Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es ausdrücklich richtig, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen; denn Eigentum verpflichtet. Das sagt uns auch schon das Grundgesetz. Das hat die AfD entweder nicht verstanden oder nicht gelesen. (Lothar Mulch (AfD): Oh!) Das hat man gerade bei dem Redebeitrag gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Allerdings – da muss ich jetzt etwas Wasser in den Wein gießen – wird Leerstand von diesem Gesetz, wenn es beschlossen wird, nicht unbedingt beseitigt. Sehr wirksam wird dieses Gesetz nicht sein. Ich würde fast sagen: Was Sie da vorhaben, ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Deswegen ist es im Prinzip richtig, dagegen vorzugehen, aber nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch gesehen, dass die CDU-Fraktion bei diesem Gesetzentwurf gelächelt hat. Ich glaube, der Grund ist eben auch, dass dieses Gesetz sehr löchrig ist (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht weitgehend genug! – Gegenruf Elke Barth (SPD): Den einen ist es zu streng, den anderen ist es zu lasch! Dann ist es wahrscheinlich richtig!) und im Prinzip nicht dazu führen wird, dass effektiv gegen Leerstand vorgegangen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch einmal zum Gesetzentwurf: Es wird nicht verboten sein, eine leer stehende Wohnung zu haben. Die Kommunen bekommen die Erlaubnis, eine Satzung zu beschließen. (Unruhe – Glockenzeichen)