Martina Feldmayer

Wissen Sie, was wir fordern? Das kann ich Ihnen genau sagen: Wir fordern, dass die Kommunen alle strumente an die Hand bekommen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieterinnen und Mieter schützen. Diese drei Instrumente, die Sie jetzt abschaffen wollen, haben wir auf den Weg gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher müssen Sie Ihre Frage an sich selbst richten: schaffen Sie diese Instrumente jetzt ab? Herr Grüger, schauen Sie doch noch einmal in den für ein Leerstandsgesetz, den Sie in Oppositionszeiten gebracht haben. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Man muss sagen: Das war in dieser Richtung, auch Satzung – das ist gleich –, jedoch war es viel schärfer. Dazu kommt, dass in diesem Gesetzentwurf stand, dass den Tatbestand einer Zweckentfremdung in Hessen soll. Diese Zweckentfremdung lautete damals – da wir das noch nicht auf den Weg gebracht; wir haben aber später gemacht –, dass es einen Genehmigungsvorbehalt für die Kommunen gegen die Umwandlung von in Eigentumswohnungen geben soll. Das haben wir auf Weg gebracht. Sie haben es damals gefordert, und schaffen Sie es ab. Das ist wirklich widersinnig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Schwarz-Rot in der neuen Bundesregierung, und wir haben Schwarz-Rot hier in Hessen als rungskoalition. Was macht Schwarz-Rot in der Bundesregierung? (Turgut Yüksel (SPD): Sehr gut!) Ja, ich muss sagen: Da ist man tatsächlich weiter dem Thema Mieterschutz als hier in Hessen. Dort man es nämlich, diesen Genehmigungsvorbehalt, also die für Ermöglichung für die Länder, da wir eine Verordnung machen müssen, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um fünf Jahre zu verlängern. für Was machen Sie hier in Hessen? Gleiche Regierungskoalition, aber Sie schaffen es ab. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich dabei schon ganz schön über den Tisch ziehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Minister Mansoori sagte vorhin, es sei eine Wohnungspolitik aus GRÜeinem Guss. Diesen Guss konnte ich bisher nicht erkennen. Es ist mehr ein „Güsschen“. Wir haben heute zum ersten Mal – nach eineinhalb Jahren – zwei Gesetzentwürfe dieser Landesregierung zum Thema Wohnen gesehen. Diese beiden Gesetze werden nicht dazu führen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen gibt. Das eine lässt hoffen, rich- dass man preiswerter bauen kann und es dann mehr bezahlLeer- bare Wohnungen gibt. Das andere ist ein Leerstandsgesetz, warum das, wenn es so kommt, nicht wirksam ist. Diesen einen die Guss kann ich daher nicht erkennen. vorgeProblematisch ist: Da, wo Sie Wohnraum hätten schaffen können, nämlich bei den Sozialwohnungen, ist es wegen der Unterfinanzierung von 400 Millionen Euro im Jahr 2024 nicht geschafft worden, diese soziale Wohnraumförderung für 2.700 Wohnungen – so viele sind es nämlich ganz gewesen – auf den Weg zu bringen. Diese 2.700 WohnunIngen hätten tatsächlich dazu geführt, dass wir bezahlbaren Wohnraum haben. zu