Dr. Daniela Sommer

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Mir ist signalisiert worden, dass zumindest der Antrag unter Tagesordnungspunkt 66 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden soll. Verfahren wir beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 37 genauso? (Dr. Frank Grobe (AfD): An den Ausschuss!) – Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass auch dieser Antrag an den Ausschuss gehen soll. – Daher werden beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2380 – Vereinbarte Redezeit: 7:30 Minuten. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat erneut Herr Minister Mansoori das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der eben geführten Debatte wage ich keine Prognose, ob wir uns an dieser Stelle miteinander freuen können. Ich kann aber für mich sagen: Ich freue mich, weil das ein wichtiger Tag für die Menschen ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen, und ein wichtiger Tag vor allem für unsere Bauwirtschaft. Wir packen nämlich die Hessische Bauordnung an. (Beifall CDU und SPD) Diese Gesetzesänderung ist kein Selbstzweck; denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, der hat Angst vor der nächsten Mieterhöhung, der verliert möglicherweise seine Lebensbasis, seine Sicherheit, sein Vertrauen, im schlimmsten Fall sein Zuhause. Wer aber ein Zuhause hat, hat eine bessere Zukunft. Eine Gesellschaft, die für bezahlbares Wohnen sorgt, ist eine starke, gerechte und demokratische Gesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wohnungsfrage ist eine der entscheidenden Fragen des sozialen Friedens in diesem Land. (Beifall CDU und SPD) Zugleich diskutieren wir in diesem Parlament häufig miteinander darüber, welchen Beitrag wir ganz pragmatisch dafür leisten können, dass die Unternehmen wieder mehr Aufträge haben, dass Arbeitsplätze entstehen, dass Steuern gezahlt werden, dass dieses Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Deswegen packen wir diese beiden Dinge an; denn sie gehören zusammen: die soziale Frage des bezahlbaren Wohnens und eine größere Dynamik auf dem Wohnungsmarkt. Für beides wollen wir mit dieser Novellierung der Hessischen Bauordnung sorgen. (Beifall CDU und SPD) Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig: Wir wollen das Leben der Hessinnen und Hessen an dieser Stelle einfacher, gerechter und günstiger machen. Wir wollen für ein gutes Leben in Hessen sorgen. Die Angst, keinen passenden Wohnraum zu finden, geht durch alle Alters- und Einkommensgruppen. Wohnen ist mehr denn je eine soziale Frage unserer Zeit. Wer ein gutes Leben führen will, der braucht eine sichere und bezahlbare Wohnung. Ich sage das in einer Region, in der viele Menschen jeden Monat mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens dafür aufbringen müssen, sich eine Wohnung zu leisten. Selbstverständlich ist das mittlerweile auch zu einer Fachkräftebremse für unsere Region geworden. Deswegen packen wir die Dinge an und setzen hier eine Wohnungspolitik aus einem Guss auf, die aus drei Säulen besteht: Erstens. Mit der Wohnungspolitik wollen wir dafür sorgen, dass am Ende mehr Wohnungen gebaut werden, die sich die Menschen leisten können. Aus meiner Sicht ist eine vermehrte Bautätigkeit die schärfste Mietpreisbremse. Die schärfste Mietpreisbremse besteht aus Stahl, Glas und Beton. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Zweitens. Wir wollen den Mieterschutz stärken. Drittens. Wir wollen mit einer umfangreichen Wohnraumförderpolitik alle diejenigen unterstützen, die sich aus eigener Kraft entweder das Wohnen zur Miete oder das Wohnen in Eigentum nicht leisten können. Dazu gehört die soziale Wohnraumförderung, dazu gehört aber auch das Hessengeld, das wir gemeinsam mit dem Finanzministerium aufgelegt haben. Das zeigt, wir gehen mit einer Gesamtstrategie an die Probleme heran. (Beifall CDU und SPD) Es ist aber am Ende ein Gesamtkunstwerk. Keine dieser Maßnahmen ist, für sich genommen, für sich betrachtet, eine eierlegende Wollmilchsau, sondern nur dann, wenn jeder Baustein eingesetzt wird, kommen wir am Ende dem Ziel nah, das wir alle verfolgen, nämlich dass die Hessinnen und Hessen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Das ist ein tioniertes Ziel, aber wir brauchen am Ende ambitionierte Ziele, damit die Menschen Vertrauen in die Zukunft Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf gehen wir entscheidenden Schritt. (Beifall CDU und SPD) Das ist am Ende kein Reförmchen, sondern es ist eine ße Reform der Hessischen Bauordnung. Ich will mich drücklich bei allen bedanken, die dazu ihren Beitrag tet haben. Wie ist diese Baureform entstanden? Wir letztes Jahr eine Expertenkommission aus Praktikerinnen und Praktikern mit der Bitte eingesetzt: Schreiben Sie auf, von dem Sie glauben, dass es dazu beiträgt, dass schneller, effizienter und günstiger bauen, und schreiben Sie vor allem Maßnahmen auf, die wir aus Hessen umsetzen können. – Daraus sind 20 Vorschläge entstanden, aus denen wir innerhalb von vier Monaten einen entwurf gemacht haben. Das zeigt, wir diskutieren nur miteinander, sondern wir sind auch bereit, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Versprechen auf ein bezahlbares Zuhause einzulösen. (Beifall CDU und SPD) In der Hessischen Bauordnung steht vieles, von dem überzeugt bin, dass es einen entscheidenden Beitrag leisten kann: wenn es beispielsweise darum geht, Grundstücke besser und intensiver genutzt werden indem mehr Wohnungen darauf entstehen können, wenn darum geht, auf überflüssige Genehmigungen für UmAusbaumaßnahmen zu verzichten, wenn es darum dass Bauherrinnen und Bauherren, die nach einem standard, der vor zehn oder 15 Jahren gegolten hat – ist noch immer ein sehr guter Standard –, bauen wollen, Zukunft in Hessen eine Baugenehmigung nicht nur men können, sondern bekommen werden. Das wird Unterschied für alle diejenigen machen, die preisgünstig bauen wollen. Freiheit trägt an der Stelle dazu bei, dass Baukosten sinken. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich werden wir in diesem Tempo weitermachen. Die Baukommission II tagt bereits und trägt Vorschläge für die nächste Novelle der Hessischen ordnung zusammen. Ich will mich an dieser Stelle nur bei den Expertinnen und Experten der Baukommission bedanken, sondern vor allem bei den Kolleginnen Kollegen im Ministerium, die innerhalb kürzester Zeit den Vorschlägen einen tragfähigen Gesetzentwurf haben. Ihnen allen gilt mein Dank. Ich freue mich mit Ihnen auf die Beratungen. Wir heute dazu bei, dass die Hessinnen und Hessen schneller und vor allem günstiger ein Zuhause bekommen. (Beifall CDU und SPD)