Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Das war die Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP. Wir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache. Ich habe das Abstimmungssignal – den Gong – mehrmals betätigt. Das müsste jeder gehört haben, hinhören will. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. (Zurufe: Ja!) – Jawohl. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2360 – Wir haben, wie gesagt, hierzu keine Aussprache vereinbart, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält – Keiner. Dann haben wir diesen Antrag einstimmig nommen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, begrüße ich der Besuchertribüne den Präsidenten des Hessischen nungshofs, Walter Wallmann. Herzlich willkommen, Walter. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich begrüße auch die Frau Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs, Regine Bantzer. Herzlich willkommen, Frau Bantzer. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahlvorschlag Landesregierung Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 21/2404 – Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof werden der Präsident sowie der Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs vom Landtag auf schlag der Landesregierung mit der Mehrheit der chen Zahl seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Mit der Ihnen vorliegenden Drucks. 21/2404, Wahlvorschlag der Landesregierung für die Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, wird für dieses Amt Uwe Becker vorgeschlagen. Wie in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen, stimmen wir offen ab. Wer dem Wahlvorschlag, Drucks. 21/2404, seine mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und die AfD. Wer sich? – Der Kollege Herr enthält sich. Damit stelle fest, dass dieser Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit, nämlich die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages – 67 Stimmen –, erhalten und somit Herr Uwe Becker als Präsident des Hessischen Rechnungshofs gewählt wurde. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) bereits Sehr geehrter Herr Becker, ich darf Ihnen auch im Namen der des Hauses ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, alles Gute im neuen Amt und ein frohes Glückauf. Wir fahren nun mit den Abstimmungen über Beschlussempfehlungen fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2325 – Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die Beschlussempfehlungen einstimmig beschlossen. stimmt Wie üblich werden wir bei den folgenden Beschlussempsich? fehlungen auf die Berichterstattung verzichten. angeTagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht, Haushaltsausschuss, Drucks. 21/2207 zu Drucks. auf 21/2094. Rechlieber Herr Kollege Dr. Grobe, bitte. 90/DIE Dr. Frank Grobe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten um getrennte Abstimmung: über Punkt 1 einzeln und dann die Punkte 2 bis 8. 90/DIE