Frank Lortz

den Einen Moment bitte, Herr Minister. – Herr Kollege Dr. schon auch Grobe, entweder kommen Sie einmal zu mir und sagen, eini- was Sie wollen, oder am Ende der Rede, aber nicht zwischendurch. die (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): als es Das steht in der Geschäftsordnung!) Politik einManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung 90/DIE und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will fortwenn fahren und in diesem Zusammenhang auch die Rolle der solche Europäischen Union, die übrigens auch von diesen Hermussten: ren sehr kritisiert wird, hervorheben. Die Europäische Unider on baut die Verteidigungsgemeinschaft in diesem Kontext FPÖ nachhaltig und umfangreich aus. Gemeinsam schaffen wir toppt, ein Budget für die Rüstungsbeschaffung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich vielleicht noch ganz kurz zu Angela Dorn, zu dir, sagen – Herr Präsident, erlauben Sie mir das bitte –: auch natürlich den Dank unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein, der vorhin extra noch einmal hier hochgekommen ist zu deiner Rede. (Pascal Schleich (AfD): Danke, dass Sie da waren!) Auch da: Man muss sich nicht immer einig sein in den Fragen, aber wir haben in der letzten Koalition sehr ordentlich zusammengearbeitet. Die Landtagspräsidentin hat hier vorne so schön gesagt: Das wird die letzte Rede der Abgeordneten Angela Dorn sein. – Also, nachdem der Kollege Armin Schwarz vor einigen Jahren seine letzte Rede gehalten hat: Heute ist er wieder hier. Nachdem der Kollege Gremmels vor einigen Jahren seine letzte Rede in diesem Haus gehalten hat: Er ist wieder hier. Ich will jetzt nicht dazu einladen, in die Hessische Landesregierung – – (Vereinzelte Heiterkeit) Aber ich will auf jeden Fall nichts ausschließen und wünsche dir für deinen Lebensweg alles Liebe und alles Gute. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich klar sagen – weil hier auch gefragt wurde, was denn die Rolle Hessens ist –: Hessen ist bereit, seinen Beitrag zu dieser neuen Stärke zu leisten. Hessen liegt im Herzen Europas, an uns führt kein Weg vorbei – geostrategisch und militärisch. Hessen ist ein bedeutender Stationierungsort für die Bundeswehr und für die U. S. Army. Hessen ist die logistische Drehscheibe in Mitteleuropa für die militärischen Einsätze und das Aufmarschgebiet der NATO. Und Hessen ist einer der führenden Standorte in der Defence Industry – in der Verteidigungsindustrie – und in der Cyber Security. In Hessen steht das Heimatschutzregiment 5 als elementarer Teil der territorialen Reserve. Man kann durchaus auch selbstbewusst sagen: Hessen gehört in Europa – gemessen mit Nationalstaaten – zu den zehn stärksten Volkswirtschaften. Auch daraus entsteht nicht nur ein Selbstwert, sondern eine Verantwortung, ein Verantwortungsbewusstsein, dem wir uns als Hessische Landesregierung sehr klar stellen. Kurz und klar: Es kommt ganz entscheidend auf Hessen an, um für den Ernstfall bereit zu sein. Wir haben das in Hessen erkannt, und wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, deshalb ist die Frage von Verteidigungsbereitschaft nicht nur eine Sache des Bundes, sondern gehört genauso hier in dieses Plenum des Hessischen Landtags. Verantwortung fängt im Kleinen an, bei jedem einzelnen Abgeordneten. Deswegen bin ich der CDU-Fraktion sehr dankbar, liebe Ines Claus, dass ihr diesen wichtigen Punkt in dieses Hohe Haus gebracht habt. Vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren, um es noch einmal klar zu sagen: Wir unterstützen die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist unsere Lebensversicherung. Das will ich in aller Klarheit sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen haben Sie sie abgeschafft!) – Wenn der Kollege hereinruft, der nun wirklich – – Ich habe es doch eben anhand der Zahlen einmal dargestellt, wo Sie stehen. Dann würde ich Sie vielleicht darum bitten, sich in dieser Frage eher ein Stück weit zurückzuhalten. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Der Dienst als Soldatin, als Soldat hat für uns einen enormen Stellenwert. Sie geloben, Deutschland zu dienen und uns zu verteidigen, und das, wenn es sein muss, mit ihrem Leben und mit ihrer Gesundheit. Wir haben es beim Hessentag erlebt: Die Bundeswehr ist wieder mitten in der Gesellschaft. Da gehört sie hin. Sie gehört auch auf die Marktplätze dieses Landes; und das werden wir mit all unserer Kraft unterstützen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hessen ist stolz darauf, eine so elementare Rolle im Heimatschutz – gemeinsam mit der Bundeswehr – zu spielen. Die Landesregierung ist daher seit jeher ein starker Partner. Das wissen Sie alle sehr genau. Wir stehen zu unseren Rüstungsunternehmen. Der Kollege der AfD hat vorhin – – Frau Kollegin Claus hat ja dann noch einmal hier in die Runde die Frage gestellt: Was geht uns das denn in Hessen an, gerade die Defence Industry? (Dr. Frank Grobe (AfD): Das finanziert nicht Hessen! Das finanziert der Bund!) Wenn wir uns die Entwicklung im Automotive-Sektor anschauen: Das ist nicht nur Rheinmetall, das sind auch die vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen, wie sie beim Kollegen in Rheingau-Taunus und wo auch immer verortet sind, Waffenherstellungsunternehmen mittelständischer Natur mit „Made in Hessen“, mit Weltrang sozusagen. Deswegen: Wir lassen uns von Ihnen nicht erklären, vor allem nicht von der AfD, wo unser Stand ist und wo wir in dieser Frage hinwollen. Wir werden die Defence Industry, die Verteidigungsindustrie, für eine Zukunftsfähigkeit stärken, wo wir es können. Wir tun es konkret. Die Landesregierung ist frühzeitig aktiv geworden und steht im engen Austausch mit den Unternehmen. Im Mai haben wir uns zu einem runden Tisch mit der Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft getroffen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir gemeinsam mit der Branche eine strategische Verteidigungswirtschaft. Wir definieren die Potenziale. Wir fördern Technologien. Wir vereinfachen den Aufbau von Produktions- und Kapazitätserweiterung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun wir, so unbürokratisch es nur geht. Deswegen ganz klar für die Hessische Landesregierung, angeführt von unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein: Wir wollen den hessischen Wirtschaftsstandort weiter stärken. Wir wollen sie unterstützen, ihre Produktionen zu erweitern. Wir wollen Möglichkeiten für neue Ansiedlungen von Unternehmen hier in Hessen schaffen – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit in ganz Europa. (Beifall CDU und SPD)