Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften in das Hohe Haus einbringen. Dabei geht es vor allem um zwei Schwerpunkte. Zum einen werden die Handlungsmöglichkeiten unseres Verfassungsschutzes gestärkt, erweitert und modernisiert. Zum anderen geht es um die Umsetzung von Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Lassen Sie mich voranstellen, dass der Verfassungsschutz elementar ist, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Diese Grundordnung ist Markenkern und Erfolgsfaktor unseres Landes. Sie ist vor allem ein Gegenentwurf zu den Gräueltaten des Nationalsozialismus. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Bedrängnis geraten. Sie wird dabei aktuell von verschiedenen Seiten bedroht. Deshalb geht es jetzt auch darum, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen diese Bedrohungen zu stärken. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir erleben ein Erstarken radikaler Kräfte am rechten Rand. Das sehen wir unter anderem auch an dem starken Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Der Rechtsextremismus ist auch in unseren Parlamenten angekommen. In fast allen deutschen Parlamenten ist der AfD eine Partei vertreten, die in Teilen als gesichert rechtsextrem und in Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet wird. Auch der Linksextremismus ist eine aktuelle für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung; der Linksextremismus missachtet unsere demokratischen Strukturen und insbesondere auch das Gewaltmonopol seres Staates. Daneben gibt es akute islamistische salafistische Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rufe nach einem Kalifatstaat mit unserer freiheitlichen Welt nicht vereinbar. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Yanki (Freie Demokraten)) Darüber hinaus greifen fremde Staaten unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung an, die auch bei uns Desinformation, durch Destabilisierung und durch ge aktiv sind. Das Besondere dieser Zeit ist, dass Bedrohungen zusammentreffen. Wir haben eine Kumulation verschiedener Bedrohungsszenarien. Deshalb ist wichtig, jetzt an dieser Stelle die Handlungsfähigkeit Verfassungsschutzes als Hüter unserer Verfassung zu ken. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetzentwurf die durchsuchung für den Verfassungsschutz möglich Das ist eine wichtige Modernisierung; denn natürlich heute der digitale Raum entscheidend, auch wenn es verfassungsfeindliche Bestrebungen geht. Es muss Verfassungsschutz möglich sein, auch in diesen Raum zugreifen, selbstverständlich unter hohen Hürden. Hier ein Richtervorbehalt vorgesehen. Aber diese Möglichkeit muss auch in Hessen eröffnet werden. Außerdem wollen wir eine längere Speicherung personenbezogener Daten Minderjähriger ermöglichen. Das leider damit zusammen, dass auch Minderjährige als Verfassungsfeinde in Erscheinung treten. Ich hier an islamistisch motivierte Minderjährige, aber auch an die Junge Alternative. (Zurufe AfD: Oh! – Dr. Frank Grobe (AfD): kann man doch nicht mehr ernst nehmen! – ckenzeichen) Darüber hinaus setzen wir mit diesem Gesetzentwurf ne Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom des vergangenen Jahres um. Diese Entscheidung hat Hessische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen tigt, aber in einzelnen Teilen auch eine Reform für dig erklärt. Dabei geht es vor allem um das Spannungsverhältnis schen den Eingriffen in die Datenerhebung auf der Seite und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Deshalb sieht der entwurf Anpassungen bei der erheblichen Beobachtungsbedürftigkeit einer Bestrebung und bei der Befugnis längerfristigen Mobilfunkortung vor. Darüber hinaus gehen wir mit diesem Gesetzentwurf eine Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes Dabei geht es um unser Versammlungsfreiheitsgesetz, auch vor unserem Verfassungsgericht weitestgehend stand gehabt hat. Allerdings sind kleinere Verstöße das Zitiergebot festgestellt worden. Auch das wollen mit diesem Gesetzentwurf aufgreifen. Lassen Sie mich zum Schluss in Richtung der AfD noch mit Folgendes sagen, weil ich mir sicher bin, dass Sie sich gleich wieder ans Rednerpult stellen werden und den Verfassungsschutz diskreditieren und delegitimieren wollen. Das ist nämlich Ihre Art, wie Sie mit dem Verfassungsschutz umgehen. Sie verunglimpfen fortwährend unseren Gefahr Verfassungsschutz, und das hat der Verfassungsschutz als denn Hüter unserer Verfassung nicht verdient; un- (Dr. Frank Grobe (AfD): Gibt es nur in Deutschund land!) denn er geht unabhängig, integer und professionell bei seisind ner Arbeit vor. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜPürsün NEN) Wenn Ihre Bundesvorsitzende Alice Weidel davon spricht, dass der Verfassungsschutz inzwischen zu einem Verfasdurch sungsfeind geworden ist, Sabotadiese (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, ist so!) dann zeigt das, wo Sie angekommen sind. es so des (Vereinzelter Beifall CDU und Lara Klaes (BÜNDstär- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Grobe (AfD): Umgekehrt!) OnlineDer Verfassungsschutz ist Hüter unserer Verfassung. Die machen. Verfassungsfeinde sitzen in Ihren eigenen Reihen, ist (Dr. Frank Grobe (AfD): Das glauben Sie doch um selbst nicht!) dem einund davon sollten Sie sich distanzieren. Dann tun Sie auch ist etwas für unsere Verfassung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie vertauschen die Rollen, und mit Ihrer Art der Politik hängt häufig treten Sie die Menschenwürde, die ein entscheidendes Verdenke fassungsprinzip unseres Landes ist, mit Füßen. genauso (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein Regierungsschutz, nichts anderes! – Gegenruf Lara Klaes Das (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Glo– Es geht nicht um Regierungsschutz, es geht um Verfassungsschutz. Das ist uns wichtig, meine sehr verehrten ei- Damen und Herren. Juli (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): bestäDoch, das ist ein Regierungsschutz!) notwenVizepräsident Frank Lortz: zwieinen Herr Minister, vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Wir eröffnen die Aussprache. Herr Kollege GesetzSebastian Sack, SPD-Fraktion. zur