Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. Wir sind damit am Ende der ersten Lesung und sen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur reitung der zweiten Lesung. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Erste Lesung dar- Gesetzentwurf zwölf Landesregierung ich Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohndas raum (Leerstandsgesetz) höhe- – Drucks. 21/2381 – Vereinbarte Redezeit: 7,5 Minuten. Erneut hat der Staatsunter minister Mansoori das Wort. Bitte schön, Herr Mansoori. Grundist Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Auch meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich direkt im Anschluss an das erste Gesetz heute gleich das zweite Gesetz aus dem gleichen Bereich präsentieren darf. Das kommt nicht alle Tage vor, dass wir an es einem Tag gleich zwei Gesetze aus einem so wichtigen Dialog“. Bereich wie dem Thema Wohnen miteinander behandeln können. Aber es unterstreicht genau das, was wir eben auch schon in der Debatte gesagt haben: Wir machen eine zur Wohnungspolitik aus einem Guss – und das sieht man auch an dem Gesetz gegen den spekulativen Leerstand. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) erreicht Weil das heute eine wohnungspolitische Grundsatzdiskusder sion ist, will ich gerne noch mal etwas aufgreifen, was heute gesagt worden ist, nämlich, es müsste jetzt mehr Gesetze geben. Ich will als zuständiger Minister sagen: Schulz Viele Probleme brauchen zur Lösung kein Gesetz, sondern sie brauchen schlichtes Verwaltungshandeln. Auch das maes chen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) „Das Nur, um das in Erinnerung zu rufen: Als erster Wohnungsangesagt bauminister bundesweit habe ich deswegen beispielsweise einer im letzten Jahr die Altersgrenze für Prüfstatiker erhöht. Ein Damals Bundesland nach dem anderen zieht jetzt nach. den (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die FDP ist noch ein bisschen zögerlich! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) Wir haben im letzten Jahr das Potenzialflächenkataster erweitert, damit Investorinnen und Investoren besser sehen können, wo sich eine Dachgeschossaufstockung rentiert. Wir rollen gerade die modernste Digitalisierung der Baukeine genehmigung bundesweit aus, mit einer echten Schnittstelist le, wo nicht PDFs hin- und hergeschickt werden, sondern hat Antragstellende und Behörden digital miteinander kommutun nizieren, wo gleichzeitig an den Akten gearbeitet wird, wo wir die Papierstapel abschaffen und wo wir für ein Hochhaus eine Beschleunigungswirkung von zwei bis drei Monaten haben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! Sehr gut!) Auch das ist schlichtes Verwaltungshandeln, meine sehr überwei- verehrten Damen und Herren, (Beifall CDU und SPD) Vorbeaber Teil unserer Wohnungspolitik. (Zuruf) Und ja, ich bin der Auffassung, dass die Schaffung von mehr Wohnraum, die Beschleunigung von Baugenehmigungen der wichtigste Hebel ist, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weil es ein einfaches marktwirtschaftliches Prinzip ist: Steigt das Angebot, sinkt der Preis. Deswegen tun wir alles dafür, dass das Wohnungsangebot in Hessen auch steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aber mir ist wichtig, zu betonen: Keine dieser Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, löst das Problem ganz allein. Es gibt in der Wohnungspolitik nicht die eine eierlegende Wollmilchsau, sondern es wird am Ende nur mit dem Mix aus der Beschleunigung der Bautätigkeit und der Unterstützung des Wohnungsbaus, sei es das Eigentum oder die soziale Wohnraumförderung, gelingen. Da diese Dinge nicht alle von heute auf morgen greifen, wird es natürlich auch, in einem maßvollen Umfang, eine Regulierung des Wohnungsbestands brauchen. Übrigens arbeiten wir deswegen genau daran, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse in Hessen zu verlängern, und zwar genau so, wie es im Koalitionsvertrag geregelt ist. Heute legen wir Ihnen den Gesetzentwurf gegen den spekulativen Leerstand vor. Ich bin mir sicher, dass wir das jetzt ein bisschen kontroverser als das Thema diskutieren werden, das wir eben miteinander besprochen haben. Das ist auch in Ordnung. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass vergleichbare Gesetze in Baden-Württemberg, in Bayern, in Berlin, in Brandenburg, in Bremen, in Hamburg, in MecklenburgVorpommern, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Schleswig-Holstein bestehen. Haben die sich denn alle geirrt? Hessen bekommt jetzt auch so ein Gesetz. Das ist überfällig. (Beifall SPD) Das Gesetz als solches ist relativ einfach erklärt. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bekommen die Befugnis, nicht die Pflicht, aber die Befugnis, wenn sie das für richtig halten, einen Leerstand, der länger als sechs Monate andauert, grundsätzlich einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Sie können all die Fälle genehmigen, bei denen das private Interesse am Leerstand überwiegt. Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen. Zum Beispiel könnten Sie eine Einliegerwohnung in Ihrem Haus haben. Es kommt Ihnen dabei nicht nur darauf an, ob die Wohnung vermietet ist, sondern auch, an welche Person. Sie können den Leerstand genehmigen, wenn länger auf eine Baugenehmigung gewartet wird. Von dem Gesetz nicht erfasst wird eine laufende Sanierungsmaßnahme. Vom Gesetz nicht erfasst sind Streitigkeiten zwischen Erbinnen und Erben. Das wird einen großen Teil der Leerstände erfassen. In Hessen gibt es insgesamt 120.000 leer stehende Wohnungen. Es wird aber eine Zahl an Wohnungen übrig bleiben, bei denen es keinen Grund für den Leerstand gibt. Wir sind der Auffassung, wenn es keinen Grund für den Leerstand gibt, sollten dort Familien einziehen. Das sind Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen, aber in Hessen keine finden. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Zahlen sind dramatisch, wenn man sich insbesondere die Großstädte anschaut. Es gibt 13.000 leer stehende Wohnungen in Frankfurt. Es gibt 5.000 leer stehende Wohnungen in Wiesbaden. Es gibt 3.000 leer stehende Wohnungen in Darmstadt. In Alten-Buseck, in dem ich lange Zeit meines Lebens verbracht habe, gibt es auch leer stehende Wohnungen. Das hat aber ganz andere Gründe. Sie werden von diesem Gesetz nicht erfasst. Wenn ich allerdings durch meine neue Heimat, Frankfurt am Main, mitten im Nordend, durch die Straßen laufe, dann sehe ich reihenweise leer stehende Häuser. Wenn die jahrelang leer stehen, hat das wirklich nichts mehr damit zu tun, dass jemand auf eine Baugenehmigung wartet. Vielmehr wollen die Leute da offenbar andere Interessen verfolgen. Da kommt es vielleicht darauf an, dass die Wohnung in der Bilanz steht. Wir sind der Auffassung: Dieser Wohnraum soll zurück an die Mieterinnen und Mieter gehen. Er sollte den Menschen zur Verfügung stehen. Deswegen machen wir dieses Gesetz. (Beifall SPD) Als Bauminister bin ich nicht dafür zuständig, Luftschlösser zu bauen. Ich sage ausdrücklich, dass wir das mit diesem Gesetz nicht wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Menschen ein Zuhause leisten können. Das Leerstandsgesetz, das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand, wird die Wohnungen in den Markt zurückführen. Auch wenn es nur eine kleine Anzahl von Wohnungen ist, jede einzelne Wohnung zählt. – Schönen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)