Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich hoffe, ist nicht die gleiche Rede!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Zunächst eine Bemerkung, lieber Kollege Schulz: man hier spricht, gehört es zum Respekt gegenüber Haus, dass man zum Thema spricht. Wenn man mit Thema als satisfaktionsfähig gelten will, dann sollte sich auch so ein bisschen an die Flughöhe der Diskussion halten. Das war eben nicht zum Thema. Deswegen ten Sie mir das als kleinen Hinweis vorab. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute historischer Moment. Herr Minister, wir haben nach Monaten den ersten inhaltlichen Gesetzentwurf aus Haus Mansoori vorgelegt bekommen. Sie werden jetzt gen: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Sie wollten in diesem Tempo termachen. Da habe ich es ein bisschen mit der bekommen. Also, alle 15 Monate ein Gesetzentwurf, ist ein bisschen wenig. (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn wir jetzt das zweite Baupaket nach 30 Monaten kommen, dann können Sie ausrechnen, wie weit wir kommen. Sie müssen etwas zulegen in der Schnelligkeit, Herr Minister, auch wenn jeder natürlich seine 100 hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt in die merpause, und dann ist auch schon ein Drittel der laturperiode herum. Deswegen hätten wir uns mehr po bei diesem Thema gewünscht. Der Wohnungsbau Hessen befindet sich in einer dramatischen Krise. Es egal, ob Sie auf die Zahl der fertiggestellten Wohnungen schauen – die ist dramatisch eingebrochen, nämlich 21 % im Vergleich zu 2020 – oder ob Sie auf die Zahl Baugenehmigungen schauen, die ein Frühindikator ist. Die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen sind lich rückläufig. Wir haben einen Einbruch von 29 Frankfurt, Hotspot, und 27,5 % landesweit – und das nerhalb eines Jahres. Das sind dramatische Zahlen. Wohnungen, die heute nicht genehmigt werden, logischerweise nicht gebaut und nicht fertiggestellt, sie können auch nicht dem Markt zur Verfügung werden. Meine Damen und Herren, diese Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Situation im Wohnungsbau weiter verschärfen wird. Wohnungen, die nicht am Markt zur Verfügung vereinstehen, können auch nicht nachgefragt werden. Da wird es auch wieder zu Preissteigerungen kommen; die wollen wir alle nicht. Deswegen sagen wir, dass wir etwas tun müssen. Die Gründe für diesen Einbruch in der Bautätigkeit sind vielfältig. Es hat etwas mit dem Zinsniveau zu tun, es hat etwas mit rasant gestiegenen Materialkosten zu tun, aber, und darum geht es heute, es hat auch etwas mit der Lanes despolitik zu tun, nämlich mit der Überregulierung durch die Hessische Bauordnung. Meine Damen und Herren, die Hilferufe aus der Branche waren nicht zu überhören, nicht erst seit gestern. Mit der Einrichtung einer Kommission „Innovation im Bau“ war Herren! deswegen auch viel Hoffnung verbunden. Es war ein guter Wenn Schritt, ich will das ausdrücklich an dieser Stelle loben. dem Damit war natürlich auch die Hoffnung auf schnelle Abhileinem fe verbunden. Diese Hoffnung konnten Sie nicht erfüllen, man Herr Minister. 15 Monate, ich sage es noch einmal, sind für mich zu lang. gestatTrotzdem, das sage ich auch, haben wir Ihnen in diesen 15 Monaten immer wieder die Hand gereicht. Wir haben BÜNDein konkretes Paket vorgelegt, ein sogenanntes Erste-Hilfe-Paket. Einige dieser Maßnahmen, die Sie uns heute präsentieren, hätten wir schon längst beschlossen haben ein können; denn sie liegen seit November letzten Jahres auf dem Tisch. Wir haben Ihnen dazu auch schon einen Gedem setzentwurf präsentiert. saDas hätte schneller gehen können, wenn es um die Gültigwei- keit der Baugenehmigungen geht, Frau Kollegin Barth, die Angst Verlängerung von drei auf fünf Jahre, wenn es um die Gedas nehmigungsfreiheit von Abrissvorhaben geht – wichtig für den Neubau, auch da hätten wir das vorziehen können –, Müller (Tobias Eckert (SPD)) wenn es um die Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätbe- zen geht. Auch da hätten Sie uns frühzeitig an Ihrer Seite gehabt. damit Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Experten Tage haben Ihnen das mundgerecht serviert, anders kann man es nicht sagen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten an dieser Stelle: Wir werden am Ende alles unterstützen, 90/DIE egal, ob es fünf Monate vorher von uns gekommen ist oder ob es jetzt durch Ihre Feder kommt. Alles, was der Som- Beschleunigung in der Hessischen Bauordnung und der Legis- Entbürokratisierung dient, werden wir unterstützen. Tem- (Beifall Freie Demokraten) in ist Wir finden es gut, dass die Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Wir finden es richtig, dass wir über die Inum novationsklausel sprechen, dass der Gebäudetyp E kommt, der den wir seit Jahren fordern. Aber Vorsicht, Herr Minister, vor dem Superlativ. Das Allerbeste ist das noch nicht. Es ist ein erster Schritt. Es ist der Anfang. Ich bin dem deutKollegen Kasseckert sehr dankbar, dass er auch schon ein % in Thema genannt hat, das uns auch sehr am Herzen liegt, innämlich der Erdaushub. Die können Viele im Rhein-Main-Gebiet können sich keine Keller und mehr leisten, das wissen Sie, weil der Erdaushub so ungestellt glaublich teuer geworden ist. Das hat etwas damit zu tun, dass bestimmte Deponien nur bestimmte Erden annehmen, dass Nachweispflichten zu führen sind, dass dafür Gebühren erhoben werden, dass es zu wenige Deponiekapazitäten gibt, dass wir in dem Bereich viel zu wenig über Recycling sprechen und dass man mit Erdaushub eine ganze Menge machen kann und nicht nur die Sache auf die Deponie bringen kann. Deswegen ist es in der Tat ein sehr wichtiges Thema für die zweite Runde. Wir haben noch andere Vorschläge, die wir Ihnen präsentieren werden. Frau Kollegin Barth, ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden uns nicht an Regierungsanhörungen und deren Fristen halten, sondern wir als Oppositionsfraktion werden ganz frech und frei weiter Vorschläge zu Ihrer Freude in dieses Plenum einbringen. (Elke Barth (SPD): So kennen wir euch!) Ich freue mich schon auf die nächsten Initiativen, und ich freue mich auf die Anhörung in diesem Verfahren. Bei allen guten und konstruktiven Vorschlägen sind wir an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)