Stephan Grüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Worte. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Tat um ein heikles und auch heiß diskutiertes Thema. Deshalb ist es wichtig, am Anfang eine wichtige Feststellung zu treffen: Wir alle wollen den Frieden. Wir alle wollen in Frieden leben. Es gibt allerdings unterschiedliche Vorstellungen, wie das zu erreichen ist. Es gibt Menschen, die tatsächlich glauben – ich gehöre nicht zu diesen Menschen –, dass man Frieden dadurch erreicht, dass man sich nicht wehrhaft macht, dass man sich nicht verteidigen kann. Das ist in einer Zivilgesellschaft grundsätzlich eine gute Haltung, weil wir das staatliche Gewaltmonopol haben. Wir haben eine Polizei, und wenn man bedroht wird, dann kann man die Polizei rufen, die einem dann gegen denjenigen hilft, der einen bedroht. Allerdings stellt sich schon im zivilen Leben heraus: Es ist ganz gut, wenn man sich in einer Situation selbst zur Wehr setzen kann. Ich könnte selbst von einem solchen Fall berichten; so etwas ist mir schon passiert. Ich bin froh, dass ich eine Kampfsportausbildung habe. Eine solche ist aber im zivilen Leben nicht zwingend notwendig. Es ist aber unter Staaten etwas ganz anderes; denn es gibt keine Weltpolizei. Wenn ein Staat entscheidet, einen anderen Staat anzugreifen, muss dieser Staat zusammen mit seinen Verbündeten in der Lage sein, sich gegen diesen Angriff so effektiv zu verteidigen, dass der Staat, der eigentlich vorhatte, den anderen Staat anzugreifen, von Anfang an davor zurückschreckt, weil er erkennt: Die Kosten sind wesentlich höher als der mögliche Gewinn; ich lasse einmal die Finger davon. – Das nennt sich „Abschreckung“, und darauf baut unsere Politik auf. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in dem Verteidigungsbündnis NATO, und deswegen gibt es im NATO-Vertrag den Artikel 5, die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand. Das heißt, jedes NATO-Land muss einem anderen NATO-Land, das angegriffen wird, Beistand leisten. Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die immer sagen: Na ja, das ist doch lächerlich; der Russe wird schon nicht in Berlin stehen. – Aber dass Russland möglicherweise die Verteidigungsfähigkeit von Litauen oder von Estland testet, vielleicht in einer grenznahen Stadt, in der auch ziemlich viele russischstämmige Menschen wohnen, würde dem ähneln, was wir schon bei der Krim erlebt haben. Deswegen ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags tatsächlich zum Zuge kommt. Was machen wir denn dann als Bundesrepublik Deutschland, als ein Land, das eine Armee besitzt? Was machen wir dann, um zum Beispiel Estland oder Litauen zu verteidigen? Wie wird das aussehen? Werden wir dann ein Kondolenzschreiben dorthin schicken und erklären: „Es tut uns leid, aber wir können es nicht; wir haben leider vergessen, die Bundeswehr aufzurüsten, und leider nicht dafür gesorgt, dass genug Soldaten da sind, um das Land zu verteidigen“? Ich spinne den Gedanken weiter: Wenn der potenzielle Aggressor weiß, dass wir nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße verteidigungsfähig sind bzw. nicht kriegstüchtig sind, wie meine hochgeschätzte Kollegin Dorn das eben zutreffend ausgedrückt hat, könnte er nicht möglicherweise gerade deswegen auf die Idee kommen, Litauen oder Estland oder ein anderes Land anzugreifen, so, wie das in Georgien im Jahre 2008 passiert ist und in der Ukraine seit 2014 – nicht erst seit 2022, sondern seit 2014 – passiert? Das ist doch die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Es gibt darauf nur eine logische und sinnvolle Antwort: Man muss in der Tat verteidigungsfähig oder, wie es Verteidigungsminister korrekt sagte, „kriegstüchtig“ um zu verhindern, dass es zu einem Krieg kommt, und den Frieden zu bewahren. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) „Si vis pacem, para bellum“, sagt der Lateiner oder Lateinerin. Das heißt, simpel übersetzt: Wer den will, der muss für den Krieg gerüstet sein. – Das ist, sammengefasst, genau das, was ich gerade gesagt habe. Da die Frage gerade dazwischengerufen wurde: Beitrag kann denn ein Land wie Hessen dazu leisten, das auch tatsächlich umgesetzt wird? Wir haben zwar ne Armee, aber wir sind Gastgeber – ein Gastgeberland, „host nation“ auf Neudeutsch – für Bundeswehrstandorte. Natürlich kann das Land Hessen hier einen Beitrag ten – darüber haben wir schon diskutiert, auch in Hause –, indem es die entsprechenden Einheiten möglichst gut unterbringt. Im Zusammenhang mit dieser Frage haben wir auch über die Hessische Bauordnung diskutiert. Aber es gibt das Land noch viele andere Möglichkeiten, einen dazu zu leisten, dass Verteidigung möglich ist. In der vorherigen Debatte ist schon über ein bestimmtes Thema diskutiert worden: Was können die Hochschulen da leisten? Es gibt welche, die sagen, die Zivilklauseln müssen weg. Hier gibt es übrigens einen Widerspruch. Vielleicht sollten Sie, Herr Mulch, und Sie, Herr Dr. be, sich absprechen, was die Reden angeht. Herr Dr. sagt, Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz muss auf jeden gewährleistet sein. (Lothar Mulch (AfD): Ohne Dr.!) – Okay, ohne Dr., trotzdem Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. – Offensichtlich gehört aber die Hochschulautonomie nicht zu dieser Art von Wissenschaftsfreiheit, jedenfalls nicht aus Sicht der AfD. Die wollen Sie schleifen. dass die Hochschulen ihre Sachen selbst regeln, dass sie so Selbstverpflichtungserklärungen abgeben dürfen, Sie einfach: Das geht gar nicht, das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen eines: Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz in allen Zivilklauseln der hessischen Hochschulen leistet. Das heißt, jeder Forscher, jede Forscherin in sen kann natürlich auch zu militärischen Sachen forschen. Lassen Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen: Tatsächlich kann man in Hessen – das widerspricht den vilklauseln nämlich nicht; man muss natürlich, wie ich einmal unparlamentarisch sage, den Popo in der Hose ben – zu militärischen Sachen forschen. Es gibt in keinen Zwang, nicht militärische Forschung zu betreiben. Nun kann es sein, dass sich der eine oder andere Professor oder die eine oder andere Professorin überlegt, das zu machen. Aber das liegt nicht an den Zivilklauseln, das liegt nicht am Land Hessen. Das Land Hessen die Hochschulen verbieten das nicht. Das ist in möglich. Deswegen müssen wir da auch nichts abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In Hessen haben wir sehr viele Industrieunternehmen, Teil der Verteidigungsindustrie sind. Das Land kann natürlich durch eine kluge Industriepolitik – die wird von unserem Wirtschaftsminister Kaweh Mansooder ri auch gemacht – einen Beitrag dazu leisten, dass diese sein, Industrie wächst und gedeiht. Es ist auch eine Landesaufum gabe, dafür zu sorgen, dass diese Industrie in Hessen bleibt und hier wächst und gedeiht. 90/ Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Unternehmen möchte ich von hier aus, auch in Namen meiner Fraktion, zurufen: Sie brauchen sich nicht dafür zu schämen, die dass Sie in einem Unternehmen arbeiten, das Kriegswaffen Frieden produziert; denn diese Kriegswaffen werden nicht an totazulitäre Staaten ausgeliefert, sondern an NATO-Staaten: an Verbündete, an die Bundeswehr. Die Bundeswehr sorgt, Welchen wie ich es eingangs gesagt habe, für unser aller Sicherheit, dass für unser aller Freiheit und für Gerechtigkeit. Deswegen ist es für uns wichtig, dass es diese Industrie in Hessen gibt keiund dass sie in Hessen wächst und gedeiht. Zum Abschluss noch ein paar Worte an Sie, geschätzte leisFrau Abgeordnete Dorn. Die Rede, die Sie gehalten haben, diesem war außergewöhnlich. Dabei muss ich ehrlich sagen, Sie haben viele sehr gute Reden im Landtag gehalten. Auch wenn wir, was Regierung und Opposition anging, nicht schon immer in demselben Lager saßen, habe ich bei Ihren Reden für geklatscht – meine Fraktion möge mir das verzeihen oder Beitrag es vielleicht auch bestätigen –; denn Sie haben viele kluge und wahre Sachen gesagt, auch in der Rede, die Sie gerade gehalten haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich sage es explizit als europapolitischer Sprecher meiner GroFraktion: Ich habe Sie vor allem als überzeugte EuropäeMulch rin erlebt, als jemand, der für die europäische Idee brennt Fall und sich massiv dafür einsetzt, dass wir die europäische Einigung weiter vertiefen und vorantreiben, dass wir ein starkes Europa und eine starke Europäische Union haben – wobei aber Europa nicht nur als EU zu denken ist, sondern das darüber hinausgeht. Das habe ich an Ihnen immer sehr geschätzt, und das werde ich auch weiterhin an Ihnen schätzen. Dazu, al- Bleiben Sie weiter stark, stark in Ihrer Meinung und stark sagen in der Durchsetzungsfähigkeit. Bleiben Sie uns erhalten, besuchen Sie uns ab und zu einmal. Aber, Frau Abgeordnete Dorn, bleiben Sie vor allem gesund und munter. Ich ist hoffe, dass wir uns alsbald wiedersehen – Sie dann als gewährinteressierte Staatsbürgerin. Viel Erfolg in Ihrem weiteren HesLeben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziund Freie Demokraten) es haHessen Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Herr Grüger. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr. nicht und und Moritz Promny (Freie Demokraten): Hessen Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD mit dem wohlklingenden Titel „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“. die Liebe Kollegin Ines Claus, ja, wir leben in einer Zeit, Hessen in der die Welt aus den Fugen zu geraten droht. Putins genau brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, und das seit über drei Jahren. Chinas Hegemonialansprüche im Indopazifik bedrohen den Frieden, und die täglichen Drohungen gegen Taiwan unterstreichen das nur noch. Die USA ziehen sich aus ihrer Rolle als Schutzmacht der freien Welt zurück, im Nahen Osten spitzt sich die Lage zu, und die Sicherheit Israels steht auf dem Spiel. Wir alle spüren: Die Welt ist unsicherer geworden, die Bedrohungen sind real, und die Herausforderungen sind gewaltig. Wir sind uns hier einig: Die Lage ist ernst. Doch was folgt daraus? Genau hier trennen sich unsere Wege. Die Koalition lobt die Bundesregierung dafür, dass die Sicherheitspolitik – angeblich – höchste Priorität hat. Zugleich verschweigt sie dabei, dass die Zeitenwende von der Vorgängerregierung eingeläutet wurde, und sie ignoriert, dass die SPD in der Verteidigungspolitik tief zerstritten ist. Wichtige Entscheidungen werden hier blockiert. Die CDU hat versprochen, den Taurus für die Ukraine zu liefern, hält aber an der Stelle ihre Zusage nicht. Das ist keine Führung, das ist kein Fortschritt, das ist ein Placebo, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Dort, wo Hessen tatsächlich Verantwortung trägt, bei der Forschung für unsere Verteidigung, zeigt sich die ganze Schwäche Ihres vorgelegten Antrags. Die Koalition erkennt richtig, dass technologische Innovation der Schlüssel für eine schlagkräftige Verteidigung ist. Sie stellt fest, dass Forscherinnen und Forscher Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Aber was schlägt sie konkret vor? Ich will einmal zitieren: „Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln“. Meine Damen und Herren, das ist keine Medizin, das ist eine homöopathische Dosis. (Beifall Freie Demokraten) Zivilklauseln untersagen doch genau das, was wir brauchen: Forschung für eine starke Verteidigung. Sie verhindern, dass Forscher ihrer Verantwortung für unsere Wehrhaftigkeit nachkommen. Sie sind eine wirtschaftliche Bremse, und sie sind ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundeswehr. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Meine Damen und Herren, das ist keine Lösung, sondern das ist ein Rückschritt. (Beifall Freie Demokraten) Die Wissenschaft hat in dem Zusammenhang bereits längst gesprochen: Herr Prof. Dr. Jan Wörner hat gesagt, dass ein Verbot militärischer Forschung falsch sei, und Dr. Martin Hellfeier hat beispielsweise ausgeführt, dass Zivilklauseln verfassungswidrig sind. Kollege Grüger, unsere Verfassung ist klar. Ja, Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die Freiheit der Forschung ohne ideologische Schranken – ich betone: ohne ideologische Schranken. Die Geschichte ist doch eindeutig. Militärische Forschung hat das Internet, GPS und künstliche Intelligenz hervorgebracht, und Dual-Use-Technologien sind der Motor des Fortschritts, nicht dessen Hemmschuh. Unsere Überzeugung ist an der Stelle klar. Während die Koalition zögert, haben wir gehandelt. Wir Freie Demokraten – mein Kollege Dr. Matthias Büger hat es ausgeführt – haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt. Darin bieten wir konkrete, umsetzbare Lösungen. Wir stehen für Wissenschaftsfreiheit und Innovationskraft. Was tut die Koalition? – Sie haben diesen Entwurf abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir liefern Lösungen, zum Beispiel ein gesetzliches Verbot von Zivilklauseln, wie es in Bayern beispielsweise schon erfolgreich umgesetzt wird, die Kooperation zwischen Hochschulen und Bundeswehr, einen 300-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds für nachhaltige Sicherheitsforschung, eine europäische DARPA für Spitzentechnologie sowie die Integration der Bundeswehr in die politische Bildung unserer Schulen. Stellen Sie sich eines vor: Hessen als Zentrum der europäischen Sicherheitsforschung, unsere Hochschulen als Magnet für die besten Köpfe der Welt, Innovation statt Ideologie, Forschungsfreiheit statt Forschungsfesseln und Zivilcourage statt Zivilklauseln. Das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten) An die Hochschulleitungen ein klarer Appell: Haben Sie den Mut, sich gegen die ideologischen Fesseln zu wehren. An die Wissenschaftler: Lassen Sie sich nicht beirren, die Wissenschaftsfreiheit braucht Sie. An die Koalition hier im Haus: Unser Land braucht keine Placebos; wir brauchen eine starke Medizin. Denn wir stehen an einer wichtigen Weggabelung: Putin rüstet auf, China bedroht die freie Welt, und Terrorismus bleibt eine Gefahr. Wir können uns hier keine Experimente mehr leisten. Es gibt es ein wunderbares altes chinesisches Sprichwort, das sagt: Gute Medizin schmeckt bitter, aber ein kluger Mensch nimmt sie. – Deswegen wählen Sie diesen Weg der Vernunft, und nehmen Sie diese Medizin für ein starkes, sicheres und freies Hessen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zur sehr geschätzten Kollegin Angela Dorn. Angela Dorn hat als langjährige Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und als Staatsministerin für Wissenschaft und Forschung wichtige und wesentliche Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Ihre konsequente Haltung in der Europapolitik und auch ihr unermüdlicher Einsatz für die Stärkung demokratischer Werte, insbesondere für die Stärkung der Ukraine und die Solidarität mit dieser, verdienen unseren Respekt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als eine der jüngsten Abgeordneten, die 2009 in den Hessischen Landtag einzogen, hat sie bewiesen, dass engagierte Politik generationenübergreifend wirken kann und dass es möglich ist, frische Perspektiven in den Hessischen Landtag einzubringen. Die heutige Rede hat einmal mehr unterstrichen, wie stark und wie selbstreflektiert Angela Dorn hier politisch aktiv war. Liebe Angela, wir Freie Demokraten wünschen dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute. Wir danken dir für den immer konstruktiven Austausch im Hessischen Landtag, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Wir danken dir trotzdem. Ich finde, deine heutige Rede hat noch einmal eines sehr deutlich gezeigt – du hast mit den Worten „als mündige Bürgerin“ geschlossen –: Du hast deutlich gemacht, dass der demokratische Diskurs in diesem Haus davon abhängt, dass man sich nicht gegenseitig mit Anschuldigungen bewirft, sondern dass man den zwanglosen Zwang des besseren Arguments gelten lässt. Das gilt für dich. Deswegen herzlichen Dank für deine Leistung hier im Hessischen Landtag, und wir wünschen dir alles Gute. – Vielen (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)