Klaus Gagel

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, wenn die Abschreibungen über die Jahre höher sind als die Investitionen, dann kommt es zu einem Substanzverlust, zu einem Sanierungsstau und immer mehr maroden Bauwerken. Wenn ich hier die Zahlen zu den Landesstraßen aus dem hessischen Haushalt meine, die B 45 in Bad König aber eine Bundesstraße ist, muss ich feststellen, dass es auf Bundesebene, bezogen auf die Bundesinfrastruktur, auch nicht besser ausschaut als im Land. (Beifall AfD) Was aber nicht deutlich genug zu betonen ist, das ist, dass wir über Symptome einer insgesamt schwachen Infrastruktur sprechen, um deren Erhalt sich doch das Land oder der Bund im Rahmen der Daseinsvorsorge angemessen kümmern muss. Das ist doch eine der Kernaufgaben des Staates. (Beifall AfD) Da hilft es nicht, davon zu sprechen, dass wir froh sein können, dass in Hessen noch keine Brücke eingestürzt ist, weil unsere Leute von Hessen Mobil so besonnen handeln, wie Sie, Herr Minister Mansoori, dies in der Plenarsitzung am 21.11.2024 dargelegt haben. Da hatten wir nämlich zum Thema marode Brücken unsere Aktuelle Stunde – Sie erinnern sich vielleicht –, und da sagten Sie, sehr geehrter Minister Mansoori, ich zitiere Ihre Worte: „Folgende Dinge müssen sich ändern: Erstens müssen wir die Fachkräftefrage lösen – einen Teil übrigens durch Zuwanderung, einen Teil aber auch, indem wir in den Behörden effizienter vorgehen. Wo macht Hessen hier schon Fortschritte? Wir haben beispielsweise für das Baurecht eine bundesweit vorbildliche Struktur entwickelt, in der man behördenübergreifend digital Anträge einreichen kann, in die wir im nächsten Schritt das vereinfachte und komplette Baugenehmigungsverfahren integrieren werden, und im letzten Schritt dann künstliche Intelligenz.“ Meine Damen und Herren, das hat Herr Minister Mansoori vor einem Dreivierteljahr im Landtag zum Thema marode Brückeninfrastruktur gesagt. In der Schule, Herr Mansoori, hätten Sie für so eine Antwort die Schulnote 5 erhalten. (Beifall AfD) Ihre Aussage enthält zwar wichtige Dinge, sie hat aber nur peripher mit der Dringlichkeit und der Sanierung unserer Brücken oder unserer maroden Infrastruktur etwas zu tun. Was wir jetzt in Hessen brauchen, ist eine proaktive Realpolitik. Damit meine ich, dass man sich schleunigst von den Klimaspinnereien, wenig effektiven Förderprogrammen und Subventionen wegbewegen muss, und proaktiv (Beifall AfD) und auch mit deutlich mehr Geld an die Sanierung von Landesstraßen, Brücken und Schieneninfrastruktur herangehen muss. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was jetzt, Landesstraßen oder Schiene?) Das gilt natürlich auch für die Beschleunigung der Planung und der Genehmigung. Interessanterweise kommt aber zur heutigen Sitzung (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Keine Ahnung von nichts!) kein Gesetzentwurf der Regierung zu diesem Thema, sondern von der FDP. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, die „Renaissance der Realpolitik“ hat der Ministerpräsident bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags versprochen. Lieber Herr Ministerpräsident Boris Rhein – er ist jetzt gerade nicht da –, (Zuruf AfD: Wie immer!) bisher ist in dieser Wahlperiode von der Renaissance nicht wirklich viel zu sehen. Vielmehr sehen wir eine Verstetigung der „Weiter so“-Politik als eine Renaissance der Realpolitik. (Beifall AfD) Aber ich will auch etwas Positives sagen, das steht ja auch in unserem Antrag: Die Landesregierung scheint jetzt begriffen zu haben, dass die Sofortsperrung der Talbrücke B 45 wirklich drastische Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft mit sich bringt. Sie scheint begriffen zu haben, dass sich die Bürokratie und die Behörden jetzt bewegen müssen, und zwar schnell bewegen müssen, damit die B 45 nicht zum Nachweis der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung wird. Die Bildung einer Taskforce mit den beteiligten Stellen und die Aufstellung eines Zeitplans bis zur Sprengung der Brücke sind erste Indizien, dass sich im Wirtschaftsministerium etwas in die richtige Richtung bewegt. Aber wird dieses kleine aufkeimende Pflänzchen der Euphorie wieder zunichtegemacht, wenn der Minister im Ausschuss auf den Dringlichen Berichtsantrag der FDP hin sagt: Überprüfung der vier anderen Brücken, die mit den chen Stelen und dem gleichen sogenannten Spannblockverfahren wie die Talbrücke B 45 in den Sechzigerjahren gebaut wurden, ist nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, es ist doch das Mindeste, vier anderen Brücken sofort zu überprüfen. Wir jedenfalls fordern genau diese Überprüfung in unserem Antrag Punkt 3. Aber, wer weiß, vielleicht ist das ja mittlerweile durch Verwaltungshandeln geschehen. Ich würde freuen, wenn der Minister heute noch etwas dazu sagt. (Beifall AfD) Eines ist klar, meine Damen und Herren: Im Wissen, es in Hessen weitere möglicherweise gefährliche ke in unserer Infrastruktur gibt, muss die Politik in proaktiver handeln. Es reicht nicht, erst dann zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. (Beifall AfD) Deshalb müssen Neubauten bereits geplant und trieben werden, auch wenn das marode Bauwerk noch Benutzung ist. Im Falle der Talbrücke – wo ist denn Landesregierung? – zitiere ich zum schlechten Zustand Brücke aus der Antwort der Landesregierung auf die ne Anfrage, Drucks. 21/1144. Da steht: „Bundesstraße 45, Unterführung Mümling bei König Die errechnete Restnutzungsdauer dieses Bauwerkes läuft dieses Jahr ab.“ Damit war das Jahr 2024 gemeint. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Ich zitiere weiter aus der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Aufgrund der bekannten Überschreitung vorläufig eingeschränkten Nutzungsendes rechtzeitig Kompensationsmaßnahmen eingeleitet, um das Bauwerk bis zum Baubeginn des Ersatzneubaus und damit Außerbetriebnahme des bestehenden Bauwerkes, der für das kommende Jahr 2025 plant ist, dem Verkehr zur Verfügung stellen zu nen.“ Meine Damen und Herren, wenn doch die Erkenntnis schon in der Behörde ist, dann fehlt es alleine am tischen Willen, hier mit aller Kraft und proaktiv zu deln. Wir fordern daher die Landesregierung auf, erheblich höhere Kraftanstrengungen zum Substanzerhalt unserer frastruktur zu unternehmen, damit Behinderungen Vollsperrungen für Bürger und Wirtschaft in Hessen das Mindestmaß gesenkt werden. (Beifall AfD) Damit muss auch klar sein, dass wir in Zukunft Investitionen brauchen, die höher sind als die Abschreibungen, den Sanierungsstau abzubauen. Dafür braucht man viel Geld. Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Geld noch suchen, dann können Sie gerne einmal in Haushaltsanträge schauen. Dort finden Sie stark ideologiebelastete Projekte wie den sogenannten Klimaschutz, dann Transformationsfonds, den die Regierung jetzt aufgesetzt hat, oder Genderprofessuren. Das sind nur Beispiele. Diese können Sie über Bord werfen, und dann tun Sie endlich Die etwas, was Bürgern und Wirtschaft direkt zugutekommt. – glei- Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Artikel 5 Absatz 3, Wissenschaftsfreiheit, existiert für Sie wohl gar nicht?) die unter Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Abgeordneter Gagel. – Für die CDU-Fraktion mich erteile ich der Abgeordneten Funken das Wort.