Katy Walther

Ja, lieber Stefan, jetzt kommt der Umweltschutz. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus eingebracht und damit im Plenum Forderungen des ADFC aufgegriffen. Alle haben sich ungläubig die Augen gerieben. Die FDP und beschleunigter Radwegebau? – Doch schon kurz darauf gab es die Auflösung per Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf. Darin stellte die FDP klar, dass Radwege nur gebaut werden sollen, wenn auch die jeweilige Straße ausgebaut wird – um mehr als einen durchgängigen Fahrstreifen. Seither wissen wir alle: Es geht der FDP nicht um den Radwegebau, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) er ist lediglich ein Hebel – oder das Mäntelchen – für den Bau breiterer Straßen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Freie Demokraten) In diese Tradition reiht sich der neue Gesetzentwurf ein. Er sieht vor, den Straßenausbau zu beschleunigen. Um es vorweg zu sagen: Wir GRÜNE haben nichts gegen den Straßenbau – wenn der Bedarf fachlich hergeleitet ist. Das haben wir zum Beispiel beim Bau von Ortsumgehungen an Landesstraßen so gehalten. Hier waren es fachliche en, die angelegt worden sind, wenn gebaut werden Es wurde gebaut, wenn es einen Unfallschwerpunkt gab, wurde gebaut, wenn die Lärm- und Schadstoffbetroffenheit in den Kommunen groß war, die Wirtschaftlichkeit Maßnahme nachgewiesen wurde und die umweltfachliche Gesamtbeurteilung positiv ausfiel. Wir haben eben jeder Forderung einfach nachgegeben, und das war gut so. Was will die FDP? Sie möchte bauen und ausbauen um des Bauens willen. Sie will Überholstreifen, und möglichst schnell. Sie möchte dafür Dinge schleifen, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Mitspracherechte der Naturschutzbehörden. Diese gungen sind aber wichtig und sollten nicht leichtfertig ter dem Mäntelchen der Beschleunigung und Entbürokratisierung abgeschafft werden. Wenn das Entbürokratisieren darin mündet, dass Natur- und Umweltschutz nur eine ganz marginale Rolle spielen, dann sagen wir Nein, nicht mit uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher gesehen, sind wir gespannt auf die Anhörung, wie wir es schon beim ersten Beschleunigungsgesetz sagt haben – damals noch, ohne von dem Änderungsantrag für den Bau breiterer Straßen zu wissen. Was zum Straßenbau aber noch zu sagen ist: Wir einen gigantischen Sanierungsstau. Brücken und müssen repariert werden. Das haben wir alle heute konstatiert. Bisher hat die Landesregierung keinen chen Plan vorgelegt, wie das in Zukunft personell, ell und von der Abwicklung her geschehen soll. Bundesweit sind, je nach Quellen, zwischen 4.000 16.000 Brücken sanierungsbedürftig. Auch in Hessen es doch nicht gut aus. Ich erinnere an die Diskussion die Zeller Brücke, die wir vorhin geführt haben. Uns die Infrastruktur quasi unter dem Hintern zusammen, die FDP träumt von mehr und breiteren Straßen. Ich re es noch einmal: Wir haben Straßen und Brücken, die niert werden müssen, und haben dafür Geld aufzuwenden. Sie von der FDP wollen neue Straßen bauen, obwohl noch nicht einmal einen Plan für die Sanierung der Straßen haben. Das kann so nicht funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was es noch zur Folge hätte, wenn wir so verfahren den: Die Abhängigkeit vom Auto würde weiter und es würde eben keine Wahlfreiheit herrschen. Seien doch einmal ehrlich: Es gibt keinen Ort in Hessen, wo mit dem Auto nicht hinkommt, aber es gibt sehr viele die man mit dem Rad oder mit Bus und Bahn nicht chen kann. Diesen Zustand wollen wir nicht zementieren. Außerdem können die Autofahrenden in Hessen ein von Schlaglöchern und Buckelpisten singen. Dieser stand der Straßen muss beseitigt werden, und dafür chen wir Planungskapazitäten und Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ein echtes Planungsbeschleunigungsgesetz für satzbauten oder Sanierungen vorgelegt wird, sind wir dabei. Diesem Gesetzentwurf der FDP können wir nicht zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kriteri- Vizepräsident Frank Lortz: sollte. Vielen Dank, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der es Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. einer Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): nicht auch Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute haben wir im Hessischen Landtag bereits über ein Objekt beim Thema Beschleunigung diskutiert, nämlich – über eine Talbrücke im Odenwald. Da wurde deutlich, das wie wir in Hessen die vom Bund geschaffenen Beschleuwie nigungspotenziale effektiv nutzen können und wie wir eidie nen neuen Gang beim Erhalt unserer Infrastruktur einlegen Beteilikönnen. Dabei wurde klar: Wenn verschiedene Behörden unund Fachbereiche gut zusammenarbeiten, dann geht es schneller; denn nicht jedes Verfahren muss zwangsläufig langwierig sein. noch klar: Der Minister hat es ausgeführt: Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren, Einschränkungen beim Artenschutz, Reduzierung der Zahl rechtlicher Genehmigungen, Ausschreibungen bei Neubauten – das sind nur einige Beispiele. Die Taskforce greift diese Erfahrung auf und entwickelt ge- einen anwendbaren Standard für die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) haben Straßen Kommen wir zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDPMorgen Fraktion. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum wirkli- Genehmigungsverfahren so lange dauern und warum sie finanzi- dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Deshalb brauchen wir ernsthafte und praktikable Lösungen. Verwaltungsverfahren müssen schneller und effizienter werden. und Schon in der letzten Plenarwoche haben wir in der Desieht batte zum Gesetzentwurf für einen beschleunigten Radweüber geausbau diese Notwendigkeit betont. Damals haben wir bricht als Koalition aus CDU und SPD auch gesagt, dass die und Landesregierung bereits an einem umfassenden Paket zur erkläVerfahrensvereinfachung arbeitet. Das ist nicht mit heißer saNadel gestrickt, sondern wurde gemeinsam mit Fachleuten rechtssicher und praxistauglich erarbeitet. Wer wirklich wir schneller werden will, der muss gründlich arbeiten, nicht alten einfach lauter oder häufiger – so, wie Sie es versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) würBei genauerem Hinschauen offenbaren sich im Gesetzentforciert, wurf der FDP Schwächen, wie der Kollege Mikuschek wir schon ausgeführt hat. Ein Beispiel: Im Hessischen Straman ßengesetz soll der Anbau eines durchgehenden FahrstreiOrte, fens künftig von der Planfeststellungspflicht ausgenommen erreiwerden. Zugleich gilt aber weiterhin, dass Änderungen bei einer Straße grundsätzlich ein solches Verfahren benötigen. Lied Das ist in sich nicht schlüssig. Das kann so nicht umgesetzt Zu- werden; denn hier fehlt eine rechtliche Bestimmung, wie brausie im Bundesfernstraßengesetz enthalten ist, Herr Naas. Wenn Sie es richtig lesen, sehen Sie: Das ist nicht genau dasselbe. Auch die vorgeschlagenen Änderungen im VerwaltungsErverfahrensgesetz wirken noch unausgereift. Eine starre gern Frist von einem Monat für die Einreichung von Stellungaber nahmen klingt zwar verlockend, ist in der Praxis aber kaum realistisch, vor allem nicht bei größeren Projekten und komplexeren Planungen. Was bringt die weitgehende Abschaffung von Erörterungsterminen im Gesetz, wenn die Behörden diese bereits heute flexibel gestalten können und auch darauf verzichten können? Die Anhörungsbehörden machen davon, natürlich auch aus eigenem Interesse, bereits regen Gebrauch. Wir gehen da einen anderen Weg. Im Rahmen unseres Maßnahmenpakets werden wir digitale Formate in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufnehmen, und auch beim Hessischen Naturschutzgesetz tut sich etwas: Die vorgeschlagene Änderung des § 25 Absatz 4 des Hessischen Naturschutzgesetzes steht längst auf der Agenda und wird Teil des Entbürokratisierungsgesetzes von Minister Manfred Pentz werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es hakt. Wir nehmen das ernst, aber der Weg aus dem Stau führt nicht über viele kleine Einzelinitiativen der FDP – auch wenn Herr Naas stets die große Bühne sucht –, sondern über ein überlegtes, abgestimmtes und ganzheitliches Paket der Koalitionsfraktionen. Da wir alle gleich zum Abend des Sports gehen wollen, kann ich Ihnen nur noch sagen: Wir arbeiten an diesem Paket Schritt für Schritt. Im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Mikuschek an und bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)