Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit dieser Rede des Wirtschaftsministers, aber eigentlich schon nach seiner letzten, habe ich jetzt vermutlich ein dauerhaftes Lächeln im Gesicht, das bis zum Ende der Plenarwoche andauern wird. Denn, nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung in den Landtag eingebracht wurde, werden wir künftig endlich wieder gegen Wohnungsleerstand vorgehen, der aus reiner Spekulation oder ohne nachvollziehbare Gründe erfolgt. (Beifall SPD) Für ein Leerstandsgesetz hat die SPD schon sehr lang und hart gekämpft. Wir danken der Landesregierung für diesen guten und ausgewogenen Gesetzentwurf. (Beifall SPD) Der Leerstand in Frankfurt mit seinen 400.000 Wohnungen beträgt nach den neuesten Zahlen 2,2 %. In Wiesbaden, wo es rund 150.000 Wohnungen gibt, sind es 2,3 %. Wir sprechen also über mehr als 12.000 Wohnungen allein in diesen beiden Städten. Das sind zwei Städte, die übrigens schon lange ein Leerstandsgesetz fordern. Sie wollen gegen stände vorgehen. Von uns wird es demnächst endlich geeignete Instrument geben. (Beifall SPD) Wir können gerne darüber streiten, ob die genannten len hoch oder niedrig sind. Natürlich ist es bei einem dieser 13.000 Wohnungen normale Fluktuation. Aber Wahrheit gehört auch, dass viele Leerstände aktuell gar nicht erfasst werden. Das sind die Wohnungen, schon länger leer stehen und erst wieder instand werden müssen. Der Fachjargon sagt, dass sie nicht aktiv sind. Wenn wir nur 10 % dieser 13.000 Wohnungen dem wieder zuführen, sind das 1.300 Wohnungen, für die keinen einzigen Stein verbauen müssen. Trotzdem nen wir wertvollen zusätzlichen Wohnraum in Städten angespanntem Wohnungsmarkt, wie Frankfurt und baden, zurück. Das entspricht schon fast einem Stadtteil. Dieses Argument muss doch eigentlich jeden überzeugen, dem die Wohnungsnot ein Dorn im Auge ist. Jedes ment für zusätzlichen Wohnraum muss genutzt Das gilt erst recht, wenn wir keine teuren Fördermittel dazugeben müssen. Der Markt wird die Wohnungsnot nicht lösen. Wir chen Regeln, die den sozialen Zusammenhalt stärken. nach Lage steigen die Grundstückspreise im Rhein-MainGebiet pro Jahr um einen zweistelligen Prozentbetrag. die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen in der zehn Jahre beträgt, ist der Leerstand bei den Immobilien immer noch eine lukrative Option. Unvermietete Wohnungen lassen sich besser veräußern. Liebe Kolleginnen Kollegen, wir werden den Spekulanten, die die Wohnung missbräuchlich als Kapitalanlage sehen, ohne sie zu mieten, die auf steigende Grundstückspreise spekulieren und damit Preise noch nach oben treiben, endlich das Handwerk legen. (Beifall SPD) Viel zu lange haben wir zugesehen, ohne zu handeln. Jahre 2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot in sen durch eine Verordnung aufgehoben. Das werden mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf korrigieren. Wir sagen unbegründeten Leerständen wieder den an. (Vereinzelter Beifall SPD) Damit werden wir den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt endlich wieder ein wirkungsvolles ment an die Hand geben. Es wird außer bei einem Grund eine maximale Leerstandsfrist von sechs gesetzt werden. Es wird das Erheben von Bußgeldern bei Verstößen licht werden. Vielleicht kann man damit manch unwilligen Vermieter zu einer Entscheidung bringen, sprich: ihn einer Vermietung überzeugen. Bayern, Berlin und rhein-Westfalen, Herr Mansoori hat sie eben alle In vielen Bundesländern wird seit Jahren gegen spekulative Leerstände vorgegangen. In München und Hamburg den mit den entsprechenden Satzungen jährlich zwischen 200 und 300 Wohnungen dem Markt zurückgegeben. in Frankfurt wurden, als es das Gesetz noch gab, in Leer- Jahren zwischen 1985 und 2004 etwa 8.500 Wohnungen das dem Mietmarkt wieder zugeführt. Wir brauchen diese Wohnungen. Es gibt kein Recht, Wohnungen brachliegen zu lassen. Die Wohnungsnot in unseren großen Städten verbietet das. Wer Eigentum hat, trägt Zahauch Verantwortung für die Gemeinschaft. Teil zur (Vereinzelter Beifall SPD) fast Wir werden jedes Instrument nutzen, um mehr Wohnraum die zu schaffen. Dazu gehört dieses Gesetzesvorhaben genauso gesetzt wie die Novelle der Hessischen Bauordnung. Dazu gehört marktauch der Bau-Turbo auf Bundesebene. Wir sagen der Wohnungsnot den Kampf an. Wohnen muss endlich wieder bezahlbar werden. Markt wir Meine Damen und Herren, es ist aber auch ein Gesetz gewinmit Augenmaß. Es gibt Gründe, um Wohnungen auch mal mit länger als sechs Monate leer stehen zu lassen. Ja, die gibt Wieses, etwa bei umfassenden Sanierungen oder Erbauseinankleinen dersetzungen. Diese Gründe rechtfertigen einen längeren Leerstand. Das ist bei diesem Gesetz möglich, auch für Einliegerwohnungen gibt es Ausnahmen. InstruDamit ist es ein gut durchdachtes Gesetz, das unterschiedwerden. lichen Interessenlagen gerecht wird. Es schafft Klarheit und Verbindlichkeit für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Aber spekulative Leerstände aus reinem Profitinteresse und andere unbegründete Leerstände werden brauwir künftig nicht mehr hinnehmen. Je (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da Regel Wir, die SPD, setzen auf eine sozial gerechte Ordnungspolitik und auf eine Gesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Wohnraum verhindert wird und in denselben Städten und Menschen vergeblich Wohnraum suchen, aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden oder immer höhere Mieten zahver- len müssen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, Wohnraum ist ein Menschenrecht. – Vielen Dank. wieder (Beifall SPD und CDU)