Astrid Wallmann

ihren super Entschuldigen Sie bitte, Frau Dorn. hinaus- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sein: Der Grobe ist so!) die Damen Ich habe darauf hingewiesen, dass Frau Dorn heute ihre letzte Rede in diesem Parlament hält. Ich würde mir wünschen, dass Frau Dorn jetzt den Respekt dieses Hauses Dorn entgegengebracht bekommt, den sie auch verdient hat. – Grobe Frau Dorn, Sie haben wieder das Wort. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dem beDe- Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): berichtet Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine erste politische ErZusaminnerung ist der Mauerfall. Ich mag den Begriff Mauerfall überhaupt nicht; denn es klingt nach einem zufälligen Fall. darüber Das war es nicht. Es war ein friedliches Durchstoßen einer Ich friedlichen Menge von Demokratinnen und Demokraten, der die im Osten des geteilten Deutschlands unglaublichen Mut bewiesen haben. 90/ Wir hatten damals Verwandtschaft in der DDR. Ich war ein sehr junges Kind, als ich meinen ersten Grenzübertritt erleben durfte. Die Angst, als wir herübergefahren sind und unser Auto mit einem Maschinengewehr durchsucht worden ist, hat sich in meine Seele eingebrannt. Es waren Deutschsprachige, und ich habe die Welt in dem Moment nicht mehr verstanden. Reddiesem Wahrscheinlich war es deswegen so, dass ich am 9. November 1989 – ich war acht Jahre alt – mitweinte, als die Bilder über den Bildschirm liefen. Ich habe natürlich nicht die Tragweite davon verstanden, was an diesem Tag passiert ist, aber ich wusste: Wir sind wieder vereint. Ab diesem Tag bin ich in einer politischen Welt aufgewachsen, in der Krieg und Imperialismus scheinbar hinter uns gelassen wurden – scheinbar. Herren, Re- Ich war nicht alleine mit diesem Gedanken. Ich zitiere bitden damaligen Präsidenten George Bush Senior, der am 11. September 1990 feierlich vor dem amerikanischen Kongress sprach. Er beschwor die Vision einer neuen Ära, „in der die Nationen der Welt in Ost und West, Nord uns und Süd gedeihen und in Frieden leben können. glaube, Hundert Generationen haben diesen Weg zum FrieIch den gesucht, während Tausend Kriege tobten. Heute Siwird diese neue Welt geboren, und sie ist sehr anders fahrläsals diejenige, die wir kannten: Eine Welt, in der die auf Herrschaft des Rechts das Gesetz des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der die Starken die Rechte der Schwachen respektieren.“ Meine Damen und Herren, wenn man das hört, passiert zweierlei. Zum einen: Was ersehnt man sich nach solchen Wertvorstellungen eines US-Präsidenten? Zum anderen fragt man sich: Wie konnte es dazu kommen, dass das Gesetz des Dschungels wieder auf dem Vormarsch ist? Es hat sich vieles verändert, und glauben Sie mir, hätte man mir damals gesagt, dass ich einmal George Bush Senior als Präsidenten zitiere, hätte ich es nicht geglaubt. (Sabine Bächle-Scholz (CDU): Ja!) Hätte mich als junge Erwachsene jemand gefragt, ob ich jemals als Abgeordnete im Hessischen Landtag meine letzte Rede zur notwendigen Stärkung der Wehrhaftigkeit in unserem Land halten würde, hätte ich ehrlicherweise diese Person für verrückt erklärt. Auch damit bin ich leider nicht allein. Die westliche Welt war vor der Wucht des Wandels nach dem Ende des Kalten Krieges viel zu lange, ich würde es beschreiben, mit Freude taumelnd. Die bittere Wahrheit ist, ein Stück weit lebten die gesamte Gesellschaft und die westliche Politik in ihrer Gänze in einer Illusion. Es sind eigentlich zwei Illusionen. Die erste Illusion ist die der fortschreitenden Demokratisierung. Lange glaubte man, dass sich die liberalen Demokratien und ihre Werte fast zwangsläufig weltweit durchsetzen werden. Ja, man hat mit Rückschlägen gerechnet, aber am Ende mit einer klaren Kurve nach oben. Für Europa und Deutschland schien fast sicher: Die Demokratie wird immer weiter an Stabilität gewinnen. Was erleben wir jetzt? Eine Zunahme von Autokratien. Wir haben auf diesem Globus eine Mehrheit an Autokratien, teilweise in ihrer brutalsten Form. Selbst sicher geglaubte Demokratien geraten aktuell ins Taumeln. Die zweite Illusion ist die des lang anhaltenden Friedens und der Durchsetzung der gerechten globalen Weltordnung. Auch daran glaubte man. Deswegen gab es die Phase der Friedensdividende. Der Westen verlor in dieser Phase – das müssen wir heute, wenn wir ehrlich sind, so beschreiben – an machtpolitischer Stärke. Er verlor dadurch an Abschreckungsfähigkeit. Ich glaube und ich fürchte, damit kam es dazu, dass der Geist des Rechts des Stärkeren zu sorglos wieder aufkeimen konnte und der besiegt geglaubte Imperialismus mit hegemonialen Gebietsansprüchen wieder zu siegessicher zurückkommen konnte. Das ist der sehr selbstkritische Teil meiner Rede. Spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sind diese Illusionen bei mir und bei ganz vielen in diesem Land verflogen – spät. Das sollte uns eine Lehre sein. Wir sind spät, aber noch nicht zu spät. Wir sind auf dem Weg, das Ruder herumzureißen. Das Positive ist: Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in Europa bei dieser Frage weitestgehend zusammen. Das ist so wichtig, und das dürfen wir nicht verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Auch in Hessen kann ich für unsere grüne Fraktion sagen: Wir reichen gerne die Hand. Wir sind bereit, die Regierung an dieser Stelle zu unterstützen. Aus unserer Sicht wäre es vorteilhaft, wenn wir gemeinsam eine ehrliche Bestandsanalyse machen. Diese könnten wir an den Beginn stellen. Der Antrag zeigt das noch nicht ganz, aber es ist möglich, in der weiteren Arbeit genau das zu tun. Dass die CDU heute in ihrer Bedeutung und auch in der Gänze die Bundeswehr sowie die Wirtschaft und die Hochschulen adressiert, begrüßen wir ausdrücklich. An einer Stelle erlebe ich in Deutschland die demokratischen Parteien aber noch im Zwist. Weil es meine letzte Rede ist, möchte ich es in aller Klarheit noch einmal formulieren. Ich glaube, wir haben einen Zwist in der Haltung zur Bevölkerung: Wie viel können wir den Menschen eigentlich zumuten? – Ich persönlich halte vorbeugenden Paternalismus für falsch. Wir können die Bevölkerung nicht vor jeder Zumutung bewahren. Wir würden auch weitere Zeit verlieren. Ich erlebe unser Land auch anders. Viele Menschen sind bereit – schauen wir allein die freiwilligen Feuerwehren an –, Verantwortung für unsere Demokratie, für unsere Friedenssicherung, für unsere Heimat und für unsere Sicherheit zu übernehmen. Ich fände es richtig, sehr offen zu besprechen, welche Form von Wehrpflicht für unser Land relevant werden wird, und die Formen und die Schritte dahin offen mit den Menschen zu diskutieren. Manches mag beruhigend gemeint sein, aber ich glaube, sie werden der Lage und den Menschen nicht gerecht. Damit meine ich Sätze wie: In dieser Legislaturperiode kommt sicher keine Form von Wehrpflicht. – Ich glaube, Bundesminister Pistorius macht es genau richtig; denn er möchte im Gesetz einen Hebel einbauen, um ihn dann im Fall des Falles, wenn es nötig wird, zu nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Es gibt auch einen weiteren Punkt, in dem ich den Bundesverteidigungsminister sehr unterstützen möchte, für den er sehr deutlich angegriffen wurde. Er hat gesagt, Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. – Ja, auch das wäre für mich als junge Erwachsene unvorstellbar gewesen. Ich glaube, mein jüngeres Ich hätte gesagt: Das klingt ganz schön kriegsverherrlichend. Klar wäre der Begriff „verteidigungsfähig“ geschmeidiger. Krieg ist immer die schlimmste aller Katastrophen. Für alle Menschen. Immer. Aber der Irrtum ist, dass die Tüchtigkeit oder die Tauglichkeit für Krieg bedeuten würde, dass man Krieg in irgendeiner Form unterstützen würde. Genau das ist der Irrtum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Gegenteil ist der Fall: Mit genau dieser Wehrhaftigkeit wollen wir den Frieden wahren. Ich glaube, deswegen hat Verteidigungsminister Pistorius ganz bewusst diesen Begriff genutzt, um aufzurütteln; denn ein Stück weit klingen „verteidigungsfähig“ und „wehrhaft“ ja auch abstrakt. So ein bisschen wie: In der Theorie wären wir es dann. Nur ist der imperialistische Angriffskrieg auf die Ukraine ganz real und kein bisschen theoretisch. Genauso ist der jüngste Satz von Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum ganz real. Ich zitiere, auch wenn es sehr schwerfällt: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, gehört uns.“ Es wäre absolut fahrlässig, dies zu verdrängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Ich fände es auch richtig, ganz offensiv mit den Menschen über ihre eigene Krisenvorsorge zu sprechen und zum alltäglichen Bestandteil zu machen. In Schweden es so, dass in jedem Haushalt Broschüren zum Handeln Krise und Krieg verteilt werden. Hier wurde das belächelt als Panikmache. Warum haben wir eigentlich diesen mut? Ich glaube an die mündigen Bürger. Ich glaube, dass in dieser Phase für unsere Demokratie nur erfolgreich können, wenn wir das Aufstehen der mündigen Bürgerinnen und Bürger erleben. Denn unsere liberale Demokratie wird gerade enorm erschüttert – von innen wie von außen. Wenn die Menschen nicht mit Angst oder Ignoranz ren, sondern mit Entschlossenheit, haben wir eine ce, gemeinsam unsere Demokratie zu wahren. Allein diesem Parlament, so wichtig wie es ist, werden wir nicht schaffen. Wir brauchen die mündigen Bürgerinnen und Bürger dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wir erleben leider aktuell in den USA, wie die der Demokratie in ihren Grundfesten ausgehöhlt wird. haben es in Ungarn und in Polen schon erlebt. Die heiten bleiben formell bestehen, aber die Medienfreiheit wird beschränkt, die Gewaltenteilung wird beschränkt, Föderalismus wird beschränkt, die unabhängige Justiz beschränkt, Verwaltung wird nicht mehr als Stabilisator verstanden, sondern angeblich als wahres Bürokratiemonster. Wir haben auch Kräfte in diesem Parlament, die und die USA als Blaupause betrachten. Sie gehören einem gefährlichen rechtsextremen Netzwerk, (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) das von innen wie von außen die Axt an unsere Demokratie anlegen will. Es braucht alle Demokratinnen und Demokraten, die Bürgerinnen und Bürger, die nehmen, die Vereine und die vielen wichtigen Organisationen in unserem Land, die sich hier einmischen; denn geht in diesen Zeiten um nicht weniger als um die behauptung der Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Ich komme zum Schluss und möchte mich vor allem danken. Für mich waren es Sternstunden, wenn die kratinnen und Demokraten in Fragen der Demokratie sammenstanden. Wir hatten aus meiner Sicht einige Sternstunden in den vergangenen 16 Jahren und auch davor. Ich möchte auch deutlich sagen, dass mich manche wicklung besorgt. Es ist mittlerweile notwendig, sich Abgeordneter jeden Tag auf Social Media zu vermarkten. Ich habe das ein Stück weit akzeptiert. Mich besorgt dings, wenn die Jagd nach symbolischen Besuchen, Jagd nach den besten Bildern sich mischt mit einer das bei der das Symbol wichtiger wird als das echte Ergebnis. Dann wird es eng. Davor sollten wir uns hüten. Am Ende geht es jeden Tag darum, dass wir alle daran arbeiten, dass der Staat funktionsfähig ist und dass die DeSPD mokratie als Mehrwert für den eigenen Lebensweg, für die Freiheit des eigenen Lebenswegs erlebt wird. Es braucht das Ringen um den besten Weg. Dabei darf es durchaus diese sehr scharfe Debatten geben. Ich glaube aber, Debatten ist gleiten dann ab, wenn man sich unter Demokratinnen und bei Demokraten gegenseitig unterstellt, dass man nicht mehr aus den besten Motiven handelt. HochIch durfte in den vergangenen 16 Jahren genau das erleben. Es gibt sehr viele Menschen, die genau an diesem Thema wir sehr hartnäckig arbeiten, egal ob aus der dritten, der viersein ten, der fünften oder aus der ersten Reihe, egal ob aus der Regierung oder aus der Opposition, ob es das Präsidium des Hessischen Landtags war oder die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns hier unterstützen. reagieIch habe es trotz aller Krisen und vieler schlafloser Nächte Chaninsbesondere in der Regierungszeit fast jeden Tag als Priviin leg erlebt, Abgeordnete des Hessischen Landtags sein zu es dürfen. Deswegen bedanke ich mich für 16 Jahre gemeinsames Gestalten der hessischen Landespolitik. Ich bedanke mich ganz besonders bei meiner Fraktion. Ich SPD bedanke mich bei allen demokratischen Fraktionen für das fraktionsübergreifende Miteinander, für viele menschliche Wiege Begegnungen, die ich erleben durfte, für die ZusammenarWir beit im Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin, die mir immer sehr viel bedeutet hat. Das gilt aber auch für die FreiZusammenarbeit mit den anderen Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten. wird Ich bedanke mich bei der damaligen Koalition, die unter dem Stern stand: „Der andere könnte auch recht haben“. Ich glaube, dieses Motto sollte nicht nur ein Merkmal der schwarz-grünen Koalition sein, sondern ein demokratiUngarn sches Motto, das diesen Landtag prägt. zu Ich bedanke mich für die Geduld und die Unterstützung von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, der Ministerien und der Landtagskanzlei. Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen, dass Sie es liberale schaffen, genau an diesem Weg der Selbstbehauptung der Demokratie weiter stark anzuknüpfen. Ich werde Sie beUntergleiten, aber dann eben nur als mündige Bürgerin. – Vielen Dank. es Selbst- (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten sowie auf der Regierungsbank – Die Mitglieder der FrakSPD tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der Freien Demokraten sowie die Mitgliebeder der Landesregierung erheben sich zum Beifall.) Demozudieser Präsidentin Astrid Wallmann: natürlich Vielen Dank für Ihre Rede, liebe Frau Abgeordnete Dorn. Sie haben sich bei uns bedankt. Ich möchte Ihnen im NaEnt- men dieses Hauses, der Mehrheit dieses Hauses sagen, als dass auch wir uns bei Ihnen bedanken. aller- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und Freie Demokraten sowie auf der RegierungsPolitik, bank) Liebe Frau Dorn, liebe Angela, ich weiß, dass das gerade für dich schwierige Tage sind. Ich muss darauf hinweisen, dass es morgen noch einmal schwierig wird; denn morgen Abend zum Ende der Plenarsitzung werde ich dich im Namen des Hauses offiziell verabschieden müssen, was auch mir persönlich schwerfällt. Vielen Dank noch einmal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste in diesem Haus begrüßen. Zunächst möchte ich die ehemalige Abgeordnete und ehemalige Staatsministerin Karin Wolff herzlich willkommen heißen. (Beifall) Darüber hinaus begrüße ich sehr herzlich eine Delegation aus der Steiermark mit Herrn Landeshauptmann a. D. Hermann Schützenhöfer an der Spitze. Seien Sie herzlich willkommen. Schön, dass Sie im Haus sind. Ich freue mich, Sie gleich persönlich begrüßen zu dürfen. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Als Nächster hat der Abgeordnete Mulch von der AfD-Fraktion das Wort.