Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Jahr erinnern viele Museen und Institutionen in Frankfurt an ein außergewöhnliches Projekt: „Das Neue Frankfurt“. Vor genau 100 Jahren, im Jahr 1925, hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Liberaler!) – ein Liberaler – gemeinsam mit dem Architekten und Stadtbaurat Ernst May eines der ambitioniertesten Städtebauprogramme ins Leben gerufen, im Zuge dessen in der Stadt Frankfurt in wenigen Jahren über 12.000 Wohnungen entstanden sind. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sozialliberale waren das!) Die Römerstadt, Praunheim und der Bornheimer Hang, zahlreiche Siedlungsprojekte aus dieser Zeit prägen bis heute das Stadtbild. Die soziale Vision hinter diesem Projekt lautete, gute und bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Heute gelten viele dieser damals entstandenen Häuser als wegweisend für den sozialen Wohnungsbau. Viel neuer Wohnraum ist damals in kürzester Zeit entstanden. Das war vor 100 Jahren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und die Frankfurter Küche!) Seitdem haben wir Jahr für Jahr immer mehr gut gemeinte Anforderungen an den Wohnungsbau gestellt, alles für sich genommen gute und sinnvolle Ideen. Um den zunehmenden Parkdruck abzumildern, wurde vorgeschrieben, pro Wohnung 1,5 Stellplätze bereitzustellen. Ab drei Wohnungen in einem Haus sollte ein Kleinkinderspielplatz mitgeplant werden, mindestens eine Sandkiste. Dazu kamen Mindestabstände zwischen Grundstücken, damit es nicht zu eng wird, und natürlich immer stärkere Wände für besseren Schallschutz. Entstanden ist aus alldem in den letzten Jahren, typisch deutsch, ein Standard, manche nennen es Goldstandard oder Goldplating, der zu Baukosten von bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter führt, die sich kaum ein normal verdienender Mensch noch leisten kann. Diese Baupreise subventionieren wir dann mit Fördergeldern, um wenigstens einen kleinen Teil des Markts für geringe und mittlere Einkommen zu schaffen, oder wir gewähren Wohngeld und Mietzuschüsse. Aber Ziel muss es doch sein, meine Damen und Herren, wieder schneller, einfacher und günstiger zu bauen. (Beifall SPD und CDU) Um das zu erreichen, gehen wir heute einen wichtigen Schritt; denn diese Baunovelle setzt neue Maßstäbe. (Beifall SPD und CDU) Schon ihre Entstehung ist bemerkenswert. Dieses Gesetz ist nicht am Schreibtisch von Politik und Verwaltung entstanden. Im Gegenteil, zunächst hat man bewusst einen Schritt zurück getan und eine Kommission eingesetzt, in der diejenigen das Wort hatten, die tagtäglich mit dem Baurecht arbeiten: Planerinnen, Architekten, Bauunternehmer; die Praktiker eben. Sie wissen genau, wo die Stellschrauben sitzen, was Zeit kostet und was Bauprojekte unnötig verteuert. Deshalb will ich mich zunächst noch einmal bei den Mitgliedern der Kommission „Innovation im Bau“ bedanken. (Beifall SPD und CDU) Sie haben Großartiges geleistet, sie leisten es noch; denn ihre Arbeit geht weiter. Danke für die wertvollen Vorschläge. Wir freuen uns schon auf das nächste Vorschlagspaket. Wir haben auch Widerstände erlebt, als wir dieses Vorgehen vereinbart haben. Auch in der Landtagsanhörung werden wir nicht nur Applaus bekommen; das wissen wir. Sämtliche Vorschläge der Kommission wurden aber aufgegriffen. Einige wenige wurden verändert, abgemildert, aber fast alles findet sich in dem heute vorliegenden Entwurf der Landesregierung, den wir nun zügig beraten werden. Weniger Pflichtstellplätze für Pkw in großen Städten, das probieren wir jetzt einfach mal aus, für fünf Jahre. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nichts Neues!) Dazu kommen höhere Schwellen für Sonderbauten und Erleichterungen beim Dachgeschossausbau, bei Aufstockungen und Umbaumaßnahmen. Wir erleichtern Abbruchvorhaben, ermöglichen kleinere Bauvorhaben, auch wenn sie vom Bebauungsplan abweichen. Im unbeplanten 34er-Innenbereich gilt künftig eine Genehmigungsfreistellung, auch das als Experimentierklausel. Die Vollständigkeitsprüfung bei Bauanträgen nach einem Monat und natürlich der Wegfall von Schrifterfordernissen, meine Damen und Herren, das bringt Tempo. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kollegin Feldmayer, zum Wegfall von Kinderspielplätzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass das ganz wegfallen soll; aktuell lautet die Vorgabe: ab drei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Damit ist, ich nenne es einmal so, die traurige Sandkiste gemeint, die vor manchen Mehrfamilienhäusern steht. Die Landesregierung hat aus einen Kompromiss formuliert und die Zahl auf erhöht. Das soll aber mitnichten heißen – das habe eben gerade noch mal in dem Vorblatt nachgelesen, ist etwas unglücklich formuliert –, dass dies zu einer ren Ausnutzung führen soll. Im Vorblatt ist die geringere Abstandsfläche gemeint. Das ist Punkt 3 der Novelle, dem wir die Tiefe der Abstandsflächen zwischen stücken von 3 auf 2,5 Meter reduzieren. Ich denke, das auch gut so. Zum Vorwurf, die Kommunen seien nicht miteinbezogen worden: Es hat schon im Dezember einen Workshop Spitzenverbände der kommunalen Familie gegeben. das stimmt also nicht. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung – ich habe schon gezeigt – zitiere ich aus dem „Baumeister In der aktuellen Zeitschrift steht: „Mit dem Baupaket I gibt es einen klaren Kurs Novellierung der HBO …“ Und weiter: „Nicht wenige sagen, hier ist bisher mehr worden als in den zehn Jahren des Bestehens ‚Allianz für Wohnen‘.“ (Beifall SPD und CDU – Zurufe Dimitri (AfD) und Tobias Eckert (SPD)) So viel übrigens auch zu Ihrem Vorwurf, Herr Dr. Naas, ginge alles zu langsam. Meine Damen und Herren, genau wie Ludwig Landmann und Ernst May, die vor 100 Jahren mit dem Projekt Neue Frankfurt“ der Wohnungsnot den Kampf haben, wollen auch wir heute mit dem ersten Teil Baunovelle zu einer anderen Baukultur beitragen. wie heute brauchen wir einen Aufbruch, vor allem für Bau von Wohnungen.