Bijan Kaffenberger

„Sie wird diese auch in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit bei komplexer Haushaltslage konseFrei- quent weiterverfolgen mit dem Ziel, die Autonomie geht der hessischen Hochschulen zu stärken.“ die Ich kann nur sagen: Nichts davon ist falsch. Nach meinem Kenntnisstand gibt es hinsichtlich der Ziele des Hochschulpaktes keinen Dissens. Die Landesregierung verhandelt ein Ge- aktuell noch mit den Hochschulleitungen über die Finanauf zierung. Über den Stand der Verhandlungen werden wir vermutlich morgen ausführlich von diesem Pult aus reden. Herr Kollege Büger hat es gesagt: Wir reden heute über die Er Freiheit der Wissenschaft. Wir reden morgen früh über Exzellenz. Wir werden morgen Mittag über den Hochschulsind pakt reden. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns hier gemeinsam darüber freuen, dass wir viel über die Hochschulpolitik und die Wissenschaftspolitik reden, Abund dass nicht insinuiert wird, wir würden eine Debatte führen wollen, um von etwas abzulenken. der Herr Kollege Büger, ich muss noch etwas klarstellen. Ich finde es sehr interessant, dass davon gesprochen wird, dass die Freiheit der Wissenschaft in Hessen durch ideologische Beeinflussungen behindert wird. Bei der vorangegangenen gesamte Bundesregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, mussder te eine Staatssekretärin aufgrund der Tatsache gehen, dass es nicht ganz sicher war, inwieweit dort aufgrund ideologischer Prägung Fördermittel widerrufen werden sollten. Ich glaube, das war unter Frau Stark-Watzinger. Es gibt etwas, was ich von dieser Stelle aus noch loswerden will. Ich habe nur noch 29 Sekunden. In diesem Parlament haben die Mitglieder der Fraktion der AfD, die eine gesichert rechtsextreme Partei ist, davon gesprochen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch gar nicht!) dass der Antisemitismus an hessischen Hochschulen das größte Problem für die Freiheit der Wissenschaft sei. Dazu kann ich nicht schweigen. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich war gerade am vergangenen Montag bei der 436. Stolpersteinverlegung in Darmstadt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!) Es waren Hinterbliebene dabei. Es waren Menschen der jüdischen Gemeinde dabei. Sie haben so getan, als wäre der Antisemitismus in Deutschland ein Nachkriegsphänomen. Das ist er nicht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Landesregierung hat vom ersten Tag an Antisemitismus aus der Mitte, von links oder von rechts konsequent mit Anlaufstellen und Veranstaltungen bekämpft. Das werden wir weiterhin tun. Sie sind nicht der Garant der Freiheit der Wissenschaft. Sie sind nicht der Garant für jüdisches Leben in Deutschland. Das ist die demokratische Mitte, nicht Sie. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten)