Eckert

Das ist doch falsch, was Sie da haupten!) Und morgen wollen Sie auch noch eine Aktuelle zur Exzellenzstrategie abhalten. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Liebe SPD, Ihr Ablenkungsmanöver ist durchschaubar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur das Recht, frei zu schen, sondern sie braucht auch real gute Bedingungen, es überhaupt erst ermöglichen, dieses Recht zu verwirklichen. Dazu gehören Forschungsinfrastruktur, faire bedingungen, Planungssicherheit, Zugang zu Ressourcen, Zeit für Forschung und Lehre. Das bedeutet, sich fragen zu müssen, welcher Studiengang am profitabelsten ist, um ihn zu erhalten. Ja, es ist nicht Ihr Ziel, der freien Wissenschaft aktiv schaden. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber im schaden Sie Bildung und Forschung, weil Sie eben falschen Prioritäten setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und sorgen Sie für auskömmliche und verlässliche Hochschulfinanzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir in die USA. Dort erleben wir hingegen rade einen gezielten Angriff auf Wissenschaftsfreiheit politisch und finanziell. Förderprogramme wie die nal Science Foundation sollen radikal gekürzt werden. schende verlieren ihre Stellen, internationale Studierende ihre Visa. Wessen Publikationen Wörter enthalten, die Listen stehen, verlieren automatisch die Förderung. vard steht im Visier politischer Drohungen, weil sie weigern, politischen Vorgaben zu folgen. Fast alle Universitäten haben sofort nachgegeben. Das zeigt, die zerbrechlich Freiheit ist und wie wichtig es ist, sie in guten einen Zeiten abzusichern. verliert. Schauen wir nach Deutschland. Die größte reale Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit sitzt nicht in Washington, sondern in diesem Haus. Herr Kaffenberger, hier sind wir uns einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Genauso wie Trump will die AfD wissenschaftliche Disziplinen abschaffen, die aus politischen, weltanschaulichen und ideologischen Gründen nicht passen, und sie befördert Euro ein Klima der Angst. Die Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt, sich gegen rechtsextreme Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland eine Reaktion auf das, was gerade in den USA passiert. man Wir GRÜNE haben einen Antrag vorgelegt, der das Thema ernst nimmt und benennt, was jetzt nötig ist: Exilwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu schützen, internatiovereinnale Talente anzuziehen und zu halten, Forschungsdaten zu sichern, auch gegen autoritäre Einflussnahme. Der Traum, dass reihenweise Professorinnen und ProfessoWisren aus Harvard nach Hessen kommen, ist illusorisch. Hares vard hat mehr Mittel als alle Exzellenzcluster in Deutschland zusammen. Aber es gibt junge, talentierte Forschende, deren Karrieren gerade abrupt enden, weil die FinanzieTobias rung zusammenbricht. Diesen Forschenden müssen wir be- ein attraktives Angebot machen. Aber wer internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Zuhause bieten will, darf dieses Zuhause eben nicht wegkürzen. Stunde (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören erfolgreiche Programme wie der Hessenfonds, aber auch leistungsfähige International Offices an unseren Hochschulen, die eben gerade angesichts der Kürzungen der Landesregierungen ganz oben auf der Liste möglicher Einsparungen für die Hochschulen stehen. Freiforheit lässt sich nicht mit Sonntagsreden und Schaufensterdie politik verteidigen. Sie zeigt sich hier im konkreten Schutz für Menschen, deren Freiheit bedroht ist. ArbeitsEs geht um noch mehr als um die akut bedrohten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA. Es geht nicht auch um Wissen. In den USA erleben wir gerade, wie ganze Datenportale zu Klima, Gesundheit oder Demografie gelöscht oder manipuliert werden. Daten sind der Schatz zu unserer Zeit. Wer Wissenschaft schützen will, muss auch Ergebnis ihre Daten schützen. Dazu können und sollten wir in Hesdie sen einen Beitrag leisten. Ihr Antrag sagt zu diesem Thema nichts, aber vielleicht können Sie, Herr Minister, in Ihrer Rede noch etwas dazu sagen: Gibt es Initiativen der Landesregierung? Gerade mit eine den Einrichtungen in Hessen, wie der Senckenberg Gesellschaft, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Paul-Ehrlich-Institut, aber auch mit unserer forschungsnahen Recheninfrastruktur könnten wir Daten für die Wissenschaft geretten. – Natio- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht, ja. Aber es reicht nicht, das aufzuschreiForben. Man muss auch danach handeln; auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Harsich denn Wissenschaftsfreiheit lebt nicht von Parolen, sondern anderen von politischer Haltung und von finanzieller Verantworwie tung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)