Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Nachricht zuerst: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst die schlechte!) Der politische Leerstand in diesem Ministerium ist det. Die schlechte Nachricht: Dieser Gesetzentwurf ist für die hessische Wohnungswirtschaft – Gift. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Ah!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Wohnungen in Hessen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der giftige Naas!) Wir brauchen vor allem eine Entlastung von Bürokratie. Wir brauchen mehr Bauland. Wir brauchen schnellere fahren. Da sind wir uns einig. Wir brauchen aber vor eines: Wir brauchen das Vertrauen der privaten Vermieter in diesen Wohnungsmarkt. Denn diese Vermieter 80 % der Wohnungen zur Verfügung. Deswegen ist Gift, dieses Leerstandsgesetz, völlig falsch, um dieses trauen zu stärken. Sie erreichen das Gegenteil davon: ger Investitionen in den privaten Wohnungsbau, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Kollege Müller, Sie sagen so schön, das sei ein Appell die Verantwortung der Vermieter. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat aber bei uns gelächelt!) Brauchen Sie dafür diesen Generalverdacht, wie er in sem Gesetzentwurf niedergelegt ist? (Elke Barth (SPD): Ach, Generalverdacht!) Brauchen Sie für diesen Appell Betretungsrechte für Wohnung? Brauchen Sie dafür ein Heer an Denunzianten, das sich bald einstellen wird? Brauchen Sie das für Appell an die Verantwortung? Brauchen Sie dafür ein rokratiemonster, wie es in diesem Gesetzentwurf niedergelegt ist? Wir sagen: Wir brauchen dieses Gesetz nicht. (Beifall Freie Demokraten) Sie sagen es ja so schön selbst. Ich sage nicht, dass verfassungswidrig ist. Aber was schreiben Sie denn § 6 dieses Gesetzes, lieber Herr Müller? Überschrift: schränkung von Grundrechten“. Mög- „Auf der Grundlage dieses Gesetzes … werden das uns Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und weiteres das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt ...“ (Zuruf AfD: Ach was?) Dem ist nichts hinzuzufügen, und wir werden das verhindern, (Beifall Freie Demokraten – Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weil wir an die Unverletzlichkeit der Wohnung und an die Freiheit des Eigentums glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu dieser Freiheit gehört es auch, eine Wohnung leer stehen zu lassen, weil wir glauben, dass es in diesem Fall besser ist, das Vertrauen der Vermieter zu stärken. Herren! gute (Elke Barth (SPD): Es gibt kein Recht auf Spekulationen!) Ich sage es Ihnen klar und deutlich, und es ist sogar schon hier gesagt worden: Schauen wir uns doch mal an, wie been- der Staat mit seinen Wohnungen umgeht. Schauen wir uns Gift das doch mal an. Dazu gibt es eine Kleine Anfrage von mir. Die Nassauische Heimstätte – sozialer Wohnungsbau usw. – wird uns immer als ein leuchtendes Beispiel als Vermieter vorgeführt. Es ist in der Kleinen Anfrage doch deutlich herausgekommen, dass es eben länger dauert, bis bestimmte Wohnungen vermietet werden, nämlich 28 Monate. Was Sie von Privaten verlangen, sind Sie als Staat nicht bereit zu liefern. Das geht nicht. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen, Frau Kollegin Barth: Wo kommt dieser Hass her? Wo kommt dieser Hass her bei 2 % Leerstand in VerFrankfurt? Da kann man doch nicht von großer Leerstandsallem quote reden. stellen (Elke Barth (SPD): 13.000 Wohnungen!) dieses Ver- Für diese wenigen Wohnungen riskieren Sie die Funktionstüchtigkeit eines ganzen Marktes, einschließlich des Verwenitrauens in diesen Markt. Wir müssen dieses Mietsondersehr recht, das wir in Hessen haben, zurückdrängen, aber nicht noch ein neues Leerstandsgesetz dazubauen. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich an (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht es auch ein bisschen kleiner?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Initiative gehört in die Abfalltonne und nicht ins Gesetzblatt. die- (Elke Barth (SPD): Woher dieser Hass, Herr Dr. Naas?) Ich frage Sie als Union: Warum machen Sie das mit? Warum machen Sie diese Leerstandspolizei mit? jede (Beifall Freie Demokraten und AfD) den Sie kennen ganz genau die Zahlen. Es ist – bei einer ganz Bügeringen Relevanz – reine Symbolpolitik, weil die Kollegin Barth seit vielen Jahren immer wieder die Wohnungen hochhält, bei denen sie einzelne Spekulanten vermutet. Das sind doch krasse Einzelfälle. Man muss klar und deutlich sagen: Der Normalfall sind die redlichen Vermieter, das es sind die, die gute Gründe haben. in „Ein- (Elke Barth (SPD): Ich rege mich doch gar nicht auf!) Dieser Vertrauensvorschuss gilt für uns Freie Demokraten – und das ohne Nachweis und ohne Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Frau Kollegin Barth, deswegen brauchen wir keine zusätzlichen DDR-Gesetze, auch wenn Sie das gerne hätten. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch unglaublich! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange hast du daran gearbeitet? Wie lange hast du für den Satz gebraucht? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir brauchen auch nicht diese Vorlagen, wie sie uns hier präsentiert werden. Frau Kollegin Barth, Sie haben sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt, Gratulation dazu. (Elke Barth (SPD): Danke!) Dieses Gesetz braucht Hessen nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)