Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal gemeldet – ich mache das selten in der zweiten Runde – habe ich mich deswegen, weil mir der Herr Staatsminister etwas vorgehalten hat. Sie haben mir gesagt, ich möge doch zur Redlichkeit zurückfinden. Das ist ein Vorwurf, den ich generell für problematisch halte – von der Landesregierung gegenüber gewählten Parlamentariern erst recht. Deswegen möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen, was aus Ihrem Antrag und Ihrer Rede ich für unredlich halte. Ich halte für unredlich, dass Sie hessische Wissenschaftler ignorieren, zum Beispiel – ich habe mehrere genannt – Herrn Schreiner, der gesagt hat: engerer Korridor, energie und Gentechnik können wir nicht wertfrei ren. – Das ignorieren Sie. Ich finde das nicht redlich einen Wissenschaftsminister. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Minister Gremmels) Zum Thema Zivilklausel sollten Sie auch sagen, dass dort nur – wir haben das sehr genau gelesen, das Kollege Promny auch beim nächsten Punkt vorbringen, und wir haben auch ein Gesetz, dem Sie am morgigen zustimmen können – Beratungsangebote für Hochschulleitungen machen wollen. Glauben Sie denn, es wäre Erkenntnisdefizit, sodass bestimmte linke Gruppen nur raten werden müssten, damit sie dann sagen: „Oh das haben wir gar nicht so verstanden; nach der Beratung durch die Landesregierung sehen wir das anders“? ist doch eine völlige Verkennung. Das ist unredlich, Minister. (Beifall Freie Demokraten) Auch unredlich ist, dass es heißt, es sei ganz schlimm, wir – Frau Kollegin Eisenhardt und ich – die Finanzen angesprochen haben. Ohne Mittel und ohne Ressourcen gibt es keine Freiheit. Die SPD sagt doch immer in Sozialpolitik, ohne entsprechende Mittel habe man die sönliche Freiheit nicht. Und hier gilt das plötzlich Herr Minister, das ist unredlich. (Beifall Freie Demokraten) Genauso unredlich ist – das sage ich auch, Herr Grobe, Ihre Richtung, aber auch in die Richtung der SPD –, man immer wechselseitig auf einem Auge blind ist. Grobe, Sie sind völlig auf dem rechten Auge blind. (Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) Dazu brauche ich auch keinen Beipackzettel. (Dr. Frank Grobe (AfD): Beispiele nennen!) Sie sind da völlig blind. Aber leider, Herr Kollege berger und Herr Minister, sind Sie auf dem linken blind. Es hilft uns nicht, auf einem Auge blind zu sein. In dem Fall will ich von dieser Stelle aus einmal zumal wir so viel tadeln. Den Kollegen Schmitz ich loben. Ich fand, da waren sehr viele gute Punkte in Rede. Herzlichen Dank dafür. (Beifall Freie Demokraten) Aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich eine Bitte Nehmen Sie doch den Antrag zurück und das, wo nur kleine Konsensteil drin ist, weswegen dort die Zivilklausel heruntergefallen ist, und anderes. Nehmen Sie die ausgewogenen Punkte, wo „rechts“ als auch „links“ erwähnt sind, in den Antrag ein. Dann hätten wir auch über eine Zustimmung nachdenken können. So geht das leider nicht. Machen Sie redliche Politik. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)