Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie steht nicht umsonst im Grundgesetz, gleichberechtigt neben der Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sie ins Zentrum einer Debatte stellt, erhebt damit einen starken Anspruch auf demokratische Werte. Aber wer eine Debatte über Wissenschaftsfreiheit als Ablenkungsmanöver für die eigenen radikalen Kürzungen am Fundament unserer Hochschulen nutzt, macht sich unglaubwürdig und erweist diesem wichtigen Thema einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lucas Schmitz (CDU): Oh Gott!) Während an unseren Hochschulen aktuell darüber diskutiert wird, welche Studiengänge eingestellt und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden – ja, in den Instituten gibt es bereits Sitzungen, in denen Namenslisten auf dem Tisch liegen –, legt die SPD Antrag vor, der darüber im Gegenteil kein Wort Ich zitiere aus dem Antrag: „Der Landtag erkennt an, dass … die Landesregierung ambitionierte Ziele für die weitere Entwicklung der Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts 2026-2030 gesetzt hat.“ (Lucas Schmitz (CDU): Das ist so!) Das muss man sich einmal vorstellen: 1 Milliarde Defizit, Entlassung von bis zu 10 % der Mitarbeitenden, Präsidien, die in den sozialen Medien um Hilfe rufen. (Zurufe Lisa Gnadl (SPD) – Unruhe) Dieser Hochschulpakt ist nur dann ambitioniert, wenn sich zum Ziel gesetzt hat, Forschung und Lehre abzubauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Die katastrophale Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung nun ausgerechnet im Rahmen eines Antrags zur senschaftsfreiheit zu präsentieren ist nicht nur peinlich, ist absurd und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten und Studierenden an Hessens Hochschulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –