Benedikt Kuhn

Ich komme zum Ende. – Die dritte Säule ist das Digitale-Dienste-Gesetz. Damit setzen wir Maßnahmen um, die durch das entsprechende Gesetz des Bundes notwendig geworden sind, und setzen der Zuständigkeit der Medienanstalt in diesen Bereichen neue Regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die veränderte Mediennutzung anpasst, dass er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt und Akzeptanz steigern kann und dass er vor allem weiter das sein kann, was er sein soll, nämlich eine wichtige Säule unserer Demokratie. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen und sage vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)