Timon Gremmels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen zur vorangegangenen Debatte. Frau Eisenhardt, weder diese Koalition noch dieser Minister versteckt sich vor irgendeiner Debatte. Wir haben das Thema Hochschulpakt gestern in der Fragestunde diskutiert. Auf Nachfrage von Frau Heidt-Sommer habe ich hier erläutert, dass die Summe von 1 Milliarde Euro an Kürzungen, die im Raume steht, so nicht richtig ist. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden uns morgen auf Antrag der FDP intensiv mit dem Thema beschäftigen. Ich stelle fest: Diese Landesregierung versteckt sich nicht, diese Landesregierung stellt sich jeder Debatte; das ist selbstverständlich. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Büger, in der Tat finde ich es auch etwas seltsam, wenn die FDP, deren ehemalige Landesvorsitzende und ehemalige Bundesforschungs- und Wissenschaftsministerin nachweislich deutlich gemacht hat, die Frage von Forschungsförderung an Wohlverhalten zu knüpfen, (Stephan Grüger (SPD): Hoppla!) was in der letzten Bundesregierung zu einem großen Skandal geführt hat, sich jetzt hierhin stellt und sagt, wir würden die Wissenschaftsfreiheit in Hessen faktisch aushöhlen. Herr Dr. Büger, kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie uns hier solche Vorhaltungen machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Auch inhaltlich zu sagen – das sage ich ausdrücklich auch für meine Vorgängerin –, wir hätten Forschung zu unliebsamen Themen wie bei Tierversuchen, Gentechnik oder Kernphysik begrenzt oder eingegrenzt – das ist mitnichten der Fall, auch das unterliegt der Wissenschaftsfreiheit, die wir garantieren. Es kann sein, dass uns persönlich das eine oder andere nicht gefällt, aber wir machen es an hessischen Hochschulen möglich. Hier herrscht Wissenschaftsfreiheit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Gerade das Thema Kernphysik ist doch ein Beispiel dafür, dass wir bei der Kernfusion in Hessen wirklich gute Forschungsergebnisse hervorgebracht haben, die wir jetzt zusammen mit dem Wirtschaftsminister in eine Anwendung zu bringen versuchen, während wir weiter fördern und richtig viel Geld in die Hand nehmen, um die Kernfusion – nicht im Widerspruch zu erneuerbaren Energien, sondern als Ergänzung – voranzubringen. Auch das ist Wissenschaftsfreiheit, die wir garantieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob wir die Anwendung noch erleben werden?) Herr Dr. Büger, insofern bitte ich Sie, da zur Redlichkeit zurückzufinden. Die Wissenschaftsfreiheit ist in Hessen gewährleistet. Eine letzte Vorbemerkung in Richtung AfD: Herr Dr. Grobe, ich finde es schon wirklich dreist, was Sie hier tun. Sie sprechen von „Agendawissenschaften“, um die Sozialwissenschaften zu diskreditieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Das ist aus meiner Sicht ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wir brauchen die Sozialwissenschaften gerade in der heutigen Zeit der Unsicherheiten und Krisen. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir sie genauso wie die Naturwissenschaften und die Geisteswissenschaften. Wir dürfen die Dinge nicht gegeneinander ausspielen, im Gegenteil: Die Interdisziplinarität ist in der heutigen Zeit das Entscheidende. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir können die großen Zukunftsfragen nur zwischen den Disziplinen und mit den Disziplinen gemeinsam bearbeiten – auch das ist Wissenschaftsfreiheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, mit unseren grammen würden wir nur Sozialwissenschaftler aus USA zurückholen, ist das faktisch falsch. Wir haben LOEWE-Förderrichtlinie, mit der wir Rückkehrer ben. Die letzten beiden Rückkehrer, die wir geholt – es war noch unter Frau Dorn –, waren eine AI-Wissenschaftlerin, also jemand, der im Bereich AI tätig ist, ein Mediziner aus dem Bereich der Psychologie. Wir damit also auch andere Menschen nach Hessen Deswegen: Halten Sie sich an die Fakten. Dasselbe kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie von der kussion reden, zu der der AStA eingeladen hat – der ich Wissenschaftsminister natürlich beiwohne, um mich Diskussion zu stellen –, und behaupten, die Diskussion abgebrochen worden: Das ist mitnichten der Fall. Am des Tages haben wir eine Stunde über das Studierendenhaus in Frankfurt diskutiert. Dann wurde die Veranstaltung in der Tat von propalästinensischen Studierenden gestört, (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) aber auch da habe ich mich der Diskussion gestellt, da habe ich gegengehalten. Auch da habe ich deutlich macht, wer der Aggressor ist, wer am 7. Oktober dafür gesorgt hat, diesen Konflikt durch Entführung Israelis erst auszulösen, und dass die Hamas bis zum tigen Tag Geiseln festhält. Das kann und muss man solchen Veranstaltungen sagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Dr. Grobe, auch wenn es vielleicht nicht in Ihr tisches Weltbild passt: Am Ende waren es Vertreterinnen und Vertreter des AStA, die die propalästinensischen dierenden gebeten haben, das eigentliche Thema, die Fragen zum Studierendenhaus und zur studentischen Beteiligung, wieder in den Vordergrund zu rücken, und dafür gesorgt haben, dass die Störungen aufhörten und weiterdiskutieren konnten. Das war die Selbstverwaltung der Studierendenschaft, die das aus meiner Sicht sehr selbst geregelt hat. Für jüdische Studierende mag das ders sein, aber ich habe das für mich selbst zu keiner als bedrohlich empfunden. Ich habe mich der Diskussion gestellt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Die Wissenschaftsfreiheit ist derzeit in der Tat Wir können es doch nicht vom Tisch wischen, dass in USA eine große Bedrohung herrscht mit Blick auf was die Administration Trump macht und wie sie auf Wissenschaft nimmt. Das ist erschreckend. Es zu kurz, wenn wir uns darauf beschränken, den einen anderen Wissenschaftler nach Deutschland zurückzuholen. Dafür haben wir LOEWE-Förderrichtlinien, dafür gibt ein 1.000-Köpfe-Programm der Bundesregierung. Aber darauf zu reduzieren, jetzt wohlmeinend den einen anderen Wissenschaftler zurückzuholen, wird dem gerecht – das Thema ist größer. Wir haben in den USA Forschungsdatenspeicher, auf nen auch wissenschaftliche Daten aus Europa und der zen Welt liegen und die gelöscht werden. Wir haben Kooperationen zwischen hessischen und amerikanischen Hochschulen, die bedroht sind. Es werden im Bereich Medizin, im Bereich der Energie und der Erneuerbaren sowie des Klimawandels Forschungsdaten nicht mehr hoben. Das ist ein Riesenproblem für die internationale Pro- Wissenschaftsfreiheit; das ist ein Angriff auf die Wissenden schaftsfreiheit. die Wir fangen das gerade auf. Ich bin dem Alfred-WegeneranwerInstitut Bremen dankbar, die das gerade tun und dort eine haben Open Access Datenbank aufbauen. Wir sind auch in engen Gesprächen mit dem Leibniz-Institut, um das auch für anund dere Bereiche zu tun. Das müssen wir aber nicht national holen auf deutscher Ebene, sondern das müssen wir europäisch zurück. machen. Auch da sind wir in einem guten Austausch mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen, um die Dis- europäische Forschungsförderung darauf auszulegen, dort in die Bresche zu springen, wo jetzt Lücken entstehen. als der Diese Lücken müssen aber so klein wie möglich gehalten sei werden. Wir brauchen dringend wieder die Amerikaner mit Ende an Bord. Ich sage es hier ganz deutlich – bei aller Kritik und bei allem, was wir an amerikanischer Politik nicht teilen in Bezug auf Forschungsfreiheit und die Politik, die sie in ihren Universitäten betreiben –: Die Amerikaner sind Bündnispartner auch (Dr. Frank Grobe (AfD): Das liest sich in Ihrem ge- Antrag aber anders!) und perspektivisch diejenigen, mit denen wir eine große der Mehrheit an Werten und anderen Dingen teilen. heuauf (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deshalb sollten wir bei allem, was wir tun, nicht das Kind 90/DIE mit dem Bade ausschütten. Deswegen werde ich heute für die Landesregierung auch an dem Empfang im US-Konsulat in Frankfurt teilnehmen und für die Landesregierung poliGrüße aussprechen. Die Amerikaner sind unsere Bündnispartner und bleiben es auch; das sage ich an dieser Stelle Stuganz deutlich. nämlich (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) die Weil ich auch das so nicht im Raum stehen lassen kann, wir Herr Dr. Büger: Sie kritisieren, wir würden uns um bestimmte Themen nicht kümmern, weil dazu nichts in dem gut Antrag steht; ich nenne einmal das Thema Zivilklausel. anVielleicht sollten Sie als Fachpolitiker auch die anderen Zeit Anträge, die heute noch zum nächsten Setzpunkt der CDU diskutiert werden, einfach einmal lesen; (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) denn genau im Zusammenhang mit der Bundeswehr haben bedroht. wir das Thema doch aufgegriffen. Auch da steht explizit den drin, dass wir genau das tun wollen, das, Einfluss (Beifall Ines Claus (CDU)) greift nämlich mit den Hochschulen darüber diskutieren, wie wir oder in Zeiten veränderter Sicherheitslagen Forschung und Lehre weiterentwickeln können; und das machen wir auch. es es (Zuruf Freie Demokraten) oder Wir sind zu diesem Thema in intensiven Gesprächen mit nicht den Hochschulleitungen. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir in einer ersten Runde, die wir gleich im letzten de- Jahr zu dem Thema geführt haben, dabei sind, auch eine gan- vierteilige Gesprächsserie mit den Hochschulen und eine 135 Beratung mit den Hochschulen auf den Weg zu bringen, in denen wir das Thema aufgreifen, weil wir – das habe der ich an dieser Stelle schon mehr als einmal gesagt – in Anerkennung der Autonomie der Hochschulen und in Aner- erkennung der Wissenschaftsfreiheit klar sagen: Wir müssen auch anerkennen, dass sich die weltpolitische Lage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, nach der Äußerung von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz doch deutlich geändert hat. (Zuruf AfD: Recht hat er!) Wir müssen heute – das sehen wir jetzt nach dem NATOGipfel –, wenn es insgesamt 2 %, 3 % oder 5 % mehr gibt, schauen, dass insbesondere vom Wehrbereich auch ein großer Teil hier vor Ort in Deutschland in Forschung und Entwicklung gesteckt wird, damit wir da auch volkswirtschaftlich etwas vom Kuchen abbekommen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)