Sandra Funken

dass Bauwer- Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolleZukunft gen! Meine Heimat, der Odenwaldkreis, hat vor rund zwei Monaten einen doppelten Verkehrsinfarkt erlitten: erst die Vollsperrung der Lebensader unseres Kreises, der Zeller Talbrücke an der B 45, und dann die teilweise Sperrung der Odenwaldbahn, die unter der Brücke hindurchführt. vorangeDas bedeutet nicht nur eine hohe Belastung für alle Verin kehrsteilnehmer und auch Auspendler, die auf Straße und die Schiene dringend angewiesen sind. Die Sperrung ist auch der eine massive Belastung der Anwohner in den Straßen, die Kleials Umleitung dienen müssen. Besonders die Zeller Bürger in der Königer und der Michelstädter Straße sowie im HelBad mertweg, aber auch die Anwohner direkt in Bad König, selbst in Kimbach und Rehbach, sind durch die Ausweichverkehre massiv belastet. Sie alle ermöglichen durch ihre Geduld und ihre Kooperationsbereitschaft, die für die Anwohner nicht immer einfach ist, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer trotz der starken Einschränkungen ans Ziel kommen. Dafür ein herzliches Dankeschön. des (Beifall CDU und SPD) wurden Wir alle wissen aber auch: Dank und Anerkennung reichen hier bei Weitem nicht aus. Der Odenwaldkreis ist neben seiner Landschaft als vitaler Wirtschaftsraum auch Heimat unterschiedlicher Unternehmen, die unter der Spergerung zu leiden haben. Vom mittelständischen Handwerkskönbetrieb über unsere Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, aber auch Transportunternehmen, den Einzelhandel und im Landkreis beheimatete Hidden Champions, die wir polibei uns auch haben, mit internationalen Lieferverpflichtunhangen sowie die industrielle Produktion – alle sind eingeschränkt und müssen sich unter hohem Druck der Situation Inanpassen. Ihnen allen, den Anwohnern, den Menschen der durch Region und den Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wohlauf stand gewährleisten, schulden wir jetzt ein schnelles Vorgehen beim Abriss und beim Neubau unserer Talbrücke. (Beifall CDU und SPD) Das ist für alle Mitglieder der Landesregierung und um die Verantwortlichen bei Hessen Mobil die bestimmende sehr Handlungsmaxime. Ich bin froh, dass es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Die schnelle Einrichtung dafür der Taskforce bei Hessen Mobil und die rekordverdächtige unsere Zeitplanung bis zum Abriss der Brücke sind klare Belege dafür, dass wir entschlossen gehandelt haben und dass die den Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall CDU und SPD) Die gesamte Landesregierung um unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein und den zuständigen Verkehrsminister Kaweh Mansoori kennt die Lage der Menschen im Odenwald und die Bedeutung unserer B 45 für unseren Landkreis, der in Hessen leider immer noch der einzige ohne direkten Autobahnzugang ist. Wir haben in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst, wie wir die schwierige Lage als Chance nutzen, um zu zeigen, dass Hessen und der Bund Ernst machen mit einem Politikwechsel beim Planungs- und Vergaberecht sowie bei der Ausführung wichtiger Infrastrukturprojekte. Wir als Koalitionsfraktionen nehmen die Situation sehr ernst, und wir alle sind uns der Verantwortung bewusst. Das macht auch unser gemeinsamer Antrag hier und heute deutlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an unsere Verantwortung müssen wir aber nicht von der AfD erinnert werden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Doch!) – Nein. – Einmal wieder mit Lust an der Krise, verbunden mit Schadenfreude bleibt die AfD bei jeder politischen Herausforderung ihrem schon bekannten Muster treu. Es ist wie immer: Sie inszenieren sich als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger (Zuruf AfD: Das sind wir auch!) und wollen dabei nichts anderes, als politisches Kapital aus den Problemen der Menschen zu schlagen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist unsere Aufgabe! Wir kontrollieren sie!) Ich sage Ihnen auch, woran man es sieht. Das sieht man auch daran, dass Sie sich sonst nicht um unsere Heimat kümmern. Ich bin erstaunt, dass Sie auf dem Blatt wissen, wo der Odenwaldkreis ist und dass es ihn gibt. Vor Ort habe ich Sie so gut wie noch nie gesehen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe CDU) Ich sage Ihnen auch genau, warum ich es sehr kritisch sehe, dass Sie versuchen, auf den Wahlkreis bezogen Politik zu machen. Die AfD hat im Odenwaldkreis zu Wirtschaftsund Verkehrsfragen in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Antrag eingebracht oder überhaupt irgendwelche politischen Forderungen formuliert. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das bringt doch nichts! Es ist eine Bundesstraße und keine Autobahn!) CDU, SPD und auch FDP – hier danke ich meinen Kollegen Rüdiger Holschuh und Moritz Promny – haben im Kreis schon letztes Jahr ein Wirtschaftsforum gegründet. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass auch der ländliche Odenwald mit seinen zahlreichen Hidden Champions in der Welt als Wirtschaftsregion wahrgenommen wird und sich entwickeln kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen fährt auch jeder über die Brücke!) Ihr Beitrag dazu: überhaupt nichts. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Auch Ihre Unterstellung, dass die Verantwortlichen nicht genug Sorge für die Sicherheit der Menschen tragen, geht dabei völlig ins Leere. Dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den risikobelasteten Brücken bestens und effektiv funktionieren, sehen wir doch gerade am Beispiel des Odenwaldkreises: Die Gefährdung wurde frühzeitig erkannt, überwacht, und es wurde präventiv gehandelt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber es fährt doch nichts mehr!) An dieser Stelle möchte ich Hessen Mobil und den Mitarbeitern im Ministerium für ihr gutes Miteinander auf allen Ebenen herzlich danken. (Beifall CDU und SPD) Gemeinsam wird es uns gelingen, den Abriss und den Neubau der Brücke zu einem erfolgreichen Pilotprojekt der Brückensanierung unter Ausnutzung der rechtlich möglichen Planungsbeschleunigungen zu machen. (Dr. Frank Grobe (AfD), zur CDU gewandt: Drei Wochen in China, 20 Jahre in Deutschland! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Wollen Sie chinesische Verhältnisse haben, oder was?) – Man merkt einmal wieder, wir treffen mitten ins Mark. (Weitere Zurufe Holger Bellino (CDU))