Esther Kalveram

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die uns hier vorliegenden Änderungen im Medienrecht – Staatssekretär Kuhn hat es gerade ausgeführt – sind sehr weitreichend. Das allein wäre eigentlich ein Anlass für eine wirklich große medienrechtliche Debatte und damit für eine Debatte über die Zukunft der Demokratie. Denn Medien sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfassend lassen sich alle vorliegenden Änderungen in nur fünf Minuten Redezeit aber leider nicht behandeln. Ich greife also nur wenige Details auf, die nach Meinung der SPD-Fraktion von großer Relevanz sind. Zunächst – wir haben es gerade auch gehört – werden mit der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages erstmals Hersteller von Betriebssystemen verpflichtet, konkrete technische Vorkehrungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen, also Altersbeschränkungen wirkungsvoll durchzusetzen. Ich halte das für zwingend erforderlich – auch mit Sicht auf die gerade geführte batte, ob man aus Gründen des Jugendschutzes Social-Media-Plattformen erst ab einem Alter von 16 Jahren sollte, wie das in Australien getan wird. Egal, wie jetzt inhaltlich dazu steht: Die technischen Möglichkeiten gibt es. Rechtlich lässt sich das auch umsetzen. Das ist so. Im Medienstaatsvertrag werden die Möglichkeiten Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen erweitert. Ziel ist die Ermöglichung effektiver durchsetzung. Auch das ist dringend notwendig. Das net ist eben kein rechtsfreier Raum, auch wenn das se anders gesehen wird. (Beifall SPD, CDU und Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN)) Ebenso dringend ist es eben auch, die Kompetenzen Medienanstalten finanziell zu stärken; denn die ständig weiterten Aufgaben der Medienanstalten führen auch mehr finanziellen Bedarfen. Wenn es die rechtlichen, nicht die finanziellen Möglichkeiten der Durchsetzung gibt, hilft das leider wenig. Auch darüber werden wir tig also diskutieren müssen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Durch den Reformstaatsvertrag – das haben wir schon gehört – werden schließlich umfassende Änderungen vorgenommen, die den öffentlich-rechtlichen funk zeitgemäß aufstellen und es ihm ermöglichen mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft zu chen. Wir haben hier auch schon einmal umfassend über diskutiert. Problematisiert wird dabei meistens die Frage der zierung. Trotz der Kompromissfindung hängt noch Klage der Sender an. Es wird auch öffentlich gestritten, man auf diesen oder jenen Sender verzichten könne warum auch eigentlich nicht. Ja, im Reformstaatsvertrag geht es selbstverständlich auch um Einsparmöglichkeiten. Mit einer reinen Konzentration auf das vermeintlich gative übersieht man aber leicht die positiven und wirklich wegweisenden Änderungen, die im Reformstaatsvertrag angeregt sind. Dazu gehört eben auch, dass Lichte von zunehmend von sozialen Medien und interaktiven Plattformen geprägter Meinungsbildung der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion erweitern und tisieren muss. Ein Rundfunk der Zukunft wird Demokratie nicht einfach vermitteln, sondern muss Nutzer aktiv beteiligen. Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit marktbeherrschenden US- und chinesischen Plattformen, deren rithmischer Intransparenz, unklarer Moderationspraxis wie struktureller Datenweitergabe gewinnen Forderungen nach mehr digitaler Resilienz, auch und gerade im reich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an großer deutung. (Beifall SPD und CDU) Für einen von Respekt geprägten demokratischen braucht man sichere Debattenräume – frei von Diskriminierung, frei von Hass und Hetze, frei von Fake News Desinformation –, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die eben nicht abhängig von wirtschaftlichen Interessen Degroßer Unternehmen oder autokratischer Staaten sind. Der Reformstaatsvertrag trägt diesem Rechnung – und das sind erlauben wirklich zukunftsweisende Ansätze. Entschuldigen Sie, man Herr Kuhn, dass ich hier widersprechen muss, aber es sind immer noch die öffentlich-rechtlichen Medien, es sind das gut „heute journal“ und die „tagesschau“, denen die Menschen in unserem Land am meisten vertrauen. der (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) RechtsInter67 % der Deutschen halten den öffentlichen Rundfunk teilwei- für unverzichtbar – ich übrigens auch. Auch jüngere Menschen, die sich heutzutage hauptsächlich online informieren, geben an, dass sie es dort überwiegend bei traditio- (BÜNDnellen Nachrichtenmedien tun. Es ist gut, wenn der Reformstaatsvertrag nun die Möglichkeit bietet, gewachsenes der Vertrauen mit modernen Kommunikationsformen zu verbinden. erzu (Beifall Stephan Grüger (SPD)) aber Ich freue mich auf die weitere Debatte. Wir werden sicherkünf- lich noch viel zu diskutieren haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ 90/ DIE GRÜNEN) auch