Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Demokratie braucht Wissenschaftsfreiheit. Wie fragil dieser wichtige Grundsatz ist, wird uns aktuell insbesondere mit die Blick auf die USA leider deutlicher denn je. Für uns sollte die Trumps Kampf gegen die Wissenschaft ein mahnendes Signal, ja, ein Weckruf sein. vor- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Nach dem Ausschluss ausländischer Studierender aus US-amerikanischen Universitäten, dem Abbruch von Forherzlich schungsprojekten über alle Disziplinen hinweg und der Überprüfung von Lehrenden auf ihre politische Gesinnung machen neue harte Ankündigungen klar: Wissenschaft und Forschung werden unter Trump mit Füßen getreten. Sein Gesundheitsminister etwa will Forschenden nun vorschreiMicha- ben, ihre medizinischen Studien nicht mehr in renommierten Fachjournals zu veröffentlichen – er nennt sie übrigens „korrupt“ –, sondern in regierungseigenen Medien. Derselbe Minister gibt derweil Berichte heraus, denen zufolge sind die Forschenden wissenschaftliche Fehler in ihren Studien sowie gemacht hätten, und belegt das dann mit Studien, die es gar Uhr nicht gibt. Die politische Kontrolle der Wissenschaft zur Unterbindung des kritischen Denkens ist eine riesige Gefahr für der Demokratien. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in Demokratien nicht die Basis politischer Entscheidungen sind, ist einiges in Gefahr. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Uhr Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Mit Blick auf die Gesundheitspolitik waren es in der Pandemie Medischönen zinerinnen und Mediziner, darunter auch wichtige Stimmen aus Hessen, wie Prof. Dr. Sandra Ciesek oder Dr. Cihan Çelik, denen aus guten Gründen zugehört wurde. Dementgegen werden aktuell in den USA führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Gremien geworhabe fen. Ich kann Ihnen versichern: Solche Zustände darf und wird es in Deutschland – und bei uns in Hessen – niemals sowieso geben. heute (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um uns als angeStandort für ausländische Studierende und Forschende attraktiv zu machen und attraktiv zu bleiben. Kürzlich titelte SPD„Die Zeit“: „Wissenschaftsstandort Deutschland: Plötzlich begehrt. … International ist der deutsche Wissenschaftsstandort beliebt.“ Die Autorin spricht in dem Artikel von dem großen Headhunting, das in anderen Nationen, gerade in China oder Minuten in Frankreich, losgeht. Aber auch Deutschland als Forschungsstandort sollte dabei mitmischen. Wir in Hessen mischen mit. Wir prüfen kontinuierlich, ob es weitere Mittel gibt, ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Freiheit bedroht ist, an hessischen Hochschulen Forschung und Lehre in Freiheit zu ermöglichen. entInsbesondere die LOEWE-Spitzen- und die LOEWE-StartProfessuren sind hier ein probates Mittel. Damit holen wir wissenschaftlich exzellentes Personal nach Hessen und halten es hier. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben in Deutschland insgesamt 75.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nur die USA sind internationaler aufgestellt. Auch in Hessen stammt mittlerweile rund jeder vierte Studienanfänger aus dem Ausland. Noch nie haben sich so viele Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung im Ausland erworben haben, an hessischen Hochschulen eingeschrieben. Damit wird deutlich, Deutschland und Hessen sind und bleiben beliebt. Laut „Die Zeit“ liegt das an folgenden Faktoren: Unter anderem ist das Klima an deutschen Hochschulen noch weitgehend gut, und das Studium ist nahezu kostenlos und vor allem nahezu flächendeckend auf hohem Niveau möglich. Das zu gewährleisten ist auch Ziel unserer Wissenschaftspolitik. Außerdem gibt es renommierte universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die international definitiv mithalten können. Über das Thema Exzellenz werden wir morgen an dieser Stelle noch ausführlich sprechen. Aber ich kann schon jetzt sagen: Das gilt auch für uns in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Doch die Wissenschaftsfreiheit steht nicht nur anderswo auf der Welt unter Druck, sondern zunehmend leider auch bei uns. Wenn wir davon sprechen, dass Populisten in anderen Nationen die Wissenschaftsfreiheit untergraben, können wir nicht leugnen, dass auch hier bei uns, in unseren Parlamenten, Menschen sitzen, die eine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit sind. (Beifall SPD und CDU) Daher sage ich hier ganz deutlich: Menschenfeindliche Ideologien sind ein Standortnachteil für die Wissenschaft, den wir weder tolerieren noch akzeptieren werden – niemals. (Beifall SPD und CDU) Erst kürzlich haben wir mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur eine Ausschussreise unternommen. Dabei hat ein Deutscher, der im Ausland eine Professur hat, noch einmal deutlich darauf hingewiesen – auch im Beisein von Abgeordneten Ihrer Fraktion –, dass auch dort die wissenschaftliche Community genau beäugt, was in deutschen Parlamenten, in Landtagen und im Bundestag, von den Herren rechts außen diskutiert wird, und dass sich die Wissenschaftscommunity dessen bewusst ist, dass das eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit darstellt. (Beifall SPD und CDU) Wir haben Ihnen deutlich gesagt, dass wir an der Seite der Wissenschaft stehen. Wir müssen konkret aktiv werden; denn zur Unterstützung der Wissenschaft durch unsere Hessen-Koalition und die Landesregierung gehört es im Wesentlichen auch, dass wir ein Programm zur Stärkung der Demokratieforschung in Hessen implementieren. Dieses richtet sich speziell an Forschende und Lehrende aus den Geistes- und Sozialwissenschaften und damit aus Disziplinen, die sich international und auch in Deutschland einem steigenden Druck ausgesetzt sehen; denn – um es mit Michelle Obamas Worten zu sagen –: „When they go low, we go high.“ Wir fördern den demokratischen Diskurs mit dem Demokratie-Sofortprogramm an Hochschulen. Hessen macht die Demokratieforschung stark. Hessen fördert Forschungsprojekte wie das Demokratiezentrum Hessen an der Uni Marburg. Wir bauen Wissensnetzwerke aus und unterstützen einen Forschungsverbund zur Demokratieforschung. Hessen errichtet eine Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands, es gibt Förderpreise für Promotionen im Bereich der Demokratieforschung, und wir setzen den Hessen-Monitor für die Bevölkerungsumfrage zur Demokratie in Hessen ein. Denn Demokratie ist erst durch Teilhabe richtig stark, werte Kolleginnen und Kollegen. Sie braucht das Engagement der Menschen. Wie das funktionieren kann, weiß die Demokratieforschung ganz genau. Eine neue Gesprächsreihe des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, die vor rund zwei Wochen als Teil des Programms zur Stärkung der Demokratieforschung in Hessen gestartet ist, bringt Wissenschaft, Politik und die Menschen zusammen. Das Ziel des Programms ist folgendes: die Demokratie resilienter gegen Extremismus und Polarisierung zu machen. (Beifall SPD und CDU) Unser Ziel ist klar: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen und die Demokratie auf diese Weise stärken; denn Wissenschaftsfreiheit braucht Demokratie. Ich bin an dieser Stelle Staatsminister Gremmels, aber ganz besonders auch allen unseren Hochschulleitungen dankbar für ihre klare Haltung gegenüber jeder Form der Wissenschaftsfeindlichkeit; denn ohne die Freiheit von Forschung und Lehre sind demokratische Gesellschaften unmöglich. (Beifall SPD und CDU) Daher ist unser Auftrag auch klar. Wenn wir die besten Köpfe in Hessen halten und nach Hessen holen wollen, müssen wir unserer Pflicht, die Wissenschaftsfreiheit kompromisslos zu gewährleisten, nachkommen. Für uns ist klar: Wir sind und bleiben immer ein sicherer Hafen für die Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)