Frank Lortz

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Minister Manfred Pentz: Nein!) – Nein. – Denken Sie bitte auch an die Redezeit. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Danke, Herr Präsident. – Ich sage das an dieser Stelle deutlich, weil es eben nicht selbstverständlich ist, dass Landesregierung dies in dieser Form und Klarheit gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Wir stärken übrigens auch den Forschungsstandort. will ich für unsere Digitalministerin sehr klar hervorheben. Hessen ist schon heute ein starker Forschungsstandort Verteidigung, bei Cybersicherheit, bei den Themen AI, von künstlicher Intelligenz. Für Luft- und Raumfahrt müssen wir beide Investitionspakete aus dem Bund mit den Stärken unseres Standortes verknüpfen. Das wir sehr klar auf der Agenda. Ein wichtiger Punkt, der in der Rede angesprochen war die Zivilklausel. Militärische Forschung bringt tionsschübe auch im zivilen Bereich, der sogenannte over-Effekt, von dem die Herren der AfD wahrscheinlich noch nie etwas gehört haben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Gleichzeitig setzen Universitäten wichtige Impulse für militärische Forschung, der sogenannte Dual-Use-Effekt. Aber vor allem ist es ein essenzieller Beitrag zur Stärkung der Verteidigung und des Friedens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Zivilklausel den geostrategischen Realitäten anpassen und sie öffnen für militärische Forschung. Verteidigungsforschung ist aktive Sicherheits- und damit auch Friedensforschung. In Hessen haben wir mit unserer christlich-sozialen alition die Renaissance der Realpolitik eingeleitet: Träume, keine Bevormundung, sondern Taten, nicht dern, nicht zögern, sondern zupacken. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Renaissance der Realpolitik brauchen wir auch in der Außen- und teidigungswirtschaft. Sie alle kennen das Zitat von Brecht: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ Aber die allermeisten zitieren ihn nicht weiter; denn er gesagt: „– dann kommt der Krieg zu … [dir].“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist für uns von allergrößter Wichtigkeit. Für die Landesregierung ist entscheidend: Es gibt keinen Frieden ohne einsatzbereite Bundeswehr. (Beifall CDU und SPD) Wir stehen zu unserer Rüstungsindustrie. Vor allem wir geschlossen hinter den Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)