Ines Claus

Herr Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der gestrigen Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag führen wir auch dass heute im Hessischen Landtag eine Debatte über die Sicherheitspolitik als unseren Setzpunktantrag. der Viele stellen sich vielleicht die Fragen: Ist das notwendig? per- Warum tun wir das? Ich sage es aber in aller Deutlichkeit: Wir tun das, weil die Sicherheitslage uns alle angeht; denn nicht? seit mittlerweile dreieinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg. Im Nahen Osten ist seit den grausamen Terrorangriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 der andauernde Konflikt erneut mit schrecklichen Folgen für in die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten aufgeflammt. Seit dass dem 13. Juni versucht Israel, zuletzt mit Unterstützung Herr der USA, den Bau einer Atombombe durch den Iran mit militärischen Mitteln zu unterbinden. Ich möchte diese Rede mit aller Deutlichkeit nutzen, um eines klarzumachen: Eine Atombombe in den Händen eines Terrorregimes ist das Problem der ganzen Welt. Ich möchte auch zu Beginn sagen, dass, wenn sich der KaffenDiskurs in Deutschland größtenteils darauf kapriziert, dass Auge ein deutscher Kanzler das Wort „Drecksarbeit“ in diesem Zusammenhang nutzt und nicht die Frage in den Mittelloben, punkt gestellt wird, ob ein muslimisches, ein islamistisches möchte Terrorregime eine Atombombe baut, der Diskurs deutlich der aus den Fugen geraten ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf militähabe: rische Ziele und insbesondere die Atomanlagen nicht nur der ihre, sondern unser aller Freiheit verteidigt. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) sowohl – Sie von der AfD rufen schon. – Ich würde gerne die hinFrage von eben aufgreifen, die Sie in der anderen Debatte gestellt haben. Sie haben gefragt, was wir denn für ein Verhältnis zu den USA haben. Ich kann das für die CDU sehr klar und deutlich beantworten: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Freunden in den USA. Wir sind Transatlantiker, und wir wissen, dass wir Bündnispartner sind. (Beifall CDU und SPD) Herren, Aber erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Wie ist denn Ihre Haltung zum Iran? (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Da hört man unterschiedliche Punkte. Ich hatte nicht auf dem Zettel, dass die AfD sich zum Verteidiger von islamistischen Terrorregimen macht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und von Putin!) – Und von Putin. Ich könnte viele Nachfragen stellen, aber ich habe nur zehn Minuten. Ich möchte das auch ganz klar formulieren: Eine freie und offene Gesellschaft muss sich, ob sie will oder nicht, gegen auswärtige Feinde effektiv verteidigen können. Die Entwicklungen in der Welt führen dazu, dass wir die autoritären Mächte im Blick haben müssen. Klar ist aber auch: Krieg und Gewalt sind nie das Ziel, sondern Ziel ist immer die größtmögliche Sicherheit für die Menschen in unsicheren Zeiten. Es gibt die Aussage: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. – Natürlich müssen diplomatische Verständigungsversuche gegenüber kriegerischen Auseinandersetzungen immer Vorrang haben. Aber die Geschichte lehrt uns leider anderes. Mit einem Blick in die Ukraine sehen wir doch, dass weder das Budapester Memorandum von 1994 noch der Abzug aller Atomwaffen und die nachfolgenden Friedensgespräche verhindert haben, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die Jahre der Diskussionen, die Abkommen und die gegenteiligen Beteuerungen des Irans haben ihn nicht davon abgehalten, sein Nuklearprogramm weiterzuführen oder den Atomwaffensperrvertrag zu brechen. Deswegen hat es Bundeskanzler Merz richtig zusammengefasst: „Wir müssen aus dieser neuen Wirklichkeit … Schlussfolgerungen ziehen.“ Eine Schlussfolgerung ist, dass Abschreckung die beste Verteidigung ist. Ich bin dankbar, dass wir seit 50 Tagen eine neue Bundesregierung sowie einen neuen Bundeskanzler haben, der die notwendige Stärke und Verlässlichkeit besitzt, dies umzusetzen. (Beifall CDU) Ich will es auch ganz deutlich sagen: Das hat alles etwas mit dem Leben bei uns in Hessen und Deutschland zu tun. Es sitzen heute ganz viele junge Menschen auf der Tribüne – Kinder, Schülerinnen und Schüler. Das sind alles unsere nachfolgenden Generationen. Wir wollen vermeiden, dass es hier Unfrieden und Krieg gibt. Wir stehen dafür, dass es Sicherheit und Freiheit gibt. Deswegen sind diese Schlussfolgerungen so notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Europa muss dafür mit einer Stimme sprechen. Dafür brauchen wir auch überzeugte Europäerinnen und Europäer. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Blick zu einer überzeugten Europäerin, die heute an diesem Pult ihre letzte Rede halten wird. Es ist Frau Vizepräsidentin Angela Dorn. Liebe Angela, wir von der CDU-Fraktion wünschen dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist eine tolle Frau, eine kompetente Politikerin, eine Frau mit Herz und Humor. Ich darf für uns alle sagen, dass wir dein markantes Lachen in diesem Landtag vermissen werden. Deswegen: Komm ab und an wieder, und bleibe eine überzeugte Europäerin. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten sowie auf der Regierungsbank) Wir brauchen überzeugte Europäerinnen. Wir brauchen ein Europa, das sich vernetzen muss, Produktionen bündeln muss und Entschlossenheit in finanziellen Fragen zeigt. Das sehen die Menschen in unserem Land übrigens genauso. Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass es des Aufbaus eines eigenen nuklearen Schutzschildes bedarf. Die Bedrohungslage ist spürbar. Ich darf Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion waren im Mai in Litauen und haben uns sehr genau angehört, wie groß die Sorge und die Nöte dort sind. Umso wichtiger ist es, dass auch hier gehandelt wird und auch einmalig gehandelt wird, dass eine deutsche Panzerbrigade dort in den Dienst gestellt wird. Die Panzerbrigade 45 ist ein wichtiges Zeichen für unsere NATO, dass sie handlungsfähig und verteidigungsbereit ist. Das sind sehr gute Signale in dieser Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Abschreckung funktioniert nur – das muss man sagen –, wenn sie glaubhaft ist. Deswegen müssen Bund und Länder in unser Verteidigungswesen der Zukunft investieren. Durch die Entscheidung zu Beginn des Jahres – ich hatte sie gestern schon erwähnt; im Deutschen Bundestag sind die nötigen fiskalischen Möglichkeiten für Rüstungsinvestitionen geschaffen – lösen wir ein Sicherheitsversprechen für die Menschen ein. Die Verteidigungswirtschaft, die auch in Deutschland und Hessen ansässig ist, ist bereit, unsere Streitkräfte mit modernster Waffentechnik auszustatten, mit Panzern, Hubschraubern, Flugzeugen, Schiffen, aber auch Drohnenflotten oder Raketenabwehrsystemen. Es liegt an der Politik, diese Chancen nun auch endlich zu ergreifen. Gleichzeitig – wir haben es auch schon gehört – besteht hier die Möglichkeit, das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 0,5 % zu erhöhen, meine Damen und Herren. Wir stehen sicherlich – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo ist der Hessenbezug?) – Es tut mir leid, dass Sie von der AfD nicht wissen, wie viele Firmen wir auch in Hessen haben. Insoweit kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, wie viel Hessenbezug das hat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Thema kam aber nicht! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Keine Ahnung vom Thema! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht etwas Bildungsfernsehen schauen!) Ich habe gedacht, das wäre die Antwort auf den Iran, aber ich spreche gerne weiter. – Wir stehen also vor großen Herausforderungen gerade auch mit Blick auf den militärtechnologischen Wandel. Deswegen brauchen wir auch alle Mittel dazu. Es ist deswegen auch nicht abzuweisen, dass die Forschung in unserem Land frei ist. Ich will die Diskussion von eben noch einmal kurz aufgreifen. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Die verfassungsrechtliche Kritik an Zivilklauseln an Universitäten müssen wir ernst nehmen. Die dahin gehende Debatte hat nicht alleine eine hochschulpolitische Dimension. Wir müssen verstehen, dass wir an der Stelle nicht mit Schreibtischappellen weiterkommen; denn es sind tapferen Soldatinnen und Soldaten, die unser Land machen und unsere Freiheit verteidigen. Dafür gebühren ihnen Dank, Anerkennung und zugleich alle technischen Mittel, die ihnen das ermöglichen, sehr geehrte Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte den Dank und den Respekt insoweit ausweiten, dass wir uns alle an die eigene Nase fassen und – was anderen Ländern auch Brauch ist – einen Dank für Einsatz in den Alltag integrieren. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger in Uniform sehen, sollten wir Danke für Einsatz sagen. Der Veteranentag am 15. Juni ist ein erstes Zeichen. Es muss aber über diesen Festakt gehen. Es muss ein Zeichen in unserer Gesellschaft Die Bundeswehr gehört in die Mitte des Parlaments, in Mitte des Hessentags und in unsere Schulen, meine und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Angela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank (AfD): Sie wollen das doch gar nicht! – Glockenzeichen) Deswegen ist es so wichtig, dass die Vereinbarung mit Kultusministerium und den Jugendoffizieren weiterhin stehen bleibt, damit gerade in Zeiten, in denen unsere mokratie gefährdet ist, in den Schulen darüber wird, wie wertvoll diese Arbeit ist und dass diese menarbeit fortgeführt wird, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns im Rahmen dieser Debatte und hinaus den Einsatzkräften den Respekt zuteilwerden. ende ausdrücklich und mit einem deutlichen Punkt an Stelle: vielen Dank für ihren Dienst. (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)