Frank Lortz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziegler, wenn ich es richtig sehe, steht zwischen dem Ende der Plenarsitzung und dem Abend des Sports noch ein anderer wichtiger Tagesordnungspunkt. Ich will mich aber zu dem vorliegenden Gesetzentwurf äußern. Der Abgeordnete Naas hat hier eine konstruktive Diskussion eingefordert. Ich würde für die Landesregierung gern zu dieser konstruktiven Diskussion beitragen. In der Debatte vorhin, in der es auch um die Zeller Brücke ging, hat sich nämlich in diesem Haus eine große Einigkeit darüber gezeigt, dass in Zeiten, in denen unsere Infrastruktur modernisiert werden muss, in denen sich über Jahre hinweg in den unterschiedlichsten Infrastrukturen ein erheblicher Sanierungsstau angesammelt hat, politische Prioritäten neu gesetzt werden müssen und dass wir jeden nur möglichen Beitrag dazu leisten müssen, diesen Sanierungsstau schnell und konsequent abzubauen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen. Ich sage das ausdrücklich auch als jemand, der sich im Deutschen Bundestag, also in der Rolle, die er vor diesem Ministeramt hatte, um die Planungsbeschleunigung bemüht hat. Herr Abgeordneter Nass, es gibt viele Themen, bei denen wir an einem Strang ziehen, zum Beispiel wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren zu modernisieren. Der Abgeordnete Gagel hat vorhin aus einer anderen Debatte zitiert, in der ich schon darauf hingewiesen hatte, welches Potenzial die Verwaltungsmodernisierung für schnelle Verfahren hat. Herr Abgeordneter Gagel, wenn Sie sich einmal durchlesen, was die Sachverständigen in den unterschiedlichsten Anhörungen zu Beschleunigungsgesetzen ausführen, stellen Sie fest, alle sagen, dass schnelle Verwaltungsverfahren zu den größten Hebeln dafür gehören, dass solche Infrastrukturen tatsächlich schneller umgesetzt werden. So war mein Beitrag in dieser Debatte gemeint. Wenn es darum geht, auf unnötige Verfahren zu verzichten, etwa bei der Planfeststellung: Ich mache es am Beispiel der Zeller Brücke deutlich. Dort sind wir als Landesregierung zu diesen Schritten nicht nur bereit, sondern wir setzen sie bereits um. Wenn es darum geht, zu standardisieren, beispielsweise in der Frage, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum Einsatz kommt, sind wir beieinander. Auch beim Verzicht auf überflüssige Prüfungen sind wir beieinander. So häufig wie möglich wollen wir das machen. (Unruhe – Glockenzeichen) Ob dieser Gesetzentwurf unter dem Strich tatsächlich zu einer Beschleunigung beiträgt, wird die Anhörung im Ausschuss dazu sicherlich zeigen. Ich finde, man kann Zweifel daran haben. Ich will auf ein paar Punkte hinweisen; einer ist von einem Vorredner bereits genannt worden: Erstens. Einerseits halten Sie im § 33 des Straßengesetzes an der grundsätzlichen Pflicht zur Planfeststellung fest. Andererseits wollen Sie eine Ausnahme für einen durchgehenden Streifen machen. Den wollen Sie von der Planfeststellung ausnehmen. Das ist zumindest inkonsequent. Aber darüber wird im weiteren Verfahren zu sprechen sein. Zweitens wollen Sie, dass Behörden, die ihre Argumente nicht innerhalb eines Monats vortragen, im weiteren Verfahren nicht mehr gehört werden. Ich formuliere das einmal untechnisch. Herr Abgeordneter Naas, das geht gar nicht; denn die federführende Behörde handelt nach einem Amtsermittlungsgrundsatz: Egal, über welchen Weg sie das Argument bekommt, sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet, diesem Argument nachzugehen. Der dritte Punkt, auf den ich gern hinweisen will: Schon jetzt ist es den Anhörungsbehörden möglich, auszuwählen, wen sie anhören, und Ausnahmen von der Anhörung zu machen. Insofern ist die flexible Regelung, die jetzt schon im Gesetz steht, besser als die einseitige, die Sie in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen wollen. Insofern: Wir bleiben beieinander. Alle Dinge, die zu einer Beschleunigung beitragen, sollten auch umgesetzt werden. Deswegen wird die Hessische Landesregierung auch einen eigenen Vorschlag zum Hessischen Straßengesetz machen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)