Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Richter. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vereinbart, den Antrag dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. – Das findet hier allgemeine Zustimmung. Dann wird es so gemacht. Ich rufe Punkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2376 – Das wird eingebracht vom Innenminister, Prof. Poseck. Bitte sehr.