Heiko Kasseckert

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Mansoori hat in seiner Rede gesagt, heute sei ein guter Tag für die Bauwirtschaft in Hessen, und das will ich unterstreichen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir debattieren über den Punkt „Wohnen und Bauen in Hessen“ fast in jeder Plenarwoche. Das zeigt, dass das eines der wichtigsten Themen ist, die uns umtreiben: bezahlbares Wohnen nicht nur im Ballungsraum, sondern im ganzen Land. Es ist richtig, dass wir einige Zeit gebraucht haben, um uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen; denn anders als die Opposition – das will ich an der Stelle auch sagen; das habe ich schon oft betont – haben wir Regularien zu Ressortanhörungen, zu Regierungsanhörungen und dann die Beratung im Landtag, sodass das ganze Verfahren länger dauert als bei einem Gesetzentwurf, den die Opposition einbringt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt wieder die Opposition, nur schneller diesmal!) Aber ich will an der Stelle auch sagen – lieber Stefan Naas, der Gesetzentwurf der FDP hat es gezeigt –, dass wir viele Überschneidungen haben. Das macht deutlich, dass wir nicht nur im Ziel, günstiger bauen zu können, übereinstimmen, sondern auch bei den Maßnahmen oft deckungsgleich handeln. Deshalb hoffe ich, dass wir in diesem Verfahren für den Gesetzentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, am Ende eine breite Zustimmung dieses Hauses erreichen können. Ich glaube nämlich nicht, dass es um die kleine politische Debatte geht, sondern darum, ein starkes Signal an die Bauwirtschaft zu senden, dass wir es verstanden haben, dass der Schmerz groß genug ist, dass wir etwas tun müssen. Das, was wir tun können, haben wir, glaube ich, im ersten Baupaket unter Beweis gestellt. Deshalb ist es ein guter Tag für Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will auf die Analyse weitestgehend verzichten, da die Zahlen uns allen klar sind. Stattdessen will ich mehr die Maßnahmen beleuchten. Wir haben in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut. Wir sind mit den Baugenehmigungen und den Fertigstellungen auf einem Zehnjahrestiefpunkt. Das hat unterschiedliche Gründe. Auch darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Es sind die gestiegenen Baukosten in und nach der Corona-Zeit, in Verbindung mit Lieferkettenproblematiken. Es sind die gestiegenen Zinsen, es sind aber natürlich auch regulatorische Maßnahmen, weshalb sich die Investoren zum Teil zurückgehalten haben, und es sind die hohen Aufwendungen für energieintensive Maßnahmen, sodass, insgesamt gesehen, am Ende ein massiver Rückgang der Zahl der Fertigstellungen von Wohnungen eingetreten ist. Das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, für die Höhe der Mieten, für die Baupreise und damit natürlich auch für die Zahl der Baufertigstellungen. Deshalb war es klar, dass das Ziel, mit dem wir in dieses Gesetzgebungsverfahren gegangen sind, von vornherein war, schneller, einfacher und günstiger bauen. Mit diesen drei Begriffen kann man es, glaube ich, zusammenfassen. Herr Schulz, das geht natürlich nur im Rahmen der von uns verantworteten landesrechtlichen Regelungen. All das, was Sie angesprochen haben – ich will keine Zeit darauf verwenden –, sind Bundesregelungen. Im Übrigen sollten Sie im Hinblick auf das Land Hessen das Wort „Mietendeckel“ aus Ihrem Sprachgebrauch streichen. Den gibt es nämlich nicht, den wollen wir nicht, den will niemand in diesem Haus. Deswegen sollten Sie gar nicht erst versuchen, die Diskussion auf eine falsche Fährte zu locken. Wir haben darauf gesetzt, mit Praktikern Vorschläge zu erarbeiten; wir haben darauf gesetzt, aus der Praxis zu hören: Was macht das Bauen so schwierig? Was macht es teuer? Was macht die Verfahren so lang? Wir haben uns dabei natürlich auch ein Stück weit Kritik aus der kommunalen Familie eingefangen. Ihr will ich mich stellen, auch weil sie laut formuliert wurde. Wir wollen die kommunale Familie nicht ausschließen. Im Gegenteil, wir starten jetzt ein Beteiligungsverfahren, wir starten jetzt die Anhörungen, wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren, und wir werden dort, wie in der Vergangenheit, die Belange der Kommunen ausreichend zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Was sind die wichtigsten Maßnahmen im Stakkato Papieres? Der Gebäudetyp E, der mehrfach angesprochen wurde, ist eine Art Sinnbild für das, was wir vorhaben wie einfach. So muss es auch sein. Der Bundesgesetzgeber wird in den nächsten Wochen die Grundlage dafür fen. Das bedeutet: Wir wollen danach die landesrechtlichen Regelungen anpassen, um so diese Chancen zu nutzen. Aber es geht auch um erleichtertes Bauen im Wir wissen, dass die Ausweisung neuer Flächen schwieriger wird. Deshalb kommt dem Bauen im eine hohe Bedeutung zu. Umbauten, Ausbauten, schossausbauten, all das hat in der Vergangenheit liche Maßnahmen im Bestand erfordert, etwa zusätzliche Ausweisungen von Stellplätzen, was oftmals schwierig war. An der Stelle haben wir überall eine Erleichterung eingebaut, sei es die Genehmigungsfreiheit, sei es Verzicht auf Stellplätze, sodass wir insbesondere in großen Städten eine Beschleunigung bei den Ausbauten, Umbauten und Aufstockungen erfahren werden. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir haben auch über das Thema „Verzicht auf Baugenehmigungen im Innenbereich“ intensiv diskutiert. Ich selbst Bürgermeister und weiß, was das heißt, dass man in einer Stadt ein Interesse daran hat, über Entwicklungen in einer Stadt mitentscheiden zu Deswegen ist Baugenehmigungsfreiheit nicht unbedingt der Gipfel der Lust für eine Kommune. Aber wir die Regel eingeführt, dass die Kommune jederzeit Bauantrag fordern kann, sodass wir kein wildes Bauen ben, sondern nach den Regelungen des § 34 ein schnelles, unbürokratisches und damit auch kostengünstigeres ermöglichen, ohne dass die Kommune in ihrem Recht schnitten wird, entsprechend einschreiten zu können. Wir haben die Genehmigungsfreiheit bei Abbrüchen Beseitigungsvorhaben in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es handelt sich um das, was eigentlich schon vor dem Bauen notwendig ist; oftmals fällt das in die Bereiche Abbrechen und tigen. Auch das hat viel Zeit gebraucht. An dieser Stelle will ich sagen: Wir werden im Baupaket die Frage des Erdaushubs noch einmal thematisieren, auch das zu hohen Kosten beim Bauen führt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Das sind alles Maßnahmen, zum Beispiel die Baugenehmigungsdauer, die in diesem Paket enthalten sind. bin ich sehr sicher: Wir werden intensiv über die einzelnen Maßnahmen diskutieren. Einer der Punkte – den will ansprechen – ist der Verzicht auf Stellplätze. Das war Punkt, über den wir sehr intensiv in der Diskussion Wir dürfen kein Gesetz machen, das auf der einen Erleichterung bringt, aber auf der anderen Seite ein Problem schafft. Diese Diskussion um Stellplätze ist so ein Thema. wenn es auf der einen Seite kostenmäßige Erleichterungen bringt, würde ein vollständiger Verzicht auf der Seite in den Großstädten, in den Städten und auch in mittleren Städten dazu führen, dass der Verkehr in öffentlichen Raum gedrückt wird. Das wollen wir Trotzdem wollen wir im Rahmen einer Experimentierklausel in den Großstädten Erfahrungen sammeln, wie sozusagen mit einem Deckel an Stellplatzforderungen leicht einen Beitrag leisten kann, auch dort, wo ein gutes ÖPNV-Angebot besteht, trotzdem etwas kostengünstiger dieses zu bauen. – E