Volker Richter

VerSehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Bertolt und Herren! Der Herr Staatsminister hat uns jetzt leider verlassen, was ich sehr schade finde. Denn völlig egal, ob die Äußerung mit dem Vaterlandsverräter gerügt wird oder nicht, es hat natürlich einen gewissen Sinn, dass der Staatshat minister es so sagt. Es ist natürlich eine Diskreditierung und der Versuch, andere schlecht dastehen zu lassen. Dazu muss etwas gesagt werden; denn er hat es in Verbindung mit den sogenannten Sondervermögen gebracht. Ich das kann nur sagen: Was Sie machen, das sind Sonderschulden, aber keine Sondervermögen. eine (Beifall AfD) Sie missbrauchen ständig die Sprache für eigene Zwecke. Tatsächlich hat die AfD dagegen gestimmt, und dafür stehen gibt es einen ganz einfachen Grund: weil die CDU es – vor der Wahl so gesagt hatte, dass keine weiteren Gelder aufgenommen zu werden brauchen. Man kann aus dem bestehenden Staatshaushalt heraus alles finanzieren. 90/ (Beifall AfD) Das war die Rede des heutigen Bundeskanzlers Merz vor der Wahl. Jetzt stellt man sich hin und sagt im Bundestag, wir seien Vaterlandsverräter, weil wir dagegen gestimmt haben. – Aber gerade die jungen Generationen müssen das, was Sie an Geldern aufnehmen, verdienen. Sie müssen es an Steuern einzahlen. (Beifall AfD) Auch in all den wunderbaren Reden, die hier gehalten wurden, haben Sie keine Antwort darauf, wo es stattfinden soll, in welchen Kasernen. Sie sind diejenigen, die unsere Kasernen abgebaut haben. Sie haben das alles zurückgefahren. Das können Sie nicht eben von 0 auf 100 wieder hochfahren. Ihnen fehlen die Ausbilder, (Zuruf Elke Barth (SPD)) und Ihnen fehlen auch die Fachkräfte im Militär; und wenn Sie die jungen Leute ins Militär bringen, dann fehlen sie Ihnen als Fachkräfte in der Wirtschaft. (Beifall AfD) Das ist Ihr Problem, und Sie stellen sich nicht den Problemen. Sie sind überhaupt nicht fähig, zu reflektieren, und Sie sind nicht fähig, Ihre eigenen Fehler einzusehen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Frau Claus hat vorhin einen schönen Satz gesagt, nämlich dass sie eine Positionierung von uns will. Ich sage Ihnen diese Positionierung aus mir persönlich heraus: Unsere Partei diskutiert das, weil es eine unglaublich schwierige Entscheidung ist, sich dorthin zu stellen und zu sagen, so oder so. Aber ich sage Ihnen etwas: Ich bin da vollkommen bei Ihnen. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Es ist doch jedem klar: Was Herr Putin gesagt hat – dass das, wo ein russischer Soldat seinen Fuß auf den Boden setzt, russischer Boden ist –, selbstverständlich geht das nicht. Selbstverständlich ist das totalitär. Selbstverständlich wehren wir uns dagegen, ganz klare Sache. – Das passt Ihnen jetzt auch nicht, das ist mir völlig klar. (Beifall AfD) Hinter dem Existenzrecht Israels stehen wir, seit es unsere Partei gibt. Es war Dimitri Schulz, der hier im Landtag gesagt hat: Wir stehen hinter jedem Juden in unserem Land. (Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wissen Sie, wer nicht geklatscht hat? Sie waren es, die nicht geklatscht haben, weil die AfD es gesagt hat. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Die AfD hat es gesagt, und das gefällt Ihnen nicht. Das ist Ihre Welt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, kommen Sie herunter von dem hohen Ross, dass nur Sie die Demokraten sind. Auch wir wünschen Frau Dorn wirklich alles Gute. Ich wäre auch gerne aufgestanden, Frau Dorn, weil ich Ihre Arbeit durchaus geschätzt habe, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber Sie haben uns in Ihrer Rede am Ende wieder ausgegrenzt: Sie sind die Demokraten, wir sind es nicht. – Ich sage Ihnen: Sie können uns noch so sehr entmenschlichen, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können uns noch so viel treten, wir lassen uns das nicht gefallen. Am Ende des Tages wird es auch zeigen, wer wirklich die Demokraten sind. Das sind nämlich wir, weil wir Sie in diesem Haus anerkennen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)