Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, es klemmt an den hessischen Hochschulen, und zwar gewaltig. Die Zahlen, die Wissenschaftsminister Timon Gremmels letzte Woche den Hochschulleitungen vorgelegt hat, sind, ich kann es nicht anders sagen, schockierend. Tiefe Einschnitte stehen im Raum, es geht um 1 Milliarde Euro Einschnitte im Hochschulpakt; zumindest rechnen die Hochschulen damit. Ich bin mir sicher, die können auch rechnen. Es geht um 10 % Kürzungen bei den Personalkosten. Die angebotenen 2,1 % Budgetsteigerungen sind faktisch und real eine Kürzung. Während 250.000 Studierende um ihre Zukunft bangen, während Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler protestieren, stellt die SPD, die im Übrigen den Wissenschaftsminister stellt, einen Antrag mit dem harmlosen Titel „Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht“. Ja, natürlich ist sie das, aber das Loblied auf die freie Wissenschaft zu singen und ihr zugleich die nötigen Ressourcen wegzunehmen, das ist zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen, lieber Herr Kaffenberger, liebe SPD: Sie wollen nur mit einem vermeintlichen Wohlfühlthema von der prekären Lage ablenken, in die Sie die hessische Wissenschaft gerade bringen. Aber, lieber Bijan Kaffenberger, ich will Ihnen den Gefallen tun und heute über Wissenschaftsfreiheit sprechen. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Zu den Finanzen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der unser Setzpunkt ist, zu dem wir am morgigen Tag sehr ausführlich kommen. Was ist Wissenschaftsfreiheit? Wissenschaftsfreiheit ist das Recht, Forschung und Lehre frei von äußeren Einflüssen ausüben zu können. Wer bedroht sie? Erstens kann das natürlich der Staat selbst sein; er kann selbst zur Bedrohung werden. In autokratischen Ländern ist das ganz direkt so der Fall. In Demokratien passiert das oftmals mit Lenkung über das Geld. Jetzt nennen Sie ganz prominent in Ihrem Antrag die USA. Ja, in den USA gibt es bedenkliche Entwicklungen, keine Frage. Aber bedenken Sie bitte: Wer den Hochschulen so massiv ans Geld geht wie Sie in der aktuellen Hochschulpaktverhandlung, der sollte vorsichtig sein, bevor er sich über andere Länder erhebt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal ist die Einflussnahme auch subtil. Sehr beliebt ist der „goldene Zügel“: gezielte Förderprogramme, die die Forschung in bestimmte Richtungen lenken. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Hätte in Hessen in den letzten Jahren ein Forscher an Atomenergie forschen können? An erneuerbaren Energien natürlich, wir finden auch gut, dass er das tut. Aber an klassischer Kernspaltung? – Natürlich nicht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Daran erkennen Sie die subtile Lenkung der Wissenschaft. Es gibt auch die Bedrohung von innen: Selbstzensur und Konformitätsdruck. Wer als Wissenschaftler weiterkommen will, weicht nicht vom Mainstream ab. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Interne Gremien vergeben nämlich Gelder (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen) – ich sehe, lieber Stephan, ich habe einen Punkt getroffen – und besetzen Stellen. Sie schaffen damit Abhängigkeiten. (Stephan Grüger (SPD): Haarspalterei!) Prof. Dr. Peter Schreiner – wenn es hier heißt: Haarspaltereien –, Leibniz-Preisträger 2024 – das ist einer der bedeutendsten Wissenschaftspreise, die man gewinnen kann –, von der Justus-Liebig-Universität sagt wörtlich in einem viel beachteten Interview: „Der Korridor ist enger geworden.“ Er sagt weiter: „Themen wie Kernenergie oder Gentechnik können nicht mehr wertfrei diskutiert werden, weil alles moralisch aufgeladen ist.“ Einer der wichtigsten Wissenschaftler Hessens sagt das. (Beifall Freie Demokraten) Ich finde, so etwas einfach wegzuwischen, ist ignorant; das muss ich an der Stelle sagen. Es herrscht, wie Prof. Dr. Jürgen Falter es nennt, „ein Klima der Anpassung und der Angst mit weit verbreiteter Selbstzensur“. Im Übrigen, schon Wilhelm von Humboldt hat vor 200 Jahren gesagt: Der Freiheit der Hochschulen droht nicht nur Gefahr vom Staat, sondern auch von den Anstalten selbst. Frau Prof. Dr. Ulrike Ackermann vom John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung analysiert: „Sukzessive untergraben Moralisierung und Politisierung die Wissenschaftsfreiheit.“ (Beifall Freie Demokraten) „Vor allem die moralisch-politisch aufgeladene Woke Culture prägt immer stärker den Umgang miteinander auf dem Campus. Auch im institutionellen Gefüge des Universitätsbetriebs steigt der Konformitätsdruck.“ Die Spitze des Eisbergs sind am Ende Zivilklauseln, an fünf von 14 staatlichen Hochschulen gibt. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, denen die Demokratie verteidigt werden muss – da wir uns ja hoffentlich einig – und Verteidigungsminister Pistorius Kooperationen zwischen der Bundeswehr den Universitäten einfordert, blockieren diese wichtige sicherheitsrelevante Forschung. Das darf sein. (Beifall Freie Demokraten und Lothar Mulch Dann frage ich mal, Herr Staatsminister, Sie sind ja dran: Was tut die Landesregierung gegen diese Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit? Wenn man zumindest in Antrag schaut, dann sieht man: Sie machen nichts. erwähnen das Thema der inneren Selbstzensur mit einzigen Wort, auch in der Einbringungsrede nicht. lassen Zivilklauseln weiter zu, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) obwohl sich die Sicherheitslage so verändert hat. zeitig kürzen Sie die Hochschulfinanzierung massiv. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Stattdessen steht im Antrag nur: „Der Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft in zahlreichen Ländern sind Mahnung und Warnung zugleich.“ Gemeint sind natürlich die USA und Länder mit rechtspopulistischen Regierungen. Als ob das ausschließlich Problem anderer Länder wäre. Das ist aber nicht so, Bijan. Das ist nicht so, das ist auch ein Problem bei uns. Als ob die Wissenschaftsfreiheit auch nur von rechts droht wäre. An der Stelle: Ja, Rechtsextremisten die Wissenschaftsfreiheit bedrohen, wenn sie könnten. hat leider auch Ihre Rede gezeigt, Herr Dr. Grobe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind keine!) Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die Bedrohung von rechts passiert. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Sie haben nicht zugehört! Ich schicke es Ihnen zu!) Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Wir alle linksextremistische Einflüsse an Hochschulen – ich nur: Pro-Palästina-Bewegung und linker Antisemitismus. Den kennen wir. An keiner einzigen hessischen Hochschule gibt es extreme Mehrheiten – zum Glück –, und das soll so bleiben. Aber ideologischen Druck von links gibt durchaus. (Beifall Freie Demokraten, Holger Bellino und cas Schmitz (CDU)) Sie als SPD verschließen vor dieser Bedrohung – vielleicht mit Rücksicht auf manche Juso-Gruppen – völlig die gen. (Zurufe SPD: Oh!) Was ich noch bedenklicher finde: Sie von der CDU lassen Ihren Koalitionspartner – ich glaube, wider besseres Wissen – an der Stelle gewähren. Das ist eine unheilige Allianz die es zulasten der Wissenschaftsfreiheit. (Unruhe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in Zuruf Tobias Eckert (SPD)) sind Während Sie schöne Reden über Wissenschaftsfreiheit halund ten, schaffen Sie die Bedingungen ab, unter denen freie Klauseln Wissenschaft überhaupt stattfinden kann. Die Folgen sind Qualitätsverlust in der Forschung und Lehre, Abwandenicht rung von Spitzenkräften, Verschlechterung der Betreuungsrelation, weniger Innovationen. (AfD)) (Zuruf: Oh Gott!) gleich Gerade jetzt, im Übrigen, wo amerikanische Wissenschaftler, aufgrund der politischen Entwicklungen dort, nach Ihren Sie neuen Wirkungsstätten suchen, sollte sich Hessen gut positionieren. Stattdessen lassen Sie in Hessen die Wissenkeinem schaft ausbluten. Sie Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion fordert deswegen ganz konkret drei Maßnahmenpakete: (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) GleichErstens. Eine sofortige Nachverhandlung des Hochschulpakts. Das heißt: mindestens 4 % jährliche Steigerung und nicht 2,1 %, (Zurufe) … Ausgleich der Tarifsteigerungen – und zwar vollständig – und der Inflation, (Zuruf) ein Planungssicherheit für die Hochschulen und für die Wislieber senschaftler und keine Kürzungen durch die Hintertür – ganz wichtiger Punkt. be- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf) würden Das Zweitens. Abschaffung der Zivilklauseln. – Stephan, ich hoffe, ich habe dich da an meiner Seite. (Beifall Freie Demokraten) Alle fünf betroffenen hessischen Hochschulen (Zurufe Lisa Gnadl und Tobias Eckert (SPD)) (AfD): sollten diese Selbstbeschränkung aufheben. Wir brauchen mal freie Forschung, auch zu sicherheitsrelevanten Themen, und wir brauchen Kooperationen mit der Bundeswehr, die wir sehr unterstützen. kennen sage (Beifall Freie Demokraten) Drittens. Das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Wir brauchen Schutz vor Konformitätsdruck. Wir brauchen rechtskonkrete Maßnahmen gegen Selbstzensur und Cancel Culauch ture. Wir brauchen Schutz für Wissenschaftler, die Mines derheitenpositionen innerhalb der Hochschule haben. Wir brauchen eine offene Debattenkultur statt moralischer Einschüchterung. Wir alle erleben ja in bestimmten hochschulLupolitischen Kontexten, wie wenig offene Debattenkultur da ist. Wir brauchen auch – das gilt auch für manche Förderprogramme, die genannt sind – weniger „goldene Zügel“, Au- einfach ein bisschen mehr Grundbudget; dann brauchen wir diese „goldenen Zügel“ an der Stelle auch gar nicht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit ist mehr als ein schöner Verfassungsartikel. Die Fraktion der Freien Demokraten steht für echte Wissenschaftsfreiheit, finanziell gesichert durch auskömmliche Hochschulfinanzierung, politisch unabhängig durch die Abschaffung lenkender Bestimmungen und ideologisch unzensiert durch den Schutz vor Konformitätsdruck. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit komme ich auch zum Schluss: Hessen bleibt ein starker Wissenschaftsstandort – aber nur mit der richtigen Politik. Wir als Freie Demokraten sind bereit dazu. Ich frage Sie – der Herr Minister kann dazu antworten –: Sind Sie es auch? – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)