Martina Feldmayer

Entwurf Das ist nicht erfolgt, meine Damen und Herren. ein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Müller (Lahnper Dill) von der CDU. es geben J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): hatten Frau Kollegin Feldmayer, ich kann Ihnen erklären, warum es wir gelächelt haben. Wir haben uns deshalb angelächelt, weil wir uns über diese Koalition freuen, die wir hier in MietHessen haben. den jetzt (Beifall CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns darüber, weil wir Dinge bewegen und verändern Regie- (Zurufe – Unruhe) und weil wir schlicht und einfach versuchen – vorhin hat es der Minister gesagt –, die Probleme der Menschen zu sehen bei (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE schafft GRÜNEN): Romance! – Fortgesetzte Zurufe) und sie zu lösen. Das ist die Aufgabe einer Regierung und von Politik. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du müsstest aber noch ein bisschen lächeln!) daraus müssen wir doch gar keinen Hehl machen. Es gibt Gesetzesvorhaben, über die jubeln wir mehr, und es gibt welche, da jubeln wir weniger. Das geht den Sozialdemokraten so, das geht uns so. Früher ging Ihnen und uns das so. Das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich auf einen vernünftigen gemeinsamen Nenner einigt und es dann gemeinsam umsetzt. Sie werden sehen, dass wir das auch genau so tun. (Beifall Holger Bellino (CDU) – Boris Rhein (CDU): Genau so!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen von dem wunderbaren Genehmigungsvorbehalt. Wissen Sie: Keine einzige Wohnung in Frankfurt am Main ist durch diese Möglichkeit geschaffen worden, keine einzige. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht ja nicht ums Schaffen! Es geht ums Umwandeln!) Dieser Popanz, den Sie immer aufführen, indem Sie sagen, dann müssten die Mieter gehen: Es gilt das Mietrecht, das verschärfte Mietrecht. Das ist Mieterschutz. Dass wir jetzt darüber nachdenken, wie wir Fehlentwicklungen in den Griff bekommen, ist legitim. Ich finde, die Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass sie das als wichtiges Ziel sehen. Wir wollen an dieser Stelle vernünftig mitmachen. Wenn wir „vernünftig“ sagen, dann meinen wir auch, dass wir schauen: Wie ist das Problem konkret? – Ich glaube, der Gesetzentwurf gibt auf die konkreten Probleme eine Antwort. Denn da, wo es Leerstand gibt, der tatsächlich spekulativ ist, müssen wir uns alle einig sein, dass das nicht gut ist. Das ist nicht gut; wenn das der Zweck und der Grund ist, ist es nicht gut. (Beifall CDU und SPD) Da können Sie von der AfD als Rechtsstaatsbetrachtung immer sagen, das sei alles ganz schrecklich, gegen die Marktwirtschaft und gegen die Freiheit. Ich empfehle einen Blick in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ganz einfach: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Jetzt kommt es: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ (Stephan Grüger (SPD): Hoppla!) Dann steht dort der noch viel wichtigere Satz: „Eigentum verpflichtet.“ (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Das ist keine beschränkungslose Möglichkeit des Staates, einzugreifen, es ist aber die Verantwortung. Das ist nämlich der Sinn sozialer Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist sozial und ist Marktwirtschaft. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen heißt sie soziale Marktwirtschaft!) Aber die Verbindung zwischen beidem ist die Verantwortung, die wir als Politiker haben, die aber auch die Menschen in unserem Land haben. Deshalb appellieren wir mit dem Gesetzentwurf vor allem an die Verantwortung derjenigen, die Wohnungen haben und dem Markt zur Verfügung stellen können. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist absurd, zu sagen – der Kollege Naas wird gleich das wiedergeben, was die VhU alles gesagt hat –, dass es unnötig ist. Diese Auffassung kann man vertreten, aber wir sind der Auffassung, dass wir Fehlentwicklungen begegnen wollen. Wir stellen nicht jeden Eigentümer unter Generalverdacht. Das tun wir gerade nicht, weil wir Möglichkeiten eröffnen. Die Möglichkeiten sind doch sinnhaft. Ich gebe ein Beispiel. Wenn jemand sanieren möchte, dann dauert es länger. Wir wissen, dass es länger dauert. Er zeigt das dann an. Er braucht dafür keine Genehmigung. Er zeigt es bei der Behörde an, legt alles vor, und dann kann er sich auch entsprechend Zeit lassen. Ich finde, das ist eine wunderbare Möglichkeit, um innovativen Anreiz zu bieten. Dann hat derjenige nämlich Möglichkeiten, die er vorher nicht hatte, weil er dachte, er werde sanktioniert. An dieser Stelle sind wir gut unterwegs, um ein Problem anzugehen. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es nützt auch nichts, eine Ideologiekiste auszupacken und gegeneinander anzuführen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn eine Ideologiekiste?) Wir wollen – das eint uns über alles, jedenfalls in der Koalition allemal – mehr Wohnraum schaffen. Dazu machen wir viele Dinge: Dazu haben wir das Baupaket I, es wird das Baupaket II kommen. Wir werden Erleichterung schaffen. Wir werden im Verfahren Erleichterung schaffen. Mit der Entbürokratisierung schaffen wir überhaupt den größten Anreiz schlechthin für Bauherrinnen und Bauherren, Wohnungen und Wohnraum zu errichten. (Gerhard Bärsch (AfD): Auf der anderen Seite bauen Sie es wieder auf!) – Wo bauen wir es denn wieder auf? Wenn wir anzeigen müssen, haben wir geradezu entlastet; denn wir zeigen nämlich nur noch an, dass wir sanieren. Wir haben auch gesagt, dass es nicht so sein kann – das wurde wieder behauptet –, dass der alte Herr, die alte Dame, die jetzt alleine wohnen und sich nicht mehr zumuten wollen, in ihrem Haus zu vermieten, das müssten. Das haben wir auch vorgesehen. Wir schauen bei diesem Gesetz auch auf die Sondersituation, dass Menschen einfach nicht mehr können. An dieser Stelle ist das der klassische Ausfluss von sozialer Marktwirtschaft, nämlich von Verantwortung – Verantwortung des Gesetzgebers gegenüber dem Eigentümer –, aber umgekehrt muss auch der Eigentümer erkennen, dass er gerade bei Wohnraum nicht machen kann, was er will. Wohnraum ist nicht wie ein Auto beliebig, sondern Wohnraum hat einen Zweck. Er hat den Zweck, Menschen eine Wohnstätte zu geben, deshalb sind die Bedingungen in unserem Land schon immer anders gewesen. Ich finde, dieses Gesetz ist fortschrittlich, es eröffnet lichkeiten, aber es beschränkt nicht die Freiheiten, die das Grundgesetz gibt. In diesem Sinne ist es ein gutes Gesetz für eine weitere gute Arbeit dieser Regierung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)