das ist für alle Mitglieder der Landesregierung und um die Verantwortlichen bei Hessen Mobil die bestimmende sehr Handlungsmaxime. Ich bin froh, dass es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Die schnelle Einrichtung dafür der Taskforce bei Hessen Mobil und die rekordverdächtige unsere Zeitplanung bis zum Abriss der Brücke sind klare Belege dafür, dass wir entschlossen gehandelt haben und dass die den Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall CDU und SPD) Die gesamte Landesregierung um unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein und den zuständigen Verkehrsminister Kaweh Mansoori kennt die Lage der Menschen im Odenwald und die Bedeutung unserer B 45 für unseren Landkreis, der in Hessen leider immer noch der einzige ohne direkten Autobahnzugang ist. Wir haben in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst, wie wir die schwierige Lage als Chance nutzen, um zu zeigen, dass Hessen und der Bund Ernst machen mit einem Politikwechsel beim Planungs- und Vergaberecht sowie bei der Ausführung wichtiger Infrastrukturprojekte. Wir als Koalitionsfraktionen nehmen die Situation sehr ernst, und wir alle sind uns der Verantwortung bewusst. Das macht auch unser gemeinsamer Antrag hier und heute deutlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an unsere Verantwortung müssen wir aber nicht von der AfD erinnert werden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Doch!) – Nein. – Einmal wieder mit Lust an der Krise, verbunden mit Schadenfreude bleibt die AfD bei jeder politischen Herausforderung ihrem schon bekannten Muster treu. Es ist wie immer: Sie inszenieren sich als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger (Zuruf AfD: Das sind wir auch!) und wollen dabei nichts anderes, als politisches Kapital aus den Problemen der Menschen zu schlagen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist unsere Aufgabe! Wir kontrollieren sie!) Ich sage Ihnen auch, woran man es sieht. Das sieht man auch daran, dass Sie sich sonst nicht um unsere Heimat kümmern. Ich bin erstaunt, dass Sie auf dem Blatt wissen, wo der Odenwaldkreis ist und dass es ihn gibt. Vor Ort habe ich Sie so gut wie noch nie gesehen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe CDU) Ich sage Ihnen auch genau, warum ich es sehr kritisch sehe, dass Sie versuchen, auf den Wahlkreis bezogen Politik zu machen. Die AfD hat im Odenwaldkreis zu Wirtschaftsund Verkehrsfragen in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Antrag eingebracht oder überhaupt irgendwelche politischen Forderungen formuliert. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das bringt doch nichts! Es ist eine Bundesstraße und keine Autobahn!) CDU, SPD und auch FDP – hier danke ich meinen Kollegen Rüdiger Holschuh und Moritz Promny – haben im Kreis schon letztes Jahr ein Wirtschaftsforum gegründet. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass auch der ländliche Odenwald mit seinen zahlreichen Hidden Champions in der Welt als Wirtschaftsregion wahrgenommen wird und sich entwickeln kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen fährt auch jeder über die Brücke!) Ihr Beitrag dazu: überhaupt nichts. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Auch Ihre Unterstellung, dass die Verantwortlichen nicht genug Sorge für die Sicherheit der Menschen tragen, geht dabei völlig ins Leere. Dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den risikobelasteten Brücken bestens und effektiv funktionieren, sehen wir doch gerade am Beispiel des Odenwaldkreises: Die Gefährdung wurde frühzeitig erkannt, überwacht, und es wurde präventiv gehandelt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber es fährt doch nichts mehr!) An dieser Stelle möchte ich Hessen Mobil und den Mitarbeitern im Ministerium für ihr gutes Miteinander auf allen Ebenen herzlich danken. (Beifall CDU und SPD) Gemeinsam wird es uns gelingen, den Abriss und den Neubau der Brücke zu einem erfolgreichen Pilotprojekt der Brückensanierung unter Ausnutzung der rechtlich möglichen Planungsbeschleunigungen zu machen. (Dr. Frank Grobe (AfD), zur CDU gewandt: Drei Wochen in China, 20 Jahre in Deutschland! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Wollen Sie chinesische Verhältnisse haben, oder was?) – Man merkt einmal wieder, wir treffen mitten ins Mark. (Weitere Zurufe Holger Bellino (CDU))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte einfach einmal der Rednerin zuhören. Wir beruhigen uns jetzt alle und hören der Rednerin zu.

Ich fange noch einmal bei meinem Satz an, weil er wichtig ist: Gemeinsam wird es uns gelingen, den Abriss und den Neubau der Brücke zu einem erfolgreichen Pilotprojekt der Brückensanierung unter Ausnutzung jeder rechtlich möglichen Planungsbeschleunigung zu machen. Dann wird dieses Projekt auch für andere sanierungsbedürftige Brücken in unserem Hessenland als starkes Beispiel und als Blaupause dienen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dafür braucht es natürlich auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Es ist aus unserer Sicht deshalb von besonderer Bedeutung, dass der Bund sich in Zukunft noch stärker daran beteiligt. Hessen als Verkehrs- und Transitland mit vielen Brücken braucht zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen, um wichtige Landes- und Bundesstraßen zu erhalten und die Mobilität von Menschen und Waren zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte vier Punkte fest: Erstens. Mit dem Neubau der zentralen Brücke setzen wir ein ganz klares Zeichen für die Stärkung der Infrastruktur bei uns im Odenwaldkreis. Zweitens. Hessen Mobil zeigt in dieser Situation ein engagiertes und vorbildliches Handeln. Drittens. Der Odenwald wird als Standort ein wegweisendes Projekt haben. Viertens. Außer lauten Ankündigungen liefert die AfD hier und im Odenwald wieder einmal nur heiße Luft. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Funken. – Für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Walther das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Die Talbrücke der B 45 über die Mümling und Odenwaldbahn bei Bad König ist wegen Rissen im für alle Verkehrsteilnehmenden gesperrt. Diese Nachricht schlug am 29. April in der Region wie die sprichwörtliche Bombe ein. Kurz darauf wurde auch der Bahnverkehr ter der Zeller Brücke eingestellt. Die Medien waren von Berichten über lange Umwege, Schleichverkehre entnervte Anwohner. Es kam zu Tätlichkeiten, die lagen blank. Betriebe berichteten, in ihrer Existenz zu sein. Pendlerinnen und Pendler kamen nicht mehr Arbeit. Und das Ministerium? Es ließ Staatssekretärin Ines lich am 8. Mai, eine Woche später, an der Brücke in Kameras sagen, dass man ja verstehen könne, dass Leute einen zeitlichen Horizont für Abriss und wissen wollten. Aber bevor man etwas Falsches sage Hoffnungen wecke, sage man lieber gar nichts. Die Opposition musste Druck machen. Wir reichten Kleine Anfrage ein, in der wir unter anderem wissen ten, wann die Landesregierung die Menschen vor Ort den Zeitplan der Abriss- und Ersatzbaumaßnahmen miert. Noch etwas wollten wir wissen: Wie konnte der offensichtlichen Fehleinschätzung über den der Brücke kommen? (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) In der Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag „Brückenbauwerke in Hessen“ von Ende November hatte es nämlich noch geheißen, keine Brücke falle in nächsten Jahren aus der Nutzung. Bis zu den Untersuchungen am 28. und 29. April wurde der Zustand des Bauwerks offiziell noch als gut bewertet. Kurz darauf wurde die cke als akut einsturzgefährdet eingestuft und voll Wie kam es dazu? Sehr geehrter Verkehrsminister Mansoori, vielleicht nen Sie das heute noch einmal erklären? Unsere Anfrage dazu ist noch nicht beantwortet worden. (Stephan Grüger (SPD): Wer war denn der vorherige Verkehrsminister? Wie hieß er noch mal?) Auch die FDP setzte das Thema Zeller Brücke mit Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung. Auch hier machte das Ministerium keine gute Heraus kam nämlich, dass weitere vier Brücken mit ben Baumethode in Hessen stehen, die ähnliche Probleme wie im Odenwald befürchten lassen. Es handelt sich Brückenbauwerke in Borken, Uttershausen, Bergheim zwischen Rüsselsheim und Bischofsheim. Die mehrfachen Nachfragen von GRÜNEN und FDP, diese nun ganz speziell, also abseits gängiger Prüfintervalle, überwacht werden, verneinte das Ministerium. Wir den das fahrlässig, zumal nach den Erfahrungen im wald, wo von jetzt auf gleich gar nichts mehr ging. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und Michael Boddenberg (CDU)) – Ich freue mich, dass auch die CDU klatscht. Fraktion (Heiterkeit – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alte Liebe rostet nicht! – Michael Boddenberg (CDU): Alte Gewohnheit!) Die Untätigkeit des Ministeriums hat viele nervös gemacht. Wie man hört, hat sogar die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände herumtelefoniert, um dem HerMinisterium Hinweise zur Verfahrensbeschleunigung zu die geben. Ich finde das peinlich. Beton Am 4. Juni, ganze fünf Wochen später, lud Kaweh Mansoori dann zur Pressekonferenz an die gesperrte Brücke un- ein, um über den Zeitplan zu informieren. Stolz wurde eine Taskforce präsentiert, die eigens gegründet worden sei. voll Nur gab es die Taskforce Brückenbau bei Hessen Mobil und Nerven schon unter unserem Minister Tarek Al-Wazir. Jetzt wurden nur Bahn und Kommunen dazugeholt. bedroht zur (Rüdiger Holschuh (SPD): Das ist nicht die Gleiche! Das ist im Wirtschaftsausschuss erklärt worden!) FröhWas hätten wir erwartet? Dass sich der Minister am Tag die nach der Sperrung selbst ein Bild von der Lage macht, dass die er das Vorhaben dann zur Chefsache erklärt Neubau und (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) und nicht fünf Wochen vergehen, bis den Menschen der eine Abrisszeitplan genannt wird. woll- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deüber mokraten) infores zu Schließlich fahren über diese Brücke 15.000 Autos, die Zustand Bahn quert das Bauwerk, der Radverkehr fließt unter der Brücke, und auch die Rettungskräfte haben Hilfsfristen einzuhalten. Eine verlässliche Zeitleiste für den Ersatzneubau kennen wir übrigens bis heute nicht. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass die Ausschreibung für den Bauwerksentwurf in Vorbereitung sei. den Wir hätten ferner erwartet, dass für die vier Brücken in derselben Bauweise wie die Zeller Brücke jetzt schon die Abbruchkonzepte und Ausschreibungen vorbereitet werden, Brüdamit es schnell geht, sollten sie aus der Nutzung fallen. gesperrt. Wir hätten Verkehrskonzepte erwartet, die im Fall der Fälle greifen sollen. Wir hätten erwartet, dass der Minister endkön- lich einmal die Zeichen der Zeit erkennt. Kleine (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Sie, Herr Minister, haben es auch weiterhin mit einem Sanierungsstau bei der Infrastruktur zu tun, der mit aller einem Kraft angegangen werden muss. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Figur. derselDenn von gut sanierten Straßen und Brücken lebt unsere Wirtschaft, leben unsere Menschen in den Regionen. Sie, um Herr Mansoori – – und

ob Frau Walther, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? finOdenKaty Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Demo- Ich würde gerne meine Rede fortführen. Danke schön. – Sie, Herr Mansoori, müssen sich den Hut des Sanierungsministers aufsetzen. Stattdessen laufen Sie, wie immer, den Entwicklungen hinterher. Aber das kennen wir auch aus anderen Bereichen, die wir morgen noch in unserer Aktuellen Stunde thematisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe Michael Boddenberg, J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Marius Weiß (SPD)) Unter grüner Regierungsbeteiligung galt das Motto: Sanierung vor Neubau. (Holger Bellino (CDU): Ganz schön mutig, was Sie da machen!) Über 90 % der Gelder gingen in den Erhalt der Brücken und Straßen. Wir haben Strukturen bei Hessen Mobil geschaffen, damit das geschehen kann. So muss es weitergehen. (Rüdiger Holschuh (SPD): Warum ist die Brücke dann kaputtgegangen?) Für Großmannssucht, sprich: ungeregelten Straßenneubau um des Bauens willen, ist nicht die Zeit, auch wenn es seitens des Bundes demnächst Geld regnet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht falsch abbiegen, bitte! Es war so gut bisher! Das war die beste Rede bisher!) Und so zu tun, als seien Umweltverträglichkeitsprüfungen per se obsolet, wie es einige Fraktionen tun, ist auch ein gefährliches Unterfangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum?) – Ich komme dazu. – Denn es stehen unsere Lebensgrundlagen und auch die Gesundheit von uns Menschen auf dem Spiel. Unsere grüne Linie ist klar: Wir stehen für eine gut sanierte Infrastruktur und unterstützen aus diesem Grund auch zielführende Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen im Bereich Ersatzneubau und Sanierung. (Stephan Grüger (SPD): Warum wurde die Brücke dann vor zehn Jahren nicht saniert?) Wir haben auch nichts gegen Straßenbau. Bedingung ist allerdings, dass der Bedarf fachlich hergeleitet wird und auch die Klimabilanz der geplanten Infrastrukturen in die Kosten-Nutzen-Untersuchung einfließt. Lassen Sie mich zusammenfassen: Angesichts des Zustandes der Straßen und Brücken in Hessen werden Sie, Herr Mansoori, in den nächsten Jahren mit Sanierungsmaßnahmen alle Hände voll zu tun haben. Nehmen Sie diese Aufgabe ernst. (Marius Weiß (SPD): Unglaublich! – Stephan Grüger (SPD): Zehn Jahre regiert! – Weitere Zurufe SPD) Nehmen Sie die Forderungen der Unternehmerinnen und Unternehmer ernst. Nehmen Sie die Forderungen der IHK Darmstadt ernst, die ein Italientempo fordert, denken Sie an die Pendlerinnen und Pendler, und sorgen Sie dafür, dass Totalausfälle wie der im Odenwald die Ausnahme bleiben. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walther. – Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Ziegler das Wort. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das war ja eine grüne Amnesie! Habt ihr ein Amnesieproblem seit Neuestem?) – Herr Kollege Müller. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sorry!) Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird sehr schwer sein, das, was Frau Walther hier alles gerade wissentlich falsch vorgetragen hat, wieder zurechtzurücken. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fange einmal von vorne an!) Die B 45 ist die Lebensader des Odenwaldkreises. Das hat Frau Kollegin Funken hier gerade ausführlich dargelegt. Die Sperrung der Talbrücke trifft die Menschen im Odenwald mitten im Alltag. Es ist nervig. Es ist aufwendig. Es ist für viele schlichtweg frustrierend. Man steht im Stau und muss weite Umwege in Kauf nehmen. Handwerksbetriebe kommen zu spät zur Baustelle. Auch die Odenwaldbahn stand wochenlang still. Doch all das wäre nebensächlich gewesen, hätte sich die Brücke tatsächlich verabschiedet und wären dabei Menschen zu Schaden gekommen. Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall SPD und CDU) Dank des konsequenten Handelns von Hessen Mobil konnte Schlimmeres verhindert werden. Im Rahmen einer Sofortprüfung wurden Risse von 0,2 Millimeter bis 0,3 Millimeter entdeckt. Das ist mit bloßem Augen kaum wahrnehmbar. Frau Walther, eine Brücke ist kein Spielzeug. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die richtigen Maßnahmen wurden sofort und ohne Zögern ergriffen. Es gab Sperrungen, Umleitungen. Die Einsatzkräfte wurden eingebunden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat bei uns jederzeit oberste Priorität. Deshalb gebührt ein ausdrückliches Lob Hessen Mobil, der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es wurde schnell, verantwortungsvoll und klar gehandelt. Klar ist auch: Wenn so ein Bauwerk wegbricht, dann muss in der Folge schnell und klug gehandelt werden. Genau das ist geschehen. Von Anfang an wurden die Beteiligten vor Ort eingebunden. Es wurde nach pragmatischen Lösungen gesucht. Sicherlich macht das aus einer schlechten Situation keine gute Situation. Das will ich ausdrücklich sagen. Das Wegbrechen der einzigen leistungsfähigen überregionalen Verkehrsverbindung ist für die Menschen vor Ort eine Katastrophe. Es gab aber das schnelle und koordinierte Handeln der Landesregierung unter der Regie des zuständigen Ministers Kaweh Mansoori. Er war gemeinsam mit meinem Kollegen Rüdiger Holschuh und weiteren wortlichen Personen vor Ort, um sich ein Bild zu und um das zur Chefsache zu erklären. Dieses und koordinierte Handeln zeigt: Wir nehmen die Situation ernst. Die Menschen bei uns können sich auf den verlassen. (Beifall SPD und CDU) Der Verkehrsminister hat eine Taskforce eingerichtet, ressortübergreifend arbeitet und sich eng mit Hessen und allen Beteiligten vor Ort abstimmt. Sie verfolgt Ziel, den Abriss und den Neubau so schnell wie zu realisieren. Der Abriss ist für August 2025 geplant. Das ist ein ger Schritt, der zügig umgesetzt werden muss, damit Odenwaldbahn wieder durchfahren kann. Wer sich mit solchen Projekten auskennt, weiß: Das ist ehrgeiziger, aber der richtige Zeitplan. Was da mit druck geleistet wird, kann ein Vorbild für künftige werden. Die Taskforce soll zeigen, wie wir schnell zugleich gründlich arbeiten können. Die begleitende mentation soll helfen, eine Blaupause für die schnelle liche Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen. Die Verfahren sollen dauerhaft verbessert werden. geht es insbesondere darum, dass wir bereits vom geschaffene Beschleunigungspotenziale, die gibt es, sichtlich der Planung und der Umsetzung ausnutzen anwenden. Gleichzeitig wird auf lokaler Ebene bereits pragmatisch gehandelt. Die Einrichtung eines Radwegbypasses auf Mümlingtalradweg ist ein gutes Beispiel dafür, wie kreativen Lösungen Erleichterungen geschaffen Deswegen möchte ich ein großes Lob an die Verantwortlichen vor Ort aussprechen, die in den vergangenen viel geleistet und auch ausgehalten haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch wenn wir wissen und uns vollkommen klar ist, diese Maßnahmen den Ausfall der Brücke nicht vollständig kompensieren können, zeigt das doch: Die Landesregierung handelt. Sie bleibt dran. Sie macht, was möglich um die Situation der ansässigen Bürgerinnen und sowie der Betriebe vor Ort stetig zu verbessern. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die verkehrliche Situation wird bis zur Erstellung eines Neubaus leider bescheiden bleiben. Das nimmt Zeit in Anspruch. Deshalb wir fortlaufend an der Verbesserung der verkehrlichen stände arbeiten. Alle Orte müssen erreichbar bleiben. Mobilität der Menschen vor Ort muss so erträglich möglich gestaltet werden. Das wird wahrgenommen. So konnte man im „Odenwälder Echo“ lesen – ich zitiere –: „Es geht voran! Das ist das Fazit, das die Odenwälder nach dem Mittwoch und dem Besuch des sischen Verkehrsministers Kaweh Mansoori können. Es wurde im Vorfeld viel diskutiert und gekündigt. Vom Land und von Hessen Mobil viele Versprechungen gemacht. Nun, rund einen nat nachdem die plötzliche Sperrung der Brücke Landkreis aus der Bahn warf, haben die Verantwortlichen bewiesen, dass sie Wort halten und Druck machen, um den Odenwäldern ihr so ges Bauwerk schnellstmöglich wiederzugeben.“ verant- (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) machen An diesem Beispiel sieht man: Die Bürgerinnen und Bürschnelle ger, die Industrie- und Handelskammer und die Beteiligten vor Ort spüren, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Staat Die Stimmung vor Ort hat sich deutlich verbessert. Das muss für uns Ansporn sein, das Projekt in kürzester Zeit umzusetzen. Das geschieht auch mit Blick auf die politischen Diskussionen, die wir rund um unsere Infrastruktur die führen. Mobil das Während wir auf konkrete Lösungen setzen, versuchen möglich jetzt einige, mit Anträgen Stimmung zu machen. Sie alle haben es gehört: Bei der Rede des Herrn Gagel hat die Situation vor Ort im Odenwald eigentlich gar keine Rolle wichtigespielt. Das ist Ihnen einfach komplett egal. Es geht nur die darum, Schlagzeilen zu produzieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ein HochDer Antrag der Fraktion der AfD wiederholt ziemlich Projekte viele Selbstverständlichkeiten und blendet das eigentliche und Geschehen weitestgehend aus. Da heißt es etwa, man solDokule mit notwendiger Planung von Ersatzneubauten bereits bau- beginnen, wenn die maroden Brücken noch genutzt werden. Herr Gagel, aha. Oder: Die Landesregierung wird Dabei aufgefordert, bauliche Schäden frühzeitig zu erkennen und Bund notwendige Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. Das ist hin- bereits gesetzlicher Standard. und Der Antrag der Fraktion der AfD wirkt eher wie ein nachträgliches Der-Realität-Hinterherlaufen. (Klaus Gagel (AfD): Ihr wollt nichts ändern!) dem mit Wenn Sie in Ihrem Antrag über Investitionen in die Strawerden. ßeninfrastruktur sprechen, dann denken Sie doch bitte immer auch an diejenigen, die das Ganze auf die Straße brinWochen gen sollen. Ich wiederhole das gerne für Sie: Ich habe auf keiner Großbaustelle erlebt, dass Bewehrungsarbeiten, dass Schalarbeiten und dass Betonarbeiten von Menschen erledass digt werden, die keine Zuwanderungsgeschichte haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ist, Bürger Vielleicht denken Sie einfach einmal über die Stimmung nach, die Sie in unserem Land verbreiten, und ob das mit den vielen Aufgaben, die wir vor der Brust haben, zusammenpasst und förderlich ist. müssen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) UmAbschließend möchte ich betonen: Hessen gehört mit Die 5.400 Brücken zu den brückenreichsten Bundesländern. wie Das ist eine Folge der geografischen Lage mit vielen Tälern, Flüssen und Höhenzügen. Die Brücken sind buchstäblich tragende Teile unseres Wohlstands. Deshalb sind wir auf ein gutes Erhaltungsmanagement für unseren Bauwerksbestand angewiesen, und zwar in technischer, in rechtlicher und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. hesziehen Seit dem Jahr 2014 hat das Land Hessen rund 178 Milan- lionen Euro in die Sanierung der Brücken im eigenen wurden Landesstraßennetz investiert. Frau Walther, ich will das Mo- schon einmal im Vorgriff auf die Aktuelle Stunde morgen den sagen: Daran waren auch andere Parteien beteiligt. Im Jahr 2023 kamen weitere 72 Millionen Euro hinzu. Bis zum wirklich Jahr 2027 sind noch einmal knapp 170 Millionen Euro wichti- eingeplant. Das sind Mittel für Brücken ausschließlich im Landesnetz. Von den 366 sanierungsbedürftigen Brücken im Landesnetz befinden sich bereits viele in den laufenden Programmen. Dass weniger als 0,7 % davon aktuell unter Lastbeschränkungen stehen, ist ein Beleg für die Qualität unseres Erhaltungsmanagements. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit das so bleiben kann, und mit Blick in die Zukunft und auf die Aufgaben, die anstehen, und die Investitionsmittel, die es im kommenden Jahr geben soll, will ich zum Abschluss meiner Rede auch noch einmal wie meine Kollegin betonen, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass zukünftig mehr Mittel in den Erhalt unserer Infrastruktur, nämlich der Landes- und der Bundesstraßen, fließen. – Vielen lieben Dank. (Beifall SPD und CDU)

Herr Abgeordneter Ziegler, vielen Dank. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordneter vor Ihnen. Vielmehr stehe ich auch als Bürger des Odenwaldkreises vor Ihnen. – Da kann man ruhig applaudieren. Ich würde sagen, der Odenwald hat große Chancen, der schönste Landkreis Hessens zu sein. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe: Na ja!) Als jemand, der täglich die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Infrastruktur erlebt, und als jemand, der persönlich von der gesperrten Zeller Brücke betroffen ist, ist es, glaube ich, schon wichtig, einen anderen Zungenschlag hineinzubringen. Ich glaube, wir müssen die Wahrheit noch einmal ganz konkret aussprechen: Erstens. Unsere Straßen zerbröckeln, und zwar schneller, als wir sie reparieren können. Zweitens. Unsere Brücken werden gesperrt, und zwar häufiger, als die Menschen es verkraften. Drittens. Unsere Region wird abgehängt, und zwar systematischer, als die Politik es eigentlich zugeben will. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist die bittere Realität im Odenwald; das ist die bittere Realität in einigen Regionen in Hessen. Das ist das Ergebnis von mindestens einem Jahrzehnt politischer Kurzsichtigkeit. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Lassen Sie mich von meinem Alltag erzählen. Früher brauchte ich einfach 1,5 Stunden von Michelstadt nach Wiesbaden, ein normaler Arbeitsweg. Heute plane ich mindestens 45 Minuten mehr ein, und das an einem guten Tag. (Sandra Funken (CDU): Falsche Strecke!) An einem schlechten Tag, wenn mal wieder eine Brücke gesperrt ist, kann es auch länger werden. Aber das bin ja nur ich, Kollegin Funken. Denken Sie an die Pendler, die jeden Tag Umwege fahren müssen, denken Sie an die Unternehmen, deren Lieferungen sich verspäten, und denken Sie an die Rettungsdienste, die längere Anfahrtszeiten haben. Meine Damen und Herren, jede gesperrte Brücke ist ein gebrochenes Versprechen, und jede marode Straße ist ein Vertrauensbruch gegenüber denjenigen, die tagtäglich darauf angewiesen sind. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU: Na, na, na!) Jetzt kann man die Frage stellen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? – Die Antwort liegt in drei verhängnisvollen Entscheidungen: (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Erstens. Man hat zu wenig investiert, Jahr für Jahr und Regierung für Regierung. (Michael Boddenberg (CDU): Das war schon mal ehrlich!) Zweitens. Man hat falsch gespart. Man hat an der Substanz gespart statt am Überfluss. Drittens. Man hat zu spät reagiert, nämlich immer erst, wenn es schon zu spät war. Das ist genau der Fall hier. Das Ergebnis ist doch klar: negative Nettoinvestitionen über Jahre hinweg. Wir haben nichts hinzugebaut, sondern wir haben damit den Verfall sogar noch beschleunigt. Heute haben wir in Hessen jede zweite Landesstraße in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, und das ist kein Zufall, sondern das ist systemisches Versagen. Meine Damen und Herren, jetzt hat der Kollege Gagel den Antrag der AfD vorgetragen. Was Sie hier vorlegen, das ist Aktionismus pur (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD) – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) – das sage ich Ihnen so –, und das ist Politik auf dem Rücken der Betroffenen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sprechen es an!) Das ist eine substanzlose Symbolpolitik und nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag genauer an. Sie haben schlicht und ergreifend das Protokoll der Ausschusssitzung abgeschrieben und nennen es dann Antrag. Das ist doch die Realität. Dann sammeln Sie hier die Allgemeinplätze zusammen und nennen es Politik. Eigentlich säen Sie nur Zweifel und nennen es dann Opposition. Das ist keine solide Politik, meine Damen und Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): 4 %, 18 %! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Schauen wir uns doch einmal Punkt 9 Ihres Antrags genau an. Da schreiben Sie – völlig zutreffend –, dass der Minister bereits im Ausschuss erklärt hat, dass der Bund eine Finanzierungszusage gegeben hat – so weit, so richtig. Dann schreiben Sie im nächsten Satz darunter, falls das jetzt doch nicht der Fall sei, müsse das Land vorfinanzieren. Herr Kollege Gagel, was soll das eigentlich? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und dra Funken (CDU)) Das ist doch künstliche Verunsicherung; der Bund hat schon längst zugesagt. Das ist doch politisches Störfeuer. Die Menschen im Odenwald brauchen Klarheit. Sie chen eine Ansage, dass es keine Verwirrung, sondern es Lösungen statt Spekulationen gibt, und dass es Anleitung und kein Flickwerk gibt. Was Sie machen, keine redliche Politik. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Odenwald braucht fünf konkrete Dinge: Erstens. Wir brauchen Geschwindigkeit beim Ersatzneubau – nicht in Jahren, sondern in Monaten. Jeder Tag Verzögerung ist ein Tag zu viel. Zweitens. Wir brauchen absolute Klarheit bei der Finanzierung. Der Bund hat zugesagt. Das Land muss jetzt ohne Wenn und Aber. Drittens. Wir brauchen eine sofortige und umfassende fung aller Schwesterbrücken. (Michael Boddenberg (CDU): Das ist doch passiert! Das wissen Sie doch!) – Das ist trotzdem wichtig. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist schon passiert!) – Das behaupten Sie doch jetzt einfach in der Form. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie ten doch, dass es nicht passiert ist! – Weitere – Wenn ich der Wirtschaftsminister wäre, könnte ich an Stelle nicht ruhig schlafen. Viertens. Wir brauchen einen ehrlichen Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre mit konkreten Zahlen, verbindlichen Zeitplänen und mit einer transparenten nanzierung. Fünftens. Ein bisschen mehr Mut zur Wahrheit gegenüber den Bürgern wäre auch angebracht. Die Menschen ein Recht darauf, zu erfahren, wie schlimm die Lage lich ist und was konkret getan wird. Meine Damen und Herren, als Abgeordneter aus Odenwald, als jemand, der jeden Tag die Straße nutzt, jemand, dessen Familie und Freunde von der Brückensperrung betroffen sind, werde ich jedenfalls nicht ruhen, diese Brücke wiederaufgebaut ist. (Beifall Freie Demokraten – Sandra Funken Wir auch nicht!) Ich werde jeden Ausschuss und jede Sitzung nutzen, bei jeder Gelegenheit Druck zu machen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die men suchen Mitarbeiter! – Weitere Zurufe) Wir haben im Übrigen einen wunderbaren Vorteil, Müller. Die Ampelregierung in Berlin hat dafür – dafür können wir dankbar sein –, dass wir bei Ersatzneubauten auf Planfeststellungsverfahren verzichten können. Das spart uns einige Monate, vielleicht sogar Jahre. Das ist moderne Politik. Das ist pragmatische Politik. Das ist die Art von Politik, die Probleme löst, statt sie zu Sanverwalten. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten werden doch die Koalition und auch Ihren Minister an vier klaren Maßstäben messen: brauErstens. Am Tempo beim Wiederaufbau. Da zählt jeder dass Tag. Da zählt jede Woche. Da zählt jeder Monat. eine ist Zweitens. Am Mut der Finanzierung. Da braucht es wesentlich mehr Geld, um den Verfall zu stoppen. Wir beantragen das in jedem Jahr im Rahmen der Haushaltsberaund tung – ganz ohne Sondervermögen, das übrigens nur so am Rande. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, jedes Jahr machen wir das! – Gegenruf Michael Boddenberg (CDU)) Drittens brauchen wir Weitsicht bei der Prävention. Nie wieder dürfen wir von maroden Brücken so überrascht werden. Nie wieder dürfen wir so unvorbereitet sein. liefern, Viertens. Es braucht mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit, Prüauch wenn sie an der Stelle unbequem ist. schon (Michael Boddenberg (CDU): Wie viel Ehrlichkeit wollen Sie eigentlich noch?) – Herr Kollege Boddenberg, hören Sie doch einfach einmal zu. – Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam über doch die Parteigrenzen hinweg dafür sorgen, dass der Odenwald wieder die Infrastruktur bekommt, die er verdient und die er braucht. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Michael Boddenbehaupberg (CDU)) Zurufe) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nie wieder der eine Region so abgehängt wird wie unsere. Das ist nämlich der entscheidende Punkt, den Sie hier einfach ausblenden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hast du mit recht!) FiLassen Sie uns doch einmal gemeinsam beweisen, dass Politik mehr kann, als nur den Mangel zu verwalten. haben (Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE wirkGRÜNEN) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) dem Dann kommen wir auch voran; denn der Odenwald verals dient bessere Straßen, (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) bis der Odenwald verdient sichere Brücken, der Odenwald verdient eine gute Infrastruktur, und dafür haben Sie zu (CDU): sorgen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller um (Lahn-Dill) (CDU): Die Bürger nehmen Ihnen das nicht ab! – Weitere Zurufe) BaufirVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Kollege gesorgt Weitere Wortmeldungen liegen aus den Reihen der Abgeden ordneten nicht vor. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Walther hat die Prognose gewagt, dass ich in den nächsten Jahren mit Sanierungen viel zu tun haben werde. Das ist wahrscheinlich eine richtige Prognose. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) Auch wegen der Dinge, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind, werde ich in den nächsten Jahren mit Sanierungen viel zu tun haben. Die Frage ist bloß, gegen wen sich dieser Vorwurf in Wirklichkeit richtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat vorgetragen, wie viel bei der Sanierung investiert worden ist! Trauen Sie Ihrem eigenen Abgeordneten nicht?) – Ganz ruhig, Frau Walther. Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt habe ich zehn Minuten das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben hier gar nicht zu sagen, was wir Abgeordnete tun – nur, um das klarzustellen! – Glockenzeichen) – Wenn ich dürfte, würde ich gerne ausführen. – Soweit ich mich erinnere, waren die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre Vertreterinnen und Vertreter der zwei Fraktionen, die eben gesprochen haben. Erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass im Antrag Dinge stehen, die nicht stimmen, Herr Gagel. Wenn Sie sich auf Drucks. 21/1144 beziehen, kann ich sagen: Dabei handelt es sich gar nicht um diese Brücke, sondern es handelt sich um die kleine Mümlingbrücke, die nördlich der Brücke ist, über die wir sprechen. (Heiterkeit Sandra Funken (CDU) – Zurufe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn wir schon Drucksachen zitieren, dann sollten wir auch die richtigen Drucksachen zitieren, Herr Gagel. Diese Brücke ist jedenfalls nicht gemeint; denn diese war vorher nicht als marode eingestuft. (Michael Boddenberg (CDU): Ich wäre nur dankbar, wenn die richtige Brücke saniert würde! – Heiterkeit) – Zur Heiterkeit wollte ich an dieser Stelle nicht beitragen. Nun zum zweiten Missverständnis in dieser Diskussion, wenn ich das einmal positiv formulieren darf. Wenn wir uns das Protokoll der entsprechenden Verkehrsausschusssitzung zu Gemüte führen, werden wir die Antwort darauf finden. Die anderen vier Brücken dieses Bautyps sind alle im Januar dieses Jahres überprüft worden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Abgesehen von der einen Brücke, die wir ohnehin in diesem Jahr neu errichten, sind alle anderen als unauffällig eingestuft worden. Nun stellt sich die Frage, die sich im Grunde genommen an uns alle richtet: Kann irgendjemand dafür garantieren, dass in den nächsten Jahren keine Brücke vom Netz gehen wird? Nein, das kann niemand garantieren. Wenn Sie aber die Frage stellen, ob es Grund zur Sorge für die Bürgerinnen und Bürger gibt, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht hätten, dann sage ich: Nein, die Hausaufgaben werden gemacht. Auch deswegen gibt es verkürzte Prüfintervalle bei den Brücken dieses Bautyps. (Beifall CDU und SPD) Unrichtig ist auch, dass es diese Taskforce nicht gebraucht hätte. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!) – Nein. – Frau Abgeordnete, es gab vorher eine übergreifende Taskforce zum Thema Brücken bei Hessen Mobil. Wenn Hessen Mobil das Problem gelöst hätte, warum haben wir dann jetzt ein Problem im Odenwald? Wir brauchen doch diese Taskforce, die ich ins Leben gerufen habe, damit die Dinge schnell umgesetzt werden. Deswegen holt diese Landesregierung alle an einen Tisch, die jetzt einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen im Odenwald schnell zu einer Lösung kommen. (Beifall CDU und SPD) Woran können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir Wort halten? Erstens. Wir verzichten beim Neubau auf ein Planfeststellungsverfahren, was uns Jahre spart. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Wir haben bereits alle artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für den Abbruch der Brücke erteilt. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Wir werden den Neubau dieser Brücke so ausschreiben, dass Planung und Bauen aus einer Hand getätigt werden. Das wird vielleicht ein bisschen teurer sein, aber das ist der Garant dafür, dass beide Hände ineinandergreifen; denn die Menschen im Odenwald brauchen jetzt eine Lösung für ihre Verkehrsprobleme. Deswegen gehen wir an diesen Stellen pragmatisch vor. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Promny, wenn Sie Zweifel haben, dass alle Perspektiven für die Beschleunigung dieses Verfahrens nicht bereits in diese Taskforce einfließen, dann sage ich Ihnen, dass ich völlig offen dafür bin, dass wir die Landtagsabgeordneten aus dem Odenwaldkreis auch in diese Taskforce einladen. Dann können Sie sich gerne selbst ein Bild davon machen. Wenn Sie noch einen Vorschlag haben, wie es schneller gehen kann, dann gerne. Wir sind zu allem bereit. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht! Kollege Promny hat ein Bauunternehmen!) Ich bin wirklich sehr offen, weil wir an diesen Stellen Pragmatismus brauchen, weil wir an diesen Stellen jeden Vorschlag brauchen, der uns nach vorne bringt. Ich will Ihnen auch sagen, warum mir das an dieser Stelle auch persönlich so wichtig ist. Es ist vorhin deutlich geworden, wir reden über eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Odenwaldkreis. Wir reden mit Blick auf den Odenwaldkreis über einen der ländlichen Landkreise dieses Bundeslandes. Zur Ehrlichkeit dazu, dass insbesondere Menschen in ländlichen häufig den Eindruck haben, dass sie in der Politik gesehen werden, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Wir wollen als Landesregierung deutlich machen, dass die Menschen im Odenwald genauso viel wert sind die Menschen in den Großstädten. Deswegen haben es auch verdient, dass wir alles darauf ausrichten, zentrale Verkehrsinfrastruktur so schnell wie möglich wir können aber auch nicht zaubern – wieder zurück den Start zu bringen. Deswegen haben wir das Thema Chefsache gemacht. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie vorwerfen, dass wir an dem Tag, nachdem die gesperrt wurde, zunächst einmal unsere Hausaufgaben ledigt, aber nicht die schnelle Schlagzeile gesucht dann sage ich Ihnen: Ja, das ist der Stil, den wir in ser Landesregierung pflegen. Wir wollen nämlich Schlagzeilen produzieren, sondern wir wollen die me der Menschen lösen. Genau so haben wir es an Stelle gemacht. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Der war gut! – Dr. Frank (AfD): Das haben die in der DDR auch gesagt!

Das wird jetzt der Running Gag! – Weitere Zurufe Glockenzeichen)

Einen Moment, Herr Minister. – Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Staatsminister. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir wenigen Wochen die Finanzierung für den Abriss haben, dass die Ausschreibung für den Abriss rausgegangen ist, dass der Abriss in wenigen Wochen stattfindet und dass, wenn alle Arbeiten gut gehen, wir zum der Sommerferien den Bahnverkehr wieder aufnehmen können, das ist Ausdruck von Krisenmanagement. ist Ausdruck davon, dass wir gehandelt haben. Deswegen werden wir das an dieser Stelle so fortsetzen, keine zeilen produzieren, sondern die Probleme der Hessinnen und Hessen lösen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Noch einmal zu Wort det hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD. (Rüdiger Holschuh (SPD): Jetzt zur richtigen cke, wenn es geht! – Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) gehört Klaus Gagel (AfD): Räumen Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen nicht Abgeordnete! Man kann Staaten symptomhaft daran erkennen, ob sie eine gute oder schlechte Daseinsvorsorge betreiben, ob sie einstürzende Brücken haben oder ob sie eine hervorragende Infrastruktur haben. Wir hier in Hessen und uns in Deutschland sind auf dem Weg zu einem Land, in dem wie wir uns tatsächlich Sorgen machen müssen, ob Brücken sie einstürzen können. diese – (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) an (CDU): Können Sie das mal belegen?) zur Wir haben das sogar in unserem Land gesehen, zwar nicht in Hessen, aber hier in Deutschland. Wir brauchen die Situation überhaupt nicht schönzureden. mir Brücke (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): er- Das ist gequirlter Unsinn!) haben, In Ihrem Antrag ist sehr schön formuliert, dass nun etwas diePilothaftes entstehen soll. Meine Damen und Herren, wir keine reden doch schon ewig über marode Infrastrukturen. Erst Problejetzt wollen Sie anfangen, pilothaft etwas zu machen. Wardieser um haben Sie das denn nicht schon viel früher gemacht? (Beifall AfD) (Freie An die Adresse der GRÜNEN gerichtet, möchte ich sagen: Grobe Zu dem Zeitpunkt, als Sie mit Ihrem grünen Verkehrsmi– nister in der Regierung waren, hätten Sie schon längst etwas tun und proaktiv handeln müssen. – (Dr. Frank Grobe (AfD): Nix ist passiert!) Die Frage einer daseinsvorsorgenden proaktiven Politik ist eine Kernaufgabe des Staates. Vorsorgen, aber nicht erst dann, wenn die Brücke gesperrt wird oder wenn sie gar eingestürzt ist. Das ist doch der Punkt. (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist genau die Stoßrichtung unseres Antrags. (Beifall AfD) Wenn wir im Landtag genau dieses Thema diskutieren, in dann wird ein Unterschied zwischen uns und Ihnen deutgeklärt lich. Sie verwalten nur den Mangel und loben sich noch dafür, Sie hätten gehandelt, sodass die Brücke gar nicht eingestürzt sei. Das ist sogar noch ein Selbstlob. Ende (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Unter Ihrem grünen Verkehrsminister wurden zehn Jahre lang höhere Abschreibungen auf die Infrastruktur in Schlag- Hessen gemacht, als Sie in die Sanierungskosten hineingesteckt haben. Das ist grüne Verkehrspolitik gewesen. Dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall AfD) Liebe Frau Funken, Sie haben bemängelt, von der AfD seien keine Initiativen zum Odenwald gekommen. Wer ist eigentlich Landrat des Odenwaldkreises? Das ist einer von der SPD. gemel- (Rüdiger Holschuh (SPD): Guter Mann!) Wer ist denn der Erste Kreisbeigeordnete? Das ist auch einer von der SPD. Wer ist denn Kreistagsvorsitzender? BrüDas ist auch einer von der SPD. (Beifall AfD – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD) – Unruhe) Sie haben das verpennt. Das ist nämlich alles SPD. Jetzt kommen wir dazu, dass die Menschen bei Hessen Mobil das auch machen müssen. Wir brauchen Ingenieure und das ganze Personal, um die Infrastruktur zu bauen. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute fordern, die Bundeswehr zu stärken, mehr für die Verteidigung auszugeben, 5 % des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben

Herr Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.

– ich komme sofort zum Schluss –, dann haben wir auch Geld für unsere Infrastruktur. Das ist vordringlich, und das ist eine Daseinsvorsorge, wie wir sie verstehen. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Mir ist signalisiert worden, dass zumindest der Antrag unter Tagesordnungspunkt 66 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden soll. Verfahren wir beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 37 genauso? (Dr. Frank Grobe (AfD): An den Ausschuss!) – Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass auch dieser Antrag an den Ausschuss gehen soll. – Daher werden beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2380 – Vereinbarte Redezeit: 7:30 Minuten. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat erneut Herr Minister Mansoori das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der eben geführten Debatte wage ich keine Prognose, ob wir uns an dieser Stelle miteinander freuen können. Ich kann aber für mich sagen: Ich freue mich, weil das ein wichtiger Tag für die Menschen ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen, und ein wichtiger Tag vor allem für unsere Bauwirtschaft. Wir packen nämlich die Hessische Bauordnung an. (Beifall CDU und SPD) Diese Gesetzesänderung ist kein Selbstzweck; denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, der hat Angst vor der nächsten Mieterhöhung, der verliert möglicherweise seine Lebensbasis, seine Sicherheit, sein Vertrauen, im schlimmsten Fall sein Zuhause. Wer aber ein Zuhause hat, hat eine bessere Zukunft. Eine Gesellschaft, die für bezahlbares Wohnen sorgt, ist eine starke, gerechte und demokratische Gesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wohnungsfrage ist eine der entscheidenden Fragen des sozialen Friedens in diesem Land. (Beifall CDU und SPD) Zugleich diskutieren wir in diesem Parlament häufig miteinander darüber, welchen Beitrag wir ganz pragmatisch dafür leisten können, dass die Unternehmen wieder mehr Aufträge haben, dass Arbeitsplätze entstehen, dass Steuern gezahlt werden, dass dieses Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Deswegen packen wir diese beiden Dinge an; denn sie gehören zusammen: die soziale Frage des bezahlbaren Wohnens und eine größere Dynamik auf dem Wohnungsmarkt. Für beides wollen wir mit dieser Novellierung der Hessischen Bauordnung sorgen. (Beifall CDU und SPD) Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig: Wir wollen das Leben der Hessinnen und Hessen an dieser Stelle einfacher, gerechter und günstiger machen. Wir wollen für ein gutes Leben in Hessen sorgen. Die Angst, keinen passenden Wohnraum zu finden, geht durch alle Alters- und Einkommensgruppen. Wohnen ist mehr denn je eine soziale Frage unserer Zeit. Wer ein gutes Leben führen will, der braucht eine sichere und bezahlbare Wohnung. Ich sage das in einer Region, in der viele Menschen jeden Monat mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens dafür aufbringen müssen, sich eine Wohnung zu leisten. Selbstverständlich ist das mittlerweile auch zu einer Fachkräftebremse für unsere Region geworden. Deswegen packen wir die Dinge an und setzen hier eine Wohnungspolitik aus einem Guss auf, die aus drei Säulen besteht: Erstens. Mit der Wohnungspolitik wollen wir dafür sorgen, dass am Ende mehr Wohnungen gebaut werden, die sich die Menschen leisten können. Aus meiner Sicht ist eine vermehrte Bautätigkeit die schärfste Mietpreisbremse. Die schärfste Mietpreisbremse besteht aus Stahl, Glas und Beton. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Zweitens. Wir wollen den Mieterschutz stärken. Drittens. Wir wollen mit einer umfangreichen Wohnraumförderpolitik alle diejenigen unterstützen, die sich aus eigener Kraft entweder das Wohnen zur Miete oder das Wohnen in Eigentum nicht leisten können. Dazu gehört die soziale Wohnraumförderung, dazu gehört aber auch das Hessengeld, das wir gemeinsam mit dem Finanzministerium aufgelegt haben. Das zeigt, wir gehen mit einer Gesamtstrategie an die Probleme heran. (Beifall CDU und SPD) Es ist aber am Ende ein Gesamtkunstwerk. Keine dieser Maßnahmen ist, für sich genommen, für sich betrachtet, eine eierlegende Wollmilchsau, sondern nur dann, wenn jeder Baustein eingesetzt wird, kommen wir am Ende dem Ziel nah, das wir alle verfolgen, nämlich dass die Hessinnen und Hessen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Das ist ein tioniertes Ziel, aber wir brauchen am Ende ambitionierte Ziele, damit die Menschen Vertrauen in die Zukunft Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf gehen wir entscheidenden Schritt. (Beifall CDU und SPD) Das ist am Ende kein Reförmchen, sondern es ist eine ße Reform der Hessischen Bauordnung. Ich will mich drücklich bei allen bedanken, die dazu ihren Beitrag tet haben. Wie ist diese Baureform entstanden? Wir letztes Jahr eine Expertenkommission aus Praktikerinnen und Praktikern mit der Bitte eingesetzt: Schreiben Sie auf, von dem Sie glauben, dass es dazu beiträgt, dass schneller, effizienter und günstiger bauen, und schreiben Sie vor allem Maßnahmen auf, die wir aus Hessen umsetzen können. – Daraus sind 20 Vorschläge entstanden, aus denen wir innerhalb von vier Monaten einen entwurf gemacht haben. Das zeigt, wir diskutieren nur miteinander, sondern wir sind auch bereit, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Versprechen auf ein bezahlbares Zuhause einzulösen. (Beifall CDU und SPD) In der Hessischen Bauordnung steht vieles, von dem überzeugt bin, dass es einen entscheidenden Beitrag leisten kann: wenn es beispielsweise darum geht, Grundstücke besser und intensiver genutzt werden indem mehr Wohnungen darauf entstehen können, wenn darum geht, auf überflüssige Genehmigungen für UmAusbaumaßnahmen zu verzichten, wenn es darum dass Bauherrinnen und Bauherren, die nach einem standard, der vor zehn oder 15 Jahren gegolten hat – ist noch immer ein sehr guter Standard –, bauen wollen, Zukunft in Hessen eine Baugenehmigung nicht nur men können, sondern bekommen werden. Das wird Unterschied für alle diejenigen machen, die preisgünstig bauen wollen. Freiheit trägt an der Stelle dazu bei, dass Baukosten sinken. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich werden wir in diesem Tempo weitermachen. Die Baukommission II tagt bereits und trägt Vorschläge für die nächste Novelle der Hessischen ordnung zusammen. Ich will mich an dieser Stelle nur bei den Expertinnen und Experten der Baukommission bedanken, sondern vor allem bei den Kolleginnen Kollegen im Ministerium, die innerhalb kürzester Zeit den Vorschlägen einen tragfähigen Gesetzentwurf haben. Ihnen allen gilt mein Dank. Ich freue mich mit Ihnen auf die Beratungen. Wir heute dazu bei, dass die Hessinnen und Hessen schneller und vor allem günstiger ein Zuhause bekommen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erteile ich dem geordneten Schulz das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zuerst einmal das sage ich ganz ohne Häme – begrüßen wir, dass sich ambi- Landesregierung überhaupt an die Hessische Bauordnung herantraut. Dass sich nach Jahren des Stillstands endlich haben. etwas bewegt, ist überfällig. Die geplante Entbürokratisieeinen rung bei Abbruchmaßnahmen, die Einführung digitaler Kommunikation mit der Bauaufsicht und die vereinfachte Umnutzung von Bestandsgebäuden sind Schritte in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, diese Schritte sind aber viel zu klein. groausErstens. Der Gesetzentwurf bleibt schwammig und wischigeleiswaschi. haben (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie bitte?) alles Statt klarer, mutiger Reformen lesen wir: abweichende Gewir samtkonzepte, experimentelle Wohnformen, Abweichungen von Regelbeispielen. Was soll das bitte heißen? heraus (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sind vom Gesetz- Fach, ich merke es!) nicht Das ist eine Bauordnung auf Zuruf, nicht auf einer Genötigen setzesgrundlage. So entsteht kein Vertrauen und schon gar keine Investitionssicherheit für Bauherren oder Familien, die bauen wollen. (Beifall AfD) ich Zweitens. Der Entwurf ist nicht vollumfänglich. Wo bleibt dazu die echte Vereinfachung? Wo bleibt der große Wurf? Von dass der zersplitterten Zuständigkeitsstruktur bis zu unseligen können, Stellplatzauflagen, von zahllosen Detailregulierungen bis es zum überfrachteten Ökowahn – nichts davon wird konseund quent angegangen. geht, Bau- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) das (CDU): Jetzt werden Sie mal konkret!) in Man flickt hier und dort, aber das System bleibt so absurd bekomkompliziert wie vorher. einen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie wollen es die doch konkret! Dann machen Sie es doch!) Drittens. Es fehlt die Perspektive. Der Mietendeckel muss weg. Investitionen müssen wieder möglich sein. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) die Wenn heute niemand mehr bauen will, liegt das nicht an Baueinem einzelnen Paragrafen, sondern an der politischen nicht Stimmung in diesem Land. und (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war die aus gleiche Rede, nur mit leichten Variationen!) gemacht Die Bundesbauministerin in Berlin scheint sich den Stillstand auf die Fahnen geschrieben zu haben, tragen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nehmen Sie doch einmal zum Gesetzentwurf Stellung!) und Herr Habeck drohte mit dem – zum Glück nicht durchgesetzten – Heizungshammer. Dann wundern Sie sich, warum kein Investor mehr auch nur einen Cent in neue Wohnungen steckt. Ab- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen Sie einmal zum Thema!) Das Vertrauen in den Wohnungsmarkt wird zerstört durch politische Ideologie von oben. Wenn Sie es ernst meinen mit günstigem Bauen, machen Sie Tabula rasa. Statik, – Brandschutz und Nachbarschaftsrecht müssen bleiben. Aldie les andere, meine Damen und Herren – raus damit. (Beifall AfD) Weg muss dieser grüne Bauverordnungswahn, der das Eigenheim zum Luxusgut macht. Genau da versagen Sie, nicht nur im Land, sondern vor allem auch in den Gemeinden; denn dort entstehen absurde Sonderregelungen, zum Beispiel zur Dachbegrünung und zu Fassadenfarben. Kein Mensch blickt da mehr durch, außer den Energieberatern, die davon leben. (Beifall AfD) Und das Ergebnis? Das Ergebnis ist: Deutsche Bauunternehmen fangen an, in Dubai zu bauen, weil es dort klare Regeln gibt und weniger von diesem ökologischen Dirigismus. (Elke Barth (SPD): Sagen Sie mal, haben Sie den falschen Gesetzentwurf gelesen? Oder haben Sie die falsche Rede herausgezogen?) In Dubai baut man die höchsten Gebäude der Welt mit der geringsten Zahl an Vorschriften. Und wir? Wir schaffen es kaum noch, eine Kita rechtzeitig fertigzustellen. (Elke Barth (SPD): Kommen Sie zum Thema! Ich weiß, es ist ein bisschen komplex!) Unser Appell: Hören Sie auf, Investoren und Familien zu vergraulen. Schaffen Sie Rechtssicherheit, streichen Sie die Ideologie aus der Bauordnung, und machen Sie endlich den Weg frei für schnelles, günstiges und gutes Bauen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Worüber reden Sie eigentlich? – Tobias

Kein einziges Wort zum Gesetzentwurf!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kasseckert von der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Mansoori hat in seiner Rede gesagt, heute sei ein guter Tag für die Bauwirtschaft in Hessen, und das will ich unterstreichen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir debattieren über den Punkt „Wohnen und Bauen in Hessen“ fast in jeder Plenarwoche. Das zeigt, dass das eines der wichtigsten Themen ist, die uns umtreiben: bezahlbares Wohnen nicht nur im Ballungsraum, sondern im ganzen Land. Es ist richtig, dass wir einige Zeit gebraucht haben, um uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen; denn anders als die Opposition – das will ich an der Stelle auch sagen; das habe ich schon oft betont – haben wir Regularien zu Ressortanhörungen, zu Regierungsanhörungen und dann die Beratung im Landtag, sodass das ganze Verfahren länger dauert als bei einem Gesetzentwurf, den die Opposition einbringt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt wieder die Opposition, nur schneller diesmal!) Aber ich will an der Stelle auch sagen – lieber Stefan Naas, der Gesetzentwurf der FDP hat es gezeigt –, dass wir viele Überschneidungen haben. Das macht deutlich, dass wir nicht nur im Ziel, günstiger bauen zu können, übereinstimmen, sondern auch bei den Maßnahmen oft deckungsgleich handeln. Deshalb hoffe ich, dass wir in diesem Verfahren für den Gesetzentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, am Ende eine breite Zustimmung dieses Hauses erreichen können. Ich glaube nämlich nicht, dass es um die kleine politische Debatte geht, sondern darum, ein starkes Signal an die Bauwirtschaft zu senden, dass wir es verstanden haben, dass der Schmerz groß genug ist, dass wir etwas tun müssen. Das, was wir tun können, haben wir, glaube ich, im ersten Baupaket unter Beweis gestellt. Deshalb ist es ein guter Tag für Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will auf die Analyse weitestgehend verzichten, da die Zahlen uns allen klar sind. Stattdessen will ich mehr die Maßnahmen beleuchten. Wir haben in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut. Wir sind mit den Baugenehmigungen und den Fertigstellungen auf einem Zehnjahrestiefpunkt. Das hat unterschiedliche Gründe. Auch darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Es sind die gestiegenen Baukosten in und nach der Corona-Zeit, in Verbindung mit Lieferkettenproblematiken. Es sind die gestiegenen Zinsen, es sind aber natürlich auch regulatorische Maßnahmen, weshalb sich die Investoren zum Teil zurückgehalten haben, und es sind die hohen Aufwendungen für energieintensive Maßnahmen, sodass, insgesamt gesehen, am Ende ein massiver Rückgang der Zahl der Fertigstellungen von Wohnungen eingetreten ist. Das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, für die Höhe der Mieten, für die Baupreise und damit natürlich auch für die Zahl der Baufertigstellungen. Deshalb war es klar, dass das Ziel, mit dem wir in dieses Gesetzgebungsverfahren gegangen sind, von vornherein war, schneller, einfacher und günstiger bauen. Mit diesen drei Begriffen kann man es, glaube ich, zusammenfassen. Herr Schulz, das geht natürlich nur im Rahmen der von uns verantworteten landesrechtlichen Regelungen. All das, was Sie angesprochen haben – ich will keine Zeit darauf verwenden –, sind Bundesregelungen. Im Übrigen sollten Sie im Hinblick auf das Land Hessen das Wort „Mietendeckel“ aus Ihrem Sprachgebrauch streichen. Den gibt es nämlich nicht, den wollen wir nicht, den will niemand in diesem Haus. Deswegen sollten Sie gar nicht erst versuchen, die Diskussion auf eine falsche Fährte zu locken. Wir haben darauf gesetzt, mit Praktikern Vorschläge zu erarbeiten; wir haben darauf gesetzt, aus der Praxis zu hören: Was macht das Bauen so schwierig? Was macht es teuer? Was macht die Verfahren so lang? Wir haben uns dabei natürlich auch ein Stück weit Kritik aus der kommunalen Familie eingefangen. Ihr will ich mich stellen, auch weil sie laut formuliert wurde. Wir wollen die kommunale Familie nicht ausschließen. Im Gegenteil, wir starten jetzt ein Beteiligungsverfahren, wir starten jetzt die Anhörungen, wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren, und wir werden dort, wie in der Vergangenheit, die Belange der Kommunen ausreichend zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Was sind die wichtigsten Maßnahmen im Stakkato Papieres? Der Gebäudetyp E, der mehrfach angesprochen wurde, ist eine Art Sinnbild für das, was wir vorhaben wie einfach. So muss es auch sein. Der Bundesgesetzgeber wird in den nächsten Wochen die Grundlage dafür fen. Das bedeutet: Wir wollen danach die landesrechtlichen Regelungen anpassen, um so diese Chancen zu nutzen. Aber es geht auch um erleichtertes Bauen im Wir wissen, dass die Ausweisung neuer Flächen schwieriger wird. Deshalb kommt dem Bauen im eine hohe Bedeutung zu. Umbauten, Ausbauten, schossausbauten, all das hat in der Vergangenheit liche Maßnahmen im Bestand erfordert, etwa zusätzliche Ausweisungen von Stellplätzen, was oftmals schwierig war. An der Stelle haben wir überall eine Erleichterung eingebaut, sei es die Genehmigungsfreiheit, sei es Verzicht auf Stellplätze, sodass wir insbesondere in großen Städten eine Beschleunigung bei den Ausbauten, Umbauten und Aufstockungen erfahren werden. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir haben auch über das Thema „Verzicht auf Baugenehmigungen im Innenbereich“ intensiv diskutiert. Ich selbst Bürgermeister und weiß, was das heißt, dass man in einer Stadt ein Interesse daran hat, über Entwicklungen in einer Stadt mitentscheiden zu Deswegen ist Baugenehmigungsfreiheit nicht unbedingt der Gipfel der Lust für eine Kommune. Aber wir die Regel eingeführt, dass die Kommune jederzeit Bauantrag fordern kann, sodass wir kein wildes Bauen ben, sondern nach den Regelungen des § 34 ein schnelles, unbürokratisches und damit auch kostengünstigeres ermöglichen, ohne dass die Kommune in ihrem Recht schnitten wird, entsprechend einschreiten zu können. Wir haben die Genehmigungsfreiheit bei Abbrüchen Beseitigungsvorhaben in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es handelt sich um das, was eigentlich schon vor dem Bauen notwendig ist; oftmals fällt das in die Bereiche Abbrechen und tigen. Auch das hat viel Zeit gebraucht. An dieser Stelle will ich sagen: Wir werden im Baupaket die Frage des Erdaushubs noch einmal thematisieren, auch das zu hohen Kosten beim Bauen führt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Das sind alles Maßnahmen, zum Beispiel die Baugenehmigungsdauer, die in diesem Paket enthalten sind. bin ich sehr sicher: Wir werden intensiv über die einzelnen Maßnahmen diskutieren. Einer der Punkte – den will ansprechen – ist der Verzicht auf Stellplätze. Das war Punkt, über den wir sehr intensiv in der Diskussion Wir dürfen kein Gesetz machen, das auf der einen Erleichterung bringt, aber auf der anderen Seite ein Problem schafft. Diese Diskussion um Stellplätze ist so ein Thema. wenn es auf der einen Seite kostenmäßige Erleichterungen bringt, würde ein vollständiger Verzicht auf der Seite in den Großstädten, in den Städten und auch in mittleren Städten dazu führen, dass der Verkehr in öffentlichen Raum gedrückt wird. Das wollen wir Trotzdem wollen wir im Rahmen einer Experimentierklausel in den Großstädten Erfahrungen sammeln, wie sozusagen mit einem Deckel an Stellplatzforderungen leicht einen Beitrag leisten kann, auch dort, wo ein gutes ÖPNV-Angebot besteht, trotzdem etwas kostengünstiger dieses zu bauen. – E

schafSie müssen bitte zum Schluss kommen. Bestand.

immer Jawohl, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – DaBestand Dachge- mit, glaube ich, haben wir heute in der Tat einen guten Tag für die hessische Bauwirtschaft. Wir wollen auch mit zusätzdem Baupaket II weiterarbeiten und das Thema Energieeffizienz ansprechen. Wir wollen das Thema Regulatorik ansprechen; die brauchen wir auf der einen Seite. Sie wissen, dass ich kein Freund von Regulatorik bin. Aber wir haben der den in einem überhitzten Wohnungsmarkt eben auch die Verantwortung gegenüber Mietern, sie zu schützen. Deshalb sind wir an der einen oder anderen Stelle bereit, Regulatorik einzuführen.

war nämlich Kommen Sie bitte wirklich zum Schluss. die können.

haben Aber wir haben in unserem Koalitionsvertrag eben auch einen Erleichterungen vorgesehen. In diesem Sinne: Gebäudehatyp E, da ist das Motto drin: E wie einfach. Das ist das Ziel, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank. Bauen be- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und

also Nun hat die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/ BeseiDIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön. II

weil Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche jetzt, etwas mehr als der Minister selbst auf seinen eigenen Regierungsentwurf, auch auf das eigentliche Gesetz einzugehen; denn von dem Minister hat man viel Deshalb gehört zum Thema „bezahlbares Bauen“, aber wenig zu dem eigentlichen Gesetzentwurf. ich (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) ein waren. Vielleicht von mir erst einmal als Spoiler: Mit bezahlbarem Seite Wohnen hat das jetzt nicht unbedingt viel zu tun. Ob etwas neues dabei rauskommt, werden wir dann sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf TobiAuch as Eckert (SPD)) anderen Aber ich möchte ausdrücklich loben, dass der Gesetzentden wurf gute Impulse für den Wohnungsbau in Hessen gibt. den Ganz ausdrücklich möchte ich das loben. Und ich möchte nicht. auch die Kommission „Innovation im Bau“ loben. Viele Vertreterinnen und Vertreter haben dort sehr gute Impulse man eingebracht. Meine Damen und Herren, ich finde, im Groviel- ßen und Ganzen ist dieser Gesetzentwurf gelungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Also: ein erster guter Impuls. Aber für bezahlbares Wohnen brauchen wir mehr als einen ersten Impuls. Wir wissen auch: Die Hessische Bauordnung ist sozusagen die hessische Grundlage für das Bauen. Da steht dann aber jetzt nicht irgendwie drin: „Diese Grundlagen gelten nur für günstige Mieten“, sondern mit diesen Grundlagen können natürlich teurere Wohnungen gebaut werden, es können mittelgünstige Wohnungen gebaut werden, es können günstige Wohnungen gebaut werden. Daher war es jetzt von der Botschaft her ein bisschen daneben. Bezahlbare Wohnungen bekommen wir jetzt nicht unbedingt durch die Änderung der Hessischen Bauordnung. Ich glaube, da hat Herr Kasseckert aus seiner Sicht auch das Richtige gesagt. Das ist jetzt erst einmal ein guter Tag für die hessische Bauwirtschaft. Es kann schneller gebaut werden. Es kann unbürokratischer gebaut werden und hoffentlich dann auch günstiger gebaut werden, was dann möglicherweise in bezahlbares Wohnen mündet, was natürlich wünschenswert wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grob zusammengefasst, gibt es jetzt sechs Punkte in der Änderung der Hessischen Bauordnung: Zum einen die Erleichterung beim Bauen im Bestand. Dann gibt es mehr Genehmigungsfreiheiten bei Wohnungsbau und Abbruch. Das Thema Stellplätze wurde auch schon angesprochen. Die bessere Ausnutzung von Grundstücksflächen, der Gebäudetyp E und die Digitalisierung. Ganz positiv möchte ich auch noch einmal gerade das Thema Wohnen oder Bauen im Bestand erwähnen: Ausbau der Dachgeschosse, Aufstockung, Umnutzung, Umbau, das ist alles sehr positiv, und das ist auch im Sinne einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Wir müssen dazu nicht neue Flächen versiegeln. Wir können auf das zurückgreifen, was wir bereits haben. Aufstocken ist wirklich auch Ressourcenschutz, ist auch im Sinne des Klimaschutzes. Von daher bekommen Sie da von uns auch ausdrücklich ein Lob: herzlichen Dank, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dieses Thema so prominent in diese Änderung der Bauordnung aufgenommen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber wo Licht ist, ist auch ein wenig Schatten. Das sage ich ganz deutlich bei einem Punkt, den wir sehr kritisch sehen. Im Vorblatt des Gesetzes steht ausdrücklich, dass es eine bessere Flächenausnutzung geben soll, dann auch zulasten von Kinderspielplätzen, die dann entfallen können. Das fand ich jetzt, ehrlich gesagt, etwas unglücklich formuliert, dass man eine bessere Ausnutzung von Grundstücksflächen möchte und daraufhin dann auf Spielplätze verzichtet. Das finde ich nicht gelungen. Ich finde, man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen. Man sollte den Wohnungsbau nicht gegen die Belange von Kindern und gegen die Belange von Familien ausspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen doch nicht nur Wohnungen, wir brauchen doch auch gute, lebenswerte Quartiere. Wir brauchen doch auch Qualität, wenn gebaut wird. Wir brauchen doch auch eine nachhaltige Stadtentwicklung – mit Grünflächen, mit Spielplätzen und mit Freiflächen, auch in den Quartieren, wo sich Familien treffen können. All das ist wichtig. Ich finde, mit dieser Formulierung kommt das in dem Gesetzentwurf zu kurz. Ich möchte auch davor warnen, dann auf die Spielplätze zu verzichten. Ich habe aber gesehen – das möchte ich auch positiv bemerken –, dass es dort noch eine Änderung gegeben hat. Es soll jetzt nicht komplett auf die Spielplätze verzichtet werden, es ist etwas abgeschwächt worden. Aber auch da eine deutliche Kritik von uns: Wir hätten uns gewünscht, dass bei der Änderung der Hessischen Bauordnung mehr Augenmerk auf die sozialen Belange und auf die Belange von Kindern und von Familien gelenkt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Webfehler hat aus unserer Sicht die Entstehung dieses Gesetzentwurfs. Es wurde jetzt einmal ausprobiert, nur mit Praktikerinnen und Praktikern aus der Bauwirtschaft und aus der Wohnungswirtschaft zu sprechen. Das kann man so machen. Aber es ist versäumt worden – Herr Kasseckert hat das auch schon angesprochen –, rechtzeitig mit der kommunalen Familie zu sprechen. Die Kommunalen Spitzenverbände sind bei der Regierungsanhörung dann hoppladihopp auch, ich glaube, über die Feiertage noch eingebunden worden, mit verkürzter Frist. Die sind alles andere als amüsiert darüber, wie dieser Gesetzentwurf jetzt zustande gekommen ist. Es hat dann auch deutliche Kritik gehagelt in Richtung der Koalition und auch der Regierung. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert: Sie nennen sich immer eine besonders kommunalfreundliche Regierung. CDU und SPD sind sehr kommunalfreundlich – dieses Etikett versuchen Sie sich immer anzuheften. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sprechen jetzt nur von Frankfurt, oder?) Aber da, wo es darauf ankommt, nämlich in den Kommunen, wo dann auch gebaut wird, hätte man doch einmal fragen müssen: Wie kommt das denn hier an? Ist das denn auch umsetzbar in den Kommunen? Was passiert denn beispielsweise auch, wenn Stellplätze, gerade in den Großstädten, nicht mehr errichtet werden müssen? Ich möchte sagen: Es ist überlegenswert, das zu machen. Ich würde Sie aber bitten – vor allem liebe CDU und auch liebe SPD –: Wenn wir darüber sprechen, dass wir von dieser Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau wegkommen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, dass der öffentliche Raum auch irgendwann einmal umverteilt werden muss und nicht mehr alleine so autofreundlich sein kann, sondern er muss gerecht verteilt werden auf alle Mobilitätsbedürfnisse, auf alle Mobilitätsteilnehmer. Es kann nicht sein, immer einzig nur zugunsten des Autos aufzuteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Feldmayer, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Ich komme direkt zum Schluss. – Strich darunter von uns: Licht, etwas Schatten für diesen Gesetzentwurf. Wir freuen uns auf die Beratung. Ich bin dann auch auf die Stellungnahmen der Kommunen gespannt. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU)

Für die Freien Demokraten hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich hoffe, ist nicht die gleiche Rede!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Zunächst eine Bemerkung, lieber Kollege Schulz: man hier spricht, gehört es zum Respekt gegenüber Haus, dass man zum Thema spricht. Wenn man mit Thema als satisfaktionsfähig gelten will, dann sollte sich auch so ein bisschen an die Flughöhe der Diskussion halten. Das war eben nicht zum Thema. Deswegen ten Sie mir das als kleinen Hinweis vorab. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute historischer Moment. Herr Minister, wir haben nach Monaten den ersten inhaltlichen Gesetzentwurf aus Haus Mansoori vorgelegt bekommen. Sie werden jetzt gen: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Sie wollten in diesem Tempo termachen. Da habe ich es ein bisschen mit der bekommen. Also, alle 15 Monate ein Gesetzentwurf, ist ein bisschen wenig. (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn wir jetzt das zweite Baupaket nach 30 Monaten kommen, dann können Sie ausrechnen, wie weit wir kommen. Sie müssen etwas zulegen in der Schnelligkeit, Herr Minister, auch wenn jeder natürlich seine 100 hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt in die merpause, und dann ist auch schon ein Drittel der laturperiode herum. Deswegen hätten wir uns mehr po bei diesem Thema gewünscht. Der Wohnungsbau Hessen befindet sich in einer dramatischen Krise. Es egal, ob Sie auf die Zahl der fertiggestellten Wohnungen schauen – die ist dramatisch eingebrochen, nämlich 21 % im Vergleich zu 2020 – oder ob Sie auf die Zahl Baugenehmigungen schauen, die ein Frühindikator ist. Die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen sind lich rückläufig. Wir haben einen Einbruch von 29 Frankfurt, Hotspot, und 27,5 % landesweit – und das nerhalb eines Jahres. Das sind dramatische Zahlen. Wohnungen, die heute nicht genehmigt werden, logischerweise nicht gebaut und nicht fertiggestellt, sie können auch nicht dem Markt zur Verfügung werden. Meine Damen und Herren, diese Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Situation im Wohnungsbau weiter verschärfen wird. Wohnungen, die nicht am Markt zur Verfügung vereinstehen, können auch nicht nachgefragt werden. Da wird es auch wieder zu Preissteigerungen kommen; die wollen wir alle nicht. Deswegen sagen wir, dass wir etwas tun müssen. Die Gründe für diesen Einbruch in der Bautätigkeit sind vielfältig. Es hat etwas mit dem Zinsniveau zu tun, es hat etwas mit rasant gestiegenen Materialkosten zu tun, aber, und darum geht es heute, es hat auch etwas mit der Lanes despolitik zu tun, nämlich mit der Überregulierung durch die Hessische Bauordnung. Meine Damen und Herren, die Hilferufe aus der Branche waren nicht zu überhören, nicht erst seit gestern. Mit der Einrichtung einer Kommission „Innovation im Bau“ war Herren! deswegen auch viel Hoffnung verbunden. Es war ein guter Wenn Schritt, ich will das ausdrücklich an dieser Stelle loben. dem Damit war natürlich auch die Hoffnung auf schnelle Abhileinem fe verbunden. Diese Hoffnung konnten Sie nicht erfüllen, man Herr Minister. 15 Monate, ich sage es noch einmal, sind für mich zu lang. gestatTrotzdem, das sage ich auch, haben wir Ihnen in diesen 15 Monaten immer wieder die Hand gereicht. Wir haben BÜNDein konkretes Paket vorgelegt, ein sogenanntes Erste-Hilfe-Paket. Einige dieser Maßnahmen, die Sie uns heute präsentieren, hätten wir schon längst beschlossen haben ein können; denn sie liegen seit November letzten Jahres auf dem Tisch. Wir haben Ihnen dazu auch schon einen Gedem setzentwurf präsentiert. saDas hätte schneller gehen können, wenn es um die Gültigwei- keit der Baugenehmigungen geht, Frau Kollegin Barth, die Angst Verlängerung von drei auf fünf Jahre, wenn es um die Gedas nehmigungsfreiheit von Abrissvorhaben geht – wichtig für den Neubau, auch da hätten wir das vorziehen können –, Müller (Tobias Eckert (SPD)) wenn es um die Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätbe- zen geht. Auch da hätten Sie uns frühzeitig an Ihrer Seite gehabt. damit Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Experten Tage haben Ihnen das mundgerecht serviert, anders kann man es nicht sagen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten an dieser Stelle: Wir werden am Ende alles unterstützen, 90/DIE egal, ob es fünf Monate vorher von uns gekommen ist oder ob es jetzt durch Ihre Feder kommt. Alles, was der Som- Beschleunigung in der Hessischen Bauordnung und der Legis- Entbürokratisierung dient, werden wir unterstützen. Tem- (Beifall Freie Demokraten) in ist Wir finden es gut, dass die Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Wir finden es richtig, dass wir über die Inum novationsklausel sprechen, dass der Gebäudetyp E kommt, der den wir seit Jahren fordern. Aber Vorsicht, Herr Minister, vor dem Superlativ. Das Allerbeste ist das noch nicht. Es ist ein erster Schritt. Es ist der Anfang. Ich bin dem deutKollegen Kasseckert sehr dankbar, dass er auch schon ein % in Thema genannt hat, das uns auch sehr am Herzen liegt, innämlich der Erdaushub. Die können Viele im Rhein-Main-Gebiet können sich keine Keller und mehr leisten, das wissen Sie, weil der Erdaushub so ungestellt glaublich teuer geworden ist. Das hat etwas damit zu tun, dass bestimmte Deponien nur bestimmte Erden annehmen, dass Nachweispflichten zu führen sind, dass dafür Gebühren erhoben werden, dass es zu wenige Deponiekapazitäten gibt, dass wir in dem Bereich viel zu wenig über Recycling sprechen und dass man mit Erdaushub eine ganze Menge machen kann und nicht nur die Sache auf die Deponie bringen kann. Deswegen ist es in der Tat ein sehr wichtiges Thema für die zweite Runde. Wir haben noch andere Vorschläge, die wir Ihnen präsentieren werden. Frau Kollegin Barth, ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden uns nicht an Regierungsanhörungen und deren Fristen halten, sondern wir als Oppositionsfraktion werden ganz frech und frei weiter Vorschläge zu Ihrer Freude in dieses Plenum einbringen. (Elke Barth (SPD): So kennen wir euch!) Ich freue mich schon auf die nächsten Initiativen, und ich freue mich auf die Anhörung in diesem Verfahren. Bei allen guten und konstruktiven Vorschlägen sind wir an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barth von der SPD.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Jahr erinnern viele Museen und Institutionen in Frankfurt an ein außergewöhnliches Projekt: „Das Neue Frankfurt“. Vor genau 100 Jahren, im Jahr 1925, hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Liberaler!) – ein Liberaler – gemeinsam mit dem Architekten und Stadtbaurat Ernst May eines der ambitioniertesten Städtebauprogramme ins Leben gerufen, im Zuge dessen in der Stadt Frankfurt in wenigen Jahren über 12.000 Wohnungen entstanden sind. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sozialliberale waren das!) Die Römerstadt, Praunheim und der Bornheimer Hang, zahlreiche Siedlungsprojekte aus dieser Zeit prägen bis heute das Stadtbild. Die soziale Vision hinter diesem Projekt lautete, gute und bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Heute gelten viele dieser damals entstandenen Häuser als wegweisend für den sozialen Wohnungsbau. Viel neuer Wohnraum ist damals in kürzester Zeit entstanden. Das war vor 100 Jahren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und die Frankfurter Küche!) Seitdem haben wir Jahr für Jahr immer mehr gut gemeinte Anforderungen an den Wohnungsbau gestellt, alles für sich genommen gute und sinnvolle Ideen. Um den zunehmenden Parkdruck abzumildern, wurde vorgeschrieben, pro Wohnung 1,5 Stellplätze bereitzustellen. Ab drei Wohnungen in einem Haus sollte ein Kleinkinderspielplatz mitgeplant werden, mindestens eine Sandkiste. Dazu kamen Mindestabstände zwischen Grundstücken, damit es nicht zu eng wird, und natürlich immer stärkere Wände für besseren Schallschutz. Entstanden ist aus alldem in den letzten Jahren, typisch deutsch, ein Standard, manche nennen es Goldstandard oder Goldplating, der zu Baukosten von bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter führt, die sich kaum ein normal verdienender Mensch noch leisten kann. Diese Baupreise subventionieren wir dann mit Fördergeldern, um wenigstens einen kleinen Teil des Markts für geringe und mittlere Einkommen zu schaffen, oder wir gewähren Wohngeld und Mietzuschüsse. Aber Ziel muss es doch sein, meine Damen und Herren, wieder schneller, einfacher und günstiger zu bauen. (Beifall SPD und CDU) Um das zu erreichen, gehen wir heute einen wichtigen Schritt; denn diese Baunovelle setzt neue Maßstäbe. (Beifall SPD und CDU) Schon ihre Entstehung ist bemerkenswert. Dieses Gesetz ist nicht am Schreibtisch von Politik und Verwaltung entstanden. Im Gegenteil, zunächst hat man bewusst einen Schritt zurück getan und eine Kommission eingesetzt, in der diejenigen das Wort hatten, die tagtäglich mit dem Baurecht arbeiten: Planerinnen, Architekten, Bauunternehmer; die Praktiker eben. Sie wissen genau, wo die Stellschrauben sitzen, was Zeit kostet und was Bauprojekte unnötig verteuert. Deshalb will ich mich zunächst noch einmal bei den Mitgliedern der Kommission „Innovation im Bau“ bedanken. (Beifall SPD und CDU) Sie haben Großartiges geleistet, sie leisten es noch; denn ihre Arbeit geht weiter. Danke für die wertvollen Vorschläge. Wir freuen uns schon auf das nächste Vorschlagspaket. Wir haben auch Widerstände erlebt, als wir dieses Vorgehen vereinbart haben. Auch in der Landtagsanhörung werden wir nicht nur Applaus bekommen; das wissen wir. Sämtliche Vorschläge der Kommission wurden aber aufgegriffen. Einige wenige wurden verändert, abgemildert, aber fast alles findet sich in dem heute vorliegenden Entwurf der Landesregierung, den wir nun zügig beraten werden. Weniger Pflichtstellplätze für Pkw in großen Städten, das probieren wir jetzt einfach mal aus, für fünf Jahre. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nichts Neues!) Dazu kommen höhere Schwellen für Sonderbauten und Erleichterungen beim Dachgeschossausbau, bei Aufstockungen und Umbaumaßnahmen. Wir erleichtern Abbruchvorhaben, ermöglichen kleinere Bauvorhaben, auch wenn sie vom Bebauungsplan abweichen. Im unbeplanten 34er-Innenbereich gilt künftig eine Genehmigungsfreistellung, auch das als Experimentierklausel. Die Vollständigkeitsprüfung bei Bauanträgen nach einem Monat und natürlich der Wegfall von Schrifterfordernissen, meine Damen und Herren, das bringt Tempo. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kollegin Feldmayer, zum Wegfall von Kinderspielplätzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass das ganz wegfallen soll; aktuell lautet die Vorgabe: ab drei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Damit ist, ich nenne es einmal so, die traurige Sandkiste gemeint, die vor manchen Mehrfamilienhäusern steht. Die Landesregierung hat aus einen Kompromiss formuliert und die Zahl auf erhöht. Das soll aber mitnichten heißen – das habe eben gerade noch mal in dem Vorblatt nachgelesen, ist etwas unglücklich formuliert –, dass dies zu einer ren Ausnutzung führen soll. Im Vorblatt ist die geringere Abstandsfläche gemeint. Das ist Punkt 3 der Novelle, dem wir die Tiefe der Abstandsflächen zwischen stücken von 3 auf 2,5 Meter reduzieren. Ich denke, das auch gut so. Zum Vorwurf, die Kommunen seien nicht miteinbezogen worden: Es hat schon im Dezember einen Workshop Spitzenverbände der kommunalen Familie gegeben. das stimmt also nicht. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung – ich habe schon gezeigt – zitiere ich aus dem „Baumeister In der aktuellen Zeitschrift steht: „Mit dem Baupaket I gibt es einen klaren Kurs Novellierung der HBO …“ Und weiter: „Nicht wenige sagen, hier ist bisher mehr worden als in den zehn Jahren des Bestehens ‚Allianz für Wohnen‘.“ (Beifall SPD und CDU – Zurufe Dimitri (AfD) und Tobias Eckert (SPD)) So viel übrigens auch zu Ihrem Vorwurf, Herr Dr. Naas, ginge alles zu langsam. Meine Damen und Herren, genau wie Ludwig Landmann und Ernst May, die vor 100 Jahren mit dem Projekt Neue Frankfurt“ der Wohnungsnot den Kampf haben, wollen auch wir heute mit dem ersten Teil Baunovelle zu einer anderen Baukultur beitragen. wie heute brauchen wir einen Aufbruch, vor allem für Bau von Wohnungen.

Frau Barth, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich bin wirklich am Ende. – Mehr Pragmatismus und Goldstandards mehr, das ist das Gebot der Stunde. Jetzt die Zeit, anzupacken, und jetzt ist die Zeit, zu handeln, gestern der Ministerpräsident gesagt – und genau das wir jetzt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. Wir sind damit am Ende der ersten Lesung und sen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur reitung der zweiten Lesung. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Erste Lesung dar- Gesetzentwurf zwölf Landesregierung ich Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohndas raum (Leerstandsgesetz) höhe- – Drucks. 21/2381 – Vereinbarte Redezeit: 7,5 Minuten. Erneut hat der Staatsunter minister Mansoori das Wort. Bitte schön, Herr Mansoori. Grundist Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Auch meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich direkt im Anschluss an das erste Gesetz heute gleich das zweite Gesetz aus dem gleichen Bereich präsentieren darf. Das kommt nicht alle Tage vor, dass wir an es einem Tag gleich zwei Gesetze aus einem so wichtigen Dialog“. Bereich wie dem Thema Wohnen miteinander behandeln können. Aber es unterstreicht genau das, was wir eben auch schon in der Debatte gesagt haben: Wir machen eine zur Wohnungspolitik aus einem Guss – und das sieht man auch an dem Gesetz gegen den spekulativen Leerstand. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) erreicht Weil das heute eine wohnungspolitische Grundsatzdiskusder sion ist, will ich gerne noch mal etwas aufgreifen, was heute gesagt worden ist, nämlich, es müsste jetzt mehr Gesetze geben. Ich will als zuständiger Minister sagen: Schulz Viele Probleme brauchen zur Lösung kein Gesetz, sondern sie brauchen schlichtes Verwaltungshandeln. Auch das maes chen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) „Das Nur, um das in Erinnerung zu rufen: Als erster Wohnungsangesagt bauminister bundesweit habe ich deswegen beispielsweise einer im letzten Jahr die Altersgrenze für Prüfstatiker erhöht. Ein Damals Bundesland nach dem anderen zieht jetzt nach. den (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die FDP ist noch ein bisschen zögerlich! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) Wir haben im letzten Jahr das Potenzialflächenkataster erweitert, damit Investorinnen und Investoren besser sehen können, wo sich eine Dachgeschossaufstockung rentiert. Wir rollen gerade die modernste Digitalisierung der Baukeine genehmigung bundesweit aus, mit einer echten Schnittstelist le, wo nicht PDFs hin- und hergeschickt werden, sondern hat Antragstellende und Behörden digital miteinander kommutun nizieren, wo gleichzeitig an den Akten gearbeitet wird, wo wir die Papierstapel abschaffen und wo wir für ein Hochhaus eine Beschleunigungswirkung von zwei bis drei Monaten haben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! Sehr gut!) Auch das ist schlichtes Verwaltungshandeln, meine sehr überwei- verehrten Damen und Herren, (Beifall CDU und SPD) Vorbeaber Teil unserer Wohnungspolitik. (Zuruf) Und ja, ich bin der Auffassung, dass die Schaffung von mehr Wohnraum, die Beschleunigung von Baugenehmigungen der wichtigste Hebel ist, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weil es ein einfaches marktwirtschaftliches Prinzip ist: Steigt das Angebot, sinkt der Preis. Deswegen tun wir alles dafür, dass das Wohnungsangebot in Hessen auch steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aber mir ist wichtig, zu betonen: Keine dieser Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, löst das Problem ganz allein. Es gibt in der Wohnungspolitik nicht die eine eierlegende Wollmilchsau, sondern es wird am Ende nur mit dem Mix aus der Beschleunigung der Bautätigkeit und der Unterstützung des Wohnungsbaus, sei es das Eigentum oder die soziale Wohnraumförderung, gelingen. Da diese Dinge nicht alle von heute auf morgen greifen, wird es natürlich auch, in einem maßvollen Umfang, eine Regulierung des Wohnungsbestands brauchen. Übrigens arbeiten wir deswegen genau daran, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse in Hessen zu verlängern, und zwar genau so, wie es im Koalitionsvertrag geregelt ist. Heute legen wir Ihnen den Gesetzentwurf gegen den spekulativen Leerstand vor. Ich bin mir sicher, dass wir das jetzt ein bisschen kontroverser als das Thema diskutieren werden, das wir eben miteinander besprochen haben. Das ist auch in Ordnung. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass vergleichbare Gesetze in Baden-Württemberg, in Bayern, in Berlin, in Brandenburg, in Bremen, in Hamburg, in MecklenburgVorpommern, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Schleswig-Holstein bestehen. Haben die sich denn alle geirrt? Hessen bekommt jetzt auch so ein Gesetz. Das ist überfällig. (Beifall SPD) Das Gesetz als solches ist relativ einfach erklärt. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bekommen die Befugnis, nicht die Pflicht, aber die Befugnis, wenn sie das für richtig halten, einen Leerstand, der länger als sechs Monate andauert, grundsätzlich einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Sie können all die Fälle genehmigen, bei denen das private Interesse am Leerstand überwiegt. Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen. Zum Beispiel könnten Sie eine Einliegerwohnung in Ihrem Haus haben. Es kommt Ihnen dabei nicht nur darauf an, ob die Wohnung vermietet ist, sondern auch, an welche Person. Sie können den Leerstand genehmigen, wenn länger auf eine Baugenehmigung gewartet wird. Von dem Gesetz nicht erfasst wird eine laufende Sanierungsmaßnahme. Vom Gesetz nicht erfasst sind Streitigkeiten zwischen Erbinnen und Erben. Das wird einen großen Teil der Leerstände erfassen. In Hessen gibt es insgesamt 120.000 leer stehende Wohnungen. Es wird aber eine Zahl an Wohnungen übrig bleiben, bei denen es keinen Grund für den Leerstand gibt. Wir sind der Auffassung, wenn es keinen Grund für den Leerstand gibt, sollten dort Familien einziehen. Das sind Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen, aber in Hessen keine finden. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Zahlen sind dramatisch, wenn man sich insbesondere die Großstädte anschaut. Es gibt 13.000 leer stehende Wohnungen in Frankfurt. Es gibt 5.000 leer stehende Wohnungen in Wiesbaden. Es gibt 3.000 leer stehende Wohnungen in Darmstadt. In Alten-Buseck, in dem ich lange Zeit meines Lebens verbracht habe, gibt es auch leer stehende Wohnungen. Das hat aber ganz andere Gründe. Sie werden von diesem Gesetz nicht erfasst. Wenn ich allerdings durch meine neue Heimat, Frankfurt am Main, mitten im Nordend, durch die Straßen laufe, dann sehe ich reihenweise leer stehende Häuser. Wenn die jahrelang leer stehen, hat das wirklich nichts mehr damit zu tun, dass jemand auf eine Baugenehmigung wartet. Vielmehr wollen die Leute da offenbar andere Interessen verfolgen. Da kommt es vielleicht darauf an, dass die Wohnung in der Bilanz steht. Wir sind der Auffassung: Dieser Wohnraum soll zurück an die Mieterinnen und Mieter gehen. Er sollte den Menschen zur Verfügung stehen. Deswegen machen wir dieses Gesetz. (Beifall SPD) Als Bauminister bin ich nicht dafür zuständig, Luftschlösser zu bauen. Ich sage ausdrücklich, dass wir das mit diesem Gesetz nicht wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Menschen ein Zuhause leisten können. Das Leerstandsgesetz, das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand, wird die Wohnungen in den Markt zurückführen. Auch wenn es nur eine kleine Anzahl von Wohnungen ist, jede einzelne Wohnung zählt. – Schönen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Erste Rednerin aus den Reihen der Fraktionen ist Frau Abgeordnete Barth von der SPD-Faktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit dieser Rede des Wirtschaftsministers, aber eigentlich schon nach seiner letzten, habe ich jetzt vermutlich ein dauerhaftes Lächeln im Gesicht, das bis zum Ende der Plenarwoche andauern wird. Denn, nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung in den Landtag eingebracht wurde, werden wir künftig endlich wieder gegen Wohnungsleerstand vorgehen, der aus reiner Spekulation oder ohne nachvollziehbare Gründe erfolgt. (Beifall SPD) Für ein Leerstandsgesetz hat die SPD schon sehr lang und hart gekämpft. Wir danken der Landesregierung für diesen guten und ausgewogenen Gesetzentwurf. (Beifall SPD) Der Leerstand in Frankfurt mit seinen 400.000 Wohnungen beträgt nach den neuesten Zahlen 2,2 %. In Wiesbaden, wo es rund 150.000 Wohnungen gibt, sind es 2,3 %. Wir sprechen also über mehr als 12.000 Wohnungen allein in diesen beiden Städten. Das sind zwei Städte, die übrigens schon lange ein Leerstandsgesetz fordern. Sie wollen gegen stände vorgehen. Von uns wird es demnächst endlich geeignete Instrument geben. (Beifall SPD) Wir können gerne darüber streiten, ob die genannten len hoch oder niedrig sind. Natürlich ist es bei einem dieser 13.000 Wohnungen normale Fluktuation. Aber Wahrheit gehört auch, dass viele Leerstände aktuell gar nicht erfasst werden. Das sind die Wohnungen, schon länger leer stehen und erst wieder instand werden müssen. Der Fachjargon sagt, dass sie nicht aktiv sind. Wenn wir nur 10 % dieser 13.000 Wohnungen dem wieder zuführen, sind das 1.300 Wohnungen, für die keinen einzigen Stein verbauen müssen. Trotzdem nen wir wertvollen zusätzlichen Wohnraum in Städten angespanntem Wohnungsmarkt, wie Frankfurt und baden, zurück. Das entspricht schon fast einem Stadtteil. Dieses Argument muss doch eigentlich jeden überzeugen, dem die Wohnungsnot ein Dorn im Auge ist. Jedes ment für zusätzlichen Wohnraum muss genutzt Das gilt erst recht, wenn wir keine teuren Fördermittel dazugeben müssen. Der Markt wird die Wohnungsnot nicht lösen. Wir chen Regeln, die den sozialen Zusammenhalt stärken. nach Lage steigen die Grundstückspreise im Rhein-MainGebiet pro Jahr um einen zweistelligen Prozentbetrag. die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen in der zehn Jahre beträgt, ist der Leerstand bei den Immobilien immer noch eine lukrative Option. Unvermietete Wohnungen lassen sich besser veräußern. Liebe Kolleginnen Kollegen, wir werden den Spekulanten, die die Wohnung missbräuchlich als Kapitalanlage sehen, ohne sie zu mieten, die auf steigende Grundstückspreise spekulieren und damit Preise noch nach oben treiben, endlich das Handwerk legen. (Beifall SPD) Viel zu lange haben wir zugesehen, ohne zu handeln. Jahre 2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot in sen durch eine Verordnung aufgehoben. Das werden mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf korrigieren. Wir sagen unbegründeten Leerständen wieder den an. (Vereinzelter Beifall SPD) Damit werden wir den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt endlich wieder ein wirkungsvolles ment an die Hand geben. Es wird außer bei einem Grund eine maximale Leerstandsfrist von sechs gesetzt werden. Es wird das Erheben von Bußgeldern bei Verstößen licht werden. Vielleicht kann man damit manch unwilligen Vermieter zu einer Entscheidung bringen, sprich: ihn einer Vermietung überzeugen. Bayern, Berlin und rhein-Westfalen, Herr Mansoori hat sie eben alle In vielen Bundesländern wird seit Jahren gegen spekulative Leerstände vorgegangen. In München und Hamburg den mit den entsprechenden Satzungen jährlich zwischen 200 und 300 Wohnungen dem Markt zurückgegeben. in Frankfurt wurden, als es das Gesetz noch gab, in Leer- Jahren zwischen 1985 und 2004 etwa 8.500 Wohnungen das dem Mietmarkt wieder zugeführt. Wir brauchen diese Wohnungen. Es gibt kein Recht, Wohnungen brachliegen zu lassen. Die Wohnungsnot in unseren großen Städten verbietet das. Wer Eigentum hat, trägt Zahauch Verantwortung für die Gemeinschaft. Teil zur (Vereinzelter Beifall SPD) fast Wir werden jedes Instrument nutzen, um mehr Wohnraum die zu schaffen. Dazu gehört dieses Gesetzesvorhaben genauso gesetzt wie die Novelle der Hessischen Bauordnung. Dazu gehört marktauch der Bau-Turbo auf Bundesebene. Wir sagen der Wohnungsnot den Kampf an. Wohnen muss endlich wieder bezahlbar werden. Markt wir Meine Damen und Herren, es ist aber auch ein Gesetz gewinmit Augenmaß. Es gibt Gründe, um Wohnungen auch mal mit länger als sechs Monate leer stehen zu lassen. Ja, die gibt Wieses, etwa bei umfassenden Sanierungen oder Erbauseinankleinen dersetzungen. Diese Gründe rechtfertigen einen längeren Leerstand. Das ist bei diesem Gesetz möglich, auch für Einliegerwohnungen gibt es Ausnahmen. InstruDamit ist es ein gut durchdachtes Gesetz, das unterschiedwerden. lichen Interessenlagen gerecht wird. Es schafft Klarheit und Verbindlichkeit für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Aber spekulative Leerstände aus reinem Profitinteresse und andere unbegründete Leerstände werden brauwir künftig nicht mehr hinnehmen. Je (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da Regel Wir, die SPD, setzen auf eine sozial gerechte Ordnungspolitik und auf eine Gesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Wohnraum verhindert wird und in denselben Städten und Menschen vergeblich Wohnraum suchen, aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden oder immer höhere Mieten zahver- len müssen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, Wohnraum ist ein Menschenrecht. – Vielen Dank. wieder (Beifall SPD und CDU)

Im Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Nguyen von Hesder AfD. wir Kampf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf lässt sich für einen freiheits- und demokratieliebenden Menschen nur schwer ertragen und liest sich wie ein Dekret aus den Instrutriftigen Amtsstuben der DDR. Monaten (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, was hat Sie ermögeigentlich dazu getrieben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen? Insbesondere – wir erinnern uns –, da es die CDU von war, die eine ähnliche Regulierung vor 20 Jahren abschaffNordte? Man wünschte sich, die heutige CDU hätte noch das erwähnt. Rückgrat der Kollegen von damals. Aber was soll man erwarten von einer Partei, die sich auch auf Bundesebene wervon der SPD vorführen lässt? Auch (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) den (CDU)) Frau Barth, ich kann sehr gut verstehen, dass Sie bis zum Ende der Woche ein Lächeln im Gesicht haben werden – die CDU hat ja weniger Grund zu lachen, schließlich hat sie auch kaum geklatscht, wie ich es vernommen habe. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Warum wurde die Regulierung damals abgeschafft? Offensichtlich aus gutem Grund; denn, was in dem aktuellen Gesetzentwurf gefordert wird, stellt nicht nur einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar und schafft erneut einen aufgeblasenen Bürokratieapparat, der schon jetzt nicht mehr seinen Aufgaben hinterherkommt, (Vereinzelter Beifall AfD) nein, der Entwurf fördert genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich bewirken wollen. Indem Sie Leerstand genehmigungspflichtig machen, werden Wohnungsbau und Vermieten noch unattraktiver. (Zuruf AfD: So ist es!) Wie überflüssig diese Maßnahme ist, zeigt sich bereits in der von Ihnen verfassten Problemstellung. Sie führen dort mit verschiedenen Beispielen an, wie dringlich das Leerstandsproblem sei. Sie schreiben aber sogar selbst, dass die Leerstandsquoten in Hessen und den einzelnen genannten Städten nicht nur weit unter dem Bundesdurchschnitt, sondern auch nur geringfügig höher als die von Ihnen selbst als „natürlich“ bezeichnete Quote von 3 % liegen. Mit „natürlich“ meinen Sie vermutlich den Leerstand, der in der Immobilienwirtschaft als notwendig gilt, um einen Wohnungsmarkt funktionsfähig zu halten; denn derjenige, der umzieht, muss ja eine leere Wohnung beziehen können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Leerstand nicht länger als ein halbes Jahr andauern darf. Meine Damen und Herren, diese Vorgabe ist geradezu bigott. Eine Kleine Anfrage der FDP vom 26.09.2024 zeigt nämlich, dass das Land Hessen selbst einen nicht unbeträchtlichen und lang andauernden Leerstand bei eigenen Wohnungen aufweist: (Zurufe AfD: Aha?) Von rund 61.000 Wohnungen in Landesbeteiligung standen demnach knapp 900 leer, davon 237 in Frankfurt, die im Durchschnitt schon mehr als 28 Monate leer stehen, und 21 in Wiesbaden, die mehr als 15 Monate von Leerstand betroffen sind. Die Gründe hierfür: „baulich“ und „projektbedingt“. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Wäre es nicht angebracht, dass das Land Hessen vor seiner eigenen Türe kehrt, bevor es unschuldige Wohnungseigentümer unter Generalverdacht stellt und sie latent kriminalisiert? (Beifall AfD) Rund die Hälfte aller Vermieter sind Einzelvermieter, die die Wohnung als Kapitalanlage für ihre Altersvorsorge angeschafft haben. Das sind keine Immobilienhaie. (Elke Barth (SPD): Warum dann nicht vermieten?) Diese oftmals sehr gutmütigen Vermieter werden aber durch das geplante Leerstandsgesetz weiter aus der Kapitalanlage Wohnung vertrieben. (Elke Barth (SPD): Das ist doch Blödsinn! Wer eine Wohnung als Altersvorsorge hat, vermietet sie! Darum geht es nicht!) Wie sollen es private Eigentümer schaffen – bei all den ideologiegetriebenen Klimaschutzauflagen bei Modernisierung und einer überbürokratisierten Bauordnung –, innerhalb von sechs Monaten ihre Wohnung wieder dem Markt zuzuführen, wenn es nicht einmal das Land Hessen mit wesentlich höheren finanziellen Mitteln schafft? (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Ganz zu schweigen von der derzeit sehr schwierigen Situation, einen Handwerker mit entsprechenden Kapazitäten zu finden. Die von Ihnen geplanten, extrem hohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro (Elke Barth (SPD): Ansonsten wird es doch eingepreist! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Elke Barth (SPD): Das stimmt nicht!) entlarven Sie und lassen den einzigen Schluss zu, dass Sie offensichtlich tatsächlich einen wesentlichen Teil der Wohnungsanbieter aus dem Geschäft drängen wollen. Die von diesem reduzierten Angebot betroffenen Vermieter sind Ihnen egal. (Beifall AfD) Worüber reden wir eigentlich? 0,2 % in Frankfurt, das sind 800 Wohnungen. Für diese wenigen Wohnungen soll nun ein völlig neues Gesetz geschaffen werden, mit all dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand? (Elke Barth (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Es sind 2,2 %, nennen Sie wenigstens die richtigen Zahlen! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht stimmt!) – Frau Barth, die Leerstandsquote in Frankfurt beträgt 3,2 %, (Elke Barth (SPD): Eben waren es noch 0,2 %!) also sind die 0,2 % richtig. Es ist ein Gesetz, das nicht zuletzt auch in der Übergriffigkeit seitens der Kommunen gegenüber den Rechten der Eigentümer bisher beispiellos ist. Ich zitiere: „Sie [die Eigentümer] haben dazu den von der Gemeinde beauftragten Personen zu ermöglichen, … Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume zu betreten. Die Auskunftspflichtigen haben auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Wahnsinn!) Meine Damen und Herren, wer nicht bereits aus diesem Absatz einen dreisten Eingriff in die Grundrechte der Bürger herausliest, wird spätestens durch § 6 Ihres Entwurfs wachgerüttelt. Nicht einmal versteckt oder schön formuliert, wie sonst üblich, wird hier direkt die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung infrage gestellt und das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Ob Meinungsfreiheit oder nun auch beim Eigentum: freie Bürger, der selbstständig denkt oder sein Eigentum verwaltet, wie er es für richtig hält, ist Ihnen ein Dorn Auge. (Beifall AfD) Wollten Sie wirklich etwas gegen den Wohnungsmangel unternehmen, würden Sie endlich zahlreiche Klimaschutzauflagen streichen, (Elke Barth (SPD): Ach ja, den Klimawandel gibt ja gar nicht!) die überbordende Bürokratie bei Genehmigungsverfahren bekämpfen, die Mietpreisbremse abschaffen und Eigentumsrechte stärken. Kurzum: Sie würden überall ansetzen, wo es tatsächlich sinnvoll wäre. Doch das Sie offensichtlich nicht. (Beifall AfD)

Frau Nguyen, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende. Bitte men Sie zum Schluss.

Sie setzen stattdessen auf die Einschränkung der rechte und völlig überzogene Strafgelder. Sie setzen auf, dass sich Bürger gegenseitig denunzieren. Sie darauf, dass sich Kommunen wie eine Leerstands-Stasi gerieren. (Zuruf: „Stasi“? Na, na, na! – Weitere Zurufe) Sehr geehrte Landesregierung, nicht nur die Bundesregierung (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Atmen!)

hat die klare Absicht geäußert, weniger Bürokratie zu gen und dem Bürger wie auch den Unternehmen mehr vertrauen. (Zuruf: „Stasi“? Das ist ja unsäglich! – Weitere rufe) Sie selbst haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf Fahnen geschrieben – –

Frau Nguyen, ich hatte Sie gebeten, zum Schluss zu men.

Ich komme zum Schluss. – Hier machen Sie genau Gegenteil. Ich vermisse den Aufschrei des Entbürokratisierungsministers. Der (Zurufe: Jetzt reicht es aber! – Redezeit! – Unruhe) so Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, im müsste Herr Pentz normalerweise wegen Erfolglosigkeit zurücktreten. (Zurufe) Wir als freundliche Opposition wollen ihm das ersparen und fordern Sie daher auf, diesen Entwurf umgehend zurückzuziehen. es (Anhaltende Zurufe) Die Vermieter in Hessen haben dieses Misstrauen nicht verdient. – Vielen Dank. die dort (Beifall AfD – Zurufe) wollen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nguyen, Sie haben gerade gesagt, Kommunen gerierten sich „wie eine Leerstands-Stasi“. Das rüge ich hiermit. kom- (Zuruf AfD: Ui!) Ich bitte Sie und alle anderen Abgeordneten: Ich habe Sie, Frau Nguyen, frühzeitig gebeten, zum Ende zu kommen – und das noch zwei weitere Male. Bürger- (Holger Bellino (CDU): Abschalten!) darIch bitte Sie, dann auch tatsächlich zum Ende zu kommen setzen und nicht noch in kurzen, schnellen Sätzen Ihre Botschaften zu verbreiten. (Holger Bellino (CDU): Abschalten!) Sie haben siebeneinhalb Minuten Zeit dafür gehabt. (Zurufe AfD) – Ja, wir behandeln – – Genau das ist der Punkt. (Fortgesetzte Zurufe AfD – Gegenruf CDU: Sie sind die Gleichschaltungspartei! – Weitere Zurufe) – Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt habe ich das Wort. – Das ist genau der Punkt. Wir versuchen hier als Präsidium, alle gleichzubehandeln. Wenn ich die Kolleginnen und Kollegen bitte, zum Schluss zu kommen, machen sie das auch. Deswegen gilt das für jeden. wazu (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Manche sind gleich, andere sind gleicher!) ZuWir kommen gleich zur nächsten Wortmeldung. Bevor ich diese aufrufe, hat sich Herr Dr. Grobe zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön. die

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Scheinbar ist nicht jeder gleich. Bei Herrn Kasseckert durfte man länger reden. kom- (Lisa Gnadl (SPD): Sie ist doch zweimal darauf hingewiesen worden, und sie kam dann immer noch nicht zum Schluss!) Ich bitte dann wenigstens um Waffengleichheit für alle. das (Zuruf AfD: Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Präsidium sitzen alle Fraktionen im Wechsel. (Lebhafter Widerspruch AfD) Wir achten gemeinsam darauf, dass bei jeder Rednerin und bei jedem Redner die Redezeit eingehalten wird. So machen wir das bei jeder Debatte: bei der vergangenen, bei dieser und bei der nächsten. Bevor ich jetzt die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich aber noch auf der Besuchertribüne die ehemalige Kollegin Henzler begrüßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun aber wirklich zur nächsten Wortmeldung. Sie kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Feldmayer, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es ausdrücklich richtig, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen; denn Eigentum verpflichtet. Das sagt uns auch schon das Grundgesetz. Das hat die AfD entweder nicht verstanden oder nicht gelesen. (Lothar Mulch (AfD): Oh!) Das hat man gerade bei dem Redebeitrag gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Allerdings – da muss ich jetzt etwas Wasser in den Wein gießen – wird Leerstand von diesem Gesetz, wenn es beschlossen wird, nicht unbedingt beseitigt. Sehr wirksam wird dieses Gesetz nicht sein. Ich würde fast sagen: Was Sie da vorhaben, ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Deswegen ist es im Prinzip richtig, dagegen vorzugehen, aber nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch gesehen, dass die CDU-Fraktion bei diesem Gesetzentwurf gelächelt hat. Ich glaube, der Grund ist eben auch, dass dieses Gesetz sehr löchrig ist (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht weitgehend genug! – Gegenruf Elke Barth (SPD): Den einen ist es zu streng, den anderen ist es zu lasch! Dann ist es wahrscheinlich richtig!) und im Prinzip nicht dazu führen wird, dass effektiv gegen Leerstand vorgegangen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch einmal zum Gesetzentwurf: Es wird nicht verboten sein, eine leer stehende Wohnung zu haben. Die Kommunen bekommen die Erlaubnis, eine Satzung zu beschließen. (Unruhe – Glockenzeichen)

Einen kurzen Moment, Frau Feldmayer. – Sicherlich sind Sie jetzt noch ein bisschen erhitzt durch die Debatte eben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Also hier drin ist es kühl!) Aber ich möchte Sie bitten, doch jetzt Frau Feldmayer zu lauschen. Hier ist es einfach zu laut.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Leerstand wird per se nicht verboten. Die Kommunen bekommen es per Satzung ermöglicht; wahrscheinlich werden nur zwei Kommunen darauf zurückgreifen. Dann gibt es sehr viele Tatbestände. Man kann sich einen Leerstand auch genehmigen lassen. Das ist nicht per se verboten, auch wenn man eine Satzung hat. Wenn man eine Wohnung hat und sie leer stehen lassen möchte, kann man sie aus vielerlei Gründen leer stehen lassen. (Zuruf SPD: Berechtigt!) Eigentlich sind das alles die Gründe, die üblich sind, etwa im Fall von Erbstreitigkeiten, oder wenn es nicht wirtschaftlich zumutbar ist, die Wohnung instand zu setzen. Dann gibt es umfassende Sanierungen usw. usf. Es gibt also sehr viele Begründungen. Deswegen sind diese Begründungen die Schlupflöcher, die am Ende genutzt werden können. (Elke Barth (SPD): Es erlaubt auch längere Leerstände! Nicht generelle!) – Es gibt auch längere Leerstände. Frau Barth, Sie haben genau den Grund genannt, warum es vielleicht auch einmal längere Leerstände gibt: Man spekuliert, dass, wenn man das Haus leer stehen hat und umfassend saniert, was nach diesem Gesetz nicht verboten ist, man die Wohnung dann einzeln als Eigentumswohnung gewinnbringend verkauft. Das Problem ist, dass Sie genau das nicht mehr unterbinden wollen. Sie wollen nämlich diesen Genehmigungsvorbehalt – dazu komme ich gleich noch – auslaufen lassen. Damit machen Sie genau Tür und Tor für diese Fälle auf, die Sie als spekulativen Leerstand bezeichnen. Deswegen halten wir das für grundfalsch, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tanja Jost (CDU)) Sie gehen zwar mit dem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie gehen drei Schritte zurück. Auch das ist der Grund, warum die CDU-Fraktion gelächelt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bei Ihnen lächelt jetzt keiner!) Sie bekommen ein Instrument, nämlich das Leerstandsgesetz. Dieses Leerstandsgesetz ist, wie gesagt, löchrig wie ein Schweizer Käse. Drei Dinge werden gestrichen: Erstens wird der Genehmigungsvorbehalt in angespannten Wohnungsmärkten bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestrichen, der auslaufen soll. (Tanja Jost (CDU): Kauf bricht Mietrecht nicht!) Zweitens. Nicht nur in diesen angespannten Wohnungsmärkten hatten die Kommunen die Möglichkeit, sondern sie hatten auch die Möglichkeit per Satzung dort, wo keine angespannten Wohnungsmärkte sind, zu unterbinden, dass massenhaft preiswerte Mietwohnungen – wir wissen das – in teurere Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der dritte Punkt, der die CDU lächeln lässt, ist, dass die Kündigungssperrfrist für die Menschen, die davon betroffen sind, wenn die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, geschleift wird. Ich halte es sehr zynisch, genau da anzusetzen. Das sind diese drei Schritte zurück. Das halten wir falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ja, bitte!)

Frau Kollegin Feldmayer, ich versuche gerade, nachzuvollziehen, was Sie jetzt eigentlich fordern. Habe ich das tig verstanden: Die GRÜNEN fordern ein schärferes standsgesetz? Wenn das so ist, ist das nett. Aber haben Sie in den zehn Jahren Regierungsbeteiligung, Sie hatten, kein solches schärferes Leerstandsgesetz legt?

Wissen Sie, was wir fordern? Das kann ich Ihnen genau sagen: Wir fordern, dass die Kommunen alle strumente an die Hand bekommen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieterinnen und Mieter schützen. Diese drei Instrumente, die Sie jetzt abschaffen wollen, haben wir auf den Weg gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher müssen Sie Ihre Frage an sich selbst richten: schaffen Sie diese Instrumente jetzt ab? Herr Grüger, schauen Sie doch noch einmal in den für ein Leerstandsgesetz, den Sie in Oppositionszeiten gebracht haben. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Man muss sagen: Das war in dieser Richtung, auch Satzung – das ist gleich –, jedoch war es viel schärfer. Dazu kommt, dass in diesem Gesetzentwurf stand, dass den Tatbestand einer Zweckentfremdung in Hessen soll. Diese Zweckentfremdung lautete damals – da wir das noch nicht auf den Weg gebracht; wir haben aber später gemacht –, dass es einen Genehmigungsvorbehalt für die Kommunen gegen die Umwandlung von in Eigentumswohnungen geben soll. Das haben wir auf Weg gebracht. Sie haben es damals gefordert, und schaffen Sie es ab. Das ist wirklich widersinnig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Schwarz-Rot in der neuen Bundesregierung, und wir haben Schwarz-Rot hier in Hessen als rungskoalition. Was macht Schwarz-Rot in der Bundesregierung? (Turgut Yüksel (SPD): Sehr gut!) Ja, ich muss sagen: Da ist man tatsächlich weiter dem Thema Mieterschutz als hier in Hessen. Dort man es nämlich, diesen Genehmigungsvorbehalt, also die für Ermöglichung für die Länder, da wir eine Verordnung machen müssen, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um fünf Jahre zu verlängern. für Was machen Sie hier in Hessen? Gleiche Regierungskoalition, aber Sie schaffen es ab. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich dabei schon ganz schön über den Tisch ziehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Minister Mansoori sagte vorhin, es sei eine Wohnungspolitik aus GRÜeinem Guss. Diesen Guss konnte ich bisher nicht erkennen. Es ist mehr ein „Güsschen“. Wir haben heute zum ersten Mal – nach eineinhalb Jahren – zwei Gesetzentwürfe dieser Landesregierung zum Thema Wohnen gesehen. Diese beiden Gesetze werden nicht dazu führen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen gibt. Das eine lässt hoffen, rich- dass man preiswerter bauen kann und es dann mehr bezahlLeer- bare Wohnungen gibt. Das andere ist ein Leerstandsgesetz, warum das, wenn es so kommt, nicht wirksam ist. Diesen einen die Guss kann ich daher nicht erkennen. vorgeProblematisch ist: Da, wo Sie Wohnraum hätten schaffen können, nämlich bei den Sozialwohnungen, ist es wegen der Unterfinanzierung von 400 Millionen Euro im Jahr 2024 nicht geschafft worden, diese soziale Wohnraumförderung für 2.700 Wohnungen – so viele sind es nämlich ganz gewesen – auf den Weg zu bringen. Diese 2.700 WohnunIngen hätten tatsächlich dazu geführt, dass wir bezahlbaren Wohnraum haben. zu

Frau Feldmayer, auch Sie müssen zum Schluss kommen. Warum

Entwurf Das ist nicht erfolgt, meine Damen und Herren. ein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Müller (Lahnper Dill) von der CDU. es geben J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): hatten Frau Kollegin Feldmayer, ich kann Ihnen erklären, warum es wir gelächelt haben. Wir haben uns deshalb angelächelt, weil wir uns über diese Koalition freuen, die wir hier in MietHessen haben. den jetzt (Beifall CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns darüber, weil wir Dinge bewegen und verändern Regie- (Zurufe – Unruhe) und weil wir schlicht und einfach versuchen – vorhin hat es der Minister gesagt –, die Probleme der Menschen zu sehen bei (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE schafft GRÜNEN): Romance! – Fortgesetzte Zurufe) und sie zu lösen. Das ist die Aufgabe einer Regierung und von Politik. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du müsstest aber noch ein bisschen lächeln!) daraus müssen wir doch gar keinen Hehl machen. Es gibt Gesetzesvorhaben, über die jubeln wir mehr, und es gibt welche, da jubeln wir weniger. Das geht den Sozialdemokraten so, das geht uns so. Früher ging Ihnen und uns das so. Das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich auf einen vernünftigen gemeinsamen Nenner einigt und es dann gemeinsam umsetzt. Sie werden sehen, dass wir das auch genau so tun. (Beifall Holger Bellino (CDU) – Boris Rhein (CDU): Genau so!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen von dem wunderbaren Genehmigungsvorbehalt. Wissen Sie: Keine einzige Wohnung in Frankfurt am Main ist durch diese Möglichkeit geschaffen worden, keine einzige. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht ja nicht ums Schaffen! Es geht ums Umwandeln!) Dieser Popanz, den Sie immer aufführen, indem Sie sagen, dann müssten die Mieter gehen: Es gilt das Mietrecht, das verschärfte Mietrecht. Das ist Mieterschutz. Dass wir jetzt darüber nachdenken, wie wir Fehlentwicklungen in den Griff bekommen, ist legitim. Ich finde, die Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass sie das als wichtiges Ziel sehen. Wir wollen an dieser Stelle vernünftig mitmachen. Wenn wir „vernünftig“ sagen, dann meinen wir auch, dass wir schauen: Wie ist das Problem konkret? – Ich glaube, der Gesetzentwurf gibt auf die konkreten Probleme eine Antwort. Denn da, wo es Leerstand gibt, der tatsächlich spekulativ ist, müssen wir uns alle einig sein, dass das nicht gut ist. Das ist nicht gut; wenn das der Zweck und der Grund ist, ist es nicht gut. (Beifall CDU und SPD) Da können Sie von der AfD als Rechtsstaatsbetrachtung immer sagen, das sei alles ganz schrecklich, gegen die Marktwirtschaft und gegen die Freiheit. Ich empfehle einen Blick in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ganz einfach: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Jetzt kommt es: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ (Stephan Grüger (SPD): Hoppla!) Dann steht dort der noch viel wichtigere Satz: „Eigentum verpflichtet.“ (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Das ist keine beschränkungslose Möglichkeit des Staates, einzugreifen, es ist aber die Verantwortung. Das ist nämlich der Sinn sozialer Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist sozial und ist Marktwirtschaft. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen heißt sie soziale Marktwirtschaft!) Aber die Verbindung zwischen beidem ist die Verantwortung, die wir als Politiker haben, die aber auch die Menschen in unserem Land haben. Deshalb appellieren wir mit dem Gesetzentwurf vor allem an die Verantwortung derjenigen, die Wohnungen haben und dem Markt zur Verfügung stellen können. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist absurd, zu sagen – der Kollege Naas wird gleich das wiedergeben, was die VhU alles gesagt hat –, dass es unnötig ist. Diese Auffassung kann man vertreten, aber wir sind der Auffassung, dass wir Fehlentwicklungen begegnen wollen. Wir stellen nicht jeden Eigentümer unter Generalverdacht. Das tun wir gerade nicht, weil wir Möglichkeiten eröffnen. Die Möglichkeiten sind doch sinnhaft. Ich gebe ein Beispiel. Wenn jemand sanieren möchte, dann dauert es länger. Wir wissen, dass es länger dauert. Er zeigt das dann an. Er braucht dafür keine Genehmigung. Er zeigt es bei der Behörde an, legt alles vor, und dann kann er sich auch entsprechend Zeit lassen. Ich finde, das ist eine wunderbare Möglichkeit, um innovativen Anreiz zu bieten. Dann hat derjenige nämlich Möglichkeiten, die er vorher nicht hatte, weil er dachte, er werde sanktioniert. An dieser Stelle sind wir gut unterwegs, um ein Problem anzugehen. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es nützt auch nichts, eine Ideologiekiste auszupacken und gegeneinander anzuführen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn eine Ideologiekiste?) Wir wollen – das eint uns über alles, jedenfalls in der Koalition allemal – mehr Wohnraum schaffen. Dazu machen wir viele Dinge: Dazu haben wir das Baupaket I, es wird das Baupaket II kommen. Wir werden Erleichterung schaffen. Wir werden im Verfahren Erleichterung schaffen. Mit der Entbürokratisierung schaffen wir überhaupt den größten Anreiz schlechthin für Bauherrinnen und Bauherren, Wohnungen und Wohnraum zu errichten. (Gerhard Bärsch (AfD): Auf der anderen Seite bauen Sie es wieder auf!) – Wo bauen wir es denn wieder auf? Wenn wir anzeigen müssen, haben wir geradezu entlastet; denn wir zeigen nämlich nur noch an, dass wir sanieren. Wir haben auch gesagt, dass es nicht so sein kann – das wurde wieder behauptet –, dass der alte Herr, die alte Dame, die jetzt alleine wohnen und sich nicht mehr zumuten wollen, in ihrem Haus zu vermieten, das müssten. Das haben wir auch vorgesehen. Wir schauen bei diesem Gesetz auch auf die Sondersituation, dass Menschen einfach nicht mehr können. An dieser Stelle ist das der klassische Ausfluss von sozialer Marktwirtschaft, nämlich von Verantwortung – Verantwortung des Gesetzgebers gegenüber dem Eigentümer –, aber umgekehrt muss auch der Eigentümer erkennen, dass er gerade bei Wohnraum nicht machen kann, was er will. Wohnraum ist nicht wie ein Auto beliebig, sondern Wohnraum hat einen Zweck. Er hat den Zweck, Menschen eine Wohnstätte zu geben, deshalb sind die Bedingungen in unserem Land schon immer anders gewesen. Ich finde, dieses Gesetz ist fortschrittlich, es eröffnet lichkeiten, aber es beschränkt nicht die Freiheiten, die das Grundgesetz gibt. In diesem Sinne ist es ein gutes Gesetz für eine weitere gute Arbeit dieser Regierung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Nachricht zuerst: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst die schlechte!) Der politische Leerstand in diesem Ministerium ist det. Die schlechte Nachricht: Dieser Gesetzentwurf ist für die hessische Wohnungswirtschaft – Gift. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Ah!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Wohnungen in Hessen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der giftige Naas!) Wir brauchen vor allem eine Entlastung von Bürokratie. Wir brauchen mehr Bauland. Wir brauchen schnellere fahren. Da sind wir uns einig. Wir brauchen aber vor eines: Wir brauchen das Vertrauen der privaten Vermieter in diesen Wohnungsmarkt. Denn diese Vermieter 80 % der Wohnungen zur Verfügung. Deswegen ist Gift, dieses Leerstandsgesetz, völlig falsch, um dieses trauen zu stärken. Sie erreichen das Gegenteil davon: ger Investitionen in den privaten Wohnungsbau, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Kollege Müller, Sie sagen so schön, das sei ein Appell die Verantwortung der Vermieter. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat aber bei uns gelächelt!) Brauchen Sie dafür diesen Generalverdacht, wie er in sem Gesetzentwurf niedergelegt ist? (Elke Barth (SPD): Ach, Generalverdacht!) Brauchen Sie für diesen Appell Betretungsrechte für Wohnung? Brauchen Sie dafür ein Heer an Denunzianten, das sich bald einstellen wird? Brauchen Sie das für Appell an die Verantwortung? Brauchen Sie dafür ein rokratiemonster, wie es in diesem Gesetzentwurf niedergelegt ist? Wir sagen: Wir brauchen dieses Gesetz nicht. (Beifall Freie Demokraten) Sie sagen es ja so schön selbst. Ich sage nicht, dass verfassungswidrig ist. Aber was schreiben Sie denn § 6 dieses Gesetzes, lieber Herr Müller? Überschrift: schränkung von Grundrechten“. Mög- „Auf der Grundlage dieses Gesetzes … werden das uns Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und weiteres das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt ...“ (Zuruf AfD: Ach was?) Dem ist nichts hinzuzufügen, und wir werden das verhindern, (Beifall Freie Demokraten – Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weil wir an die Unverletzlichkeit der Wohnung und an die Freiheit des Eigentums glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu dieser Freiheit gehört es auch, eine Wohnung leer stehen zu lassen, weil wir glauben, dass es in diesem Fall besser ist, das Vertrauen der Vermieter zu stärken. Herren! gute (Elke Barth (SPD): Es gibt kein Recht auf Spekulationen!) Ich sage es Ihnen klar und deutlich, und es ist sogar schon hier gesagt worden: Schauen wir uns doch mal an, wie been- der Staat mit seinen Wohnungen umgeht. Schauen wir uns Gift das doch mal an. Dazu gibt es eine Kleine Anfrage von mir. Die Nassauische Heimstätte – sozialer Wohnungsbau usw. – wird uns immer als ein leuchtendes Beispiel als Vermieter vorgeführt. Es ist in der Kleinen Anfrage doch deutlich herausgekommen, dass es eben länger dauert, bis bestimmte Wohnungen vermietet werden, nämlich 28 Monate. Was Sie von Privaten verlangen, sind Sie als Staat nicht bereit zu liefern. Das geht nicht. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen, Frau Kollegin Barth: Wo kommt dieser Hass her? Wo kommt dieser Hass her bei 2 % Leerstand in VerFrankfurt? Da kann man doch nicht von großer Leerstandsallem quote reden. stellen (Elke Barth (SPD): 13.000 Wohnungen!) dieses Ver- Für diese wenigen Wohnungen riskieren Sie die Funktionstüchtigkeit eines ganzen Marktes, einschließlich des Verwenitrauens in diesen Markt. Wir müssen dieses Mietsondersehr recht, das wir in Hessen haben, zurückdrängen, aber nicht noch ein neues Leerstandsgesetz dazubauen. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich an (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht es auch ein bisschen kleiner?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Initiative gehört in die Abfalltonne und nicht ins Gesetzblatt. die- (Elke Barth (SPD): Woher dieser Hass, Herr Dr. Naas?) Ich frage Sie als Union: Warum machen Sie das mit? Warum machen Sie diese Leerstandspolizei mit? jede (Beifall Freie Demokraten und AfD) den Sie kennen ganz genau die Zahlen. Es ist – bei einer ganz Bügeringen Relevanz – reine Symbolpolitik, weil die Kollegin Barth seit vielen Jahren immer wieder die Wohnungen hochhält, bei denen sie einzelne Spekulanten vermutet. Das sind doch krasse Einzelfälle. Man muss klar und deutlich sagen: Der Normalfall sind die redlichen Vermieter, das es sind die, die gute Gründe haben. in „Ein- (Elke Barth (SPD): Ich rege mich doch gar nicht auf!) Dieser Vertrauensvorschuss gilt für uns Freie Demokraten – und das ohne Nachweis und ohne Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Frau Kollegin Barth, deswegen brauchen wir keine zusätzlichen DDR-Gesetze, auch wenn Sie das gerne hätten. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch unglaublich! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange hast du daran gearbeitet? Wie lange hast du für den Satz gebraucht? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir brauchen auch nicht diese Vorlagen, wie sie uns hier präsentiert werden. Frau Kollegin Barth, Sie haben sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt, Gratulation dazu. (Elke Barth (SPD): Danke!) Dieses Gesetz braucht Hessen nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Herr Naas, Ihre Aussage rüge ich jetzt zwar nicht, (Zuruf AfD: Ah?) aber wir sollten trotzdem alle noch einmal überlegen, welche Formulierungen wir am Rednerpult von uns geben oder auch nicht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war schon ein bisschen heftig!) Wir sind am Ende der ersten Lesung und überweisen auch diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Wir kommen somit zu Tagesordnungspunkt 15: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) – Drucks. 21/2389 – Die vereinbarte Redezeit ist fünf Minuten. Das Gesetz bringt die Fraktion der Freien Demokraten ein. Deswegen hat erneut der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hast du wieder einen Giftzettel dabei? – Lisa Gnadl (SPD): Man könnte die Zeit auch nutzen, sich zu entschuldigen!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe die ausformulierte Rede, dann ist es meistens gemäßigt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Jeden Tag erleben die Menschen in Hessen, was es heißt, wenn Infrastruktur verfällt: Staus, marode Brücken, endlose Baustellen – wir kennen das alle. Wer täglich pendelt, fragt sich zu Recht: Wann passiert hier eigentlich was? Meine Damen und Herren, Hessen hat ein Infrastrukturproblem – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil wir uns sehr oft selbst im Weg stehen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Sie sind kompliziert und, ich sage es deutlich, sie sind auch in Hessen aus der Zeit gefallen; denn zwischen Projektidee und einem ersten Spatenstich können in Hessen gut und gern 15 Jahre oder mehr vergehen. Diese Verfahrensdauern sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Was es jetzt braucht, ist ein Mentalitätswechsel: weg von der Verhinderungs- und Verzögerungskultur hin zur Ermöglichungskultur, weg vom Aktenschieben hin zum Bauen, Herr Minister. Deswegen legen wir Freie Demokraten heute, nach dem letzten Plenum, schon das zweite Hessische Planungsbeschleunigungsgesetz vor, diesmal für die allgemeinen Landesstraßen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Gesetz für mehr Tempo, mehr Klarheit und, ich sage es auch, für mehr Freiheit im Straßenbau. Wir setzen auf fünf zentrale Punkte: Erstens. Wir übernehmen den § 17 des Bundesfernstraßengesetzes in das Landesrecht. Warum wir das tun, können Sie ganz aktuell bei der B 45, es ist heute schon zitiert worden, beobachten. Für den Ersatzneubau der Brücke in Zell kann auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. So hat es der Minister im Ausschuss ausgeführt. Das gilt nur, weil die B 45, wie der Name schon sagt, eine Bundesstraße ist und das Bundesfernstraßengesetz Anwendung findet. Wäre es eine Landesstraße und damit eine Landesbrücke, sähe die Situation anders aus. Dann bräuchten wir ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren, und genau das wollen wir ändern. Wir sagen: Bei Wiederaufbau, Naturkatastrophe und dem Ersatzneubau einer Brücke oder bei der Erweiterung einer Landesstraße um eine Spur handelt es sich nicht um eine Änderung. Deswegen braucht es auch zukünftig keine Planfeststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens wollen wir erreichen, dass der Erörterungstermin entbürokratisiert wird. Wenn es keine entscheidenden Einwendungen gibt, soll er nicht mehr stattfinden, Frau Kollegin Walther, und wenn, nur auf Antrag eines Vorhabenträgers. Das spart Geld, Zeit, und es spart auch Nerven – die gilt es, insbesondere bei der Planfeststellung, zu schonen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen drittens eine Genehmigungsfiktion einführen: Wenn im Planfeststellungsverfahren bereits alle umweltrechtlichen Anforderungen berücksichtigt wurden, gelten weitere Genehmigungen, zum Beispiel nach dem Hessischen Naturschutzgesetz, als miterteilt – also keine Doppelprüfung. Auch das spart wieder Zeit. Viertens stellen wir klar, dass eine Gesetzesänderung nicht mehr nachträglich zu berücksichtigen ist. Auch das ist wichtig, weil dann nur noch die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erklärung der Vollständigkeit gilt. Wir fördern damit eine verlässliche und eine zügige Durchführung von Planfeststellungsverfahren. Der fünfte Punkt: Wir fördern die Entscheidungskompetenz der Planfeststellungsbehörde gegenüber der Naturschutzbehörde, indem die Ausnahmeentscheidung der Planfeststellungsbehörde nicht mehr im Einvernehmen, sondern nur noch im Benehmen zu erteilen ist. Meine Damen und Herren, ich mache es kurz. Das alles sind sehr pragmatische Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Deswegen legen wir sie heute mit großer Freude auf den Tisch dieses Hauses. Ich für die Unterstützung unseres Gesetzentwurfes. Ich wir sind eine konstruktive Opposition. Deswegen wir auch auf eine konstruktive Regierung, die diesen setzentwurf unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Der nächste Redner ist Herr Schwaier von der AfD. sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der von der FDP vorgelegte entwurf zur Beschleunigung von Planungs- und migungsverfahren in der Verkehrsinfrastruktur, Landesstraßen, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. gibt es konkrete Änderungsvorschläge – Herr Dr. Nass das gerade sehr schön vorgetragen –, um bürokratische Verfahren im Verwaltungs- und im Naturschutzrecht entschlacken, die bisher zu erheblichen Verzögerungen führt haben, und zwar von Ausbaumaßnahmen der struktur, insbesondere auch von Großbauprojekten im ßen- und insbesondere im Brückenbau. Wir kennen es nur allzu gut: Mal ist es der Juchtenkäfer, der zum Beispiel das Großbauprojekt Stuttgart 21 Dann ist es die Löffelente, die den Ausbau des Werkes bei Hamburg fast vereitelte, oder der Kammmolch – den kennen wir jetzt alle –, der den Ausbau der in Mittelhessen jahrelang blockierte. Die Trasse anders gelegt werden. Kein anderes Land auf unserem Planeten leistet sich Form einer absurden Abstimmeritis wie Deutschland. (Beifall AfD) Wir dürfen als Volk in einer Volksabstimmung nicht über entscheiden, ob unsere Regierung die Schuldenbremse aussetzen und Milliarden Euro neuer Schulden men darf; aber naturschutzbewegte Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel NABU oder BUND mit ihren Einsprüchen bürokratische Abstimmungsprozesse lostreten und bestimmen, ob der Kammmolch wichtiger ist als der beschleunigte Ausbau der A 49. Dann dauert Lückenschluss natürlich 30 Jahre. (Beifall AfD) Mit Verlaub, liebe Damen und Herren: Für grüne standsverwöhnte Aktivisten ist das vielleicht völlig für den Rest der Welt ist das völlig daneben und absurd. (Beifall AfD) Bei allem Verständnis für Naturschutz und Artenvielfalt, aber so kann es mit den Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren unserer wichtigen Infrastrukturprojekte weitergehen. Für die Einwendungen bei den zuständigen Behörden eine Frist von maximal einem Monat zu macht absolut Sinn. Man fragt sich, warum das nicht schon der Fall war. Auch die sehr sinnvolle Maßnahme, dass die zuständige Verwaltungsbehörde unter bestimmten Umständen auf Erörterung verzichten kann, hätte schon lange in das werbe waltungsverfahrensgesetz gehört. Erörterungstermine als finde, Onlineverfahren durchzuführen – ich glaube, das hat Herr hoffen Dr. Naas nicht erwähnt –, ist ein naheliegender Punkt und Ge- ein praktischer Vorschlag, um Bürokratie abzubauen und um Zeit zu sparen. Auch die vorgeschlagenen Änderungen der FDP im Hessischen Naturschutzgesetz finden unsere volle Unterstützung. Konkrete Vorschläge umfassen den Wiederaufbau der Straßen- und Brückenstruktur. Nach einer Naturkatastrophe ist das keine Änderung im Sinne des Hessischen Bitte Straßengesetzes. Deshalb kann dafür auf das Planfeststellungsverfahren verzichtet werden, auch wenn die Brücke verbreitert wird. Auch die Verbreiterung einer zweispurigen Straße um eine Spur – vorausgesetzt, dass der erweiterte Abschnitt und Gesetz- nicht länger als 10 Kilometer ist; dabei geht es um ÜberGeneh- holspuren – fällt unter diese Definition. Deshalb kann das Planfeststellungsverfahren inklusive der UmweltverEndlich träglichkeitsprüfung komplett entfallen. hat (Beifall AfD) zu Natürlich ist uns bewusst, welches Schicksal dieser Gegesetzentwurf der FDP haben wird. Er wird von der RegieInfra- rungskoalition ebenso abgelehnt wie die von uns vorgeStraschlagenen Änderungen zur Klimagesetzgebung. Was vernünftig und sinnvoll ist im Sinne von Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung, ist noch lange nicht vernünftig und sinnvoll für CDU und SPD. Wir dürfen noch ganz aufhielt. lange warten auf die brillanten Ideen des EntbürokratisieAirbusrungsministers Pentz, der gerade nicht anwesend ist. A 49 (Beifall AfD) musste Man fragt sich wirklich, warum diese Vorschläge von der FDP, die sehr gut sind, nicht inzwischen von der Regiediese rungskoalition in Gesetzesform aufgeschlagen sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) darVizepräsident Frank Lortz: aufnehVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Christoph Mikudürfen schek, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Christoph. der Christoph Mikuschek (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Frank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der wohldie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hessen benormal, schleunigen soll. Ein ehrenwertes Ziel, das wir in der CDU selbstverständlich teilen. Doch dieser Gesetzentwurf ist keine Lösung, sondern ein Irrweg. Die FDP behauptet, durch ihren Entwurf würden Verfahren schneller. Doch die vorgeschlagenen Änderungen führen nicht in der Praxis nicht zur Beschleunigung, sondern eher zu Rechtsunsicherheit und Konflikten. setzen, Warum ist das so? Weil die beabsichtigten Eingriffe in bisher die zentralen Verfahrensgrundsätze keine Klarheit schaffen, sondern Widersprüche erzeugen. So wird zum Beispiel im Hessischen Straßengesetz zwar weiterhin festgehalten, eine dass Änderungen an öffentlichen Straßen grundsätzlich Ver- planfeststellungspflichtig sind. Gleichzeitig soll aber der Anbau eines durchgehenden Fahrstreifens für den Kfz-Verkehr davon ausgenommen werden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Ein zusätzlicher Fahrstreifen verändert die Kapazität einer Straße ganz erheblich. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein!) Das ist eine Änderung im klassischen Sinne. Das sehen nicht nur wir so. Selbst der Bundesgesetzgeber schließt solche Maßnahmen im Bundesfernstraßengesetz ausdrücklich nicht von der Planfeststellungspflicht aus. Wer also vorgibt, hier eine rechtssichere Beschleunigung zu liefern, ignoriert bestehendes Bundesrecht und riskiert Klageverfahren, die das genaue Gegenteil von Beschleunigung bewirken, nämlich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen. Auch die geplanten Änderungen im Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz lassen massive Zweifel aufkommen. So soll eine Frist von maximal einem Monat für Stellungnahmen eingeführt werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber bei komplexen Infrastrukturmaßnahmen ist das schlicht unrealistisch. Die Anhörungsbehörden können die Fülle an Einwendungen und fachlichen Stellungnahmen in dieser Zeit nicht sinnvoll bewerten. Wenn wir wirklich effizientere Verfahren wollen, braucht es grundlegende strukturelle Modernisierungen, aber keine Reformversuche in homöopathischen Dosen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann macht doch einmal Vorschläge!) Noch gravierender: Die Neuregelungen zur Durchführung, besser gesagt, zur Nichtdurchführung von Erörterungsterminen verstoßen aus meiner Sicht gegen EU-Vorgaben, insbesondere bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhaben. Die EU-Richtlinie 2011/92 schreibt ausdrücklich eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kann nicht durch eine pauschale Formel ersetzt werden, die der Behörde vorschreibt, wann keine Anhörung stattfindet, wie es dieser Gesetzentwurf tut. Die derzeitige Regelung lässt der Behörde bereits heute ausreichend Flexibilität. Eine weitere Einschränkung ist weder notwendig noch rechtmäßig. Hinzu kommt, der Gesetzentwurf ist ein Flickenteppich. Er greift isoliert in mehrere Gesetze ein, in das Hessische Straßengesetz, in das Verwaltungsverfahrensgesetz und in das Naturschutzgesetz, ohne in ein kohärentes Gesamtkonzept eingebettet zu sein. Herr Dr. Naas, es ist bekannt, dass derzeit an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Straßengesetzes gearbeitet wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt der große Fehler!) Genau solche strukturierten Reformprozesse sind der richtige Ort für tiefgreifende Änderungen wie die hier vorgeschlagenen Änderungen. Wir laden Sie herzlich ein, sich aktiv daran zu beteiligen, Herr Dr. Naas. Auch Änderungen am Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz sind Gegenstand laufender Verfahren. Die Anpassung im Naturschutzgesetz ist sogar schon Teil des Bürokratieabbaugesetzes der Landesregierung. Was die FDP hier also macht, ist ein verfrühter Schnellschuss zur Effekthascherei, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schon wieder!) der gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht ist. So schafft man keine Verfahrenserleichterungen, sondern Verwirrung, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Wir als CDU wollen Verfahren dauerhaft rechtssicher und effektiv beschleunigen, aber nicht durch Symbolpolitik oder europarechtswidrige Regelungen. Es braucht eine ganzheitliche Gesetzesnovelle, wie sie die Landesregierung bereits vorbereitet. Diese berücksichtigt auch die komplexen Anforderungen an Umwelt und Öffentlichkeitsbeteiligung, statt sie abzuschaffen oder zu beschneiden. Verfahren kann man nur beschleunigen, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden, Planungsbehörden, Umweltbehörden, Betroffene und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger. Eine Beteiligung, die ernst genommen wird, verhindert Klagen. Ein Beteiligungsverzicht, wie ihn die FDP haben will, provoziert Klagen. Meine Damen und Herren, Beschleunigung: Ja, aber bitte mit Substanz, mit Rechtsklarheit und mit Augenmaß. Dieser FDP-Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen gerade nicht. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Mikuschek. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Ja, lieber Stefan, jetzt kommt der Umweltschutz. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus eingebracht und damit im Plenum Forderungen des ADFC aufgegriffen. Alle haben sich ungläubig die Augen gerieben. Die FDP und beschleunigter Radwegebau? – Doch schon kurz darauf gab es die Auflösung per Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf. Darin stellte die FDP klar, dass Radwege nur gebaut werden sollen, wenn auch die jeweilige Straße ausgebaut wird – um mehr als einen durchgängigen Fahrstreifen. Seither wissen wir alle: Es geht der FDP nicht um den Radwegebau, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) er ist lediglich ein Hebel – oder das Mäntelchen – für den Bau breiterer Straßen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Freie Demokraten) In diese Tradition reiht sich der neue Gesetzentwurf ein. Er sieht vor, den Straßenausbau zu beschleunigen. Um es vorweg zu sagen: Wir GRÜNE haben nichts gegen den Straßenbau – wenn der Bedarf fachlich hergeleitet ist. Das haben wir zum Beispiel beim Bau von Ortsumgehungen an Landesstraßen so gehalten. Hier waren es fachliche en, die angelegt worden sind, wenn gebaut werden Es wurde gebaut, wenn es einen Unfallschwerpunkt gab, wurde gebaut, wenn die Lärm- und Schadstoffbetroffenheit in den Kommunen groß war, die Wirtschaftlichkeit Maßnahme nachgewiesen wurde und die umweltfachliche Gesamtbeurteilung positiv ausfiel. Wir haben eben jeder Forderung einfach nachgegeben, und das war gut so. Was will die FDP? Sie möchte bauen und ausbauen um des Bauens willen. Sie will Überholstreifen, und möglichst schnell. Sie möchte dafür Dinge schleifen, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Mitspracherechte der Naturschutzbehörden. Diese gungen sind aber wichtig und sollten nicht leichtfertig ter dem Mäntelchen der Beschleunigung und Entbürokratisierung abgeschafft werden. Wenn das Entbürokratisieren darin mündet, dass Natur- und Umweltschutz nur eine ganz marginale Rolle spielen, dann sagen wir Nein, nicht mit uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher gesehen, sind wir gespannt auf die Anhörung, wie wir es schon beim ersten Beschleunigungsgesetz sagt haben – damals noch, ohne von dem Änderungsantrag für den Bau breiterer Straßen zu wissen. Was zum Straßenbau aber noch zu sagen ist: Wir einen gigantischen Sanierungsstau. Brücken und müssen repariert werden. Das haben wir alle heute konstatiert. Bisher hat die Landesregierung keinen chen Plan vorgelegt, wie das in Zukunft personell, ell und von der Abwicklung her geschehen soll. Bundesweit sind, je nach Quellen, zwischen 4.000 16.000 Brücken sanierungsbedürftig. Auch in Hessen es doch nicht gut aus. Ich erinnere an die Diskussion die Zeller Brücke, die wir vorhin geführt haben. Uns die Infrastruktur quasi unter dem Hintern zusammen, die FDP träumt von mehr und breiteren Straßen. Ich re es noch einmal: Wir haben Straßen und Brücken, die niert werden müssen, und haben dafür Geld aufzuwenden. Sie von der FDP wollen neue Straßen bauen, obwohl noch nicht einmal einen Plan für die Sanierung der Straßen haben. Das kann so nicht funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was es noch zur Folge hätte, wenn wir so verfahren den: Die Abhängigkeit vom Auto würde weiter und es würde eben keine Wahlfreiheit herrschen. Seien doch einmal ehrlich: Es gibt keinen Ort in Hessen, wo mit dem Auto nicht hinkommt, aber es gibt sehr viele die man mit dem Rad oder mit Bus und Bahn nicht chen kann. Diesen Zustand wollen wir nicht zementieren. Außerdem können die Autofahrenden in Hessen ein von Schlaglöchern und Buckelpisten singen. Dieser stand der Straßen muss beseitigt werden, und dafür chen wir Planungskapazitäten und Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ein echtes Planungsbeschleunigungsgesetz für satzbauten oder Sanierungen vorgelegt wird, sind wir dabei. Diesem Gesetzentwurf der FDP können wir nicht zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kriteri- Vizepräsident Frank Lortz: sollte. Vielen Dank, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der es Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. einer Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): nicht auch Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute haben wir im Hessischen Landtag bereits über ein Objekt beim Thema Beschleunigung diskutiert, nämlich – über eine Talbrücke im Odenwald. Da wurde deutlich, das wie wir in Hessen die vom Bund geschaffenen Beschleuwie nigungspotenziale effektiv nutzen können und wie wir eidie nen neuen Gang beim Erhalt unserer Infrastruktur einlegen Beteilikönnen. Dabei wurde klar: Wenn verschiedene Behörden unund Fachbereiche gut zusammenarbeiten, dann geht es schneller; denn nicht jedes Verfahren muss zwangsläufig langwierig sein. noch klar: Der Minister hat es ausgeführt: Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren, Einschränkungen beim Artenschutz, Reduzierung der Zahl rechtlicher Genehmigungen, Ausschreibungen bei Neubauten – das sind nur einige Beispiele. Die Taskforce greift diese Erfahrung auf und entwickelt ge- einen anwendbaren Standard für die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) haben Straßen Kommen wir zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDPMorgen Fraktion. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum wirkli- Genehmigungsverfahren so lange dauern und warum sie finanzi- dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Deshalb brauchen wir ernsthafte und praktikable Lösungen. Verwaltungsverfahren müssen schneller und effizienter werden. und Schon in der letzten Plenarwoche haben wir in der Desieht batte zum Gesetzentwurf für einen beschleunigten Radweüber geausbau diese Notwendigkeit betont. Damals haben wir bricht als Koalition aus CDU und SPD auch gesagt, dass die und Landesregierung bereits an einem umfassenden Paket zur erkläVerfahrensvereinfachung arbeitet. Das ist nicht mit heißer saNadel gestrickt, sondern wurde gemeinsam mit Fachleuten rechtssicher und praxistauglich erarbeitet. Wer wirklich wir schneller werden will, der muss gründlich arbeiten, nicht alten einfach lauter oder häufiger – so, wie Sie es versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) würBei genauerem Hinschauen offenbaren sich im Gesetzentforciert, wurf der FDP Schwächen, wie der Kollege Mikuschek wir schon ausgeführt hat. Ein Beispiel: Im Hessischen Straman ßengesetz soll der Anbau eines durchgehenden FahrstreiOrte, fens künftig von der Planfeststellungspflicht ausgenommen erreiwerden. Zugleich gilt aber weiterhin, dass Änderungen bei einer Straße grundsätzlich ein solches Verfahren benötigen. Lied Das ist in sich nicht schlüssig. Das kann so nicht umgesetzt Zu- werden; denn hier fehlt eine rechtliche Bestimmung, wie brausie im Bundesfernstraßengesetz enthalten ist, Herr Naas. Wenn Sie es richtig lesen, sehen Sie: Das ist nicht genau dasselbe. Auch die vorgeschlagenen Änderungen im VerwaltungsErverfahrensgesetz wirken noch unausgereift. Eine starre gern Frist von einem Monat für die Einreichung von Stellungaber nahmen klingt zwar verlockend, ist in der Praxis aber kaum realistisch, vor allem nicht bei größeren Projekten und komplexeren Planungen. Was bringt die weitgehende Abschaffung von Erörterungsterminen im Gesetz, wenn die Behörden diese bereits heute flexibel gestalten können und auch darauf verzichten können? Die Anhörungsbehörden machen davon, natürlich auch aus eigenem Interesse, bereits regen Gebrauch. Wir gehen da einen anderen Weg. Im Rahmen unseres Maßnahmenpakets werden wir digitale Formate in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufnehmen, und auch beim Hessischen Naturschutzgesetz tut sich etwas: Die vorgeschlagene Änderung des § 25 Absatz 4 des Hessischen Naturschutzgesetzes steht längst auf der Agenda und wird Teil des Entbürokratisierungsgesetzes von Minister Manfred Pentz werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es hakt. Wir nehmen das ernst, aber der Weg aus dem Stau führt nicht über viele kleine Einzelinitiativen der FDP – auch wenn Herr Naas stets die große Bühne sucht –, sondern über ein überlegtes, abgestimmtes und ganzheitliches Paket der Koalitionsfraktionen. Da wir alle gleich zum Abend des Sports gehen wollen, kann ich Ihnen nur noch sagen: Wir arbeiten an diesem Paket Schritt für Schritt. Im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Mikuschek an und bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziegler, wenn ich es richtig sehe, steht zwischen dem Ende der Plenarsitzung und dem Abend des Sports noch ein anderer wichtiger Tagesordnungspunkt. Ich will mich aber zu dem vorliegenden Gesetzentwurf äußern. Der Abgeordnete Naas hat hier eine konstruktive Diskussion eingefordert. Ich würde für die Landesregierung gern zu dieser konstruktiven Diskussion beitragen. In der Debatte vorhin, in der es auch um die Zeller Brücke ging, hat sich nämlich in diesem Haus eine große Einigkeit darüber gezeigt, dass in Zeiten, in denen unsere Infrastruktur modernisiert werden muss, in denen sich über Jahre hinweg in den unterschiedlichsten Infrastrukturen ein erheblicher Sanierungsstau angesammelt hat, politische Prioritäten neu gesetzt werden müssen und dass wir jeden nur möglichen Beitrag dazu leisten müssen, diesen Sanierungsstau schnell und konsequent abzubauen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen. Ich sage das ausdrücklich auch als jemand, der sich im Deutschen Bundestag, also in der Rolle, die er vor diesem Ministeramt hatte, um die Planungsbeschleunigung bemüht hat. Herr Abgeordneter Nass, es gibt viele Themen, bei denen wir an einem Strang ziehen, zum Beispiel wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren zu modernisieren. Der Abgeordnete Gagel hat vorhin aus einer anderen Debatte zitiert, in der ich schon darauf hingewiesen hatte, welches Potenzial die Verwaltungsmodernisierung für schnelle Verfahren hat. Herr Abgeordneter Gagel, wenn Sie sich einmal durchlesen, was die Sachverständigen in den unterschiedlichsten Anhörungen zu Beschleunigungsgesetzen ausführen, stellen Sie fest, alle sagen, dass schnelle Verwaltungsverfahren zu den größten Hebeln dafür gehören, dass solche Infrastrukturen tatsächlich schneller umgesetzt werden. So war mein Beitrag in dieser Debatte gemeint. Wenn es darum geht, auf unnötige Verfahren zu verzichten, etwa bei der Planfeststellung: Ich mache es am Beispiel der Zeller Brücke deutlich. Dort sind wir als Landesregierung zu diesen Schritten nicht nur bereit, sondern wir setzen sie bereits um. Wenn es darum geht, zu standardisieren, beispielsweise in der Frage, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum Einsatz kommt, sind wir beieinander. Auch beim Verzicht auf überflüssige Prüfungen sind wir beieinander. So häufig wie möglich wollen wir das machen. (Unruhe – Glockenzeichen) Ob dieser Gesetzentwurf unter dem Strich tatsächlich zu einer Beschleunigung beiträgt, wird die Anhörung im Ausschuss dazu sicherlich zeigen. Ich finde, man kann Zweifel daran haben. Ich will auf ein paar Punkte hinweisen; einer ist von einem Vorredner bereits genannt worden: Erstens. Einerseits halten Sie im § 33 des Straßengesetzes an der grundsätzlichen Pflicht zur Planfeststellung fest. Andererseits wollen Sie eine Ausnahme für einen durchgehenden Streifen machen. Den wollen Sie von der Planfeststellung ausnehmen. Das ist zumindest inkonsequent. Aber darüber wird im weiteren Verfahren zu sprechen sein. Zweitens wollen Sie, dass Behörden, die ihre Argumente nicht innerhalb eines Monats vortragen, im weiteren Verfahren nicht mehr gehört werden. Ich formuliere das einmal untechnisch. Herr Abgeordneter Naas, das geht gar nicht; denn die federführende Behörde handelt nach einem Amtsermittlungsgrundsatz: Egal, über welchen Weg sie das Argument bekommt, sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet, diesem Argument nachzugehen. Der dritte Punkt, auf den ich gern hinweisen will: Schon jetzt ist es den Anhörungsbehörden möglich, auszuwählen, wen sie anhören, und Ausnahmen von der Anhörung zu machen. Insofern ist die flexible Regelung, die jetzt schon im Gesetz steht, besser als die einseitige, die Sie in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen wollen. Insofern: Wir bleiben beieinander. Alle Dinge, die zu einer Beschleunigung beitragen, sollten auch umgesetzt werden. Deswegen wird die Hessische Landesregierung auch einen eigenen Vorschlag zum Hessischen Straßengesetz machen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das war die Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP. Wir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache. Ich habe das Abstimmungssignal – den Gong – mehrmals betätigt. Das müsste jeder gehört haben, hinhören will. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. (Zurufe: Ja!) – Jawohl. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2360 – Wir haben, wie gesagt, hierzu keine Aussprache vereinbart, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält – Keiner. Dann haben wir diesen Antrag einstimmig nommen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, begrüße ich der Besuchertribüne den Präsidenten des Hessischen nungshofs, Walter Wallmann. Herzlich willkommen, Walter. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich begrüße auch die Frau Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs, Regine Bantzer. Herzlich willkommen, Frau Bantzer. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahlvorschlag Landesregierung Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 21/2404 – Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof werden der Präsident sowie der Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs vom Landtag auf schlag der Landesregierung mit der Mehrheit der chen Zahl seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Mit der Ihnen vorliegenden Drucks. 21/2404, Wahlvorschlag der Landesregierung für die Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, wird für dieses Amt Uwe Becker vorgeschlagen. Wie in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen, stimmen wir offen ab. Wer dem Wahlvorschlag, Drucks. 21/2404, seine mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und die AfD. Wer sich? – Der Kollege Herr enthält sich. Damit stelle fest, dass dieser Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit, nämlich die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages – 67 Stimmen –, erhalten und somit Herr Uwe Becker als Präsident des Hessischen Rechnungshofs gewählt wurde. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) bereits Sehr geehrter Herr Becker, ich darf Ihnen auch im Namen der des Hauses ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, alles Gute im neuen Amt und ein frohes Glückauf. Wir fahren nun mit den Abstimmungen über Beschlussempfehlungen fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2325 – Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die Beschlussempfehlungen einstimmig beschlossen. stimmt Wie üblich werden wir bei den folgenden Beschlussempsich? fehlungen auf die Berichterstattung verzichten. angeTagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht, Haushaltsausschuss, Drucks. 21/2207 zu Drucks. auf 21/2094. Rechlieber Herr Kollege Dr. Grobe, bitte. 90/DIE Dr. Frank Grobe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten um getrennte Abstimmung: über Punkt 1 einzeln und dann die Punkte 2 bis 8. 90/DIE

Was wollt ihr? Punkt 1 einzeln und dann? (Zurufe AfD) – Also, Punkt 1 gesondert und die anderen zusammen. Gut. Dann rufe ich jetzt in getrennter Abstimmung die Beschlussempfehlung zu Punkt 1 auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Es gibt keine. Dann ist die Beschlussempfehlung zu Punkt 1 gegen die Stimmen der VorFDP beschlossen. gesetzliDann rufe ich die Beschlussempfehlung zu dem übrigen Teil auf. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – AfD, FDP und der Kollege Herr. Damit ist das mit Mehrheit beschlossen. Herr Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 51 auf. (Lisa Gnadl (SPD): Wir sind bei 52!) – Ja, ich muss euch mal testen bei den Temperaturen. Zustim- (Allgemeine Heiterkeit) sind Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung und Bericht, Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss, Drucks. enthält 21/2333 zu Drucks. 21/2193. ich Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Wer ist hat dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Tagesordnungspunkt 53, Beschlussempfehlung und BeDe- richt, Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss, Drucks. 21/2334 zu Drucks. 21/2196. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit beschlossen. Tagesordnungspunkt 54, Beschlussempfehlung und Bericht, Kultuspolitischer Ausschuss, Drucks. 21/2339 zu Drucks. 21/1748. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Damit mit dieser Mehrheit beschlossen. Tagesordnungspunkt 55, Beschlussempfehlung und Bericht, Haushaltsausschuss, Drucks. 21/2363 zu Drucks. 21/2047. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, AfD und Kollege Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – FDP. Mit dieser Mehrheit beschlossen. Tagesordnungspunkt 56, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Drucks. 21/2369 zu Drucks. 21/2195. Wer ist dafür? – CDU, SPD. Wer ist dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, der Kollege Herr. Mit dieser Mehrheit beschlossen. Tagesordnungspunkt 57, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Drucks. 21/2370 zu Drucks. 21/2227. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – AfD und der Kollege Herr. Damit mit dieser Mehrheit beschlossen. Das waren die Abstimmungen. Dann sind wir am Ende des heutigen Plenartags angekommen. Es findet nun der Abend des Sports hier im Hessischen Landtag statt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass morgen früh um 8 Uhr der Parlamentarische Freundeskreis Israel im Sitzungsraum 301/302 P sowie der Parlamentarische Freundeskreis Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Westbalkan im Sitzungsraum 501 A zusammenkommen. Ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen Abend. Kommen Sie morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:32 Uhr)